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der Abg. Sabine Dittmar [SPD]) Das ist von großer Bedeutung. Denn mehr Leistungen allein bedeuten nicht, dass eine pflegebedürftige Person tatsächlich schon die nötige Pflege bekommt. Es ist auch qualifiziertes Personal nötig, das die entsprechenden Leistungen kompetent erbringen kann. Das Thema Bürgerversicherung ist im Antrag der Linken – ich sage es einmal nett – ein wenig durcheinander dargestellt worden; (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Irlstorfer, was Ihre Ausführungen zu „Fleisch und Knochen“ angeht, besteht das Problem darin, dass ich in fünf Minuten nur wenig von dem Konzept darlegen kann, das wir für die solidarische Gesundheitsversicherung haben. Ich will aber versuchen, es anhand von ein paar Punkten zu verdeutlichen. Dabei werde ich ein bisschen ausholen und an die vorhergehende Debatte zum Thema Nachhaltigkeit anknüpfen. Es geht hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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das? Faktencheck!) Dann zum Pflegevorsorgefonds. Auch das ist so eine unsägliche und sinnlose Aktion. Er hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun. Der Fonds bindet einfach nur sehr viel Geld, Geld, das wir jetzt dringend für die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte brauchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Sie wollen immer alles gleich einsetzen! Das ist nicht richtig!) Die
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sein, wir hätten weniger Solidarität und weniger Gerechtigkeit. Wir haben mehr davon: mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege. Das ist eine große Leistung dieser Koalition. Ich finde, das muss auch betont werden; – (Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Genau!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Herr Kollege, ich muss Sie jetzt wirklich ermahnen. Rudolf Henke (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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zuwenden. Diese Duldung unter den Augen von Atalanta, dass dort fremde Flotten illegal fischen, kann ich nicht nachvollziehen. Das wäre eine Ursachenbekämpfung. Das heißt, der einzig richtige Weg, den es gibt, das zu verhindern, wird nicht beschritten. Ich habe bisher noch keine einzige zufriedenstellende Erklärung gehört, warum Atalanta hier nichts unternimmt. Man könnte den Eindruck gewinnen, es geht nicht um die Menschen, es geht auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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Behörde selbst betreffen. Offene Haushaltsdaten oder Informationen zum Aktenbestand wird es dann also auch hier nicht geben. An dieser Stelle wird ein grundlegendes Problem deutlich: Dem ganzen Entwurf liegt ein Verständnis von Open Data zugrunde, das nur den Aspekt der wirtschaftlichen Verwertung in den Blick nimmt, nicht aber den möglichen Gewinn an politischer Transparenz und damit eben auch nicht den demokratischen Gewinn, der damit verbunden sein könnte. (Tino Sorge [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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haben. In der Tat ist das ein erster Schritt. Aber da wir die nationalen Aktionspläne und entsprechenden Plattformen auch im internationalen Vergleich kennen, ist klar, dass die entsprechenden Gesetze – beginnend mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das wir als rot-grüne Bundesregierung schon 2005 auf den Weg gebracht haben – perspektivisch zu einem umfassenden Gesamtwerk zusammengefasst werden müssen. Da sind wir gar nicht weit auseinander. Das muss das Ziel des Handelns sein, und deswegen nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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hätten. Ich glaube, dass der vorliegende Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes ein guter Ausgangspunkt für die Beratungen ist. Er bietet große Chancen. Wir können uns an Nachbarstaaten orientieren, um das Ziel zu erreichen, das auch in der Gesetzesbegründung dargelegt worden ist: Wir wollen den modernsten Ansatz und den modernsten Zugang zu Informationen, wir wollen den Informationsfreiheitsanspruch weiterentwickeln und den Open-Data-Ansatz umfassend in allen Bundesbehörden – ich betone: in allen Bundesbehörden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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nicht wundern, dass Sie hier nach Jahren des Wartens bei diesem breiten gesellschaftlichen Thema – die Kollegin Sitte hat es gesagt – einen reinen wirtschafts- und wahlkampfgetriebenen Kurzsprung hinlegen. Wir brauchen aber endlich ein umfassendes Transparenzgesetz, das die wichtigen Grundlagen im IFG zusammen- und fortführt. Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben das beispielhaft vorgemacht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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hier mit Hackathons und einer eigenen Open-Data-Plattform vorbildlich agiert. Die Nahverkehrsunternehmen liegen hier aber – darüber haben wir gestern schon gesprochen – massiv zurück. Sie sollten ebenfalls Open-Data-Plattformen einführen. Das wird auch ein Thema sein, das wir in der nächsten Legislaturperiode weiter behandeln müssen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die unmittelbaren Bundesbehörden daran beteiligt werden sollen, sondern insbesondere darum, was eigentlich mit den Ländern und den Kommunen sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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: Aber Sie können gar nicht sagen, wie! Es gibt keine Antwort!) Ich möchte Ihnen einmal aufzeigen, welche Mittel wir zurzeit zur Verfügung stellen. Sie haben in Ihren Antrag ganz locker hineingeschrieben, das müsse mehr werden. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war schon mal mehr!) Allein was Mittel für Fahrradwege an Bundesstraßen betrifft, haben wir 98 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Oliver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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. Wir kommen inzwischen von dem Fahrradstreifen auf Straßen weg; denn der ist nicht für alle Generationen sicher. Die Rechtsauffassung, die Sie eben vorgetragen haben, teile ich nicht. Aber ich sehe das Problem, das wir mit den Radschnellwegen lösen werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Länder haben eine hohe Verantwortung. Den Ländern werden jetzt sehr kontinuierlich bis 2030 Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Der ÖPNV wird sehr stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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keiner behauptet!) Er unterstützt den Radwegebau. Aber in erster Linie sind ja die Kommunen und die Länder gefordert. Die Einschätzung „zu ambitioniert“ trifft auch zu, wenn ich mir manches Bundesland anschaue, das ja dafür verantwortlich ist, dass geplant und letztendlich gebaut wird. 2014 sind 11 Millionen Euro von den Ländern nicht abgerufen worden, 2015 9 Millionen Euro. Warum? Weil die Länder die Gelder nicht verbauen konnten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2017 () [PBT/W18/00229]
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) Was wir tun, ist, den Unterhaltsbeitrag zu stärken. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Maßnahmebeitrags ein. Wir erhöhen die Zuschussanteile und die Freibeträge. Damit bringen wir ein Gesamtpaket auf den Weg, das am Ende das duale System beruflicher Bildung deutlich attraktiver machen wird. Der Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag wird von 44 Prozent auf 50 Prozent steigen. Das entspricht dem Beitrag, der auch im Bereich des Studiums möglich ist. Gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung in beide Richtungen, und wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade bei dieser Aufstiegsqualifizierung verbessern. Für uns gilt: kein Abschluss ohne Anschluss. Wir brauchen ein System, das wir in großen Teilen schon heute in der Bundesrepublik Deutschland organisiert haben, in dem es mit jedem Abschluss und jeder Qualifizierung eine weitere Möglichkeit zum Aufstieg gibt. Es gilt der Satz des Handwerks: Entscheidend ist nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Petenten nicht geholfen werden. Der Petitionsausschuss hielt das Anliegen aber für so wichtig, dass er zum Zwecke der Beachtung diese Petition an das BMBF, also an das Bildungsministerium, weitergeleitet hat, mit der Bitte, das bei der Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zu beachten. Ich weiß nicht, auf welchem Schreibtisch das gelandet ist. Aber nach den neuen Gesetzesregeln wäre dem Petenten noch immer nicht geholfen, und das, obgleich der Gesetzentwurf den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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in diesem Bereich. Es gibt zu wenige, die sich dafür interessieren, und zu viele, die in andere Berufe gehen. Es gibt Schreckensszenarien, auf welcher statistischen Basis auch immer. Es ist richtig, das zu analysieren; aber entscheidend ist in der Politik, dass man handelt, dass man etwas macht. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier vorlegen, wird volkswirtschaftlich etwas sehr, sehr Wichtiges realisiert. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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ihn gibt es die Bildungsprämie. Wir haben sie evaluiert und analysiert, wer sie besonders stark in Anspruch nimmt. Es sind insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben also viele Instrumente. Das Gesetz, das heute vorliegt, ist mit Blick auf das Thema „Aufstieg in der beruflichen Bildung“ passgenau und richtig gut. Ich freue mich, wenn wir es verabschieden können. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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unabdingbar gewesen, nicht nur kosmetisch ein bisserl zu machen, sondern mit einem Maßnahmenpaket die berufliche Bildung wesentlich zu stärken. Dieses Maßnahmenpaket steht im Koalitionsvertrag. Vieles davon haben wir schon umgesetzt. Das Meister-BAföG, über das wir heute debattieren, ist ein gewichtiger und wesentlicher, aber nicht der einzige Baustein, den wir setzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir brauchen dreierlei: Wir brauchen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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das werden wir erreichen. Wir haben beim BAföG die Bachelor-Master-Lücke geschlossen und viele andere Dinge gemacht, und wir werden auch beim Meister-BAföG neue Zielgruppen erreichen. Das Gesetzgebungsverfahren dafür haben wir jetzt noch vor uns, und das eine oder andere an dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir sicherlich noch verändern. Drittens haben wir gesagt: Eine besondere Bedeutung muss sich nicht nur, aber auch darin niederschlagen, wie man das haushaltspolitisch unterlegt. Einige Beispiele dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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zusätzliche Ausgaben. Das ist eine ganz klare Schwerpunktsetzung, die wir schon bei der BAföG-Novelle vorgenommen haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Schöne beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist, dass das, was wir im Gesetzgebungsverfahren jetzt vielleicht noch vorhaben, durch die Weitsicht unserer Haushaltspolitiker schon im Haushalt vorgesehen ist, bevor der Gesetzentwurf überhaupt verabschiedet wurde. Das ist also auch on top, wurde obendrauf gelegt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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jetzt nicht mehr 25 Prozent des Darlehens erlassen, sondern 40 Prozent. Leistung soll sich lohnen. Genau das ist Ausdruck dieses Gesetzes. Deswegen ist dies ein guter Tag und ein gutes Gesetz, ein Gesetz, das wir jetzt noch weiter verbessern werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Warum habe ich mich so auf die Meister bezogen? Ich habe mich auf die Meister bezogen, weil sie nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Frau Böden ging. Selbstbedienungsläden kamen auch zu uns nach Holtland. Das Sortiment wurde größer und internationaler. Nicht jeder wusste mehr, was auf dem Teller lag. In dieser Zeit entstand das Deutsche Lebensmittelbuch, über das wir heute sprechen. Es regelt in Leitsätzen, wie ein Produkt heißen darf, wie es hergestellt wird und was drin sein muss. Es ist ein Leitfaden. Es soll den Herstellern Orientierung geben, zum Beispiel was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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reagiert, auch reagieren kann. Das liegt an den sehr schwierigen Verfahren und Abstimmungsprozessen. Das ist übrigens nicht nur unsere Wahrnehmung, liebe Elvira Drobinski-Weiß, lieber Alois Rainer, sondern auch das Ergebnis eines Gutachtens, das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, verehrte Frau Kollegin, liebe Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth, in Auftrag gegeben hat. Ich fand es herausragend, dass unser Haus, das Ernährungsministerium, diesen Anlauf gemacht hat – nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten schon vor zehn Jahren damit anfangen können!) Wir als Fraktion wollen ein Lebensmittelbuch, das seinen Namen verdient. Dafür muss der Anspruch von Klarheit und Wahrheit gelten. Es muss drin sein, was draufsteht; aber es muss eben auch draufstehen, was drin ist. Irreführung und Täuschung darf es an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]