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Bevollmächtigter – hätten, die mit einem Arbeitsstab das ganze Jahr in unserem Auftrag diese Kontrollfunktion ausübt, sich also ganzjährig dieser Aufgabe widmet. Dann hätten wir ein Kontrollniveau, das sehr viel höher wäre als das, das wir erreichen können. Man hätte am Ende Ergebnisse, und das würde zur Versachlichung manch aufgeregter Debatte beitragen. Wir als vom Parlament Gewählte hätten trotzdem das Sagen, wir würden die Aufträge erteilen. Dabei kämen selbstverständlich alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Whistleblower. Wir brauchen in unseren Gesetzen – wir haben das mehrfach beantragt – Möglichkeiten, dass, wenn unter dem Deckmantel der Geheimhaltung Grundrechte verletzt werden, wenn die Verfassung von Bund oder Ländern gebrochen wird, man das als Abgeordneter frei hier von diesem Podium aus oder auch in den Ausschüssen sagen darf, ohne dass der Staatsanwalt anschließend anklopft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Eine solche Regelung haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 des Sicherheitsrates der Vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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paar Fakten nennen, damit man einfach sieht, wie umfassend das Engagement der Bundesregierung ist. Allein im Jahr 2015 haben wir 7,1 Millionen Euro in humanitäre Hilfe investiert. Am Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre, das vom Auswärtigen Amt gefördert wird, wurden über 300 Polizisten ausgebildet. Das BMZ finanziert über einen Regionalfonds unterschiedlichste NGOs, die an der Sicherung der Wasser- und Gesundheitsversorgung arbeiten. Und 16 Millionen Euro fließen vonseiten der Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Bildung und Ausbildung in der Region fördern sollen. Hier sieht man, wie unterschiedlich der Ansatz ist. Ich glaube, nur eine solche gemeinsame Strategie im Sinne einer Gesamtstrategie kann erfolgreich sein. Das Mandat, über das wir heute entscheiden, ist ein gemeinsames Mandat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union und verfolgt drei Ziele: zum Ersten den Schutz von Zivilpersonal und zivilen Helfern, zum Zweiten die Erleichterung bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Volk seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten schinden, Verträge abzuschließen, die deren Macht gegenüber ihrem Volk noch verstärken? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit meine ich auch die geplante Unterstützung des Terrorregimes al-Baschir, das möglichst viele Menschen an der Flucht aus tödlicher Bedrohung und Elend hindern soll. Die Verträge sollen auf Basis des Prinzips „More for more“ basieren; ein doch sehr euphemistischer Begriff. Dahinter verbirgt sich auch eine Verlagerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Vizepräsidentin Claudia Roth: Ist jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Jetzt frage ich zum letzten Mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie immer wird Ihnen das Ergebnis der Abstimmung später mitgeteilt.7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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werden können. Die dazu bekannten Prognosen sind atemberaubend. Das Volumen der jährlich generierten digitalen Datenmengen weltweit wird in den kommenden fünf Jahren mindestens um den Faktor acht ansteigen. Wir sprechen dann von einem jährlichen Datenvolumen, das sich auf 44 Billionen Gigabyte beläuft. Angesichts dieser Entwicklung steht außer Frage, dass man sich darüber Gedanken machen muss, welche Maßnahmen zur Datenverkehrssteuerung möglich und rechtlich zulässig sein sollen und welche eben nicht. Zweitens müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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sich hier um den ersten Gesetzentwurf handelt, der die Netzneutralität sichert. Allen Ernstes ein guter Kompromiss, Herr Durz? Ich sage Ihnen: Die Menschen sind nicht dumm. Sie verstehen, dass ein Gesetz, das es den großen TK-Anbietern explizit ermöglicht, Überholspuren im Internet, Diensteklassen und Special Services einzuführen, eben kein Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität ist, sondern das Gegenteil, ein Freibrief, der das Tor zu einem Zweiklasseninternet öffnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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sicher, dass es am Ende sehr wenig Abweichungen von der Netzneutralität geben wird. