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für eine Gesundheitsversorgung aller Menschen sorgen, für Bildung sorgen und auch dafür, dass die Geschlechtergleichstellung weltweit Standard wird. Es gibt zwölf weitere Ziele; ich will sie nicht alle aufzählen. Wenn wir es schaffen, das zum Maßstab unserer Politik zu machen, dann haben wir viel mehr Chancen, die weltweite Migration zu steuern und zu regeln, als mit allen Grenzdebatten, die wir auch heute hier wieder erlebt haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Räume, die wir öffnen, sind durchaus auch wörtlich zu verstehen. Jedes Goethe-Institut, jede Pasch-Schule ist Teil einer kulturellen Infrastruktur, die uns mit den Partnern in der Welt verbindet. Ich darf Ihnen sagen, das kostet Geld, ja, aber viel weniger Geld als Verkehrsinfrastruktur, und Gedankenstau ist nicht weniger risikoreich als Verkehrsstau. (Beifall im ganzen Hause) Deshalb müssen wir diese kulturelle Infrastruktur, diese Räume erhalten, fördern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Kulturerbe als gemeinsame, identitätsstiftende Basis. Dieses gilt es wieder verstärkt in unseren Fokus zu rücken. Die AKBP kann sich auch deshalb wieder stärker auf unsere europäische Nachbarschaft konzentrieren, weil auf EU-Ebene derzeit etwas entsteht, das als „gemeinsame europäische Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ bezeichnet werden kann. Mit einer starken Stellung in den entstehenden Strukturen, zum Beispiel der „Cultural Diplomacy Platform“ und EUNIC, ist Deutschland federführend an der Ausgestaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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unterstützt, und nicht zuletzt auch unser sehr engagierter Unterausschuss hier im Bundestag. Ich möchte an dieser Stelle die Mittlerorganisationen einmal nennen, weil man sie für ihre Arbeit gar nicht genug ehren kann: das Goethe-Institut, das mit 159 Instituten weltweit Schutzräume sowie Raum für kritische Gedanken schafft und sich seit 2013 in den neu entstandenen großen Städten des Nahen Ostens, in den großen Flüchtlingslagern mit konkreten Kultur- und Bildungsprojekten dafür engagiert, dass keine weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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die – etwa mit der Sendung Shababtalk oder dem Onlineportal Qantara, das sind wichtige Plattformen für den Austausch mit der arabischen bzw. islamischen Welt – ein Wegbereiter für Toleranz und Meinungsfreiheit ist; das Deutsche Archäologische Institut, das mit dem Projekt „Stunde Null“ eine, wie Frank-Walter Steinmeier ja gesagt hat, wichtige Voraussetzung für den hoffentlich möglichen Wiederaufbau Syriens leistet; der DAAD mit seinen Stipendienprogrammen, die gerade für Schwellen- und Krisenländer ausgebaut werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Grünen. Vielmehr sei mir erlaubt, die restliche Zeit zu nutzen, um mich von Ihnen als ein aktiver Politiker und Parlamentarier zu verabschieden. Das lädt nun zu einem längeren, hoffentlich nicht langatmigen Resümee ein, das der Präsident aber in genau 4 Minuten und 57 Sekunden unterbrechen würde. (Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause) Deshalb nur so viel: Ich deutete mit der Wahrnehmung einer Zeitenwende oder einer Zäsur an, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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gehöre nach der Generation meines Urgroßvaters und meines Großvaters und meines Vaters als jemand, der 1947 geboren ist, zu der ersten Generation, die nicht auf den Schlachtfeldern Europas geopfert worden ist. Dieses europäische Einigungswerk, das mir und meiner Generation das ermöglicht hat, ist ein Glücksfall, der jeden Einsatz dafür rechtfertigt, dass es so bleibt. (Beifall im ganzen Hause) Das bedeutet aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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der Ausfransungen an den politischen Rändern in ihrer Unterschiedlichkeit und ihrer Unterscheidbarkeit und dieses Haus der Ort sind, wo diese Auseinandersetzungen in Zukunft stärker stattfinden. Wir dürfen von den Bürgern nicht als ein Politikkartell verstanden werden, das ihre Befindlichkeiten wegfiltert. Und dieses Risiko besteht. Ich möchte gerne abschließen mit zwei eher banalen Erkenntnissen. Als ich vor 47 Jahren in die SPD eintrat, dachte ich, dass die Verteilung, sagen wir einmal,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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) – Bei