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20 Prozent davon heute in Europa selber fördern – in Deutschland unter 10 Prozent – und wir, weil es die Grünen und andere nicht wollen, kein Fracking in Deutschland – und in Europa – betreiben, durch das wir die Eigenversorgung verbessern könnten, (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Niedersachsen!) sind wir auf Importe angewiesen. Von daher sind wir, glaube ich, gut beraten, diese Importe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen wir mal zu den Anwendungen! Das finde ich interessant!) Außerdem ist das Verflüssigen für die Umwelt und das Trinkwasser deutlich gefährlicher. Das ist ein Unterschied zu russischem Erdgas, das durch hohen Druck aus den Lagerstätten kommt. Das macht es klimafreundlich. Ansonsten hat mein Kollege Westphal deutlich gesagt, dass wir auch da gucken müssen, dass es zu Innovationen kommt, die in Zukunft dafür sorgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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90/DIE GRÜNEN): Es gibt jetzt drei Sachen zu tun. (Beatrix von Storch [AfD]: Nein!) Erstens: Im Gebäudebereich die Millionensubventionen für fossile Heizungen abschaffen und endlich ein Gebäudeenergiegesetz vorlegen, das den Bestand klimaneutral macht. (Beatrix von Storch [AfD]: Punkt! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wann?) Zweitens: Ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das die verbindlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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, das den Bestand klimaneutral macht. (Beatrix von Storch [AfD]: Punkt! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wann?) Zweitens: Ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das die verbindlichen Vorgaben für die Treibhausgasreduktion festlegt, und einen CO 2 -Preis. (Bernhard Loos [CDU/CSU]: Wer bezahlt das alles?) Drittens: Endlich den Ersatz von Erdgas durch erneuerbare Energien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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sage deshalb: Wir brauchen einen breiten Mix möglichst vieler zuverlässiger Quellen und Energiearten. Letzter Satz. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern und bin natürlich ganz stolz darauf, dass wir in Lubmin, ehemals Standort eines Atomkraftwerks, das jetzt durch die Energiewerke Nord abgebaut wird, einen Hub, einen Knoten der europäischen Energieversorgung, bekommen. Das ist für die Wirtschaft gut, das ist für Mecklenburg-Vorpommern gut, das ist für Deutschland gut und auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2019 () [PBT/W19/00079]
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genau!) vernünftig zu prüfen und das Gesetz verfassungsfest zu machen. Daran müssen diejenigen ein Interesse haben, die davon profitieren wollen; denn wenn das Gesetz kassiert wird, dürfen sie das ganze schöne Geld, das sie kassieren, möglicherweise wieder zurückzahlen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Herr Schneider, ich bin ja ganz bei Ihnen. Aber wenn wir im Parteiengesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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tauschen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben doch keine gewonnenen Wahlkreise!) Aber wenn Sie dann auch noch mit einem Verfahren, das wie Selbstbedienung aussieht und klingt, Öl ins Feuer gießen, dann werden Sie damit viel Freude haben. Deshalb: Stimmen Sie gegen die Aufsetzung, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lassen Sie uns das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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. Das ist auch das politische Konzept unserer parlamentarischen Demokratie, des Grundgesetzes. In Deutschland besteht die Parteienfinanzierung aus drei Säulen: Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Finanzierung. Es wurde ein System für die Parteienfinanzierung geschaffen, das eine kluge Balance zwischen eigenständiger Mitteleinwerbung und staatlicher Finanzierung schafft. Der Gedanke, der hinter der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien steht, ist: Parteien sollen alle Meinungen vertreten können und dabei die gleichen Chancen haben. Dafür brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Diesen Grundsatz tastet auch der jetzt vorliegende Gesetzentwurf nicht an. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung genommen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“. Die absolute Obergrenze beinhaltet das Finanzvolumen, das für alle Parteien zusammen zur Verfügung steht. Die Höhe der absoluten Obergrenze für die Parteienfinanzierung ist im Parteiengesetz geregelt. Um gleich eventuelle Missverständnisse auszuräumen: Worauf bezieht sich die absolute Obergrenze? Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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bei Abgeordneten der SPD) dass sich jemand von russischem Kapital beim Redenschreiben die Hand führen lässt (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) und gleichzeitig ein Gesetz zur Regelung von parteinahen Stiftungen schreibt, das Ihnen auf den Leib geschneidert ist. Das ist Selbstbedienungsmentalität. Das ist schäbig und ekelhaft. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) Langwierige Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Zeit sind und Schritt halten mit der Erneuerung der Lebenswirklichkeiten, das sind die wahren Garanten unserer Demokratie und nicht irgendwelche zwielichtigen russischen Co-Finanzierungen. Deshalb brauchen wir eine Parteienfinanzierung. Wir brauchen ein strenges Regiment vom Bundestagspräsidium, das auf Spenden, auf Sponsoring, auf Einnahmen, auf relative, auf absolute Höchstgrenzen ganz genau guckt. (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das steht aber nicht in Ihrem Gesetzentwurf!) Deshalb bin ich stolz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Punkt. Und da wir nicht nur kritisieren, sondern logischerweise auch konstruktive Vorschläge machen, will ich einen Vorschlag machen. Warum machen wir nicht Folgendes: Sie ziehen dieses Ding heute zurück – das nutzt Ihnen, das nutzt dem Ansehen des gesamten Bundestages –, und wir berufen einen runden Tisch ein – ich habe diesen Vorschlag gemacht –, unter