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der Vergangenheit gelernt haben. Uns in der Großen Koalition ist ein gutes Gesetz, das ein paar Wochen mehr Zeit braucht, wichtiger als ein Gesetz, das als Schnellschuss aus der Hüfte kommt. Das Gesetz, das Sie 2002 mit unserem heutigen Koalitionspartner gemacht haben, erfüllt längst nicht den Zweck, für den es gedacht war. Da gilt der Spruch – da gibt es eine Frage, Frau Präsidentin –: Gut gemeint ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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sind Individuen, aber sie werden nicht wahrgenommen. Sie leben, aber sie werden von der Gesellschaft nicht als vollwertiges Mitglied respektiert und vor allen Dingen akzeptiert. Es ist ein globales Phänomen, keineswegs ein Phänomen, das ausschließlich in den Ländern der Dritten Welt bzw. in den Entwicklungsländern auftritt. Auch in Weltstädten haben wir es zunehmend mit dem Phänomen zu tun, dass Menschen ohne Geburtenregistrierung ihr Dasein fristen und in der Gesellschaft schlicht und ergreifend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Ich weiß schon, dass Sie das wieder machen werden, aber es wird nicht helfen. Wir haben das alles schon oft debattiert, und eigentlich könnte man es leid sein. Darum möchte ich heute versuchen, das mit einem Beispiel zu erläutern, das vielleicht ein bisschen ungewöhnlich ist. Vielleicht macht es aber deutlich, was wir wollen und was wir nicht wollen. Stellen Sie sich vor, Sie sind Verwalter eines Hauses mit 16
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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wieder machen werden, aber es wird nicht helfen. Wir haben das alles schon oft debattiert, und eigentlich könnte man es leid sein. Darum möchte ich heute versuchen, das mit einem Beispiel zu erläutern, das vielleicht ein bisschen ungewöhnlich ist. Vielleicht macht es aber deutlich, was wir wollen und was wir nicht wollen. Stellen Sie sich vor, Sie sind Verwalter eines Hauses mit 16 Eigentumswohnungen, und Sie dürfen immer nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Hein, Und täglich grüßt das Murmeltier – das fällt mir zu Ihrem Antrag ein. Wir debattieren wieder einmal die Abschaffung eines angeblichen Kooperationsverbotes in der Bildung, das angeblich im Grundgesetz verankert ist. (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Angeblich“? Das steht in der Verfassung, Mann!) Bereits begrifflich ist das in dieser Debatte eine Irreführung. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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nicht, ob Sie – Entschuldigung – die Ohren nicht frei hatten oder sich mit anderen Dingen beschäftigt haben, aber es war nicht so. Ich glaube, dass Sie mit jedem Ihrer Sätze und jedem Beispiel, das Sie gebracht haben, unsere Forderungen eigentlich bestätigt haben. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr Schipanski. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können auch verzichten!) Tankred Schipanski
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Häusern gesprochen und was noch alles –, (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Einzige, was du verstanden hast! – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Ich dachte, das verstehen Sie besser!) sondern es geht um den Bildungsbereich Ich habe Ihnen klar gesagt: Bisher haben wir immer dafür geworben, dass wir mehr Vergleichbarkeit, mehr Einheitlichkeit und mehr Transparenz in unserem Schulsystem haben wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) In keinem Land der Welt gibt es ein in der Verfassung festgeschriebenes Verbot, dass Bund und Länder oder regionale Provinzen in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir sind das einzige Land, das das gesetzlich verbietet. Ich frage mich immer wieder: Was kann daran falsch sein, wenn die verschiedenen Ebenen eines Staates – in diesem Fall Bund und Länder – zusammenarbeiten, im Interesse der Schülerinnen und Schüler, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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– ganz unverblümt in der Presse sagt: „Die Länder haben die Aufgabe, Willkommensklassen einzurichten, da ist der Bund in keiner Weise tangiert.