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bis nach Europa zu kommen. Das, was herausgefordert wird, ist dieses: Europa ist ein Kontinent, auf dem die Stärke des Rechts zählt, nicht das Recht des Stärkeren. Das ist ein Prinzip, das unseren sozialen Frieden sichern soll. Hier komme ich dann zu ein paar Punkten, die durchaus dem entsprechen, was Herr Mayer hier vorgetragen hat. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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passiert. Ich halte es für völlig in Ordnung, dass da Fragen aufkommen. Der Rechtsstaat ist wie die Politik auf Vertrauen angewiesen. Deswegen haben wir nur zwei Möglichkeiten: Die eine ist, das Recht, das wir uns gesetzt haben, konsequent anzuwenden. Die andere ist, es zu verändern. Recht einfach nicht anzuwenden oder auszusetzen, so wie Sie das vorschlagen, ist jedenfalls alleine keine tragfähige Lösung. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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Auch ich sage ganz deutlich: Jeder, der sich zutraut, in sein Heimatland zurückzukehren – unter dieser Bedingung –, muss unterstützt werden, moralisch und finanziell, muss begleitet werden und muss die Chance haben, das zu tun, was er selber möchte – selbstverständlich. Aber diese Fälle als Kronzeugen für Abschiebungen, die unter Zwang stattfinden, zu nehmen, halte ich für wirklich unanständig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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. Und das ist doch ein klarer Beweis dafür, dass nicht ganz Afghanistan unsicher ist. (Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Warum kann denn die Bundesregierung darauf nicht antworten?) In diesem Land, das eine Fläche hat, die doppelt so groß ist wie Deutschland, gibt es also sehr wohl Bereiche, in denen man sicher leben kann; und die Afghanen nehmen diese Möglichkeit auch wahr. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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wie wir. Warum? Nein, Herr Castellucci, nicht weil es Abschiebungsfetischisten sind; das war übrigens eine Unverschämtheit. Vielmehr geht es darum, dass wir seit 15 Jahren Verantwortung für ein Projekt Afghanistan haben, das nicht so enden darf, wie es schon einmal geendet hat. Dafür kämpfe ich, wie es Marieluise Beck gesagt hat. Ich höre nicht auf, dafür zu kämpfen und optimistisch zu sein. Deshalb berauben wir dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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das dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, wir bräuchten eigentlich eine Reform der Staatsangehörigkeit, die nach vorne geht und Einbürgerung erleichtert. Lassen Sie uns damit Schluss machen, dass jedes zweite Kind, das von Ausländerinnen in Deutschland geboren wird, nicht als Deutscher geboren wird. Die Willkommenskultur muss im Kreißsaal beginnen. Wer hier zur Welt kommt als Kind von Eltern, die hier legal sich aufhalten und leben, dem muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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in der Mottenkiste gekramt und danach gesucht, was gerade zur Stimmung passt und womit man gerade gut Stimmung machen kann. Und man hat – die Kollegin Dağdelen hat es ja schon erwähnt – ein Spezialrezept hervorgeholt, das schon immer funktioniert hat und sich ein bisschen gegen Ausländer richtet. Ich habe dann gedacht, dass die Union wieder im vorigen Jahrhundert zurück ist. Roland Koch lässt grüßen! Andererseits sieht man daran eben auch, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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CSU]: Sie haben Ihre Rede schon geschrieben, bevor ich geredet habe! Das ist lächerlich!) Ich muss ganz ehrlich sagen – und ich meine das ganz ernst –: Das ist ein Feuer, das Sie nicht mehr beherrschen können. Wir sind nämlich nicht mehr im letzten Jahrhundert. