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) Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz das Wort. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das Vertrauen, das Sie mir als Hauptberichterstatterin entgegengebracht haben. Ich gebe den Dank zurück an meine Mitberichterstatter. 138 Milliarden Euro standen zur Beratung an. Diese hat viele Stunden gedauert und war sehr intensiv. Wie ich gerade gehört habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Antrag der Grünen gibt es dazu!) Ich hoffe, Kollege, dass wir das im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das in Kürze vorgestellt wird, bald hier in diesem Hause intensiv beraten können. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu gibt es schon ein Konzept!) Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei der
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Millionen Euro auf dann 300 Millionen Euro verdoppeln. Auch das ist ein wichtiges Signal, dass wir angesichts der Flüchtlinge die Langzeitarbeitslosen nicht vergessen. Unerwähnt bleiben darf auch nicht das Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, für das wir im nächsten Jahr 160 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich habe mich in meinem Wahlkreis davon überzeugen können, dass dieses Programm gut funktioniert und bei den Menschen ankommt. Bei mir in Schleswig-Holstein hat das Jobcenter Dithmarschen
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„durch die Decke schießen“! Sie machen den Menschen Angst! Angstmacher!) Wichtig ist doch, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch für Jüngere bezahlbar bleiben müssen. Deshalb braucht Deutschland ein atmendes Rentensystem, das die steigende Lebenserwartung berücksichtigt. Ich sage denjenigen, die das nicht akzeptieren können, wollen oder dürfen: Das ist kein sozialpolitischer Unfug, sondern aus gutem Grund in vielen europäischen Ländern sozialpolitische Realität. (Beifall bei der
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, in Mehrgenerationenhäusern, in Nachbarschaftshilfen engagiert, der hat uns an seiner Seite, der wird von uns unterstützt – nicht nur mit Worten, sondern auch ganz konkret materiell. Das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir heute hier gemeinsam senden. Wir wollen mit den Menschen, die an unser Land glauben und sich dafür einsetzen, dieses Land gegen Hass, Hetze und Gewalt weiter stark machen. (Beifall bei der SPD und
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müssen auch eine realistische Chance bekommen, das Ganze umzusetzen und dafür Mitarbeiter einzustellen. Wenn Sie es wirklich von ganzem Herzen ernst gemeint hätten, dann hätten Sie in den letzten drei Jahren sehr viel Zeit gehabt, das zu verhandeln und umzusetzen. Das haben Sie aber nicht getan. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SPD und Union wollen nächstes Jahr als Parteien der Familien auftreten. Sie haben aber in den Haushaltsvorschlägen, die Sie
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend sprechen, dann müssen wir auch ein Stück weit über Generationengerechtigkeit sprechen. Generationengerechtigkeit bedeutet für mich auch, auf Dauer – so lange es geht – nur das Geld auszugeben, das uns zur Verfügung steht. Das heißt: keine neuen Schulden. Es ist auch so festgehalten. Für mich persönlich wäre es gut, wenn wir in den Schuldenabbau ein Stück weit tiefer einsteigen würden: Wenn wir uns
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eine gewisse Summe einzustellen, dann geht das. Das wäre machbar. Natürlich gehört ein Stück weit eine Steuerentlastung mit dazu, aber auch eine Rücklagenbildung. Irgendwann müssen wir damit anfangen, dass wir das Geld, das der deutsche Steuerzahler erwirtschaftet hat und über das wir verfügen dürfen, anlegen, damit wir nicht, wenn es absehbar ist, dass es uns in einem oder zwei Jahren schlechter geht, sofort wieder mit Steuererhöhungen kommen müssen
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über das wir verfügen dürfen, anlegen, damit wir nicht, wenn es absehbar ist, dass es uns in einem oder zwei Jahren schlechter geht, sofort wieder mit Steuererhöhungen kommen müssen. Es wäre angesagt, das ein Stück weit auszugleichen. Das ist für mich generationengerechte Politik für unsere Zukunft, für unsere Jugend. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in Deutschland wollen eine