“ Toll! Das ist eine richtig gute Erklärung eines Problems, das eigentlich gemeinschaftlich gelöst werden sollte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Wanka sollte sich stattdessen für eine flächendeckende Bildungsoffensive starkmachen und vielleicht beim Kollegen Schäuble, der jetzt 12 Milliarden Euro mehr im Säckle hat, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Großen Koalition zur Genüge –: über frühkindliche Bildung, berufliche Bildung – darüber haben wir heute Morgen diskutiert –, Hochschulbildung. Dass wir bei diesen Bildungsketten auf Bundesseite ausgerechnet über die schulische Bildung nicht sprechen sollen, das erschließt sich mir nicht. Sie gehen dabei gern auf die Situation der Länder ein – das ist richtig; das ist gut so –, aber wir sollten doch jetzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen – ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Bildungs- und Wertekanon entwickeln. Das ist doch Ihre Debatte an dieser Stelle. Ich freue mich also darüber, dass wir die Diskussion annehmen. In der Tat sollten wir alle gemeinsam auch auf unsere Landespolitiker zugehen, das mit ihnen diskutieren und sie ermutigen, jetzt das Richtige und das Gebotene zu tun. Seien wir also tapfer und mutig! Beweisen wir Größe! Nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie schaffen das schon.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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. Wir, die im Menschenrechtsausschuss mitarbeiten, haben auch immer wieder Einzelpersonen vor Augen. Insofern wiederhole ich: Es ist wichtiger denn je, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken. Deshalb ist es gut, das Thema auch durch solch eine Debatte ins Bewusstsein zu rufen, und das auch noch – Herr Kekeritz, Sie haben es vorhin gesagt – zu einer angemessenen Zeit, zu der auch noch zugehört wird. Das beginnt aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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. Das kritisieren wir regelmäßig; das kennen Sie von uns. Aber mit diesem Etat tut das Ministerium auch etwas für die Förderung des Mittelstandes. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, ist ein solches Programm, das von uns allen unterstützt wird. Insofern beantragt die Linke hier, die Mittel für dieses Programm im nächsten Jahr um 80 Millionen Euro zu erhöhen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist ein Vorschlag, dem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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guten Gründen – bekämpfen. Die Alternative in Kanada zur Kohle sind nicht die Erneuerbaren, sondern die unkonventionelle Gasförderung und Ölsande. Das verschweigen Sie in der Debatte. Im Übrigen gibt es kein Land der Erde, das einen solchen detaillierten Klimaschutzplan auf den Tisch gelegt hat, wie wir ihn in der vorletzten Woche im Kabinett beschlossen haben – kein Land der Erde! Wir sind die Einzigen, die das machen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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Die Regierung hat hier in dieser Periode eben beides geschafft: Sie hat die Investitionen ausgebaut. Frau Kollegin Hajduk, wir geben übrigens in der Digitalisierung über 1 Milliarde Euro bis 2020 aus. Da sagen Sie, das gehe nicht an die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wissen Sie eigentlich, was passiert, wenn dieses Land in der Mikroelektronik – – (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Antwort gewesen!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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alte Sprichwort meiner Großmutter: „Was ich denk und tu, das trau ich jedem andern zu“, auch auf mich zutrifft. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Das war das, was Sie da versucht haben. Aber lassen Sie uns doch einfach feststellen: Wir beide sind uns einig: Die Förderung der Mikroelektronik ist sinnvoll. Wir beide sind uns einig: Das hilft kleinen und mittleren Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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unternehmen, dass diese multilateralen Ansätze wieder an Gewicht gewinnen. Dort, wo wir multilateral bisher nicht weiterkamen, gibt es bilaterale Lösungen wie CETA. Das ist Gott sei Dank das beste Abkommen, glaube ich, das wir weltweit als Vorbild haben. Das gilt es jetzt zügig zu ratifizieren. Es ist ja noch nicht ratifiziert, sondern dieser Prozess geht erst los. Da bin ich mal gespannt. Die Grünen haben angekündigt, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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. Sie sagen, dass die Demokratie ausgehebelt wird von Geheimverhandlungen, von