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keinerlei Sicherheit hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs, da es ja keine Art Bedarfs-TÜV gibt. Dann weiß man nicht, ob das Geld überhaupt noch für ein Mindestmaß an Mobilität ausreicht, ob man sich für das Geld, das die ärmeren Leute für Fahrkarten ausgeben, überhaupt noch eine Monatsfahrkarte kaufen kann oder ob sie vielleicht sowieso schon einplanen, nicht mehr irgendwohin zu fahren, oder möglicherweise gar in die Schwarzfahrerei getrieben worden sind. Wir als Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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, in eine Debatte einzugreifen, etwa durch Zwischenfragen, aber auch durch Kurzinterventionen. – Das als erster Hinweis. Als zweiter Hinweis: Zwischenrufe sind erlaubt, aber nicht Begleitreden oder Begleitsätze. Ich bitte darum, das ein bisschen zu berücksichtigen. Ich halte es für richtig und notwendig und unterstütze es, dass eine Debatte lebhaft verläuft; das ist wichtig für das Parlament, damit man unterschiedliche Positionen kennenlernt. Natürlich kann man Zwischenrufe machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Augen verschließen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Für uns Grüne ist die Grundsicherung kein Almosen, sondern ein Grundrecht. Mittlerweile haben wir da auch das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite, das in den letzten Jahren in mehreren Urteilen betont hat, dass ein Grundrecht und Menschenrecht auf Existenzsicherung aus dem Grundgesetz folgt. Es ist jetzt an der Politik, dieses Grundrecht auch umzusetzen. So müssen wir erstens dafür sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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bringen uns nicht weiter. Das Warenkorbverfahren wurde Anfang der 90er-Jahre abgeschafft – und das war gut so –, und wurde durch ein Statistikmodell ersetzt. Ziel des Statistikmodells war es, ein transparentes Berechnungsverfahren zu erhalten, das nicht manipuliert werden kann. Aber wenn wir ehrlich sind: Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Denn auch beim bestehenden Statistikmodell wurde im Ministerium so lange herumgerechnet, bis eine vorher festgelegte Zahl herauskam. Das Hauptziel des Statistikmodells
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Beim Mindestlohn habt ihr das anders gesehen!) Wichtig ist, dass wir dabei ein Verfahren finden, das so einfach und transparent ist, dass es auch jeder und jede normale Abgeordnete versteht, damit wir hier eine politische Debatte darüber führen können. Und es ist wichtig, dass wir als Bundestag im Vorhinein die Methode festlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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(Beifall bei der SPD) Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem wichtigen Thema, das den Bundestag alle fünf Jahre erneut fordert; denn alle fünf Jahre werden die Regelsätze für Leistungen des SGB II und des SGB XII neu festgelegt. Und das ist deswegen ein wichtiges Thema, weil davon fast 10 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 abgeschlossen. Auf dieser Basis können nun die Sonderauswertungen vorgenommen werden, die die Grundlage für eine Überprüfung und Neuermittlung der Regelbedarfe bilden. All das läuft im Rahmen des sogenannten Statistikmodells, das – das wurde bereits gesagt – das Warenkorbmodell abgelöst hat, zu dem Sie gerne zurück wollen – wir allerdings nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. (Beifall bei der SPD) Eine rein normative Festlegung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Teilhabepaket. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Gerdes [SPD]) Es wird gerne das Stereotyp eines Leistungsberechtigten bemüht, der, wenn man ihm Geld in die Hand drückt, das für seine Kinder gedacht ist, loszieht und Zigaretten kauft oder auf Pferde wettet. Damit begründet man dann Sachleistungen und bürokratische Ungetüme. Das Gegenteil ist aber nachweislich der Fall: Untersuchungen haben gezeigt, dass Eltern von ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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DIE LINKE]: Das wird dem Thema nicht gerecht!) denn dahinter steht ein defizitärer Ansatz. Sie begreifen den Menschen eher als Fürsorgeempfänger. Dies teile ich eben nicht. Es gibt auch ein Kümmern, das auf die Kräfte des Einzelnen abzielt, das insbesondere darauf gerichtet