Diether Dehm kann ich mich leider nicht bedanken, Stichwort „marxistisches Gedankengut“. Mein lieber Diether, ich kann dir nur sagen: Ich habe 25 Jahre meines Lebens in einem Land verbracht, das es zum Glück nicht mehr gibt. Und heute sind einige Worte gefallen, gegen die ich so eine innere Abscheu habe. Also an diesen Punkten kann ich nicht mitgehen. Wenn dein proletarisches Selbstbewusstsein es erlaubt, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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anderen Eindrücken zurückzukommen, aber auch darum, im Ausland ein anderes, ein differenzierteres Deutschlandbild vermitteln. Wir zeigen mit unserem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag, dass wir gewillt sind, hier noch mehr zu tun. Ich denke, das sollte, nachdem wir, wie gesagt, schon einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag vorgelegt haben, ein Anliegen aller Parlamentarier hier im Deutschen Bundestag sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Johannes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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im Schatten der beeindruckenden Abschiedsrede von Peer Steinbrück ist es natürlich nicht so ganz leicht, sich thematisch auf etwas zu konzentrieren, was vielleicht einen Schlussakzent setzen kann. Ich habe mich entschlossen, ein Thema aufzugreifen, das bei der Erarbeitung unseres Antrags durchaus kontrovers diskutiert wurde, und das ist die Frage des europäischen Zusammenhalts als eine kulturpolitische Herausforderung. Wir haben uns daran gewöhnt, zu sagen, dass der Brexit gewissermaßen einen Wendepunkt markiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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und Peer Steinbrück hat es ja auch gesagt – allein die Bindekräfte des gemeinsamen Marktes, allein die Bindekräfte der gemeinsamen Währung, allein die Bindekräfte der Freizügigkeit reichen erkennbar nicht aus, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen, das wir in Form von europäischer Solidarität, geschlossener Außenpolitik und wechselseitigem Verständnis bei Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb würde ich die erste Frage uneingeschränkt bejahen und sagen: Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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verbessern. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie denken schon wieder nur an die, die Geld haben!) Da müssen wir dann auch über steuerliche Förderung nachdenken. Es gab ein Projekt, das wir in der Koalition fast schon bis zum Abschluss gebracht haben. Das ist leider auf den letzten Metern, auf der Zielgeraden, an der SPD gescheitert. Ich bedaure es sehr, dass wir keine Einigung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Bayern – da liegt die Grunderwerbsteuer immer noch bei 3 Prozent –, die Grunderwerbsteuer massiv erhöht haben. Die Linke in Thüringen plant gerade, die Grunderwerbsteuer zum Anfang nächsten Jahres zu erhöhen. Das rot-rot-grüne Bündnis, das sich hier in Berlin anschickt, die Macht zu ergreifen (Ulli Nissen [SPD]: „Macht zu ergreifen“? Wo sind wir denn hier?) – das war eine schlechte Formulierung, das gebe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Wohnraum ernst. Wir wollen den Mieterinnen und Mietern helfen, damit sie nicht verdrängt werden. Aber wir brauchen Investitionsbedingungen, mit denen Neubau ermöglicht wird. Dafür brauchen wir ein ausgewogenes Paket. In dem Paket, das uns als Mietrechtspaket II vorliegt, ist nicht alles falsch. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht alles falsch!) Aber in der Summe führt es dazu, dass sich die Investitionsbedingungen massiv verschlechtern werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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in der Politik, insbesondere im Deutschen Bundestag, tragen Verantwortung dafür, dass die Wohnungsmärkte nicht weiter aus dem Ruder geraten. Deswegen brauchen wir eine Mietpreisbremse, die tatsächlich bremst. Wir brauchen ein Mietrechtspaket II, das die asoziale Praxis des Heraussanierens beendet. Wir brauchen eine Wohnungswirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert. Deswegen haben wir Grüne gemeinsam mit der Linken die Debatte über Wohnungsgemeinnützigkeit angestoßen. Da werden wir Sie weiterhin vor uns hertreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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zum vollen Wert zu veräußern. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Darum wollen wir das Gesetz ja ändern!) Dies gilt für alle Bundesliegenschaften, auch für das sogenannte Dragoner-Areal in Berlin, für das es einen gültigen Kaufvertrag gibt. Es geht hier für den Bundeshaushalt um 36 Millionen Euro, also um bedeutende Haushaltsmittel. Das Geld können Sie doch dem Bund nicht einfach abnehmen. Die BImA ist dazu verpflichtet, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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! Grüße an meine Frankfurter Besuchergruppe. Ich freue mich sehr, dass diesmal auch Flüchtlinge dabei sind, und ich freue mich, euch bzw. Sie später zu treffen. Die Entwicklung der Mietpreise ist ein Thema, das uns zu Recht durchgängig beschäftigt. Wer wie ich aus einem Ballungsraum kommt, weiß, welche Priorität bezahlbares Wohnen vor Ort hat. In Frankfurt fehlen schon jetzt mehr als 30 000 Wohnungen. Hochrechnungen gehen davon aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Wohnraumförderung. Im Gegensatz zum Wohngeld, das Zuschüsse zur Miete leistet und in dieser Legislaturperiode übrigens erhöht wurde, schafft der soziale Wohnungsbau einen effektiven Mehrbestand an Wohnungen. Es ist daher richtig – ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen –, dass der Bund in den nächsten Jahren die Mittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördert und damit die Zuwendungen verdreifacht hat. Wichtig ist aber auch, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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durch das Mitspracherecht des Bundesrates bei den BImA-Verkaufsentscheidungen ist ein Verkaufsstopp überhaupt möglich gewesen. An dieser Stelle möchte ich auch unserem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für seinen Einsatz im Bundesrat ganz herzlich danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Dragoner-Areal zum Sanierungsgebiet zu erklären, ist die bisher beste Entscheidung. Das ist SPD-Politik. Die Auflagen hierzu zielen nämlich auf die Schaffung sozialverträglicher Mieten. Bei einem anvisierten Höchstpreis von 36 Millionen Euro sind dies keine realisierbaren Auflagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Sind jetzt die Plätze an den Urnen besetzt? – Alle Plätze sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Teil bis zu der Höhe des letzten Verdiensts hinzuverdienen möchte, dann bietet dieses Gesetz, glaube ich, ein attraktives Angebot. Dass das für die Rentenversicherung möglicherweise nicht einfach zu berechnen ist und sie Schwierigkeiten hat, das für den individuellen Fall zu berechnen, das will ich ja gerne glauben. Aber die Deutsche Rentenversicherung steht im Dienst der Versicherten, und sie hat die Aufgabe, die Versicherten ordentlich zu beraten. Das wird sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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als auch den umlagefinanzierten Systemen, bei allen Fragen, mit denen wir uns in Zukunft bei der Alterssicherung beschäftigen. Deswegen ist es ein guter Ansatzpunkt, dass wir den Menschen sagen: Das Angebot der Flexirente, das wir hiermit unterbreiten, ist ein Angebot, sich für einen fließenden Übergang in die Rente zu entscheiden, und bezieht sich auf die Gestaltung des Alltags und den Eintritt in die Ruhephase. Ich sage das auch vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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das Rentensystem eingezahlt wird – egal ob über Beiträge oder über Steuern – oder indem die Menschen länger arbeiten. Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen: Die Rentenversicherung ist kein Wünsch-dir-was, sondern ein mathematisches System, das aus vier Stellschrauben besteht. Das ist die Ordnung in diesem alten System. Ich kann uns nur raten, davon nicht abzuweichen und offen, klar und entschieden zu sagen, unter welchen Rahmenbedingungen wir die zukünftige Alterssicherung organisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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die sich ein flexibles Modell wünschen, zu Verunsicherung und Frustration führen. Sie ist so kompliziert, dass viele Menschen abgeschreckt werden und die Flexirente nicht nutzen. Völlig unflexibel und kompliziert – das ist das Fazit, das die Rentenberater, die in der Praxis zu Hause sind, mit Blick auf Ihren Gesetzentwurf ziehen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!) Und die Deutsche Rentenversicherung sagt, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]