Paralleljustiz. Wo sind denn die Paralleljustiz und die Geheimverträge bei CETA? Da liegt es auf dem Tisch. Es ist das modernste Abkommen, das wir haben. Deshalb wollen wir weitere solche Abkommen. Das Gegenteil ist kein Abkommen. Das Gegenteil ist keine Gestaltung der Globalisierung. Es ist ein Zurückfallen in Abschottung, in Protektionismus und die Haltung, den anderen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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des Bundeshaushalts ist seit 2013 kräftig gestiegen, und zwar um 45 Prozent. Ich sage es Ihnen auch in Beträgen ausgedrückt: von 24,8 Milliarden Euro auf 36 Milliarden Euro. Ich will zunächst ein Beispiel nennen, das mit Qualifikationen zu tun hat: Es ist jetzt endlich gelungen, das Kooperationsverbot im Bereich der schulischen Bildung durch die Bund-Länder-Finanzvereinbarung aufzubrechen. Wir stellen noch in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Schulsanierung und -modernisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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das dringend Notwendige nicht zu vergessen und eine gesunde Balance zu halten – so wie es jedes Unternehmen beständig tun muss, um, wie vor allem unsere mittelständischen Betriebe, ausgezeichnete Arbeit abzuliefern mit dem wichtigsten Potenzial, das sie haben, mit gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und somit gut für die Zukunft aufgestellt zu sein und jederzeit auf der Basis solider Finanzen bereit zu sein, zu investieren. Dort wie hier bei unserem Haushalt gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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keine Probleme entstehen; denn diese Betriebe tragen die Last der Herausforderungen, die vor uns liegen, am allermeisten auf ihren Schultern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie warten darauf, dass wir das, was wir ihnen versprochen haben, auch angehen, zum Beispiel Steuersenkungen. Wenn es nach dem Haushalt möglich ist, sollten wir dafür sorgen. Dies ist auch ganz wichtig für unsere künftige Arbeit. Eines muss für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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hätten, weil Sie sich das so wünschen, geht nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Planungssicherheit für Investitionen gehört auch eine Konsistenz von verlässlichen energiepolitischen Rahmenbedingungen. Dazu gehört zum Beispiel ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, das die richtigen Investitionen anreizt. Leider haben Sie auch dieses Thema nun wieder auf die lange Bank geschoben, nachdem die Anträge bereits zehn Monate herumlagen und Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und Investitionen abschreiben mussten. Erst in einem halben Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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mit 20 oder 30 Beschäftigten, die vor den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in unserem Land stehen und die Automatisierung nutzen wollen, um zusätzlich Wettbewerbsfähigkeit zu generieren. Der dritte Punkt ist ein Thema, das dieses Haus in den Debatten immer wieder sehr emotional berührt, nämlich die Internationalisierung. Wir von der Union – ich bin dankbar, dass die Bundesregierung das genauso sieht – sagen: Wir wollen uns nicht international abschotten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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plus zwei nicht gleich vier, sondern gleich fünf. Ich nenne ein praktisches Beispiel dafür. Schauen wir uns das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea an. Der Zuwachs beim Handelsvolumen beträgt 55 Prozent, und das auf beiden Seiten, getrieben durch Export und Import. Wir verkaufen mehr nach Südkorea, kaufen aber auch mehr aus Südkorea. Das ist ein Benefit, ein Zugewinn für Südkorea, aber auch für Deutschland und die EU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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streiten wir uns darüber im Wahlkampf. Steuersenkungen macht man nicht deshalb, um Menschen glücklich zu machen – wir haben nicht vor, Menschen glücklich zu machen –, aber wir haben gelernt, dass das Geld, das bei den Leuten bleibt, die es erarbeitet haben, am klügsten, am effizientesten und am besten von ebendiesen Leuten eingesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn das Geld bei den Leuten bleibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]