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wenn ich schon höre, dass jeder Mensch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich davor ausführlich gesagt!) Wer in diesem Land als Kind ausländischer Eltern aufwächst, macht das in einem Land, das ihm unendlich viele Chancen bietet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aus einem Kind ausländischer Eltern kann in Deutschland alles werden. Es kann eine gute Schule besuchen. Es kann jeden Beruf ergreifen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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wie vor ein ebenso wichtiges wie wertvolles Rechtsinstitut und eine unverzichtbare Säule unseres Verfassungsstaates. Die Staatsangehörigkeit ist – da sind wir uns vielleicht jedenfalls in weiten Teilen dieses Hauses noch einig – mehr als ein nützliches Papier, das mir ein unbefristetes Aufenthalts- und beliebiges Einreiserecht gewährt. Sie bedeutet vielmehr ein besonderes Verhältnis zwischen Staat und Bürger, das durch Identifikation und besondere Loyalität geprägt sein muss. Die Staatsbürgerschaft erfüllt in der nationalen wie internationalen Rechtsordnung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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wir uns vielleicht jedenfalls in weiten Teilen dieses Hauses noch einig – mehr als ein nützliches Papier, das mir ein unbefristetes Aufenthalts- und beliebiges Einreiserecht gewährt. Sie bedeutet vielmehr ein besonderes Verhältnis zwischen Staat und Bürger, das durch Identifikation und besondere Loyalität geprägt sein muss. Die Staatsbürgerschaft erfüllt in der nationalen wie internationalen Rechtsordnung eine unverzichtbare Schutz-, Ordnungs- und Zuordnungsfunktion. (René Röspel [SPD]: Ordnung! Richtig!) In einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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Begründung damals recht. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. René Röspel [SPD]) Sie müssen also wissen, dass die Kollegen von den Grünen hier gegen ein rot-grünes Gesetz krakeelen, das sie damals so verfasst haben. Um den Gedanken der von Ihnen so benannten Ordnungsfunktion des Staatsbürgerschaftsrechts zu erhalten, müssen wir beispielsweise auch international offen darüber reden, dass Staaten keine Besitzansprüche auf ihre Bürger haben können. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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der SPD hier im Plenum vorwirft, wir würden nur einer roten Fahne hinterherlaufen, der hat, was die Geschichte angeht, nicht aufgepasst, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es war das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, das die Republik verteidigt hat, als sich die Konservativen vom Acker gemacht haben, meine Damen und Herren. Es ärgert mich, wenn eine solche Geschichtsklitterung vorgenommen wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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haben, offen mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu brechen. Stattdessen haben sie sich mit der Optionspflicht einzelne Menschen in unserem Land ausgesucht, und sie haben diese Menschen einem Loyalitätskonflikt ausgesetzt. Das ist das Ventil, das sich der Parteitag gesucht hat. (Beifall bei der SPD) Und das wird auf dem Rücken von jungen Menschen in diesem Land ausgetragen. Es ist unverantwortlich, dass Sie einen internen Machtkampf in dieser Art und Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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auch immer lauter werden. (Dagmar Ziegler [SPD]: Das glaubt Ihnen doch keiner! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubt Ihnen aber keiner!) – Das ist etwas, das Ihnen wehtut, Herr Mutlu, und deshalb schreien Sie. Aber das nützt Ihnen nichts. Sie sollten einmal darauf schauen, was die Menschen vor Ort tatsächlich denken. (Bettina Hagedorn [SPD]: Dafür brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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einen SEK-Einsatz; sie gehen ohne Schuhe in einen Gebetsraum und setzen eine Kippa auf, wenn sie in eine Synagoge gehen –, geantwortet: Ich finde das gut und richtig und würde die Beamten auch auffordern, das zu tun. – Das ist aber etwas anderes als der Zusammenhang, den Herr Harbarth oder Rechtsextreme im Netz mir unterstellen. Das will ich klarstellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2016 () [PBT/W18/00210]
