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PBT/W06/00171

. Ich möchte hier nur an das Kommuniqué der letzten NATO- Ministerratstagung vom vergangenen Dezember erinnern, in dem das Recht auf Freizügigkeit für Menschen und Ideen als Grundlage jener europäischen Friedenspolitik über die bestehenden Blöcke hinweg bezeichnet worden ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 (1972-02-23) [PBT/W06/00171]
entgegnet wird: das sei ein Traumvertrag, sei Wunschträumerei, (Abg. Wehner: Ein Alptraum ist ,das!) für einen Vertrag bedürfe es auch eines Partners, der gewillt sei, ihn zu unterzeichnen. Meine

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Einsicht in die Protokolle bzw. in die Verhandlungsniederschriften zu erhalten. Ich möchte nicht auf das Bahr-Papier eingehen, das es überhaupt nicht gibt, und wenn es das gibt, dann ist es höchstens eine „Notiz".

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, daß ich nicht auch einmal explodieren könnte. Aber eines können Sie bei mir doch immer annehmen, das dürfen Sie mir abnehmen: Ich will persönlich niemandem zu nahe treten. (Zuruf von den Regierungsparteien. —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 (1972-02-23) [PBT/W06/00171]
von der SPD) daß Sie sich im Ausdruck vergriffen haben, Herr Bundeskanzler, durch ein Wort, das nicht parlamentsfähig ist. (Abg. Dr. Apel: Wer denn wohl? — Abg. Mattick: 33! —

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haben, und ich bitte auch Herrn Kollegen Stücklen hier um Richtigstellung. Aber hier so zu operieren, das einerseits unklar zu lassen und dann andererseits in oberlehrerhaftem Ton moralische Belehrungen zu erteilen, (lebhafter Beifall bei der

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Sie um etwas mehr Ruhe bitten und die Kollegen, die dringend Rücksprache zu erledigen haben, bitten, das draußen in der Lobby zu tun. Borm (FDP) : Dies geschah in geduldigen Verhandlungen und beispielhafter Zusammenarbeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 (1972-02-23) [PBT/W06/00171]
Das Übel an der Wurzel haben Sie niemals angepackt. Sie haben reagiert, Sie haben nie versucht, das Gesetz des Handelns an sich zu reißen. Das hat aber die Regierung jetzt getan. (Beifall bei den

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ins Spiel gebracht wissen. Meine Damen und Herren, natürlich wird die Regierung das Verhältnis zu China, das Verhältnis zur dritten Weltmacht normalisieren, (Abg. Kiep: Um nichts anderes geht es ja!) aber nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 (1972-02-23) [PBT/W06/00171]
West-Berlin ausdrücklich anerkennt, unbeschadet der weiter bestehenden Vier-MächteVerantwortung für ganz Berlin. Schließlich ist ein sowjetisches Generalkonsulat, das noch dazu in seinem Personalbestand vertraglich begrenzt ist, nicht als ein Minus für eine Stadt anzusehen, die nach

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Sie auch nicht, daß es die vier Alliierten waren, die das Abkommen über Berlin abgeschlossen haben, das durch interdeutsche Verhandlungen lediglich ergänzt worden ist. Wollen Sie unsere Verbündeten desavouieren? Glauben Sie im Ernst, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 (1972-02-23) [PBT/W06/00171]
! Darf ich zunächst ein Wort an die Adresse des Kollegen Borm sagen. Seine Ausführungen über Berlin, das Viermächteabkommen und die damit zusammenhängenden Probleme bedürfen einer eingehenden Kommentierung und Behandlung. Sie wird morgen von meinen beiden Berliner

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Scheel: So ist es!) der der geeignetste gewesen sei, um ein Ergebnis zu erreichen, das für beide Seiten akzeptabel sei und auch von beiden Seiten getragen werde. (Zuruf des Abg. Mattick.)

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zu schließen? Wir sagen klipp und klar, daß, wenn wir solche Verträge hätten schließen wollen, das schon Jahre vorher möglich gewesen wäre. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und

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: Ich möchte zu Ende kommen. Wir befürchten, daß die Ostpolitik langfristig den Zusammenhalt des Westens, das empfindliche Machtgleichgewicht in Europa und damit unsere Sicherheit gefährdet. Wir haben insbesondere die ernste Sorge, daß die Bindungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 (1972-02-23) [PBT/W06/00171]
auf Hoffnungen und Erwartungen. Dann bezögen sich doch beide auf die Zukunft. Meine Damen und Herren, das mag im ersten Augenblick ganz gut klingen; es ist aber durchaus nicht überzeugend. Die Ausgangspositionen von Regierung und

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PBT/W06/00195

239 b jetzt in den § 112 — Wiederholungsgefahr — aufgenommen werden, so widerspräche das dem Material, das uns allen vorliegt. Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß dies, die Aufnahme in den Katalog

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 (1972-06-22) [PBT/W06/00195]
, ein Haftgrund der Wiederholungsgefahr vorliegen kann und da, wo gleich die ganzen Autos serienmäßig mitgenommen werden, das nicht der Fall ist. Ich glaube, das so zu sehen, zeigt schon, wie schief Sie hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 (1972-06-22) [PBT/W06/00195]
, wo gleich die ganzen Autos serienmäßig mitgenommen werden, das nicht der Fall ist. Ich glaube, das so zu sehen, zeigt schon, wie schief Sie hier in dieser Sache liegen. Deshalb bitte ich Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 (1972-06-22) [PBT/W06/00195]
schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch diese Straftaten handeln muß. Daran kommen Sie nicht vorbei. Das Problem, das wir dabei haben — das darf man an dieser Stelle doch sagen —, ist, daß es offenbar unüberwindliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 (1972-06-22) [PBT/W06/00195]
Wesen unserer Rechtsordnung zutiefst widerstrebt. Wir halten nämlich einen Mann, ohne daß ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, das uns allein das Recht geben würde, zu sagen, daß der Mann das und das getan hat, unter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 (1972-06-22) [PBT/W06/00195]
um die eine oder andere Bestimmung etwas in den Hintergrund getreten, zwar insofern mit Recht, als wir das in zwei Debatten schon seht viel gründlicher erörtert hatten, aber insofern auch zu Unrecht, als es bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 (1972-06-22) [PBT/W06/00195]
, die so zu verhindern ist. Aber wenn sich das für Sie nicht ergeben hat, habe ich das hier gerne noch einmal zur Klarstellung gesagt. Wir möchten selbstverständlich gern jede Art von Kriminalität verhindern, bloß nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 (1972-06-22) [PBT/W06/00195]
von der Opposition haben in drei Jahren Umgang mit dieser Regierung leider erfahren müssen, daß jedes Gesetz, das hier verabschiedet wird — mag es initiiert sein und kommen, von wem es will, mag die Opposition noch

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der Bekämpfung der Kriminalität und auch bei der Bekämpfung des Terrors keinen Millimeter vom Wege des Rechts abweichen, das Recht aber mit Entschlossenheit anwenden. Bei allen Fragen, die wir im Rechtsausschuß im Zusammenhang mit der Verschärfung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 (1972-06-22) [PBT/W06/00195]