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Bildung intensiv fördern, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und den Betreuungsschlüssel verbessern, die Elterngebühren entfallen lassen und ein kostenloses Mittagessen gewährleisten wollen, dann reichen die aufgeführten Investitionsprogramme oder Sprachprogramme – bei allem Respekt vor diesen, das muss man anerkennen – nicht aus. Aber im Haushalt für 2017 findet sich das nicht wieder. Die Haushaltsmittel aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ reichen eben nicht aus. Wenn wir den Auftrag der frühkindlichen Bildung ernst nehmen
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wie sie alle heißen, wir werden gemeinsam daran arbeiten müssen. Aber wir müssen festhalten, dass jetzt Ende November ist, in fast allen Ländern die Haushalte verabschiedet sind und es für sie extrem schwierig ist, das jetzt noch hinzubekommen. Die zeitliche Verzögerung war nicht notwendig, und das fällt schon auf diese Regierung zurück. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Gottschalck [SPD]: Sie wissen es doch! Sie haben
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Man hätte das damals verhandeln sollen. Vielleicht wurde es ja auch hinter verschlossenen Türen mitverhandelt; aber es steht eben nicht drin. Das ist natürlich ein Problem. Erlauben Sie mir, noch ein Thema anzusprechen, das uns sehr wichtig ist und zu dem wir auch Anträge gestellt haben. Uns geht es darum, wie wir die Kinder und Jugendlichen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, wirklich integrieren und wie wir
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wir diesen Krieg schon nicht verhindern können, könnten wir dann nicht wenigstens gemeinsam dafür sorgen, dass die Kinder aus dieser Hölle herauskommen? Können wir da nicht eine Veränderung auf den Weg bringen? Ich finde, das wäre im Sinne der christlichen Vorweihnachtszeit angebracht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Franziska Brantner. – Die nächste Rednerin: Svenja Stadler für
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in diesen Punkten aufholen und immer wieder deutlich machen müssen, wie wichtig die Werte unserer Demokratie und unserer Verfassung sind. Deshalb begrüße ich sehr, dass wir die Mittel für Demokratieförderung auf das Maß erhöht haben, das wir schon im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses als erforderlich festgehalten haben. Dieses Geld ist wertvolles Geld zur Stärkung unserer gemeinsamen Demokratie und unserer Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
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auch nicht gezweifelt werden. Es wäre fatal, wenn wir einen solchen von so wichtigen und demokratisch gewählten Persönlichkeiten einstimmig gefassten Beschluss zum 1. Januar 2017 einfach nicht umsetzen würden. Deshalb ist es auch unsere Verantwortung, das zu tun. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Frau Schwesig hat von der Frau gesprochen, die ihr geschrieben hat: Erst hat mich der Mann verlassen, dann hat er mir das notwendige Geld nicht
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wir auf einem sehr guten Wege. Ich will es an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Herzlichen Dank nicht nur für den guten Entwurf, den wir zu bearbeiten hatten, sondern besonders auch ans Parlament, das diesen guten Entwurf noch besser gemacht hat. Ganz besonders danke ich auch den Haushältern und speziell dir, liebe Ulrike. Du hast ja leider gesagt, dass dies dein letzter Haushalt ist, den du bearbeitest. Selbst
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zu Ende – schwebt im Kern eine konkrete Frage: Was ist eigentlich eine gute Politik für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in unserem Land? Oder anders ausgedrückt: Wie investieren wir denn das Geld, das uns zur Verfügung steht? Was wollen wir mit unserer Politik erreichen? Welche Leistungen sind nötig, um diese übergeordneten Ziele zu erreichen? Eine erste Antwort gibt der hier vorgelegte Haushalt: Erneut investieren wir mehr als im
