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der Internationalen Grünen Woche, aber nicht für zwei Tage. Könnten Sie das bitte klären? Ich sage das auch in Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die heute sprechen, und des Themas insgesamt, das der Koalition sehr wichtig zu sein scheint; sonst würde man das nicht in der Kernzeit debattieren. Vizepräsidentin Claudia Roth: Darf ich das jetzt als Zitierantrag verstehen? Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Infolgedessen ist das Ministerium vertreten. Zweitens. Der Minister ist zurzeit mit dem Bundespräsidenten beim Presserundgang auf der Internationalen Grünen Woche. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Morgen!) Ich würde empfehlen, das zumindest jetzt als Entschuldigung zu akzeptieren. Wenn Ihnen der Bundespräsident nicht als Entschuldigung ausreicht, dann müssen wir darüber diskutieren. Ich finde aber, das ist eine angemessene Entschuldigung. Obwohl ich für das Ministerium gar nicht zuständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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diese Kommission in ihren Entscheidungen durch die Lebensmittelwirtschaft mehr oder weniger ständig blockiert wird; denn die acht Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, die gegen alles sind, was eine ehrliche Verbraucheraufklärung eigentlich beinhaltet, haben durch das Konsensprinzip, das diesem Gremium auferlegt ist, die Möglichkeit, alles zu unterlaufen. Warum heißt Kalbsleberwurst „Kalbsleberwurst“, obwohl keine Leber und nur ein kleiner Anteil Kalbfleisch darin ist? Viele alte Menschen verlassen sich aber darauf. Kalbfleisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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als du. Für die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte das Lebensmittelbuch bislang ein Buch mit sieben Siegeln sein. (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) Doch das Schattendasein, das die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission in der Öffentlichkeit führt, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht; denn sie bestimmt maßgeblich mit, was in den Lebensmitteln enthalten ist, die wir als Konsumenten in den Regalen der Supermärkte wiederfinden. Inzwischen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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nicht mehr zwingend verlangt werden. Das wird insbesondere den Verbrauchern helfen. Der Bearbeitungsstand der Leitsätze und aktuelle Sachstandsberichte werden künftig zeitnah auf der Homepage der Deutschen Lebensmittel-Kommission veröffentlicht werden und nachvollziehbar sein. Neben dem Fachchinesisch, das bleiben wird und bleiben muss, damit die Angaben justiziabel sind, werden wir aber auch aktuelle verbrauchernahe Informationen über die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission sowie Ziel und Zweck der Leitsätze in verständlichem Deutsch erläutern, damit auch die Öffentlichkeitsarbeit letztendlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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hinten auf das Kleingedruckte guckt, stellt man aber fest: Diese drei Früchte machen nicht einmal 20 Prozent des Inhalts aus; der Rest ist Apfel- und Orangensaft. Die Bezeichnung „Multifrucht“ wäre vielleicht okay, das mag auch ganz lecker sein, aber das, was draufsteht, entspricht nicht dem, was drin ist. Das muss sich dringend und schnell ändern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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vorliegenden Anträge zu bringen. Gut, man kann zu Beginn eines Jahres, in dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,2 Prozent angestiegen ist, einmal grundsätzlich über das Finanzierungssystem diskutieren. Das gibt uns auch die Gelegenheit, das eine oder andere noch einmal aufzufrischen. Schon einige Jahre bringen wir mit diesem bewährten Prinzip – Sie haben die Zahlen genannt – wirtschaftliche Entwicklung und Sicherung der Arbeitsplätze voran. Das kann niemand in diesem Haus wegreden. Wir
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in der wir selbst keine Arbeit hätten, in der wir selbst Unruhe hätten. Dann wären wir nicht in der Lage, hier irgendjemandem entgegenzukommen. Somit: Das war ein Bündnis, zu dem wir stehen, das richtig war und das seine Wirkung getan hat. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was ist jetzt?) Trotzdem ist auch richtig, was die Kollegin Klein-Schmeink gesagt hat: dass die Zeiten sich
