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die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte, das jetzt zügig zu tun. Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches keine Gelegenheit hatte, an der zweiten namentlichen Abstimmung teilzunehmen? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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: Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist „in keiner guten Verfassung“. Ich möchte Sie fragen: Von welchem Deutschland reden Sie da eigentlich? (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Von dem Deutschland, das Sie nicht sehen wollen!) Liegt Ihr Deutschland irgendwo zwischen Adria und Ägäis, und heißt es zufällig Griechenland? Sie leben offensichtlich seit 13 Jahren in einer ganz speziellen sozialen Filterblase. (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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vom gutbezahlten Vollzeitarbeitsverhältnis hin zu prekärer Beschäftigung? 25 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich: mit Minijobs, mit Teilzeit, mit Zweit- und Drittjobs. 3,2 Millionen Menschen haben einen Zweit- oder Drittjob. Glauben Sie, das machen sie, weil sie nicht wissen, wohin mit ihrer Zeit? Nein, das machen sie, weil ihnen das Geld fehlt. Diese Menschen vernachlässigen Sie völlig, wenn Sie davon sprechen: Wir haben einen supertollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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mit Minijobs, mit Teilzeit, mit Zweit- und Drittjobs. 3,2 Millionen Menschen haben einen Zweit- oder Drittjob. Glauben Sie, das machen sie, weil sie nicht wissen, wohin mit ihrer Zeit? Nein, das machen sie, weil ihnen das Geld fehlt. Diese Menschen vernachlässigen Sie völlig, wenn Sie davon sprechen: Wir haben einen supertollen Arbeitsmarkt. – Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Sie haben gesagt, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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noch den gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten mal wieder auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. (Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Gegen Armut!) Der Mindestlohn ist zum einen kein Thema, das in so einen Antrag gehört. Und zum anderen: Wie oft möchten Sie diesen Antrag auf 12 Euro Mindestlohn noch stellen? (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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FDP und der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Quatsch!) Dass Sie sich auch nicht wirklich um eine Lösung bemühen, zeigt, dass Sie Ihr tolles Instrument, das Sie teuer fördern wollen, auf drei bis fünf Jahre begrenzen wollen. Was ist aber im Anschluss? Im Anschluss lassen Sie die Leute wieder allein, und das ist nicht richtig, und deshalb werden wir Ihren Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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den Gesichtern der Menschen sehen kann, die in solchen Projekten sind: gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung, Anerkennung, höhere Zufriedenheit, persönliche Entwicklung. Aber ich weiß auch, dass das eigentliche Ziel, das wir in diesem Hohen Haus damit verbinden, nämlich Langzeitarbeitslose über öffentlich geförderte Beschäftigung nach Ende dieser Förderung in ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen, mit diesem Instrument nicht in dem Maße erreicht worden ist, wie wir uns das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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die Menschen dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen. Der Blick ist also nicht einer zurück, sondern einer voraus. Deshalb plädieren wir – ich persönlich auch – für ein ganzheitliches Konzept: Sie nannten das Wort, das bei den Linken mehrfach im Antrag steht: individuelle und passgenauere Unterstützung von Langzeitarbeitslosen durch Programme, die dem Coaching ähneln. Kollege Rosemann hat das angesprochen. Individuell, das bezieht sich zum einen insbesondere auf schwer zu erreichende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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ganzheitliches Konzept: Sie nannten das Wort, das bei den Linken mehrfach im Antrag steht: individuelle und passgenauere Unterstützung von Langzeitarbeitslosen durch Programme, die dem Coaching ähneln. Kollege Rosemann hat das angesprochen. Individuell, das bezieht sich zum einen insbesondere auf schwer zu erreichende junge Menschen gemäß § 16h SGB II, zum anderen auf Bedarfsgemeinschaften und Familien mit Kindern unter 18 Jahren – zwei Bereiche, die ich einfach mal rausgenommen habe. Modellprojekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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können Sie es ihm ausrichten – zum ersten Gesetzentwurf, der durch das Kabinett gegangen ist; dabei geht es um die Einführung der Brückenteilzeit. Ein Gesetzentwurf zum Thema Langzeiterwerbslosigkeit ist in der Kabinettsabstimmung. Ich finde, das lässt sich gut an. (Beifall bei der SPD) Insofern danke ich der Linken auch, dass wir heute über das Thema Langzeiterwerbslosigkeit reden können, und ich will auch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Da hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kolbe. Daniela Kolbe (SPD): Natürlich ist das eine spannende Frage. Es sind in der Zielstellung 150 000 Plätze. Im ersten Schritt werden wir dieses Regelinstrument einführen, das zwei Stufen haben soll. Es soll einmal für Langzeiterwerbslose, die bereits sechs Jahre im Leistungsbezug sind, gelten. Das wird sowieso anstrengend sein und viel Arbeit erfordern, Stellen für die Betroffenen zu finden, gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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dem Sie sagen, dass Sie es in fünf oder zehn Jahren umsetzen wollen – immer unter der Maßgabe, dass Sie einmal mitregieren. Was tun Sie? Sie sagen: Erst einmal brauchen wir ein Steuerkonzept, das wir umsetzen und das seine Wirkung entfaltet, bevor wir mit Langzeitarbeitslosen im Programm mit immerhin 180 Milliarden Euro weiterarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der komplette Bundeshaushalt umfasst Einnahmen in Höhe von 330 Milliarden Euro.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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entfaltet, bevor wir mit Langzeitarbeitslosen im Programm mit immerhin 180 Milliarden Euro weiterarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der komplette Bundeshaushalt umfasst Einnahmen in Höhe von 330 Milliarden Euro. Sie möchten ein Steuerkonzept, das den Bundeshaushalt um ein Drittel seiner jetzigen Einnahmen erhöht, mit Steuermaßnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Herzlichen Glückwunsch zu einer Maßnahme, die, glaube ich, nicht einmal im Ansatz geeignet ist, um auf Kommunen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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die relativ unabhängig vom Haushaltsrecht mit großer Freiheit Dinge weiterentwickelt. (Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Streichen Sie „relativ“!) Diesen Weg gehen wir in der Koalition und im Ministerium, das ja diese Agentur vorgeschlagen hat. Wir können damit einen Nährboden schaffen für Topinnovationen. Wichtig ist, dass wir ein inhaltlich gutes Konzept ausarbeiten und ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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. Im Übrigen werden Sie mit Ihrer Haltung auch bei acatech keine Freunde finden; denn die Autoren haben klar und deutlich gesagt: Öffentlich finanzierte Einrichtungen sind dem Steuerzahler gegenüber verantwortlich. Wir müssen ein Organisationsmodell finden, das dem Rechnung trägt, was nicht trivial ist. (Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Was nicht Rechnungshof heißt! Das kann auch das Parlament sein!) – Ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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: „Wissenschaft lebt von dem Unerwarteten.“ Ihr Antrag, liebe Kollegen von der FDP, ist alles andere als unerwartet. Er ist der sehr erwartbare Versuch, ein Thema für sich zu vereinnahmen, auf das sich die Große Koalition schon längst verständigt (Zurufe von der FDP: Wo denn?) und an dem auch schon längst intensiv gearbeitet wird. (Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Wo denn?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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den USA und aus China kommen sollen, der darf nicht national denken, sondern der muss europäisch denken. Aber genau damit hapert es leider in diesen Tagen bei der Regierung. Das ist ein echtes Trauerspiel, das Sie da gerade in Europa und über Europa aufführen. Dabei brauchen wir für unsere Zukunftsfähigkeit nicht weniger als eine europäische Innovationsunion. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens und letzter Punkt: Innovationen dürfen auch nicht über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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und steigt, aber – ich war gerade in Straßburg und habe mit dem Kollegen aus dem Europäischen Parlament gesprochen – eine weitere Verschärfung oder Ausweitung, nachdem die Reform gerade abgeschlossen war, ist einfach nicht realistisch, das muss man zur Kenntnis nehmen. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Stimmt nicht!) Wir sprechen uns deshalb für ambitionierte, aber realistische Grenzwerte aus. Wie gesagt, man muss die Daumenschrauben so weit anziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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die einzelnen Details geht. Da haben wir den Kommissionsvorschlag aus Brüssel zu den Minderungsvorgaben. Dann haben wir den Klimaschutzplan unserer Bundesregierung, der bereits die Pariser Klimaschutzziele beinhaltet. Und dann gibt es zurzeit ein Papier, das nicht hier, sondern in der Öffentlichkeit die Runde macht und in dem das Umweltministerium die Mikrosteuerung noch einmal drastisch verschärft und die Ziele gegenüber den ambitionierten im Kommissionsentwurf ganz schnell einfach verdoppelt. Das ist aus der Sicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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die Regierung auf, endlich die Streitfragen zu lösen, entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD) Denn das Bild, das Sie abgeben, wirft ja nicht nur ein schlechtes Licht auf Sie – das könnte uns herzlich egal sein –, es wirft mittlerweile ein schlechtes Licht auf die Fähigkeit demokratischer Institutionen insgesamt. Die Bevölkerung verliert doch die Geduld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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bei den Altfällen schneller Aufenthaltstitel beschaffen können! (Beifall bei der FDP) Sorgen Sie dafür, dass die Löcher in der Balkanroute gestopft werden! Sorgen Sie dafür, dass wir endlich ein vernünftiges Dublin-Abkommen erhalten, das nicht dazu führt, dass einige wenige die Gesamtlast schultern müssen! Und schließlich: Sorgen Sie dafür, dass wir schnell eine vernünftige, ertüchtigte und gut ausgestattete Grenzschutzagentur Frontex bekommen! Bis zu diesem Zeitpunkt – denn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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dass sie dieses Schutzes und dieser Hilfe nicht bedürfen, müssen unser Land wieder verlassen. Dazu bekennen sich die Innenminister der SPD-geführten Länder ganz ausdrücklich. Wir müssen den Rechtsstaat handlungsfähig machen und stehen in der Verantwortung, das zu zeigen. Vor diesem Hintergrund sind die SPD-Innenminister in der vergangenen Woche zur Innenministerkonferenz nach Quedlinburg gefahren. Wir wollten dort vom Bundesinnenminister hören, wie er mit einheitlichen Standards Rückführungen aus Deutschland verbessern möchte, wie er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Sie verspielen damit nicht nur Ihre Glaubwürdigkeit, sondern Sie beweisen auch Ihre Unfähigkeit, für Deutschland Verantwortung zu übernehmen – (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ein Land, das für Humanität, Menschenrechte und für das höchste Gut, den europäischen Gedanken, steht. Sie wollen keine Probleme lösen, Herr Seehofer, das wurde diese Woche deutlich. Sie wollen in Berlin Wahlkampf für Bayern machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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. Diese Errungenschaft haben wir übrigens der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zu verdanken. (Beifall bei der AfD) Der Innenminister hofft nun darauf, dass die sogenannten Dublin-Fälle schnell in das EU-Land überstellt werden können, das nach dem Dublin-Abkommen für den Asylbewerber eigentlich zuständig ist. Lassen Sie uns auch hier einen Blick auf die Realität werfen: Im Jahr 2017 gab es 64 276 solcher Übernahmeersuchen von deutscher Seite an die Dublin-Vertragsstaaten. Tatsächlich wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Interesse der Menschen mit Bleibeperspektive, die wir dann umso besser integrieren können, weil wir ihnen eine Perspektive geben können. Zu guter Letzt müssen wir die Einwanderung nach Deutschland insgesamt neu ordnen, mit einem Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient. (Beifall bei der FDP) Herr Kollege Castellucci, möglicherweise wird umgekehrt ein Schuh daraus: Wer Akzeptanz für legale Migration erhöhen will, der muss auch entschlossen illegale Migration bekämpfen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]