KorAP-DeReKo-KorAP-2026-II: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...1,606 1,607 1,608 ...79,659 >

1,991,464 matches

PBT/W18/00210

] – Gegenruf der Abg. Sylvia Pantel [CDU/CSU]: Kennen Sie die Inhalte?) Ich möchte aber kein Institut – auch wenn Sie sich noch so aufregen, meine Damen und Herren –, das sich an roten Fäden orientiert, für politische Positionen wirbt und dafür an einer tradierten Mitgliederzusammensetzung festhält. Deswegen bin ich auf den nächsten Bericht sehr gespannt und hoffe, dann nicht erneut konstatieren zu müssen: Alles beim Alten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
Beratung zu machen. Ich muss dazu ergänzen: Ich bin empört –, (Zuruf von der SPD: Ich auch!) auch als Mitglied des Haushaltsausschusses, in dem wir über die Finanzierung des Instituts, das ja jetzt am Deutschen Bundestag „angedockt“ ist, ziemlich gestritten haben –, dass das Mitglied Ihrer Fraktion, mit dem ich diese Beratungen durchführe, mir, nachdem eine Diskussion nicht stattgefunden hat, noch nicht einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
auseinandersetzen, dann kann es durchaus passieren, dass Sie eine andere Auffassung haben als wir und dass Ihnen bestimmte Bereiche fehlen. Das hängt von der politischen Bewertung ab. Die Aufgabe des Instituts ist es aber, das zu benennen. Wenn Sie sich hierhinstellen und das Institut in seiner Gänze und alles, was es tut, infrage stellen, dann frage ich mich: Sind Sie wirklich daran interessiert, zu wissen, an welchen Stellen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich würde jetzt ganz gern noch ein bisschen zu meinem Thema kommen. (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das wäre gut!) Mein Thema ist eines, das durchaus auch im Bericht des Menschenrechtsinstituts vorkommt, nämlich das Thema „Rassismus und rassistische Gewalt“. Es kommt aber nicht nur im Bericht unseres Instituts vor, sondern, Herr Kollege, zum Beispiel auch im Bericht des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
gelobt, bemängelt, empfohlen. Der EU-Bericht ist ein wichtiges Nachschlagewerk, das viel Wissenswertes darbietet, auch über Menschenrechtsinstrumente. Wir würdigen ihn zu Recht in unserer Beschlussempfehlung. Wir haben aktuell allerdings zu dem Thema, das ich eben benannt habe, keine schnellen Lösungen. Es gibt aber Gegenmaßnahmen. Gegen Hass kämpft die „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats, die wir hier in Deutschland umsetzen, unterstützt durch das Familienministerium.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
Verkehr und digitale Infrastruktur: Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, da hast du zum Ende des Jahres ja verkehrspolitisch noch mal einen rausgehauen, und das in einem Jahr, das man wohl als das erfolgreichste Jahr seit mindestens 20 Jahren in der Verkehrspolitik in Deutschland bezeichnen kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
Angebot im Schienenfernverkehr komplett eingestellt. Der letzte Nachtzug hat letzte Woche Berlin verlassen. Auch hier gibt es eine breite öffentliche Initiative, die um die Rettung der Nachtzüge kämpft. Ich will einmal ein Zitat bringen, das in einem Blog zu lesen ist: (Gustav Herzog [SPD]: Anstatt zu bloggen, sollten Sie besser da hinfahren!) Der Lokführer lässt den Zug mit dem Signalhorn „weinen“ – was auch bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
(Kirsten Lühmann [SPD]: Und darum gibt es auch zukünftig Nachtverbindungen! Aber das wissen Sie auch ganz genau! Tun Sie doch nicht so!) Das wäre zukunftsfähig. LunaLiner ist ein Konzept, das von Bürgerinitiativen und den Beschäftigten entwickelt worden ist. Dass die österreichische Bundesbahn jetzt Nachtzüge fährt, ist okay. Aber das ist doch kein Glanzlicht für die Bahnpolitik in Deutschland. Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie da