ist, verborgene oder verschüttete Kräfte zu wecken und die Potenziale des Einzelnen in den Blick zu nehmen. Das ist oftmals viel nachhaltiger als alle finanziellen Zuwendungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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möchte ich eine gute Änderung vorstellen. Diese betrifft die Ausgabeform der Aktien. Aktien können bisher entweder auf eine konkrete, namentlich benannte Person ausgestellt werden, oder sie gewähren denen, die eine Aktie vorweisen können, das Anteilsrecht am Unternehmen. Diese letztgenannten Inhaberpapiere haben jedoch einen schlechten Ruf. Erst kürzlich veröffentlichte die gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche kämpfende Nichtregierungsorganisation Netzwerk Steuergerechtigkeit den Schattenfinanzindex für das Jahr 2015. Der Index gibt an, wie attraktiv ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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SPD im Bundesrat wegen unzureichender Regelungen zu Managergehältern. Vor einem Jahr schimpfte der Vizekanzler noch öffentlich über – ich zitiere – „obszöne“ Managergehälter und kündigte ein Eingreifen der Politik an. Von einem SPD-geführten Justizministerium, das den Gesetzentwurf zu verantworten hat, wäre ein solches Eingreifen mit tatkräftiger Unterstützung des Vizekanzlers zu erwarten gewesen, oder? Aber es findet sich kein Wort zu diesem wichtigen Thema. Glaubwürdige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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den Kleinaktionären angemessenen Schutz zu gewähren. Die Große Koalition hat gehandelt, und die Große Koalition handelt hier im Bereich des Aktienrechts erneut. Es geht in der Tat um punktuelle Fortentwicklungen. Es geht nicht darum, das Aktienrecht insgesamt neu zu schreiben. Aber eine Rechtsordnung punktuell fortzuentwickeln, ist nichts Illegitimes. Das ist dann das richtige Vorgehen, wenn die Rechtsordnung im Übrigen gut funktioniert. Ich möchte stichwortartig einige Bereiche nennen. Wir erhöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Abzugsfähigkeit gibt es auch bei anderen Betriebsausgaben. Sie sind daher, wie manche behaupten, keine Verletzung des Nettoprinzips. Nutzen Sie die Gelegenheit, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen und Ihr Gesetz zu vervollständigen! Ein weiteres Problem, das Ihr Gesetz nicht löst, betrifft die Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern bei Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung. Um was geht es? Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind nicht öffentlich, und es besteht eine Verschwiegenheitspflicht. Eine Ausnahme gilt für Aufsichtsratsmitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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der anglo-amerikanischen Welt hat; sie hat sich damit bewährt. Deswegen sagen wir mit Fug und Recht: Eine Aktienrechtsreform muss nicht das ganze Haus auf den Kopf stellen. Es handelt sich hier um ein Gesetz, das sich in der Praxis bewährt hat. Deswegen sind punktuelle Reformen die richtige Ansage. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]) Wir werden die Beteiligungsverhältnisse transparenter gestalten. Es
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in der Hand haben, zu irgendeinem Zeitpunkt zu sagen: Wir switchen rüber, wir wandeln um und werden dann zu Aktionären. – Aber im Hinblick auf die Stärkung der Solvenz der Gesellschaften wäre es wichtig, das dann zu machen, wenn die Banken es brauchen. Deshalb drehen wir das Wahlrecht jetzt um: Wir schaffen die Möglichkeit, dass auch die Gesellschaften, vor allen Dingen die Kreditinstitute, dafür sorgen können, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Staat deutsche Waffen zu liefern, der billigend dabei zuschaut, wenn einflussreiche Personen aus dem Land heraus den ISIS-Terror finanziell unterstützen? Was hat es mit Menschenrechtspolitik zu tun, wenn man mit Katar ein Land beliefert, das eine verheerende Menschenrechtsbilanz hat? Ich finde, das sind drei sehr gravierende Gründe, dieses schmutzige Geschäft zu verhindern; denn es ist sicherheitspolitisch wahnwitzig und verantwortungslos. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