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das sauber und ordentlich miteinander vorbereitet haben. Mit den Reformen setzen wir eines der für mich wichtigsten und vielleicht auch komplexesten Vorhaben dieser Großen Koalition um, und das gilt auch für das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz, das die unmögliche Abkürzung GKV-FQWG trägt und ein wahrer Zungenbrecher ist. All das basiert auf Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, und darauf setzen wir auch. (Beifall bei der CDU/CSU) Allen genannten Gesetzen ist gemeinsam, dass
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Ziel unter diesen politischen Vorzeichen und auch unter Beachtung der Historie immer wieder klar kommunizieren. Das tun wir als SPD. Damit kommunizieren wir auch klar: Wir wissen, dass unser gutes Umlagesystem das krisenfesteste ist, das es überhaupt gibt. Wir hoffen immer, dass es auch ein Mehr an Einsicht bei anderen Parteien gibt. Denn gerade in der Zeit der Finanzmarktkrise ist das Prinzip nach der Mackenroth-These – in der Zeit, in der
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handelt, wenn man die Beantwortung der Frage, ob das System solidarisch, vernünftig und gerecht ist, alleine davon abhängig macht, ob es einen Unterschied von 0,2 Prozentpunkten gibt. Sie jazzen ein Thema hoch, das für die Menschen gar keine zentrale Bedeutung hat. Damit tragen Sie dazu bei, dass die Menschen plötzlich wie wild auf den Beitragsunterschied schauen. Sie tun so, als wäre ein etwas höherer Beitrag quasi eine Bestrafung für
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bei der LINKEN) Rudolf Henke (CDU/CSU): Der Beitrag in dieser Höhe kommt nicht zustande. Diese Differenz entsteht nicht. Das ist völlig illusionär. Sie malen ein Gespenst an die Wand, das es nicht gibt. Jeder, der rechnen kann, kann das nicht nachvollziehen. Ich muss Ihnen sagen: Da kann ich Ihrer Mathematik nicht folgen. Es tut mir leid, aber das gilt vielleicht für die meisten
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gefragt, warum die Bundesregierung sich so verhält. Es lohnt ja nicht, zu unterstellen: Sie sind eben so. – Warum also verhält sich die Bundesregierung so? Ich habe ein sehr altes Zitat gefunden, das ich zutreffend finde. Entschuldigen Sie die Sprache; das ist nicht meine Sprache; ich zitiere das nur. – Der Ex-US-Präsident Roosevelt hat über den Diktator Nicaraguas, Somoza, einmal gesagt: Er ist ein Hurensohn,
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darf – finde ich in der Politik der Bundesregierung. Ich finde, das kann man nicht durchgehen lassen. Dieses Parlament muss sagen: Schluss mit Waffenlieferungen! Schluss damit, dass die Türkei als ein Land, das die Flüchtlinge daran hindern soll, nach Europa zu kommen, aufgerüstet wird! Demokratie ist nicht teilbar. Das muss man auch öffentlich verfechten. Das hat nichts damit zu tun, ob man miteinander redet oder nicht.
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ich schon fragen: Was hat es denn mit einer wertebasierten und an Frieden orientierten Außenpolitik zu tun, ein Land wie Saudi-Arabien als sogenannten strategischen Partner oder Stabilitätsanker zu päppeln und mit Waffen aufzurüsten, ein Land, das seiner Bevölkerung die elementaren Menschen- und Freiheitsrechte verweigert, in dem eine blutrünstige Justiz zahlreiche Menschen hinrichten lässt und das unter anderem den Sacharow-Preis-Träger Raif Badawi mit Stockschlägen traktiert? Was hat es mit deutscher oder europäischer Interessenpolitik zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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eine blutrünstige Justiz zahlreiche Menschen hinrichten lässt und das unter anderem den Sacharow-Preis-Träger Raif Badawi mit Stockschlägen traktiert? Was hat es mit deutscher oder europäischer Interessenpolitik zu tun, wenn mit Saudi-Arabien genau das Land gefördert wird, das die ideologische Grundlage für Daesh und andere islamistische Fundamentalisten und Terroristen liefert und das den Wahhabismus offensiv in der Welt verbreitet? (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja!) Gleichzeitig geben wir aber vor, gegen
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weit kommen Sie nicht mit Ihrer Kritik!) Deswegen muss auch weiterhin Einfluss auf den notwendigen Politikwechsel in diesen Ländern genommen werden. Politische Einbindung, aktiver Einfluss auf die Öffnung dieser Länder und ein kritischer Dialog, das muss doch der Ansatz deutscher Politik sein und eben nicht die Ökonomisierung der Außenpolitik oder eine Flüchtlingsabwehrpolitik zusammen mit Erdogan. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser andere Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen – Einbindung, Einfluss
