1,991,464 matches
-
entdeckt. Bei den letzten Reden von Ministerin Wanka oder auch bei der Schwerpunktsetzung im Haushalt hatte man das Gefühl, dass sie sich eigentlich nur und einseitig als Forschungsministerin sieht. Schule, frühkindliche Bildung, Weiterbildung, das alles scheint für sie Nebensache zu sein. Das taucht bei Ihnen so gut wie gar nicht mehr auf. (Martin Rabanus [SPD]: Nein, dazu sage ich gleich noch etwas!) Jetzt, pünktlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
lasse die Ideologie fernab. (Beifall bei der CDU/CSU) Heute beraten wir zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode den Einzelplan 30 für Bildung und Forschung. Ich denke, wir können mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, zufrieden sein: 17,6 Milliarden Euro. Als ich 2005 in den Bundestag kam, standen uns 7,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Jetzt sind es 10 Milliarden Euro mehr. Der Haushaltsausschuss hat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
außen- und innenpolitischen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht, bedürfen dieser besonderen Anstrengung in Bildung und Forschung, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Konkurrenzfähigkeit und die Wachstumsmöglichkeiten unserer Wirtschaft zu generieren. Dabei ist Bildung das beste Rüstzeug, das wir unserer jungen Generation mitgeben können. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Der Bund hat – das sage ich auch in Richtung der Fraktion Die Linke – enorme neue finanzielle Verantwortung übernommen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum, aber auch zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD]) Das Programm „Unternehmen Region“, das die Innovationsförderung in den neuen Ländern zum Inhalt hat, wird um 2 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Leibniz-Forschungsmuseen – ein Anliegen meines Kollegen Swen Schulz – wurden berücksichtigt. Sie bekommen 5 Millionen Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
ist es!) Ja, das finde ich wichtig. Das ist richtig. Aber es geht nicht nur darum, mehr Geld auszugeben und mehr Leute zu bedienen, sondern auch darum, wie das Geld, das ausgegeben wird, wirkt. (Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Da haben Sie auch recht!) In diesem Zusammenhang ist es interessant, Bundesrechnungshofberichte zu lesen. Der Bundesrechnungshof sagt, dass er große Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
in die neuen Länder fließen, (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das ist ja auch ungefähr genauso viel wie die Exzellenzinitiative!) und dass wir Hochschulen haben, die primär vom sogenannten ZIM-Programm profitieren, das in diesem Jahr mit 558 Millionen Euro gefördert wird. Das Gleiche gilt für das Programm „INNO-KOM“, für das 71 Millionen Euro vorgesehen sind. (Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
Das bildet auch die Grünen. Des Weiteren bekommt Jena, Ihr Wahlkreis, ein neues DLR-Institut mit der ersehnten 90-Prozent-Förderung und 7 Millionen Euro im ersten Jahr. Wieso verschweigt man das? Ist das kein Geld, das in die neuen Länder fließt, wo vielleicht nicht so viel Exzellenz ausgelebt wird? (Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Hackt es, oder wie?) Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
Gelegenheit gibt, Ihnen an dieser Stelle zuzustimmen. Meine Redezeit war leider zu Ende bzw. zu knapp bemessen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Haushältern danken für die Aufstockung des Etats des Büros für Technikfolgen-Abschätzung, das sich unter anderem mit dem Thema befasst, wie über künstliche Computerprogramme im Internet, über Social Bots, Meinungen beeinflusst werden können und wie wir damit umgehen sollen. Es gab eine sehr gute Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
