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die von Anfang an geleistet worden ist. Wenn wir den Kampf gegen den Terror gewinnen wollen, dann bedarf es vor allen Dingen eines politischen Prozesses. Neben dem Mandat, über das wir hier jetzt sprechen, das wir hier auf den Weg bringen, ist vor allem Folgendes wichtig – darüber müssen wir uns im Klaren sein –: An dem Tag, an dem wir durch die Peschmerga Territorium oder Städte zurückerobert haben, an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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walten lassen, sondern müssen den Versöhnungsprozess zusammen mit dem Aufbauprozess verbinden. Das heißt, wir werden einen langen Atem brauchen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt Strecke machen und dieses Momentum der Stärke, das ich anfangs geschildert habe, nutzen, um Daesh den Boden vielfältig zu entziehen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Mandat, auch, um der Bitte der Kurden in der Region nachzukommen. Unser Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Sie mich ganz am Anfang sagen: Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat nicht den Terror bekämpft, sondern er hat neuen Terror geschaffen und die Spirale der Gewalt angeheizt. Das sagt nicht nur die Linke, das sagt auch der Bundesnachrichtendienst. Die Lage – ich zitiere aus einer den Medien zugespielten BND-Studie – sei „heute ungleich gefährlicher“ als 2001. Die „Zone der Instabilität“ sei „vom Hindukusch in die unmittelbare Nachbarschaft
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Er bedroht uns alle, ob in Syrien, im Irak, in der Türkei oder eben auch hier bei uns, mitten in Europa. Insofern, liebe Frau Kollegin Buchholz, bin ich über das Weltbild, das Sie uns hier präsentieren, erschüttert: Schwarz und Weiß, die Bösen und die Guten. Ich finde das zynisch gegenüber den vielen Opfern einer furchtbaren Terrororganisation. (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Wenn Sie der
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lehnen wir von der CDU/CSU-Fraktion ab. Das haben Sie schon den Worten meiner Kollegin Andrea Lindholz sehr deutlich entnehmen können. Zur Erinnerung: Die Regelung ist unter der rot-grünen Bundesregierung im Zuge des Zuwanderungsgesetzes, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, beschlossen worden. Das Gesetz wurde in Übereinstimmung mit EU- und Völkerrecht eingeführt, wie es auch in den meisten Ländern der Europäischen Union der Fall ist. (Irene Mihalic
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, auf die jetzige Regelung zu verzichten. Es tut mir leid, Frau Amtsberg. Wir haben aber im letzten Jahr auf die neue Situation reagiert und mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, das zum 1. August 2015 in Kraft getreten ist, eine Entlastung des BAMF herbeigeführt und das Verfahren vereinfacht. Es ist auch in unserem Interesse, dass Verfahren vereinfacht werden, und das haben wir mit diesem Gesetz im letzten
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eine dreimonatige Verfahrensbearbeitung. Bei Asylbewerbern zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern soll die Bearbeitungsdauer auf drei Wochen verkürzt werden. Insofern ist auch die Planung von Registrierzentren, die jeder Flüchtling durchlaufen muss, richtig. Das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das wir heute noch beraten werden, wird die Verfahrensabläufe und die Zusammenarbeit aller Stellen deutlich verbessern und auch zu einem effektiveren Verfahrensablauf führen. Der Ankunftsausweis wird die Identifizierung und die Registrierung erleichtern. Seit Anfang Januar werden die Flüchtlinge
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eines nicht mehr ganz jungen Herrn, die er im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte – das hoffe ich jedenfalls – getroffen hat; darum geht es am Ende auch. Wir haben es mit einem Produkt zu tun, das nicht zu den gesundheitsfördernden Produkten in diesem Lande gehört, das aber ein Konsumprodukt ist und für den einen oder anderen ein Stück Lebensfreude ausmacht; auch das muss man attestieren. Daher muss man es dem mündigen Bürger anheimstellen
