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hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ganz gewiß! Ich habe niemals angestanden, das öffentlich so zu erklären, wie ich es auch auf Ihren Zwischenruf hin gern tue. Ich war übrigens auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Spekulationen hervorruft. Nun, ich will den Bundeskanzler in den nächsten Tagen fragen, ob sein Vorhaben, das er heute morgen hier mit so starker Entschlossenheit vorgetragen hat, die Spekulation abzuwehren, mit dem, was bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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könnte. Auch diese Verantwortung ist uns gegeben. Die Bundesregierung hat heute ein Maß an Ratlosigkeit gezeigt, das nicht zu Optimismus Anlaß gibt. Ich möchte, daß wir in der nächsten Woche den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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der „Zeit" geschehen; das haben Sie vielleicht selbst nachgelesen. Das ist für ein Sachverständigengremium, das die Bundesregierung auswählt und der Bundespräsident ernennt, ein unmöglicher Vorgang. Zwei Mitglieder dieses Sachverständigengremiums, gegen die dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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— leider kann ich in den 5 Minuten nicht mehr tun — gegenüberstellen, und zwar das Soll, das die Wissenschaft aufgestellt hat — die Berater der Bundesregierung —, und das Ist, das das Statistische Bundesamt festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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das Soll, das die Wissenschaft aufgestellt hat — die Berater der Bundesregierung —, und das Ist, das das Statistische Bundesamt festgestellt hat. Hören Sie sich nur einmal diese Zahlen an, um sich vielleicht weniger von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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müssen diese offene außenwirtschaftliche Flanke im Interesse unserer eigenen Stabilität schließen. Ich will mit einem Zitat abschließen, das da lautet: Damit kommt auch zum Ausdruck, daß es ein Vorgang von großer internationaler Bedeutung ist. .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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und Herren! Wie mein Kollege Schmidt möchte ich gern versuchen, dazu beizutragen, daß das Reizklima, das vor dem Hause ist, nicht hier hereinschlägt und wir vielleicht am Schluß dieser Debatte alle miteinander nicht mehr glücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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auch noch. Meine Damen und Herren, es muß Ruhe sein an der Währungsfront — ein Wort, das ich von Karl Schiller aus der Novemberdebatte aufnehme. Wir sind nicht bereit, mit unserer Wirtschaftskraft anderen Zeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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nicht ausreichend. Und zweitens müssen wir alle am Ball bleiben; denn damit, daß das Weltkind, das zwischen den Propheten von rechts und links steht, (Abg. Dr. Barzel: Alle sind am Ball und finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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/CSU.) Wenn wir über Inserate reden, lieber Herr Kollege Apel, ist dieses Inserat, das von einer Parteizentrale im Zuge der Inseratenkampagne aller Parteien hier erarbeitet worden ist, relativ mild, und zwar schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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beim Stabilitätsgesetz nicht ausschließlich an Baumaßnahmen gedacht. Er spricht in zweiter Linie von ihnen. Das Programm, das die Regierung zur Abkühlung und zur Absicherung zu entwickeln hat, muß in sich geschlossen und stabilitätspolitisch logisch sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Feld zieht. Aber ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: War es nicht ein Mitglied Ihrer Bundesregierung, das zum erstenmal der internationalen Spekulation durch Nennung des nach seiner Ansicht notwendigen Aufwertungssatzes sogar eine Orientierungshilfe für das Spekulationsrisiko gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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der SPD und bei der FDP.) Ich weise es in dem Zusammenhang als absolut unangemessen zurück, das Parlament aufzufordern, nicht zu weiteren Spekulationen beizutragen. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Verabschiedung anstehenden Einundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes zu lenken. Dabei handelt es sich um das Gesetz, das an die Stelle des eigentlich in früheren Jahren von allen Fraktionen dieses Hauses verlangten Leistungsgesetzes zur Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit
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eingebaut worden, daß man es von einem Gesetz für die Alterssicherung Selbständiger in ein Entschädigungsgesetz umgewandelt hat, das auch teilexistenztragendes Vermögen in die Entschädigung einbezieht. Die Gleichstellung war seit ,eh und je auch das Anliegen der
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Ausschuß tatsächlich in sehr kurzer Zeit die Arbeit bewältigt. Zum Schluß möchte ich noch ein Thema ansprechen, das ein Teil der Diskussion bei der ersten Lesung war. Der Sprecher der FDP, Herr Dr. Rutschke, —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Herr Präsident, ich bitte, den Entschließungsantrag gleich mit begründen zu dürfen. Vizepräsident Scheel: Bitte, das empfiehlt sich. Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine
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zum Lastenausgleichsgesetz auch ein Gesetz zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes vorgelegt, um dieses verfassungsrechtliche Hindernis, das die Länder vielleicht noch in einem stärkeren Maße als der Bund sehen, auszuräumen. Bei allen Schwierigkeiten, denen
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zu „aktualisieren", d. h. dann sei es die Aufgabe der Rechtsprechung, also der Richter, das vom Gesetzgeber Versäumte nachzuholen. So verständlich diese Fristsetzung ist, sie war eigentlich nicht mehr notwendig; denn bereits
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, daß sie das Kind pflegt und erzieht. Ich glaube, es ist auch einmal notwendig gewesen, das im BGB festzustellen. Es kommt hinzu, daß der nichteheliche Vater in Zukunft ein größeres Recht des persönlichen Umgangs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Gesetz in Zukunft nicht mehr von unehelichen, sondern von nichtehelichen Kindern sprechen, dann bitte ich Sie, das nicht als eine Wortspielerei anzusehen. (Zurufe aus der Mitte: Ein furchtbares Wort! — Was ist da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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?) — Ja, das will ich Ihnen gerade sagen, Herr Kollege. Ich bitte Sie, das nicht als Wortspielerei anzusehen. Wir wollten vielmehr damit zum Ausdruck bringen, daß dieses Gesetz ein kleines, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Berichterstatter, Herr Kollege Stammberger, hier vorgetragen hat. Entgegen einem unsachlichen Artikel in einem deutschen Nachrichtenmagazin, das sich in diesem Falle durch Unterstellungen ausgezeichnet hat und das in der „bekannten Masche" über die Beratungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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in der Praxis nicht zu schwierig sein wird, ob sie nicht zu vielen Prozessen Anlaß geben wird, das können erst Jahre der Erfahrung mit diesem Gesetz erweisen. Wir haben drittens — und das ist eine sehr schwerwiegende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]