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sehr gering. Gerade bei solchen Problemen scheint die Hemmschwelle, um Hilfe zu bitten, besonders groß zu sein. „gewaltlos.de“ schafft einen einfachen Zugang zum Hilfesystem. Die Beratung findet nämlich im Internet statt, das sozusagen rund um die Uhr geöffnet ist; man kann dort mit Beratern chatten. Darüber hinaus werden Fragen und Themen in einem Forum besprochen. Seit 2005 haben insgesamt 14 000 Mädchen und Frauen dieses Angebot genutzt. Sehr
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Angebote im Netz sind für viele Betroffene ein wichtiger Einstieg, um aus ihrem Teufelskreis herauszukommen. Mir ist es besonders wichtig, dass zwei so großartige Projekte in Zukunft eine regelmäßige Förderung bekommen. Ein drittes Projekt, das wir im Bundeshaushalt nun fördern, ist eine Kampagne gegen häusliche Gewalt an Kindern. Diese ist in Deutschland immer noch trauriger Alltag. Ursache ist oft eine Überforderung der Eltern mit der häuslichen Situation. Es kommt zu Stresssituationen
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angesichts der fortgeschrittenen Zeit bitten, sich wirklich an die Redezeit zu halten? Wir haben jetzt schon eine irre Verspätung. Daran sind die anderen schuld, aber ich bitte Sie einfach, wenn das Lichtlein blinkt, das nicht als freundlichen Gruß zu verstehen, sondern als definitive Aufforderung, die Rede zu beenden. Jetzt hat Kollege Caesar für die CDU/CSU das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Cajus Caesar (
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, sind das Richtige; wir wollen vielmehr auf die Bäuerinnen und Bauern vor Ort setzen. Deshalb gilt mein besonderer Dank natürlich unserem Minister Christian Schmidt, den Staatssekretären an seiner Seite, aber auch dem Haushaltsreferat, das uns stets unterstützt hat, detaillierte Antworten auf die Fragen zu finden, die sich aufgetan haben. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. In diesen Dank darf ich natürlich insbesondere auch unsere Arbeitsgruppe – Franz-Josef Holzenkamp, Alois
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wurde schon angesprochen. Ich blicke auf Ecki Rehberg und manche andere hier: Das war ein Kraftakt à la bonne heure. Herzlichen Dank! Wenn ich daran denke, dass das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, das ich vorgeschlagen habe, vor drei Jahren mit gerade einmal 10 Millionen Euro gestartet ist, muss ich sagen, dass wir hier eine super Entwicklung haben. Danke sehr! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
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hat übrigens unterdessen ein Informations- und Dokumentationszentrum – aber nur für den Wolf. Beim BMEL gibt es nicht einmal ein einziges Forschungsprojekt. Das hat mir die Bundesregierung gerade auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet. Ich finde, das grenzt an unterlassene Hilfeleistung und muss sich ändern. (Beifall bei der LINKEN) Beispiel drei. Agrarkonzerne sind eine Existenzbedrohung für die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe. Die Linke sagt das seit Jahren, unterdessen sagt das auch die Bundesregierung
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90/DIE GRÜNEN) So sieht auch dieser Haushalt aus. Es werden schon wieder keine Investitionen in Zukunftsprojekte gestartet. Schon wieder werden die Chancen verpasst, umzusteuern, und wie die letzten Jahre verharren Sie im Weiter-so, das doch schon bisher nichts gebracht hat. Das haben wir bei der Einbringung des Haushalts kritisiert, und auch jetzt sind hier keine Fortschritte zu verzeichnen, auch wenn es die Kolleginnen und Kollegen anders darstellen wollen. Es bleibt
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dass es viele Kreise gibt, in denen es weniger gut zugeht. Hier braucht es konkrete Unterstützung, und die leisten wir mit dem Haushalt, nicht zuletzt durch das schon erwähnte Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, das um 45 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro aufgestockt worden ist. Es ist unser zentrales Anliegen als Unionsfraktion, den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Nicht jedem ist nämlich geläufig,
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