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
sind und dass wir damit weiterhin das Problem haben, dass die Straße zugunsten der Schiene ausgebaut wird. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern, dass das Projekt, das die Grünen vorschlagen, endlich in Angriff genommen wird, nämlich eine Reform der Bahnreform. Wir haben das schon vor zwei Jahren anlässlich von 20 Jahren Bahnreform gefordert. Die Reformkommission ist eine gute Idee. Entscheidend ist,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
werden Sie das feststellen – einen sehr wichtigen Schwerpunkt beim System Schiene gesetzt haben. Insofern verstehe ich einfach nicht, warum Sie ihn immer kritisieren. Sie können doch vor Weihnachten einfach einmal sagen: Liebe Koalition, das habt ihr gut gemacht. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das würde ich gern! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
SPD) Wir alle wissen aber auch: Das kann nicht das Ende sein. Wenn wir mehr Personen auf die Schiene bringen wollen, dann brauchen wir den Deutschland-Takt und ein klar definiertes Netz für Fernverkehrszüge, auf das der Nahverkehr abgestimmt ist. Wir haben die ersten Schritte dazu eingeleitet. Man kann beim Deutschland-Takt jedoch nicht einfach den Schalter umlegen, und dann funktioniert es. Wir haben im ersten Schritt Gutachten in Auftrag gegeben, in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
der neuen Stadtgesellschaft“ – auf den Weg gebracht. Auch hier geht es darum, Kulturinstitutionen für Menschen mit Migrationshintergrund zu öffnen. Natürlich muss hier auch das größte und erfolgreichste Projekt der kulturellen Bildung erwähnt werden, das es in Deutschland gibt: „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ aus dem Hause von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Letztes Jahr wurde es spontan um Maßnahmen für junge Flüchtlinge bis 26 Jahre erweitert. Wir sind froh

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
Geschenkpaket auf den vorweihnachtlichen Gabentisch gelegt. (Burkhard Blienert [SPD]: Da kann man mal sehen!) Sie haben im Einleitungsteil richtig festgestellt, dass Gesellschaft und Kultur nichts Statisches sind, nichts sind, das man sozusagen auf immer und ewig in derselben Form verteidigen muss. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern ein Prozess, bei dem alle Beteiligten Bereicherung erfahren. Sie haben zu Recht anerkennende Worte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
auch eine Chance für uns, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Kultur ist ein Kommunikationsmedium zur Verständigung in einer pluralen Gesellschaft, und sie ist kein Megafon, das anderen die Meinung ins Ohr brüllt. Echte Partizipation bedeutet, diese Veränderungen und Wechselwirkungen zuzulassen. Und diese Chance vergeben Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, wenn Sie einer Projekteritis, wie in diesem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
, sondern auch den Gebrauch der deutschen Sprache fördern und einfordern. Das ist die erste und wichtigste Botschaft dieses Antrags. Wenn Menschen nicht oder noch nicht die gleiche Sprache sprechen, gibt es ein weiteres Fundament, das verbindet. Das ist die gemeinsame Begeisterung für Musik oder Kunst, für Kulinarisches oder Architektur, für gelebte Traditionen und Bräuche. Die innere Kraft unseres Landes zur Integration erwächst aus der Stärke der eigenen kulturellen Werte und Traditionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
: Union und SPD bekennen sich zur Gesellschaft der Vielfalt. – Denn das ist der Kern unseres Antrags „Kultur baut Brücken“. Kultur baut Brücken, und mit Kultur kann man vieles zum Ausdruck bringen, das man nicht in Worte fassen kann. Kultur verbindet emotional und ermöglicht die Vision von einer Traumwelt. Vieles, was heute Realität ist, war einst ein Traum. Kulturschaffende erkennen gegenseitig ihre Fähigkeiten und gehen in der Regel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
auch den unmittelbaren Mehrwert Europas für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung hat die europäische Forschungspolitik von Anfang an unterstützt und mitgestaltet. Sie hat für uns höchste Priorität. Und wir waren 2014 das erste Land, das eine nationale Strategie für den Europäischen Forschungsraum vorgelegt hat. Andere Mitgliedstaaten sind dem nun gefolgt. Der vorliegende Antrag greift das Thema „Europäischer Forschungsraum“ daher zu Recht prominent auf. Die europäische Forschungs- und Innovationspolitik ist mittlerweile