dem Vorsitz des geschätzten ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der viele gute Vorschläge in dieser Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Ihren Wahlkreisen stellen müssen. Da ist nichts mehr mit Wegducken und Verweisen auf die Fraktionsführungen der beiden Großkoalitionäre. Das geht einfach so nicht, und es schadet allen demokratischen Parteien. Das ist doch das Problem, das wir haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wissen Sie, sonst könnte ich doch sagen: Laufen Sie einfach in Ihr Unglück. – Aber es ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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– Darf ich fragen, ob alle Plätze an den Urnen besetzt sind? – Das ist jetzt der Fall. Damit kann ich die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf eröffnen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Haben jetzt alle Mitglieder, die wollten, ihre Stimme abgeben können? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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mehr oder minder gleicher Weise politische Bildungsarbeit, wissenschaftliche Forschung sowie Begabtenförderung und widmen sich der internationalen Zusammenarbeit. Sie unterhalten Archive und Bibliotheken, veröffentlichen Arbeitsmaterialien und Schriften und stellen Tagungsstätten bereit. So weit das Bundesverfassungsgericht, das hier kein rechtsstaatliches Problem mit der Konstruktion und Förderung der politischen Stiftungen sieht. Auf der Einnahmeseite bestehen übrigens ebenfalls erhebliche Unterschiede zu Parteien. So ist es Parteien selbstverständlich zuzumuten, sich vorwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu finanzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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GRÜNEN) Aber dazu muss ich ganz deutlich sagen: Das Gesetz, wie Sie es vorgelegt haben – manche haben es „Lex AfD“ genannt –, ist tatsächlich nicht nur unter diesem Aspekt ein Gesetz, das wir nicht unterstützen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man vorhin der Rede von Herrn Seitz zugehört hat, dann hat man sich gefragt: Warum durfte er in dieser Rederunde nicht reden; denn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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schon erklärt: Weil Sie auch gern Geld haben wollen und die Lex AfD schaffen wollen! Aber ich habe mir das mal ein bisschen formal angeguckt. Zum Ersten sagen Sie: Die Rechtsstellung und das Ziel, das die politiknahen, die parteinahen Stiftungen verfolgen, sind nicht so legitim. Zum Zweiten sagen Sie: Da gibt es eine zu große Partei- und Staatsnähe. Zum Dritten sagen Sie: Das Ganze bewegt sich in einer rechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In diesem Zusammenhang möchte ich den Enkel von Gustav Stresemann zitieren, der gesagt hat – ich zitiere –: Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert. Das sollten Sie sich merken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der Name Gustav Stresemann passt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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. Deswegen haben wir uns darauf geeinigt, bei der Visumsvergabe zunächst hier in Deutschland eine sachliche Prüfung und eine Entscheidung im Inland vorzunehmen. Diese Prüfung übernimmt das Bundesverwaltungsamt. Das ist ein gutes und geordnetes Verfahren, das wir auf den Weg bringen. Ich bin mir sicher, dass die letzten Details der Zusammenarbeit von Innenministerium, Auswärtigem Amt und Bundesverwaltungsamt jetzt auch zeitnah geklärt werden, damit rechtzeitig zum 1. August ein gutes, geordnetes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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]) Ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ein Mitglied dieses Hohen Hauses bezeichnete Horst Seehofers Masterplan am Montag auf Twitter als „Desasterplan“. Herr Lischka, recht haben Sie. Nur, das Schlimme ist, dass die SPD heute einem weiteren Desaster zustimmen wird. Liebe Kollegen der CDU, ja, was soll man nach dem gestrigen Tag eigentlich noch sagen? Ein Hauch von Kreuth 1976 ist über die Fraktionsebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Akbulut, kleinen Moment. Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Gökay Akbulut (DIE LINKE): Nein, das möchte ich nicht. (Zurufe von der AfD: Oh!) Schwer erträglich ist auch das parlamentarische Schnellverfahren, in dem das Ganze hier durchgezogen werden soll. Ich kann Ihnen sagen: Die von dieser Regelung betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist schwierig, nicht nur weil die Große Koalition ein Gesetz, das die Lebenswirklichkeit von Tausenden von Menschen massiv berührt, innerhalb von acht Tagen durch dieses Parlament peitscht – das ist das eine –; sie ist auch deswegen schwierig, weil unter anderem die FDP diese wichtige Debatte förmlich gehijackt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Gesetzesvorlage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen kehrt auch der Antrag der Unwägbarkeiten ins Plenum zurück. Heute wird nun über ihn abgestimmt. Wir stimmen ab über ein Papier, das nicht wegen der Expertenratschläge, sondern den Expertenratschlägen zum Trotz in dieser Form vorliegt. Unabhängig vom einzelnen politischen Standpunkt ist nach wie vor die Umsetzung weitgehend unklar. Wir wissen nicht, wie viele neue Personalstellen fehlen; die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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ihrer Kritik uns beweisen, dass wir genau in der Mitte liegen, sondern weil es eine originäre Aufgabe eines Staates bestätigt: Er muss eine Moral, die sich in Humanität ausdrückt, mit einem Rechtssystem verbinden, das zum Beispiel ausdrückt, dass eine Gesellschaft nur eine begrenzte Aufnahmefähigkeit bei der Zuwanderung hat. Moral und Recht stehen hier zusammen. Übrigens: Wenn es um Menschenleben geht, ist die Moral immer stärker als das Recht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme zum Gesetzentwurf noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte, dies jetzt zügig zu tun. Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht die Gelegenheit hatte, seine Stimme zum Gesetzentwurf abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]