dieser Debatte über die aktuelle Situation des Haushalts 2017 hinaus machen. Darüber hinaus möchte ich in die Zukunft schauen. Wir haben als Fachpolitiker der Unionsfraktion seit der Klausur im Frühjahr ein „Ideenpapier 2018“ vorgelegt, das inzwischen 40 Seiten umfasst und sich tagtäglich weiterentwickelt. Darin legen wir als Fachpolitiker unsere Vorstellungen dar, wie wir diesen Bereich in den nächsten Jahren gestalten wollen. Zu den Schwerpunkten, zu den prägenden Merkmalen dieses Haushalts gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
Länder nicht mitgemacht haben! Das wissen Sie doch hoffentlich!) Wir müssen nun aber auch schauen, wie wir das in die Zukunft transportiert bekommen. Das BAföG ist das wichtigste Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit, das der Bund hat, (Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]) und wir müssen es jetzt noch besser darauf ausrichten, veränderte Lebenslagen und veränderte Bildungsbiografien zu berücksichtigen. Es geht hier um die Berücksichtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
der SPD – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Die Präsidentin ist wegen der Redezeit schon ganz nervös! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja noch ein paar Monate Zeit, das zu tun!) Ich würde gerne auch noch etwas zu den Fachhochschulen sagen, weil ich mich über die Ankündigung der Ministerin gefreut habe, sie zum Schwerpunkt der letzten Etappe dieser Wahlperiode zu machen. Das werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
, am nächsten. (Beifall bei der LINKEN) Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen. Das Problem bei der Integration ist nicht nur die Finanzierung; ein Problem sind auch unsinnige Gesetze wie das Integrationsgesetz, das am 1. August 2016 in Kraft getreten ist; einige Neuregelungen treten am 1. Januar in Kraft. So wollen Sie beispielsweise mit diesem Integrationsgesetz eine neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge umsetzen. Davon sind vor allem Menschen betroffen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
haben, und deren Kinder inzwischen in Schulen und Kindergärten gehen. Sie besuchen Integrationskurse und haben einen eigenen Wohnraum gefunden. Jetzt werden sie aber durch das von Ihnen verabschiedete Gesetz gezwungen, in das Bundesland zurückzukehren, das ihnen für die Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden ist. Viele Familien nehmen das Gesetz als chaotisch wahr. Erste Städte in Nordrhein-Westfalen beispielsweise rücken von diesem Gesetz ab. Dazu gehören auch Städte, die von der SPD regiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
von diesem Gesetz ab. Dazu gehören auch Städte, die von der SPD regiert werden. Mülheim an der Ruhr zum Beispiel lehnt dieses Gesetz generell ab. Gelsenkirchen will es nicht umsetzen, weil man meint, das schaffe nur Chaos. Also, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Finanzierung. Hören Sie auch auf, unsinnige Gesetze wie das Integrationsgesetz mit der Wohnsitzauflage zu verabschieden! Denn das fördert die Integration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
CDU/CSU]: Er hat das Dilemma dargestellt!) – Ja, doch. Ich komme darauf zurück. Wir beschließen zum heutigen Zeitpunkt im Bund ein Gesetz – das ist das eigentlich Wichtige –, das die Länder und Kommunen um round about 20 Milliarden Euro entlastet. Dabei geht es um Punkte, die zum Teil einen akuten Bedarf auslösen: dreimal 2 Milliarden Euro zur Deckung der Integrationskosten, 2,6 Milliarden Euro zur Deckung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
bitte zum Schluss kommen, Kollege Daldrup. Bernhard Daldrup (SPD): Ja, sofort. – Ich will trotz aller kritischen Bemerkungen feststellen, dass wir hier gemeinsam ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, das für eine wichtige und dauerhafte Entlastung sorgt, auch wenn wir im Detail unterschiedlicher Auffassung sind. Wir Sozialdemokraten wollen gleichwertige Lebensbedingungen durch mehr Chancengleichheit, durch mehr Teilnahme und Teilhabe der Bevölkerung in allen Teilen des Landes. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