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Gesundheitsvorstellungen vorschreiben. Das halte ich für gut und richtig. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Eine sehr klare Meinung vertrete ich in der Frage der Außenwerbung. Zigaretten sind ein Produkt, das gerade auf junge Menschen einen Reiz ausübt, der für die Zukunft dieser jungen Menschen nicht unbedingt förderlich ist. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns in der Frage der Außenwerbung ein Beispiel am europäischen
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Patientenbeauftragten begleitet, und er wird durch uns im Rahmen permanenter Rechenschaftsberichte begleitet werden können. Wir haben vor allen Dingen auch innerhalb der sieben Jahre das Kündigungsrecht. Wenn wir der Auffassung sind, dass dieses Anforderungsprofil, das – so verstehe ich die heutige Diskussion – inhaltlich keiner Kritik unterliegt – (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) nur die hypothetische Unabhängigkeit ist der Kritikpunkt an vorderster Front – nicht erfüllt wird,
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unserem System der gesundheitlichen Versorgung, und nicht immer reicht es, die Ärztin oder den Apotheker zu fragen, sondern manchmal braucht man auch eine neutrale Anlaufstelle oder eine unabhängige Beratung. Gesundheitsversorgung ist ein komplexes System, das für Patientinnen und Patienten nur schwer zu durchschauen ist. Dies gilt umso mehr, je langwieriger oder auch schwerwiegender eine Erkrankung ist. Es ist erfreulich, dass die Behandlungsmöglichkeiten zunehmen. Gleichzeitig wird es aber auch schwieriger,
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unabhängiger Patientenberatung auch über die UPD hinaus ganz maßgeblich die Interessen der Patientinnen und Patienten vertreten haben und dieses auch zukünftig tun werden. Wenn diese Aufgabe nun von einem Tochterunternehmen eines gewinnorientierten, privaten Beratungsunternehmens übernommen wird, das gleichzeitig Krankenkassen und andere Gesundheitsdienstleister berät, ist Skepsis durchaus angebracht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neutralität und Qualität der Patientenberatung müssen auch in der neuen Konstellation gewahrt bleiben. Denn ganz häufig geht es bei der
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bis jemand einen Asylantrag stellt. Wir alle müssen daran arbeiten, dass diese Phase deutlich kürzer und das gesamte Verfahren schneller wird. (Beifall bei der SPD) Aber dieses Thema ist nicht das einzige, auf das wir Abgeordnete Gehirnschmalz verwenden sollten, sondern wir sollten uns auch Gedanken darüber machen: Was kommt nach dem Asylverfahren? Es folgt, grob gesagt, eine Entscheidung: Ja oder nein, entweder darf jemand bleiben oder nicht
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Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Nina Warken (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das wir heute beschließen wollen, ist ein wichtiger Baustein, um den Zustrom von Menschen in unser Land bewältigen zu können. Sie, Frau Kollegin Jelpke, können, glaube ich, auch nicht von der Hand weisen,
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Arbeit zusammen mit Sprache eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration ist. Deshalb müssen wir investieren, damit diese Integration möglichst schnell gelingt. Dazu braucht es eine qualifizierte Beratung. Mit dem vorliegenden Gesetz, das wir heute beraten und verabschieden wollen, wird genau das ermöglicht. Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 hat uns ganz deutlich vor Augen geführt, dass wir in unserem Asylverfahren und im Verwaltungsapparat starke Defizite haben. Eines der
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und der systematische Datenaustausch zwischen allen Behörden, die mit Asylbewerbern zu tun haben, damit insbesondere Doppelerfassungen, so wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben, vermieden werden. Wir schaffen damit ein neues Kerndatensystem, das auf bestehenden Infrastrukturen des Ausländerzentralregisters aufbaut und schon beim ersten Kontakt mit dem Asylbewerber künftig einen umfassenden Datensatz anlegt, der später durch die anderen Behörden weitergeführt wird. Stammdaten wie Name, Herkunftsland, Geburtsdatum, Fingerabdruck, Lichtbild