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die nach einem langen Arbeitsleben mit 800 Euro im Monat über die Runden kommen muss, sagen Sie also: „Alles super! Im EU-Durchschnitt geht es anderen noch schlechter!“? Sagen Sie einem Kind, das in einer Hartz-IV-Familie lebt, das aus den Turnschuhen herausgewachsen ist und dessen Eltern sich die neuen Turnschuhe vom Munde absparen müssen: „Stell dich nicht so an! Im Durchschnitt der EU 28 sieht es noch schlimmer aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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800 Euro im Monat über die Runden kommen muss, sagen Sie also: „Alles super! Im EU-Durchschnitt geht es anderen noch schlechter!“? Sagen Sie einem Kind, das in einer Hartz-IV-Familie lebt, das aus den Turnschuhen herausgewachsen ist und dessen Eltern sich die neuen Turnschuhe vom Munde absparen müssen: „Stell dich nicht so an! Im Durchschnitt der EU 28 sieht es noch schlimmer aus!“? Was für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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Das sind auch seine Nägel und nicht Ihre!) In Deutschland steigen die CO2-Emissionen wieder. Was haben Sie dazu gesagt? Sie haben gesagt, man müsse jetzt europäisch an die Sache herangehen. – Ja, das muss man; man muss es sogar global angehen. Das heißt aber nicht, dass man sich auf nationaler Ebene zurücklehnt und gar nichts mehr unternimmt, so wie Sie das gerade tun, oder sogar das Gegenteil provoziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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der Auffassung: Nachhaltigkeit gehört ins Grundgesetz. Es ist an der Zeit. Wer es wirklich ernst meint mit der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, mit der Bewahrung der Schöpfung und mit einem wirklich nachhaltigen Wachstum, das auch die künftigen Generationen im Blick hat, der sollte vor diesem Schritt nicht zurückschrecken. Ich rufe Ihnen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von den Grünen: Geben Sie Ihr Zögern auf!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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reicht allerdings nicht aus. Meines Erachtens brauchen wir eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die es uns Verbraucherinnen und Verbrauchern auch ohne Pharmaziestudium und Lupe ermöglicht, zu erkennen, welche Nährstoffe in einem Produkt enthalten sind, das unsere Verbraucher und Bürger und wir selber auch kaufen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zum Abschluss noch einen Satz zum Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung; einiges ist schon gesagt worden. In den vergangenen dreieinhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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. Diese Polemik ist hier von denjenigen in die Diskussion gebracht worden, die nicht Mitglieder in diesem Beirat sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Kollegin Wilms, ich glaube, das, was Sie ausgeführt haben, hat sich auch – so habe ich das jedenfalls interpretiert – an die Kollegin Göring-Eckardt gerichtet. Verehrte Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Kritik auch an der Entwicklungszusammenarbeit hat mir gezeigt, dass Sie überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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: Heute gibt es keinen Grund, genau diese Sonderbelastung nur der Versicherten fortzuführen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das ist ein Geschenk für die Arbeitgeber, das sie erstens nicht brauchen und zweitens die gesellschaftliche Solidarität insgesamt beeinträchtigt. In dem Sinne wird deutlich: Es muss zu einer Umkehr kommen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Rücklagen!) Genau darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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Sie diese Leistungsverbesserungen in der nächsten Wahlperiode finanzieren wollen, (Hilde Mattheis [SPD]: Wir haben ja eines! Bitte differenzieren!) außer dass die Versicherten allein dafür zahlen. Das ist das Konzept, das Sie als Große Koalition vereinbart haben. Das ist zutiefst ungerecht und auf Dauer auch nicht tragfähig. Das wissen auch Sie. So darf man die gesellschaftliche Solidarität nicht strapazieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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angehen wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Deshalb wollen wir mit der Bürgerversicherung einen Schritt gehen, der keine Revolution, sondern nur die Weiterentwicklung des heutigen gesetzlichen Systems bedeutet, das sich gut bewährt hat. 90 Prozent der Bevölkerung sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch!) Die weiteren 10 Prozent wollen wir hereinholen, indem wir den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]