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PBT/W06/00171

Ich verlange nämlich keinen Passierschein, wissen Sie! — Zurufe von der CDU/CSU) wenn Sie das heute noch so sagen, (Abg. Wehner: Ja!) dann dürfen Sie auch die Gegensätze nicht verniedlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 (1972-02-23) [PBT/W06/00171]
zugrunde liegende Außenpolitik sich im Einklang mit der weltpolitischen Entwicklung befinden. Das ist das entscheidende Kriterium, um das es hier geht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Bemühen um Entspannung besteht in dem Versuch,

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Weltkrieges wäre, auch wenn sie keine besonderen Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland als Ganzes hätte, das politische und das wirtschaftliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland würden eine Politik der Verständigung gebieten. Unser Mitspracherecht in den internationalen

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hoffe, Herr Bundeskanzler, daß Sie im Laufe der Tage und Stunden dieser Debatte noch Gelegenheit nehmen, das, was wir bisher hier gesagt haben, vielleicht doch noch nachzulesen, um nicht, durch flüchtige Informanten belehrt

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heute morgen Stellung genommen, einmal zu dem Punkt Freizügigkeit. Sie haben geglaubt, sagen zu sollen, das, was ich hier vorgetragen habe, seien „Wunschvorstellungen" ; so Ihre Worte. Herr Bundeskanzler, haben

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seien „Wunschvorstellungen" ; so Ihre Worte. Herr Bundeskanzler, haben Sie wirklich übersehen, daß ich das alles argumentiert und formuliert habe mit Ihren eigenen Worten, daß ich hier die Position aufgebaut habe, mit der

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Sie in Ihrer Politik die Akzente anders verteilen, als es uns richtig erscheint. Sie verpflichten sich, das gesamteuropäische Konzept, an dem niemand so interessiert ist wie Moskau, zu beschleunigen, und erklären vorher, die

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ich mich recht erinnere — vorgetragen worden; wir haben ihm gesagt, ,er solle Gelegenheit nehmen, das in Ordnung zu bringen. Er dachte nicht daran. (Beifall bei der CDU/CSU.) Und

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in den Tischreden — — (Abg. Wehner: Nein, nein! Was heißt das? Sagen Sie das hier bitte! Werden Sie nicht feige, Sie Brunnenvergifter! — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Ich

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gewesen, wenn es während unserer Oppositionszeit immer so selbstverständlich gewesen wäre, daß der Opposition — wie wir das heute Ihnen gegenüber getan haben — jedesmal die Antwortchance gegeben wurde. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr

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sein, die Ergebnisse mittragen zu müssen. Das scheint mir eine sehr faire Art gewesen zu sein, das deutlich zu machen. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : In den letzten drei Minuten!) —

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ihren Truppenbeitrag zur gemeinsamen Verteidigung. Er fügte hinzu: Die Vier Mächte erzielten ein Abkommen über Berlin, das die ständigen Krisen der Nachkriegszeit bezüglich dieser Stadt beenden und die Situation der tapferen Bevölkerung West-Berlins auf konkrete Weise verbessern

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, die Klammer um Berlin jetzt auch vertragsmäßig festzulegen und zu verstärken, um ein Klima zu schaffen, das die Verhandlungen, die Gespräche zwischen den beiden Staaten in Deutschland möglich macht und fördert? Nur so lassen sich

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ist es notwendig, diesen freilich mühsamen Prozeß in Gang zu bringen und nach dem jahrelangen passiven Verharren, das uns keinen Schritt weitergebracht hat, aktiv zu werden und mit den Verträgen, mit den Vereinbarungen eine allmähliche Verbesserung

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. Ich möchte gerade Sie, die Kollegen von der CDU/CSU, an das Memorandum erinnern, das am 9. April 1968 von der damaligen Regierung dem sowjetischen Botschafter übergeben wurde. Darin waren folgende Punkte enthalten:

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: offensichtlich waren für Sie damals das alles nur verbale Ankündigungen, hinter denen nicht der Wille stand, das, was gesagt wurde, durch Verhandlungen auch in die Tat umzusetzen. Das unterscheidet uns ja gerade von Ihnen

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Gewaltverzichts selbstverständlich in diesem Hause eine einhellige Meinung bestehe. Natürlich ist heute, 27 Jahre nach Kriegsende, das Bewußtsein des einzelnen über die verheerenden Wirkungen des Krieges, über die Menschenverluste, über die Zerstörung der Städte nicht

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Trennung der Menschen durch Mauer und Stacheldraht. Die Ostpolitik dieser Regierung ist illusionär, weil sie versucht, das Unvereinbare zu vereinen: Eine gesamteuropäische Friedensordnung mit Moskau als Hegemonialmacht, mehr Rechte für den Menschen ohne Achtung der

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nicht der deutsch-sowjetische Vertrag sichert uns den Frieden, sondern Frieden, Freiheit und Sicherheit garantiert jenes Bündnis, das trotz des erbitterten Widerstandes der SPD von Adenauer mit der CDU/ CSU geschaffen wurde. (Beifall bei der

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Man weiß aber nie, Wann ein Gedanke bei Ihnen anfängt und aufhört!) — Herr Wehner, das liegt doch nicht an mir, das liegt doch vielleicht an Ihnen — um wiederum höflich zu sein. —

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Gedanke bei Ihnen anfängt und aufhört!) — Herr Wehner, das liegt doch nicht an mir, das liegt doch vielleicht an Ihnen — um wiederum höflich zu sein. — Aber Herr Mattick, bitte! Mattick

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ausliefere? Stücklen (CDU/CSU) : Darauf komme ich jetzt. Sie haben ein Manuskript, das der Presse gegeben worden ist, schon vorher eingesehen und sind schon um drei, vier Sätze vorweg. (

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Konrad Adenauer und die Ostpolitik der CDU/CSU haben dabei stets die Freiheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gewahrt, das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen gesichert (Zuruf von der SPD: Wieso gesichert?) und die deutsche Frage offengehalten

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wie ein Hinterbänkler an den Verhandlungstisch setzen und nicht zum richtigen Augenblick, ob gefragt oder nicht gefragt, das sagen, was Sie für richtig halten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger

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CSU. — Pfui-Rufe von der SPD.) Während man gleichzeitig von östlicher Seite die Forderung hört, das Münchener Abkommen von Anfang an für ungültig zu erklären, höre ich keine Forderungen, diesen völkerrechtswidrigen Vertrag mit dem

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