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der Bordellbetreibenden. So können unter anderem auch ausbeuterische Geschäftsmodelle erkannt und unterbunden werden. Sorgen Sie dann noch dafür, dass die freiwillige Beratung bundesweit ausgebaut wird. Gehen Sie hier mit, damit das gesamte Vorhaben, das vor zwei Jahren auf den Weg gebracht wurde, jetzt nicht gegen die Wand fährt. Unsere Forderung ist Teil Ihres eigenen Vorschlags zur Regulierung von Prostitutionsstätten. Sie haben es in der Hand, diese Reform jetzt nicht scheitern
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Schauws, fangen wir einmal an: Sie haben beim Thema Prostitution eine Geschichte. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sie haben nicht weitergemacht!) Sie haben 2002 ein Prostitutionsgesetz verabschiedet, das in den letzten 14 Jahren elendig gescheitert ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Dass Sie uns hier vorschreiben wollen, wie wir auf den aktuellen Stand reagieren sollen, finde ich schon ziemlich frech. Ich
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, die Situation aktuell in Deutschland beleuchtet hat. Er hat Folgendes gesagt: Als Deutschland und die Schweiz die Prostitution legalisiert haben, war das eine gute Nachricht für die Menschenhändler. – Das ist das Ergebnis, das wir heute, 14 Jahre später, erleben. Wir haben Ausbeutung, teilweise Sklaverei; wir haben eine völlige Fremdbestimmung von weiten Teilen der Prostituierten. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn Ihre
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klaren Zielvorgaben mit Blick auf das Prostituiertenschutzgesetz verbunden. Wenn wir ein Gesetz machen – das haben wir nach dem Scheitern Ihres Prostitutionsgesetzes gelernt –, dann muss es gewisse Zielvorgaben erfüllen. Es hilft uns kein Gesetz, das von der Branche umgangen wird. Es hilft uns kein Gesetz, das weiße Salbe ist. Vielmehr muss das Gesetz nachhaltig wirken. Deswegen brauchen wir klare, verbindliche Regelungen zum Schutz der schwachen Frauen. Vizepräsidentin Ulla Schmidt
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Ich will zum Schluss ein letztes Mal aus der Reportage in der ARD zitieren. „Liane“ sagt dort Folgendes: Mehr Kontrolle – eine Betroffene spricht also von mehr Kontrolle –, mehr Aufmerksamkeit auf Prostitution, das würde schon helfen. – Wenn man nachts durch die Bordelle in Berlin geht, dann findet man über 100 Mädchen, die ihre Arbeit nicht machen möchten, und genau das ist das Problem, vor dem wir stehen
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Kollegin Ulrike Bahr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ulrike Bahr (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Prostitution – ein Thema, das auch im 21. Jahrhundert und mehr denn je von kontroversen Debatten begleitet wird, ein Thema, das, obwohl es viele Emotionen weckt und manche auch in Rage bringt, zumeist und vor allem von außen betrachtet wird,
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und mehr denn je von kontroversen Debatten begleitet wird, ein Thema, das, obwohl es viele Emotionen weckt und manche auch in Rage bringt, zumeist und vor allem von außen betrachtet wird, ein Thema, das nach wie vor nicht selten neben oder gar außerhalb der Gesellschaft zu laufen scheint. Dieses Außenstehen war ein Antrieb für das Prostitutionsgesetz, das 2002 unter Rot-Grün in Kraft trat. Dieses Gesetz war ein wichtiger Schritt und ein
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ausgeführt, das Gesetz wäre ein Bürokratiemonster. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Sie sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Uns in der Großen Koalition ist ein gutes Gesetz, das ein paar Wochen mehr Zeit braucht, wichtiger als ein Gesetz, das als Schnellschuss aus der Hüfte kommt. Das Gesetz, das Sie 2002 mit unserem heutigen Koalitionspartner gemacht haben, erfüllt längst nicht den Zweck, für
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90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Sie sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Uns in der Großen Koalition ist ein gutes Gesetz, das ein paar Wochen mehr Zeit braucht, wichtiger als ein Gesetz, das als Schnellschuss aus der Hüfte kommt. Das Gesetz, das Sie 2002 mit unserem heutigen Koalitionspartner gemacht haben, erfüllt längst nicht den Zweck, für den es gedacht war. Da gilt der Spruch – da gibt es
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