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Diese Lieferung ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Sie war vor einem Jahr schon falsch, und Sie wissen, dass sie heute noch viel falscher ist; denn Katar ist das Land, das jetzt auch mit deutschen Waffen den Jemen zurück in die Steinzeit bomben will, das im Jemen jetzt möglicherweise auch mit deutschen Waffen die Menschen, die Zivilisten angreift, vernichtet, vertreibt und verletzt. Das haben Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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vor einem Jahr schon falsch, und Sie wissen, dass sie heute noch viel falscher ist; denn Katar ist das Land, das jetzt auch mit deutschen Waffen den Jemen zurück in die Steinzeit bomben will, das im Jemen jetzt möglicherweise auch mit deutschen Waffen die Menschen, die Zivilisten angreift, vernichtet, vertreibt und verletzt. Das haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie das jetzt genehmigen. Deutlicher kann man doch gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Danach hat der Kollege Jan van Aken die Möglichkeit, auf diese Kurzintervention zu reagieren. Dann geht es in der Debatte weiter. Ich bitte, das so zu respektieren. Sigmar Gabriel (SPD): Also, die gesamte Argumentation, Herr van Aken, es stehe die Androhung einer Schadensersatzklage ins Haus und deswegen hätten wir nicht entschieden, ist sachlich falsch. Wir
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erläutern, bei denen wir bis heute versuchen, uns zu weigern, sie zu vollziehen. Daran waren Sie nicht beteiligt, aber der Antragsteller beispielsweise bei einer Viertelmillion G36 nach Saudi-Arabien. Auch da versuchen wir, das zu verhindern, was Vorgängerregierungen – im Jahr 2003 leider auch mit Beteiligung meiner Partei – auf den Weg gebracht haben. Aber rechtlich sauber muss sich jede Regierung verhalten, ob es einem politisch passt oder nicht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Unsere britischen Verbündeten haben eine enge militärische Zusammenarbeit. Die USA, unser wichtigster NATO-Verbündeter, unterhalten in Katar einen ihrer weltweit größten Luftwaffenstützpunkte. Insofern müssen wir Entscheidungen in ihrer Mehrdimensionalität sehen. Dazu ist das Instrumentarium, das wir eingerichtet haben – mit dem Bundessicherheitsrat, mit der Einbindung der verschiedenen Ressorts –, der richtige Weg. Insofern halte ich für unsere Fraktion noch einmal fest, dass dieses Projekt vertretbar ist, dass es richtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Halbjahr ein hohes Maß an Umsätzen beim Rüstungsexport. Das zeigt übrigens, dass wir recht haben, wenn wir sagen: Die Zahlen selber sagen wenig aus. – Es ist natürlich nicht das U-Boot für Israel, das auch dabei ist – dazu stehe ich ausdrücklich –, sondern es sind vor allen Dingen fünf Tankflugzeuge für Großbritannien, die diese Zahl ausmachen. Dass Sie das bei der Summe verschweigen (Beifall des Abg. Roderich Kiesewetter [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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die Sicherheitslage in der Welt vermutlich völlig unproblematisch, wohingegen ein kleines Volumen für Kleinwaffen viel größere Probleme auslöst –, zeigt, dass Sie in Wahrheit versuchen, die Tatsachen zu verdrehen. Das ist das Problem, das ich mit Ihrer Bemerkung habe. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er will von den Panzern ablenken!) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr van Aken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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ja Ihren Minister nicht mehr!) und zwar im Wirtschaftsausschuss. Wenn Sie vorher mit dem Gedanken gespielt haben, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, dann frage ich mich schon, warum Sie sich jetzt weigern, das noch einmal sauber zu diskutieren und den Antrag dann zur Abstimmung zu stellen. Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen und für die Überweisung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie einstehen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Mitarbeiter, die in unserem Auftrag die Nachrichtendienste aufsuchen dürfen, sich dort Akten zeigen lassen dürfen und dort Mitarbeiter befragen dürfen. Dieses Mittel setzen wir ein. Wir setzen es auch bei dem aktuellen Thema ein, das Sie angesprochen haben, nämlich bei der Frage, ob die Suchbegriffe des BND möglicherweise gegen das Gesetz oder gegen das Auftragsprofil verstoßen. Auch da haben wir unsere Task Force eingesetzt. Wir werden unserer Kontrollaufgabe gerecht. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]