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So, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist es nun einmal auch mit der Türkei unter Recep Erdogan und mit Saudi-Arabien mit seinem wahhabitischen Königshaus. Ja, in Saudi-Arabien regiert ein autokratisches, unterdrückerisches Regime, das mit seinem Wahhabismus den Nährboden für den IS bildet. Niemand zweifelt daran. Ja, Erdogan, der die Türkei geradewegs ins Mittelalter führen will, verfolgt Kurden, tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen, und niemand in diesem
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an türkischen Universitäten lehren, mit Entlassung und Strafverfolgung bedroht hat. Und warum? Weil sie einen Appell für Freiheit und Deeskalation insbesondere im Osten der Türkei initiiert haben. Die Türkei, das ist das Land, das die Grenze für weiteren Nachschub von Kämpfern und Waffen für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien offen hält. Herr de Maizière, es geht nicht um eine 1 000 Kilometer lange Grenze, wie Sie gestern im
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Can Dündar, seit fast zwei Monaten im Gefängnis sitzt, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die die Verwicklung der türkischen Regierung in die Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien belegen. Die Türkei ist das Land, das unter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Rechts syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abschiebt und dafür von der EU und von Ihnen mit 3 Milliarden Euro belohnt wird. Ich weise auf die heutige Monitor-Sendung in der ARD um 21.45
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geführt hat, im Interesse Deutschlands ist. Wir wissen auch: Um eine Beendigung dieses Bürgerkrieges zu erreichen, brauchen wir die Kooperation mit Iran und mit Saudi-Arabien. Ich habe auch Iran angesprochen, ein Land, das dem Regime Assad Geld, Waffen und Truppen zur Verfügung stellt und somit dazu beiträgt, dass dieser brutale Krieg verlängert wird. Nichtsdestoweniger sind diese beiden Partner unverzichtbar, wenn wir auf ein Ende dieses Bürgerkriegs hinarbeiten. Saudi-Arabien
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notwendigen Schutzkräfte, Logistiker, Sanitäter sowie Personal für den Lufttransport und mehr Stabspersonal. Zentraler Bestandteil dieser erweiterten Mission sollen die neuen Fähigkeiten werden, die wir einbringen, die Drohnen. Es ist das System LUNA, das wir einbringen werden. Sie wissen, dass die LUNA kleinere Bereiche von rund 80 Kilometern in der Aufklärung überblicken kann. Deshalb prüfen wir, ob wir im Herbst auch die Heron I nach Mali bringen können. Es
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eines vernetzten Ansatzes mit unterschiedlichen Instrumenten der Entwicklungs-, der Außen- und der Sicherheitspolitik. Hier, Herr Kollege Movassat, möchte ich auch Sie noch einmal darauf hinweisen – so wie mein Vorredner, Herr Dr. Schmidt, das dankenswerterweise schon gemacht hat –, eben nicht auszublenden, dass es letztlich nicht nur um ein Engagement im Rahmen von MINUSMA geht, sondern auch darum, dass Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vereinbart hat, in den nächsten
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halten konnten, dass sie ihre eigenen Leute schützen konnten. Sie haben uns geschildert, wie viel Mut ihnen das gegeben hat. Insofern ist dieser Erfolg zwar vorrangig ein Erfolg der Peschmerga und des jesidischen Bataillons, das wir ausgerüstet und ausgebildet haben; ohne diese Unterstützung seitens der Bundesrepublik Deutschland und anderer Partner wäre das aber nicht möglich gewesen. Die Bundeswehr hat in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 6 000 einheimische Kräfte ausgebildet, im
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auch für die humanitäre Hilfe, die von Anfang an geleistet worden ist. Wenn wir den Kampf gegen den Terror gewinnen wollen, dann bedarf es vor allen Dingen eines politischen Prozesses. Neben dem Mandat, über das wir hier jetzt sprechen, das wir hier auf den Weg bringen, ist vor allem Folgendes wichtig – darüber müssen wir uns im Klaren sein –: An dem Tag, an dem wir durch die Peschmerga Territorium oder
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