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in dem es eine Existenz gründen will, als mit einem in vielen Fällen doch sehr fragwürdigen Erbrecht, das sich durch einen tüchtigen Anwalt — das muß ich hier einmal sagen — dann auch noch, wenn das gewollt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Verfassungskonformität fragwürdig ist, und wir wollten uns nicht in die Gefahr begeben, ein Nichtehelichenrecht zu machen, das dann womöglich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird. Das waren im wesentlichen die schwierigen Streitpunkte, die aber — ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Schwierigkeiten und sozialen Schranken hinwegkommt und daß es auch faktisch nie völlig dem ehelichen Kind gleichgestellt sein wird, das in der Geborgenheit einer intakten Familie aufwächst. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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einmal kurz eingehen. Man muß dabei auch an folgendes denken. Die Vorarbeiten zu einem solchen Gesetz, das die rechtliche Stellung des nicht ehelichen Kindes entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes ändern sollte, liegen schon seit langem im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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zu werden. Darum ist es doch nur recht und billig, daß wir gerade dem nichtehelichen Kind, das den ständigen Schutz einer Gesamtfamilie entbehren muß, zu einem Zeitpunkt eine zusätzliche Sicherung geben, zu dem diese für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Zuneigung und Liebe anzuordnen und zu verschreiben. Wir können auch voll Stolz sagen, daß unser Grundgesetz, das nun 20 Jahre alt ,ist, mit dieser Forderung, die es an uns gestellt hat, wohl moderner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Kreise unserer Gesellschaft dies heute in diesem Punkt noch tun. Ich hoffe sehr, daß dieses Gesetz, das diesmal nicht in der Lebenswirklichkeit Vollzogenes nachvollzieht, sondern vorausgeht, die Meinung in unserer Gesellschaft von nichtehelicher Geburt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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nichtehelich" ersetzt worden ist. Lassen Sie mich nun kurz — mir scheint es richtig zu sein, das darzulegen — sagen, was das Justizministerium im einzelnen von den Änderungen denkt, die im Ausschuß beschlossen worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Regelung der Ausgleichungspflicht unter Abkömmlingen das gleiche zu sagen ist. Es handelt sich hier um ein Problem, das sich auf viele Rechtsgebiete auswirkt, und wir befürchten etwas, daß die Regelung in der vorgesehenen Form sich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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diskutierten Frage des Strafvollzugs zu einer Einstellung findet, die dem humanistischen und christlichen Erbe unserer Kultur, auf das wir uns mit großem Recht sehr oft berufen, gerechter wird als ein ideologisches Festhalten und eine mißbräuchliche Berufung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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mit dem Erbrecht ,der Ehefrau des Erzeugers und seinen ehelichen Kindern zusammentrifft, der Herr Justizminister hat ,das soeben schon 'hervorgehoben. Die volle Erbportion ist dann als Geldanspruch ausgestaltet. Das Erbrecht des nichtehelichen Vaters hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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der Erblasserwille darauf ging, ihm überhaupt nichts zu geben. Das Gesetz spricht ihm als ein Minimum, das man ihnen gerechterweise geben muß, diese Hälfte zu, aber nicht deshalb, weil diese Hälfte in Geld besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Erbersatzanspruchs verlangen kann, wenn er sonst zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts gezwungen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Grundlage bildet. Dieser Geldanspruch ist also durchaus mit einer Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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nicht einzusehen, warum man hier bei dieser wichtigen Bestimmung von 21 ausgeht und meint, ein Kind, das über 21 sei, bedürfe nicht mehr des Schutzes, den man ansonsten richtigerweise im Gesetz denjenigen gegeben hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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und 27 alt sind. Allein dieser Grund rechtfertigt den Antrag. Man sollte in einem solchen Gesetz, das ja nicht nur für den Tag gemacht worden ist, konsequent sein. Man sollte sich allein aus diesem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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nicht für so außerordentlich wichtig halte. Ich tue das aber nicht etwa deshalb, weil das Ministerium, das ja durch eine so außerordentlich prononcierte Kritik an diesem Hohen Hause vertreten wurde und das den Antrag zunächst angeregt hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Hirsch: Ich habe nahezu keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken. Ich habe gar keine Sorge, daß das Bundesverfassungsgericht, das uns in seinem Urteil sogar noch sehr entgegengekommen ist und gesagt hat: es sprach das und das dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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in seinem Urteil sogar noch sehr entgegengekommen ist und gesagt hat: es sprach das und das dafür, das uns 20 Jahre Zeit gegeben hat — daß dasselbe Bundesverfassungsgericht, nachdem es sagt, das Gesetz müsse in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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doch nicht so, als ob es auf sechs Monate ankäme, und machen wir nichts Überhastetes, auf das sich die Ämter nicht einstellen können! Es gibt dann nur Schwierigkeiten, und das Gesetz hat einen schlechten Start
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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paar hinzugekommen. Es ist doch auch gar nicht schön und angenehm, wenn ein solches Reformwerk, auf das wir ein halbes Jahrhundert gewartet haben, Herr Justizminister, von einem so schwach besetzten Haus verabschiedet wird — wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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, mit dem wir in vieler Beziehung Neuland betreten haben. Wir haben Bestimmungen eingeführt auf einem Rechtsgebiet, das bisher in unserem Recht ganz anders geregelt war. Wir haben, wie mir scheint, wichtige und richtige Schritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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einer als allein legitim angesehenen Institution lebte, ausgeschlossen und minderen Rechts war. Dem Denken unserer Zeit, das von dem Recht und der Würde des Menschen und von der Verantwortung der Menschen füreinander ausgeht, wie das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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der britische Premierminister kurz vor seiner Wahl hier in Bonn sagte, Großbritannien wolle in einem Europa mitarbeiten, das am Schluß mit einer Stimme spreche. Die Bereitschaft, die Vereinigung des freien Europa zu vertiefen und zu beschleunigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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könnten, werden noch vertraulich behandelt. Alle, alle hier im Hause, haben ein Recht darauf, das bald zu erfahren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Maßstab fünf: Festlegung von Grenzen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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den Ländern Osteuropas, insbesondere der Sowjetunion und Polen, zu gelangen. Mit dem Ergebnis von Moskau, das im westlichen Ausland besonders gewürdigt wurde, ist ein wesentlicher Schritt zu diesem Ziel erfolgt. Die Beziehungen der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]