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(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ein schlechtes Ziel!) Damit entlasten wir die Wirtschaft. – Das ist kein schlechtes Ziel, ganz im Gegenteil. Oftmals wird das Wettbewerbsargument angeführt, das jedoch längst überholt ist. Wir müssen den Arbeitsmarkt nicht vor den älteren Arbeitnehmern schützen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen vielmehr darauf achten, dass die älteren Arbeitnehmer gebraucht werden, und wir müssen die nötigen Anreize setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Arbeitssicherungsgeld oder vieles mehr. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen gesund bleiben und länger im Erwerbsleben verbleiben können. Dazu haben wir als Koalition jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, das vor allem die medizinische und berufliche Rehabilitation stärkt und das zeigt, dass wir den Eintritt in die Erwerbsminderungsrente vermeiden wollen. Auch hier gilt: Wir sind diejenige Koalition, die die Erwerbsminderungsrenten spürbar verbessert haben. (Matthias
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Chance für eine richtige Erbschaftsteuerreform, mit einem niedrigen, moderaten Steuersatz für alle Vermögensarten, mit einer breiten Bemessungsgrundlage. Das wäre eine ernsthafte Reform. Das wäre die positive Aussicht bei einem Scheitern vor dem Verfassungsgericht, das wir leider erwarten müssen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wo war denn Ihr Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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CDU/CSU]: Hätten Sie doch mal eigene Vorschläge gemacht!) Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das? Weil ich finde, dass gerade an einem so komplizierten Gesetz wie dem Erbschaftsteuergesetz, das schon so oft beklagt wurde, zu dem es zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile gab, die uns den Auftrag gegeben haben, die Erbschaftsteuer gerechter zu machen, deutlich wird, welche Selbstüberschätzung vorhanden ist, wenn man glaubt, durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Meine Damen und Herren, ich kann es der Kollegin und auch der SPD insgesamt nicht ersparen, zu sagen: Leute, das geht so gar nicht, was ihr hier abzieht! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können mit den sechs Stimmen aus Baden-Württemberg im Bundesrat ganz gut umgehen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Denn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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haben wir die Regelungen ja an die Lohnsumme gekoppelt. Denn wir wollen, dass die Unternehmen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortgeführt werden. Dann wird hier immer vorgetragen, es gebe ja noch gar kein Unternehmen, das aufgrund einer Erbschaftsteuerzahlung in die Insolvenz gegangen sei. Es ist zunächst einmal so, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt hat, dass die Gefährdungsprognose, die der Gesetzgeber angestellt hat, grundsätzlich plausibel ist. Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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zusätzliches Gutachten in Auftrag geben muss, also Kosten verursacht werden, Probleme gerade für kleinere Unternehmen. Wir zwingen sie nämlich dazu, Wirtschaftsprüfer zu beauftragen. Das kann meinen Berufsstand letztendlich freuen, aber ich glaube, das sollte nicht das Ziel des Gesetzgebers sein. Stattdessen wollten wir mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren den Steuerpflichtigen ein Verfahren an die Hand geben, durch das man zu realistischen Werten kommt. Von daher wäre ein niedrigerer Faktor viel besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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beauftragen. Das kann meinen Berufsstand letztendlich freuen, aber ich glaube, das sollte nicht das Ziel des Gesetzgebers sein. Stattdessen wollten wir mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren den Steuerpflichtigen ein Verfahren an die Hand geben, durch das man zu realistischen Werten kommt. Von daher wäre ein niedrigerer Faktor viel besser gewesen. Abschließend können wir feststellen – Carsten Schneider hat es so schön gesagt –: Wenn die SPD es alleine gemacht hätte, dann wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Aufgabe ins Arbeitsbuch geschrieben wurde. (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und ins Grundgesetz! Verfassung!) Diese Aufgabe haben wir erfüllt. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Verschonung größerer Betriebsvermögen am wirklichen Verschonungsbedarf ausrichtet – Punkt. (Beifall bei der CDU/CSU) Drittens. Zur Beachtung gesellschaftlicher Verfügungsbeschränkungen – dieser Punkt ist bisher noch nicht angesprochen worden; aber er ist, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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, gefunden haben. Aber ich kann Ihnen sagen: In den Familienunternehmen ist die Erbschaft eine genauso emotionale Sache. Frau Hajduk hat das betriebliche Vermögen dem Vermögen anderer Art gegenübergestellt. Das ist natürlich ein Thema, das in der Diskussion aus meiner Sicht eine größere Rolle spielt; denn es ist natürlich ein Unterschied, ob ich ein betriebliches Vermögen oder sozusagen einen Sack Geld erbe. In vielen Familien geht es um die Frage: Kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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ist noch deutlich Luft nach oben. Wir brauchen einen Anschub für die digitale Verwaltung. Wir brauchen Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Zukunft. Diesen Anschub, diese Rahmenbedingungen bietet das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“, das wir heute ebenfalls beraten. Die Bundesregierung möchte und muss Vorreiter für die übrigen Ebenen sein. Dies gilt übrigens auch für den Grundsatz, dass es bei der Organisation der eigenen IT eine einheitliche Zuständigkeit und übergreifende Planung geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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für den Grundsatz, dass es bei der Organisation der eigenen IT eine einheitliche Zuständigkeit und übergreifende Planung geben muss. Das Bundesinnenministerium geht hier mit gutem Beispiel voran; denn es bündelt seine IT in einem Rechenzentrum, das dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Wer sich nur ein bisschen in der Bundesverwaltung auskennt, der mag erahnen, was für Brocken hierfür aus dem Weg geräumt werden mussten. Johannes Ludewig, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, kennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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, ob sich daraus ein Nutzen für den Bürger ergibt und ob das ein Gewinn für den Verwaltungsablauf ist. Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen. Wir Linken sehen vor allem das Potenzial, das im E-Government steckt. Das muss dann aber auch zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt und gestaltet werden. Wie eine solche Gestaltung aussehen kann, haben wir in einem Sondervotum – gemeinsam mit SPD und Grünen; so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Algorithmen verschwindende Suchbegriffe werden zu einer Dienstleistung verschmolzen, die das Leben vereinfacht. Diese Lebenswirklichkeit der Menschen müssen wir als Staat aufnehmen. Staatliche Dienstleistungen müssen komfortabel, sicher und zeitgemäß werden. Die Sondernutzungsgenehmigung für Vereine, das An- und Abmelden eines Kraftfahrzeugs, die Beantragung eines Personalausweises oder die Erstellung einer Steuererklärung sind nur einige wenige Verwaltungsvorgänge, die durch elektronische Datenverarbeitung erheblich beschleunigt werden und sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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setzt eine sichere Authentifizierung voraus. Der neue Personalausweis mit der eID stellt in der Anonymität des Netzes endlich eine staatliche Schnittstelle dar. Das wiederum bedeutet ein Mehr an Sicherheit. Zentralisiert wird diese in einem Bürgerkonto, das als Plattform für die sichere Übermittlung von Anträgen dient und dem Staat die Möglichkeit gibt, demnächst Entscheidungen zügig und kostensparend zuzustellen. Rund 13 Milliarden Euro geben wir bundesweit für die Informationstechnik aus. Die Bündelung der häufigsten Verwaltungsprozesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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3 Milliarden Euro dadurch sparen, wenn nur die Gewerbeanmeldungen, die Baugenehmigungen und die Melderegistereinträge nicht mehr länger papiergebunden erstellt würden. Das wäre also eine ganze Menge Geld. Es ist auch gar nicht so schwer, das zu machen. Die Frage ist: Woran liegt das? Das liegt zum Teil – das haben Sie angesprochen – an den Steuerungsprozessen. Wir leben in einem föderalistischen Staat, wodurch das Ganze nicht so leicht ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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allein schafft das, glaube ich, nicht. Der österreichische Bundeskanzler hat die Zuständigkeit für E-Government damals ins Kanzleramt geholt. In Österreich gab es einen Beauftragten, der das koordiniert hat. Wir würden Ihnen vorschlagen, das an eine Koordinierungsstelle zu geben, die Durchschlagskraft hat. Das haben wir momentan nicht. Wenn das aber nicht passiert, kommen wir auch nicht wesentlich voran. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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macht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich will einen zweiten, ganz wichtigen Punkt nennen: Bürger- und Unternehmenskonten bei der Verwaltung. Das ist ein wirklich dickes Brett, das es zu bohren gilt. Wir haben in Deutschland viele gute Ideen. Wir verfügen über gute Techniken und gute Angebote. Aber damit das Angebot in der Breite genutzt wird, müssen wir es besser zusammenbekommen. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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fast schon vernichtenden Urteil. Die Angebote der digitalen Verwaltung in Deutschland sind dürftig: in Anzahl und Qualität, aber auch in ihrer Nutzung, also in der Akzeptanz. Mit dem 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz, das jetzt nach und nach in den Bundesländern umgesetzt wird, ebenso wie mit dem Programm Digitale Verwaltung 2020 geht es quälend langsam voran. Diese ersten Schritte waren leider wenig konsequent und deshalb wenig wirksam. Ich bin deshalb dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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deshalb wenig wirksam. Ich bin deshalb dankbar, dass wir uns mit den Kollegen und Kolleginnen der Unionsfraktion jetzt auf den nun vorliegenden Antrag zum E-Government einigen konnten. Ein zentrales Vorhaben ist dabei das Bürgerkonto, über das wir als Nutzer sicher mit der Verwaltung kommunizieren können. Als eindeutige Identifikation beim Zugriff auf das Bürgerkonto dient die elektronische ID des neuen Personalausweises. Bei allen neu ausgestellten Personalausweisen soll die eID deshalb voreingestellt sein und nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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zu leben. Mit diesen inhaltlichen Forderungen liegen die Grünen ja voll auf linker Linie; das sind ja die Forderungen, die wir schon immer hatten. Schön, dass sich die Grünen nun dazu durchgerungen haben, das auch mal zu dokumentieren. Denn in der vorletzten Legislaturperiode, zum Beispiel auf dem Deutschen Seniorentag in Leipzig, gab es noch nichts Schriftliches. Und auf der letzten Seniorenmesse in München wurde die Tatsache, dass es keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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, Alltag, Familie und Freizeitgestaltung. Wie sollte es auch anders sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Doch für alle gilt: Mitmischen, dabei sein und aktiv sein, das hält fit, im Oberstübchen und auch sonst. Zwingen können und wollen wir niemanden, aber Rahmenbedingungen können wir schaffen. Als Beispiel nenne ich die Flexirente – sie ist eben angesprochen worden –, eine Grundsicherung im Alter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Schöffen und Schiedsleute sind in meinen Augen überholt und gehören abgeschafft. Sie sind eindeutig diskriminierend. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rahmenbedingungen für Teilhabe zu schaffen, das kostet. Darum hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass die Kommunen strukturell, politisch und vor allem finanziell gestärkt werden. Wir werden auch weiter dafür sorgen; denn die Kommunen müssen vor Ort geeignete Strukturen aufbauen. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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in einem kürzlich der NJW – das ist die Neue Juristische Wochenschrift – gegebenen Interview erklärt, es gehe hier darum, Gerichte und Staatsanwaltschaften spürbar zu entlasten. Genau das ist, glaube ich, ein Ziel, das mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht werden kann. Vielmehr werden vor allen Dingen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtspfleger erheblich zusätzlich belastet. Das ist nicht nur meine Idee, nicht nur ich lese das hier heraus. Dies kommt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Vermögenszuwachs ist. Ich will den zweiten wichtigen Aspekt dieses Gesetzentwurfs ansprechen: die Opferentschädigung. Ich glaube, dass wir hier wirklich einen Meilenstein für die Opferentschädigung schaffen, allein schon deshalb, weil wir das Windhundprinzip, das es bisher gibt, aufheben. Jetzt bekommen wir eine gerechte Verteilung der Beträge, die noch da sind. Diese Beträge werden aus meiner Sicht – davon gehe ich aus – höher sein, weil wir zu mehr Vermögensabschöpfungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]