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sich nicht weiter hinter die Forschung zurück. Hier erwarte ich vielmehr mehr Entscheidungsfreude und ein zuverlässiges Verbot. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]) Das zweite Beispiel, das ich ansprechen möchte – Kollege Holzenkamp hat es schon erwähnt –, ist das Verbot der grausamen Pelztierhaltung und auch der Schlachtung hochträchtiger Rinder. Auch hier wurde bereits vor einem Jahr angekündigt, dass die letzten Pelztierfarmen auf deutschem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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. Vor den Problemen werden die Augen verschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bitte öffnen Sie Ihren Blick für die notwendigen Veränderungen. Auch ich habe das Signal von Herrn Röring hinsichtlich des staatlichen Tierschutzlabels, das ich hier schon vor, glaube ich, einem Jahr gefordert habe, mit Wohlwollen aufgenommen. Ich hoffe, dass das kein Lippenbekenntnis bleibt. (Beifall bei der SPD) An die Kollegen und Kolleginnen der Opposition,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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! Für mich ist es zweitrangig, ob unser Ministerium in der nächsten Legislaturperiode „Ernährung und Landwirtschaft“ oder „Ländlicher Raum und Landwirtschaft“ heißt; wichtig ist mir, dass wir weiter ein Ministerium haben, das die Aufgaben im ländlichen Raum so gut im Blick hat wie bisher. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Alois Gerig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2016 () [PBT/W18/00203]
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der Befreiung von Mosul in ihre Heimatstadt zurückkehren wollten, wurden sie verstoßen, ihre Kinder galten als IS-Bastarde. Ihnen blieb damals nichts anderes übrig, als in die Trostlosigkeit des Flüchtlingscamps zurückzugehen. In dem Gespräch, das ich mit ihnen geführt hatte, sagten sie mir: Aber wir hören nicht auf zu kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frauen stehen für unzählige Frauen, die in Krisen, Konflikten und Kriegen Ähnliches durchleben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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Mullahs den 40. Jahrestag der Machtergreifung, und die Bundesregierung, in Person Ihres Staatsministers Niels Annen, hat mitgefeiert. Wie wollen Sie glaubwürdig für Menschenrechte kämpfen, wenn Sie an Feiern der Machtergreifung eines Regimes teilnehmen, das in nahezu jeder erdenklichen Art und Weise die Menschenrechte mit Füßen tritt? (Beifall bei der AfD) Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich möchte klarstellen, dass die Bundesregierung nicht erst jetzt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist tatsächlich nicht nur in China, sondern auch in vielen anderen Ländern, etwa in der Türkei, ein Problem, das nicht geringer, sondern größer geworden ist. Wir setzen uns bei den Besuchen, die stattfinden, und bei Regierungskonsultationen mit unseren Gesprächspartnern mit diesem Thema außerordentlich intensiv auseinander. Ich selber versuche sowohl bei Reisen nach China als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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etwa mehr tun bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Zugegebenermaßen, das ist die Voraussetzung dafür, die italienische Regierung dazu zu bewegen, die italienischen Häfen für diese Mission wieder zu öffnen. Das ist unser Ziel, das wir nach wie vor verfolgen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da es von zwei Oppositionsfraktionen zu dem Bericht des Bundesministers keine weiteren Fragen mehr gibt, von anderen Fraktionen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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ein großes Warnsignal. Dahinter stehen oft kriminelle Organisationen, die aufgrund der laxen Vorschriften in diesen Ländern ungehindert abholzen können. Für mich stellt sich da eine sehr zentrale Frage. Wir haben ja das sogenannte FSC-Siegel, das den Leuten den Glauben vermittelt, dass das Holz fair und korrekt geschlagen worden ist. Nun wissen wir aber seit bestimmt schon 15 Jahren, dass dieses Siegel bei weitem nicht das hält, was es verspricht. Inwieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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Rewe, Edeka – statt. Darüber gibt es ja genügend Berichte von Oxfam und anderen Organisationen. Nun haben wir gelesen, dass Minister Müller den Unternehmen mit einem Gesetz – in Anführungszeichen – „droht“, das die Unternehmen verpflichtet, die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette zu