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie naiv ist das denn!) Ich glaube übrigens auch – ein Argument, das wir immer hören –, dass das automatisierte Fahren die Netzneutralität nicht aufbricht. Am Ende will ich eines sagen: Ich glaube, dass der Telekom-Chef der ganzen Debatte einen Bärendienst erwiesen hat. (Dr. Konstantin von Notz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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sie mir mit ihrem Antrag Rückenwind geben, um Klarheit und Wahrheit auch für vegetarische und vegane Lebensmittelangebote zu erreichen. Darüber hinaus müssen wir weitere Informationen für den Einzelnen zugänglich machen, zum Beispiel durch das Verbraucherportal, das die Verbraucherschützer mit unserer Unterstützung sehr verantwortungsvoll und sehr informativ führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Themen im Bereich Ernährung neu ordnen und zusammenführen. Deswegen wird zu Beginn des neuen Jahres mein neu geschaffenes Bundeszentrum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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Umsetzung der entsprechenden Regelungen einfordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Fragen, die von der Wertschätzung von Lebensmitteln, Stichwort „Vermeidung von Lebensmittelabfällen“, bis hin zur Neudefinition des Mindesthaltbarkeitsdatums reichen, das sich zum Teil vom Mindesthaltbarkeitsdatum als Ernährungsinformation zu einem Umschlagdatum am Ladenregal – dafür war es nicht gedacht, und dafür soll es auch nicht herhalten – verändert hat. Das sind Fragen, die wir im Rahmen der G-20-Präsidentschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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, aber es wird nichts Effektives dagegen getan. Es gibt nur eins: die Belastungen dadurch zu senken, dass wir diese Rückstände verbieten. Es muss verboten werden, dass in Lebensmittelverpackungen recyceltes Papier verwendet wird, das mit genau diesen Mineralölrückständen belastet ist. Das bedeutet: Letztendlich müssen wir diese mineralölhaltigen Farben verbieten; denn sonst werden wir sie immer wieder in Lebensmitteln finden, und das darf nicht sein. Diese Stoffe sind krebserregend.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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Sinne von Fürsorge und Vorsorge des Staates. Deshalb sehe ich hier den Bund in der Pflicht und nicht die Länder und die Kommunen. Der Bund hat etwas davon, wenn unsere Kinder mit einem Ernährungsbewusstsein aufwachsen, das ihnen später als Erwachsene eine gesunde Ernährung ermöglicht. Das wäre notwendig. Deshalb, Herr Minister, sollten in Ihrem nächsten Haushalt die notwendigen Mittel hierfür eingestellt werden. (Beifall bei der LINKEN) Jetzt komme ich zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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; aber Sie weigern sich, eine verbindliche und auch juristisch haltbare Lösung ins Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch hineinzuschreiben. Damit schaffen Sie automatisch Rechtsunsicherheit. Wir haben gerade erst die letzte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Kenntnis genommen, das tatsächlich sagt: So geht es nicht, wir brauchen hier Rechtssicherheit. – Herr Minister, sorgen Sie dafür. Ändern Sie endlich § 40 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, sodass die Länderbehörden auch einen gewissen Schutz davor haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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die begleitende Verbraucherforschung sollten beobachten, wie Konsumenten Produktkennzeichnungen verstehen und wo es tatsächlich zu Verwirrung kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Ernährungspolitik sorgt für klare Verbraucherinformation und für sichere Lebensmittel und schafft gleichzeitig ein Ernährungsumfeld, das die gesunde, nachhaltige Wahl erleichtert. Wir sind auf dem Weg dahin, haben aber noch viel zu tun. Lassen Sie uns alle zusammen im nächsten Jahr mit aller Kraft daran arbeiten! Herzlichen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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für die Tonne“-Kampagne ziemlich in die Tonne getreten. Er hat nämlich gesagt, sie sei unzureichend vorbereitet, habe keine belastbare Datengrundlage und der Erfolg sei nicht nachweisbar. Weil das ein