als permanenten Wahlbetrug, und das sollte sich hier niemand leisten. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, wir brauchen ein solidarisches Netz, das vor Altersarmut schützt. Deshalb sagt die Linke: Wir brauchen eine solidarische Mindestrente von 1 050 Euro im Monat. Das wäre der richtige Weg. Stimmen Sie zu. Beschließen wir gemeinsam die solidarische Mindestrente. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
wir am Ende auch gute Renten auszahlen können, spielt jetzt eine Menge Musik, die wir in Dur begleiten müssen und nicht in Moll. Ich sage Ihnen ganz klar: Das Weißbuch „Arbeiten 4.0“, das ich in der nächsten Woche vorlegen werde, nach einem langen Dialogprozess, der mit dem Grünbuch begonnen hat, in dem wir viele Fragen gestellt haben, wird vielleicht wegweisende Antworten darauf geben. Eine der wegweisenden Antworten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
zentraler Weise abgebildet. Wir haben ganz klar darauf gesetzt, dass wir den Spracherwerb verbessern und dass die Angebote, die Kapazitäten für die Sprachkurse nach oben gefahren werden. Das ist eine gemeinsame Anstrengung des BMI, das für die Integrationskurse zuständig ist, und des BMAS, das für die berufsbezogenen Sprachkurse zuständig ist. Das baut aufeinander auf. Ich will sagen: Wir sind hier schon enorm vorangekommen, aber wir sind noch nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
dass wir den Spracherwerb verbessern und dass die Angebote, die Kapazitäten für die Sprachkurse nach oben gefahren werden. Das ist eine gemeinsame Anstrengung des BMI, das für die Integrationskurse zuständig ist, und des BMAS, das für die berufsbezogenen Sprachkurse zuständig ist. Das baut aufeinander auf. Ich will sagen: Wir sind hier schon enorm vorangekommen, aber wir sind noch nicht ganz am Ziel. Wir bauen weiter Kapazitäten auf. Es lohnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
, um so etwas wenigstens mal auszuprobieren – (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]) in den Regionen, die besonders betroffen sind? Meine Damen und Herren, das Ende der Wahlperiode ist so langsam absehbar, und mit diesem Haushalt ist klar, dass auch diese Legislaturperiode als eine der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen wird. Abgesehen von einer Ausnahme, der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
Emmendingen] [CDU/CSU]: Dann haben Sie die Wahlperiode verpennt, Herr Kurth!) Das Einzige, was diese Zeit – leider – überdauern wird, sind die dicken Kostenverpflichtungen aus dem Rentenpaket, das die Koalition zu Anfang geschnürt hat: 10 Milliarden Euro pro Jahr, die noch dem nächsten und überübernächsten Bundestag Kopfschmerzen bereiten werden. Ansonsten bringen Sie von Union und SPD keine Strukturentwicklung in sozialpolitischer Hinsicht wirklich voran. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
echte Rente, die durch Mitgliedschaft in der Rentenversicherung entstanden ist. Das ist für uns eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. Was macht diese Regierung? Nichts. Im Gegenteil: Sie gibt sogar ein Vorhaben auf, das wenigstens dem Anspruch nach die Zielsetzung gehabt hätte, den beschriebenen jahrzehntelang Arbeitenden, die dann trotzdem in die Grundsicherung fallen, unter die Arme zu greifen: Ihre solidarische Lebensleistungsrente. (Kerstin Griese [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
eine nette Art und Weise zu erklären. Ich glaube, das würde uns allen helfen. (Katja Mast [SPD]: Die hören ja gar nicht zu!) – Das war ein nettes Angebot, das Sie annehmen sollten. Ich zahle auch den Kaffee usw. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Vorsicht, die kommen sonst nur wegen des Kaffees!) Zweiter Punkt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
-
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Zahlen ja, aber die Renten nicht! Fragen Sie einmal die Menschen!) und zwar sowohl die Rücklage als auch der Beitragssatz als auch das Rentenniveau, das jetzt auf 48 bzw. perspektivisch auf 48,1 Prozent ansteigt. Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken rechnen immer die heutige Situation hoch, als würde sich nichts tun, als gäbe es keine Dynamik in dem System. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]