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
begrüßen wir. Dass die Bundesregierung Forschungsförderung für Atomreaktoren ablehnt, das begrüßen wir. (Beifall bei der LINKEN) Dass die Koalition mehr Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung und einen höheren Frauenanteil in wissenschaftlichen Führungsgremien fordert, das unterstützt die Linke. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Simone Raatz [SPD] – Martin Rabanus [SPD]: Das wird ja eine Superrede!) Dass kleinere und mittlere Unternehmen mehr Berücksichtigung in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
der LINKEN sowie der Abg. Dr. Simone Raatz [SPD] – Martin Rabanus [SPD]: Das wird ja eine Superrede!) Dass kleinere und mittlere Unternehmen mehr Berücksichtigung in der europäischen Forschungspolitik finden sollen, das unterstützt die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Dass im Bundeshaushalt die Forschungsmittel erhöht wurden, auch das unterstützt die Linke. (Dagmar Ziegler [SPD]: Da bleibt ja nicht mehr viel übrig!)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) René Röspel (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich war ich ganz froh, dass wir am Ende eines Jahres, das mit Blick auf Europa ein sehr schwieriges Jahr war – über viele politische Entwicklungen kann man in große Sorge verfallen –, in einer der letzten Debatten tatsächlich über Europa reden, statt wieder wie ein Müllsammler, der an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
Probleme genörgelt – und für den Brexit gestimmt haben. Wenn unsere französische Gasttochter Aurore am Sonntag nach zwei Monaten in unserer Familie nach Lyon zurückkehrt, wird sie hoffentlich ein anderes Bild von Deutschland haben als das, das Marine Le Pen gerade in Frankreich verbreitet. Wenn meine Kinder ihrerseits die Erfahrung machen konnten, in einer französischen Familie zu leben, dann ist es für sie eine selbstverständliche und gute Normalität, in Nachbarschaft und Frieden miteinander

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
René Röspel [SPD]: Gerne! Ich habe darauf gehofft!) – du hattest darauf gehofft, dass ich das mache; genau –: Ganz wichtig ist für uns die finanzielle Ausstattung des Nachfolgeprogramms, das ab 2021 laufen soll. Es soll mindestens denselben Umfang haben wie der ursprüngliche Haushaltsansatz für „Horizont 2020“, das heißt ein Haushaltsansatz ohne die gegenüber der Ausgangsplanung faktischen Kürzungen der letzten Jahre. (Beifall bei Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beteiligung und erfolgreichen Einwerbung von Forschungsmitteln sollte das durch „Horizont 2020“ neu eingeführte Förderformat „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ – so heißt es dort –, das wir unter anderem mit Teaming- und Twinning-Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und das der Verringerung der Forschungsinnovationskluft in Europa dienen soll, spürbar ausgeweitet werden und – das ist eine neue Idee, die ich eingebracht habe – als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
und Herr Trump für Europa bedeuten, ist noch unklar. Die Bedrohung durch Terror und Krieg, die uns so nahe gekommen ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, bedarf hier keiner weiteren Erklärung. Das Europa, das ich mir vorstelle, ist allerdings keines der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder politischen Störungen. Mein Europa ist immer eine Chance gewesen und muss es bleiben. Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit statt Krieg und Krise – (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]
ist die harte Wahrheit, so wie ich sie sehe, und die muss raus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir schicken sie zurück in ein Leben, das ihnen vielleicht gelingt oder misslingt und das ihnen vielleicht genommen wird. So einfach ist das – jedenfalls für uns, die zurückbleiben. Ich habe einmal gesagt: Leben zu schützen, ist die erste Aufgabe, die sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 (2016-12-16) [PBT/W18/00210]