Thema ist, das Sie immer und immer wieder durch die Presse tragen und im Mund führen, frage ich Sie: Wie kann es dann zu einer so vernichtenden Bilanz kommen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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: Wir alle wollen, dass die Menschen in der Lage sind, sich mit sicheren und gut gekennzeichneten Produkten gesund zu ernähren, wenn sie es denn wollen. Damit es uns in den nächsten Monaten gelingt, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und uns seltener auf der Suche nach dem richtigen Weg zu verirren, finde ich, sollten wir uns heute, gerade in adventlicher Stimmung, vornehmen, gemeinsam voranzugehen. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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in die Wege geleitet, und ich habe es verpennt? Ich kenne nur ein Ministeriumspapier – meine Damen und Herren, ein Ministeriumspapier ist so etwas wie ein Gesetzentwurfsimitat, also so etwas Ähnliches wie Analogkäse –, das seit kurzem durch die Gänge wabert. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist denn heute schon Karneval? Das ist doch eine Büttenrede! Unglaublich!) Und der Formulierungsvorschlag in diesem Gesetzentwurfsimitat ist wieder einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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bei diesem Programm mitmachten, nicht nur bezogen auf die Türkei, sondern auch darüber hinaus, und es wäre gut, wenn andere Parlamente der Welt unserem Beispiel folgten und ebenfalls solche Programme aufsetzten. Ich glaube, das hilft ein gutes Stück weit. (Beifall im ganzen Hause) Ich will mich auch für den ersten Bericht an den Bundestag nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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, wie etwa in Libyen, der Ukraine oder in Honduras. Wenn die Einhaltung von Menschenrechten aber der Profitmaximierung im Wege steht, dann sind sie deutlich weniger wert. Betrachten wir einmal das Menschenrecht auf Wohnen, das im Artikel 11 des UN-Sozialpaktes garantiert wird. 335 000 Menschen sind aktuell in Deutschland wohnungslos. In den nächsten Jahren soll die Zahl auf eine halbe Million klettern, wenn sich nichts grundlegend ändert. Das Problem ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frei – das steht auf einem Armband, das uns eine NGO vor wenigen Wochen vorgestellt hat. Damit können wir möglicherweise ein Statement setzen: Ich bin frei. Aber Millionen von Männern, Frauen und Kindern sind es eben nicht. Sie können ihre Meinung nicht frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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vielfach in Sklaverei; ich habe das bereits erwähnt. Die moderne Sklaverei macht auch vor unseren Türen in Deutschland nicht halt. Wir haben vor einem halben Jahr das Gesetz zu Zwang und Ausbeutung im Prostitutionsgewerbe beschlossen, das dann nächstes Jahr in Kraft treten wird. Das sind einige Schritte, wenn auch noch lange nicht genug. Ich bin dankbar, dass wir einen Überprüfungsmechanismus haben, wonach wir dies dann in zwei, drei Jahren noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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Parlamentariern befasst sich aktuell mit 459 Fällen, in denen Parlamentsmitglieder bedroht, verhaftet oder getötet werden. In Europa führend in dieser Liste der Schrecklichkeiten ist ebenfalls die Türkei. Es gibt noch ein weiteres Land, über das wir sprechen müssen. Es geht um ein Land, in dem Polizeigewalt zum Alltag gehört und das von Rassismus geprägt ist. Dieses Land ignoriert internationale Menschenrechtsabkommen. Seine Behörden und seine Gesetzeshüter pflegen mehr als vereinzelt rechtes Gedankengut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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die Umsetzung eines wichtigen Menschenrechtes ist, ist tatsächlich ein sehr wichtiges Aufgabenfeld dieses Instituts. Für Migrationspolitik hingegen gilt das nicht. Es gibt gerade kein Menschenrecht auf Migration im Sinne einer freien Wahl des gewünschten Wohnsitzlandes, das einen Zuzug nach Deutschland außerhalb der Systematik des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention ermöglichen müsste. Über die Frage, ob Deutschland über die Asylgewährung hinaus ein Einwanderungsland sein soll oder nicht, kann und muss man sicher debattieren –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]