garantieren. Meine Frage ist: Wie ernst ist es dem Ministerium mit diesem Gesetz? Ich habe nämlich gelesen, dass es eventuell 2020 kommen soll. Gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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ich die Frage 5 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf: Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen grundlegende Arbeitsrechte von Arbeiterinnen und Arbeitern (zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit) beim Unternehmen Chobe Agrivision Sambia, in das der AATIF-Fonds investiert, welcher wiederum von der Bundesregierung mitfinanziert wird, eingeschränkt wurden bzw. werden, und inwiefern kann die Bundesregierung garantieren, dass dort grundsätzlich alle grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden? Frau Staatssekretärin. Dr. Maria
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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das Bundesumweltministerium. Es ist die Frage: Gibt es dazu eine Ressortabstimmung, ja oder nein? Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin: Ich bin gerne bereit, diese Frage an das zuständige Ministerium weiterzugeben, das die Federführung in diesem Teilbereich hat. Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Ferlemann? – Nein, Umweltministerium. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrter Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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, wir erarbeiten einen Entwurf für eine Reform der Grundsteuer. In diesem Reformentwurf spielt die Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer derzeit keine Rolle. Ich möchte auch darum bitten – dazu fordere ich immer wieder auf –, das voneinander zu trennen. Die Eckpunkte, die wir uns, nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist, gesteckt haben, sahen vor, dass wir die Neuregelung aufkommensneutral gestalten wollen, das heißt, wir wollen diese Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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Wir konnten damals noch keine Einigung erzielen. Aber die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit Frankreich – wir haben ja da auch eine abgestimmte Position – für eine rasche Verabschiedung eines entsprechend geänderten Richtlinienentwurfs ein. Geplant ist, das noch vor März 2019, also alsbald, umzusetzen. Allerdings gibt es bei diesem Thema durchaus abweichende Positionen. Aber wir arbeiten weiter daran, dass bis März 2019 eine entsprechende Einigung erzielt wird. Vizepräsident Thomas Oppermann:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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Bundesminister der Finanzen: Wir setzen uns kontinuierlich dafür ein – das erfolgt nicht nur auf solchen Finanzministertreffen, sondern in Gesprächen auf anderer Ebene; jedes Gespräch wird dazu genutzt –, weil das ein Thema ist, das uns und Frankreich sehr auf den Nägeln brennt und wo wir zu einem Ergebnis kommen wollen. Deswegen werden alle Gespräche genutzt. Bei diesem Treffen – das hat manchmal etwas mit Zeitgründen und den Themen, die besprochen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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Für uns ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der legitime Übergangspräsident auf dem Weg zu Präsidentschaftsneuwahlen in Venezuela. Es handelt sich hier um einen Sonderfall, der zudem auf ein klares Mandat beschränkt ist, das die venezolanische Verfassung Guaidó zuweist, nämlich die Organisation von freien und fairen Präsidentschaftswahlen. Die Bundesregierung hat mit ihrer politischen Erklärung ihre Unterstützung für Guaidó auf diesem Weg zum Ausdruck gebracht. Vizepräsident Thomas Oppermann: Haben Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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militärischen Mitteln gegen Venezuela vorzugehen (unter anderem www.welt.de , 4. Februar 2019) und dessen Präsidenten Nicolás Maduro in das US-Gefangenenlager der Guantánamo Bay Naval Base auf Kuba zu sperren ( https://amerika21.de , 2. Februar 2019), das in der Vergangenheit durch dort verübte Folter Bekanntheit erlangte, und verurteilt sie diese Drohungen? Herr Staatsminister. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Lieber Kollege Hunko, die Bundesregierung steht mit der US-amerikanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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–, bei denen schon mehrere Menschen ermordet worden sind, und ob sich Ihnen hier nicht auch Parallelen zu Allende aufdrängen? Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Lieber Kollege Diether Dehm, das bezieht sich schon ein wenig auf Ihre zweite Frage, wo Sie nachhaken und fragen, wie Herr Guaidó zur Gewaltanwendung steht. Ich will hervorheben, dass der Interimspräsident Guaidó eine gewaltsame Lösung bislang kategorisch abgelehnt hat. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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, sondern auch der Widerstand gegen Nord Stream 2 ist hochpolitisch. Da wird auch manche Argumentation nicht überzeugender. Mir leuchtet nicht ein, warum Gas, das direkt aus Russland kommt, abhängiger macht als Gas, das über die Ukraine nach Deutschland kommt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Aber natürlich geht es hier auch um handfeste ökonomische Interessen, und das ist anders als in den 80er-Jahren. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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90/DIE GRÜNEN]: Es wird keinen steigenden Gasbedarf geben! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der gleichzeitig mit einem Rückgang der Gasproduktion in Europa einhergeht. Wir beziehen derzeit rund 30 Prozent des Erdgases, das in Deutschland verbraucht wird, aus den Niederlanden, und Sie wissen sehr wohl, dass die Produktion in den Niederlanden aus ökologischen Gründen in den nächsten Jahren drastisch zurückgehen wird. Das Gleiche gilt für Gasbezugsquellen aus anderen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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sinnvolles Projekt, an dem übrigens nicht nur Russen und Deutsche beteiligt sind, sondern auch Unternehmen aus Österreich, aus Frankreich, aus Belgien, aus den Niederlanden, aus Großbritannien. Es ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das auch der Völkerverständigung dient. Es ist ein Projekt des Friedens. Wer miteinander handelt, der schießt nicht aufeinander. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich noch kurz zum Thema Flüssiggas kommen. Da wird ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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doch in der Industriepolitik an und hört bei der Energiepolitik noch lange nicht auf. (Beifall bei der FDP) Da verwundert es nicht, dass Sie privat und staatlich nicht mehr auseinanderhalten können. Ein Projekt, das komplett von einem russischen Staatskonzern kontrolliert wird, als privatwirtschaftliche Entscheidung zu bezeichnen, ist der Abgesang an jedes marktwirtschaftliche Verständnis. (Beifall bei der FDP) Herr Altmaier, Sie sind ein begeisterter Europäer, das gestehe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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der CDU/CSU – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das wissen Sie aus Erfahrung!) Die Amerikaner haben klipp und klar eigene ökonomische Interessen, und die bestehen darin, ihr Gas, das sie nun in enormen Mengen produzieren, auch auf dem europäischen Markt abzusetzen. Warum wollen sie das auch in Europa absetzen? Unter anderem, weil aufgrund von Trumps Politik die Chinesen nicht mehr so viel LNG-Gas abnehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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Sanktionen droht. Das ist der Hintergrund. Aber sind das eigentlich auch unsere Interessen? Ich muss mal fragen: Wo liegen denn unsere Interessen? Unsere Interessen bestehen doch wohl darin, dass wir das Gas, das wir brauchen, zu einem einigermaßen anständigen Preis zuverlässig und vor allen Dingen auch in ausreichender Menge bekommen. Das ist unser Interesse, und das unterscheidet sich grundsätzlich von dem amerikanischen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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Menge bekommen. Das ist unser Interesse, und das unterscheidet sich grundsätzlich von dem amerikanischen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Und wir wissen, und zwar seit Jahren, dass wir das russische Erdgas, das wir beziehen, zuverlässig, zu einem vernünftigen Preis und übrigens jede Krise überdauernd geliefert bekommen haben. Das ist der Tatbestand. Jetzt zur Abhängigkeit. Also, meine Damen und Herren, wenn die Amerikaner sagen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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ernst!) – Nein, das sind keine Theorien; das sind praktische Folgen amerikanischer Politik. Meine Damen und Herren, der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Ukraine. Das Gas, das durch die Ostsee zu uns kommt und das dann von uns dorthin geliefert wird, ist doch auch russisches Erdgas. (Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]) Geht es Polen und der Ukraine nicht schlichtweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]