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das Vermögen unklarer Herkunft, eines der Kernelemente dieses Gesetzes. Heute ist es so: Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Vermögenswerte festgestellt werden, bei denen klar ist, dass sie aus rechtswidrigen Taten stammen müssen, man das dem Betroffenen aber nicht nachweisen kann, ihn entsprechend auch nicht verurteilen kann, dann hat man keine Chance, an diese Vermögenswerte heranzukommen. Das gilt selbst in den Fällen, in denen völlig klar ist, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Ich verstehe die SPD aber nicht. Sie fasst auf ihrer Klausur den Beschluss, dass die paritätische Finanzierung, also halbe-halbe, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederhergestellt werden soll, und wir bieten ihr dann die Chance, das umzusetzen und damit das positive Signal auszusenden, dass sie auch tut, was sie sagt; aber sie lässt diese Chance leider wieder verstreichen. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, leider! –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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SPD: Lassen Sie uns zumindest darüber reden!) Das ist ein erfreuliches Thema. Frau Klein-Schmeink, Sie haben ausgerechnet, dass dieser Zusatzbeitrag bei einem Handwerker 0,42 Prozent seines Lohnes ausmachte; das seien Peanuts, das würde die Handwerker im Wettbewerb nicht zurückwerfen. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Da haben Sie das Handwerk nicht begriffen. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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Luft. Natürlich kann es nirgendwo eine hundertprozentige Sicherheit geben, auch nicht im Luftverkehr. Aber die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt auch die Wirtschaft haben Anspruch darauf, dass wir, die wir Verantwortung tragen, das uns Mögliche tun, damit es gelingt, diesem Ziel so nahe wie möglich zu kommen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Mit
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und KMU-innovativ. Wir haben die AiF als Forschungsgemeinschaft, gerade für den kleineren und mittleren Bereich. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen wir mal langsam zum Thema!) – Ja, das finden Sie auch gut, Frau Andreae. Wir kommen gleich zum Thema. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie auch zu unserem Gesetzentwurf!) – Genau. – Wir haben natürlich bei den
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können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nicht einführen!) Fazit: FuE-Förderung ist der wichtigste Standortfaktor Deutschlands. Die Projektförderung ist ein sehr erfolgreiches Instrument, das uns zu diesem Erfolg verholfen hat. Die steuerliche FuE-Förderung hat viele Fans – ich gehöre auch dazu –; (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach?) aber wir haben uns entschieden, dem Gesetzentwurf
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mich bei diesem Einsatz von zentraler Bedeutung ist, ist, dass sich die NATO an der Sicherung der Verhältnisse im Mittelmeer aktiv beteiligt. Mit dieser neuen NATO-Mission haben wir ein weiteres verbindendes Element in dem Netzwerk, das sich um die Sicherheit im Mittelmeer kümmert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Operation der Europäischen Union EUNAVFOR MED Sophia und die NATO-Operation in der Ägäis. – Sie ist nicht mandatspflichtig; aber es ist trotzdem eine
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der Ägäis ebenfalls im Einsatz; sie ist auf jeden Fall ein Einsatzgruppenversorger. Ich betone noch einmal: Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass wir mit der Operation Sea Guardian ein weiteres verbindendes Element haben, das für mehr Effizienz, für mehr Übersicht und für ein vollständigeres Bild der Lage im Mittelmeer sorgt. Das halte ich für eine ganz wichtige Sache. Das hilft uns insgesamt bei der Grenzsicherung. Das Nächste, was mir
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leider noch nicht gegeben. Insgesamt trägt Sea Guardian aus meiner Sicht dazu bei, dass wir zu einem humanitär verantwortbaren, das Menschenleid im Mittelmeer vermindernden und insgesamt ordnenden Ansatz kommen, wie wir auf diesem Meer, das in erster Linie ein europäisches Meer ist, das uns mit Afrika verbindet und auch von Afrika trennt, die Sicherheit erhöhen. Ich glaube, wir werden im Rahmen dieses Einsatzes weitere positive Erfahrungen sammeln in der Zusammenarbeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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aus meiner Sicht dazu bei, dass wir zu einem humanitär verantwortbaren, das Menschenleid im Mittelmeer vermindernden und insgesamt ordnenden Ansatz kommen, wie wir auf diesem Meer, das in erster Linie ein europäisches Meer ist, das uns mit Afrika verbindet und auch von Afrika trennt, die Sicherheit erhöhen. Ich glaube, wir werden im Rahmen dieses Einsatzes weitere positive Erfahrungen sammeln in der Zusammenarbeit und in der effizienten Bekämpfung von Terror, von Schlepperunwesen
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Mögliche Ausbildung libyscher Kräfte – Herr Hardt, Sie sind darauf eingegangen –, dazu bräuchten Sie dieses Parlament nicht mehr zu befragen. Sie bräuchten noch nicht einmal UNIFIL irgendwo zur Abstimmung zu bringen. Dieses Mandat, das heute vorliegt und über das Sie heute abstimmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, soll und wird alles das ersetzen. Ich kann mir nicht erklären, warum Sie sich als Parlament in dieser Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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mir nicht erklären, warum Sie sich als Parlament in dieser Art und Weise so unglaublich stark selbst beschränken wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Fraktion – das wissen Sie – prüft jedes Mandat, das die Bundesregierung vorlegt, gründlich und ernsthaft. Das können Sie auch an unserem Abstimmungsverhalten bei den verschiedenen Mandaten ablesen. Diesen Blankoscheck, den Sie heute ausstellen wollen, diese Entgrenzung, diese Vermeidung parlamentarischer Kontrolle werden wir von
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auch für die Schule gelten. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur so werden Menschen mündig und entscheidungsfähig und nicht einfach nur neue Kunden. Ich will zum Abschluss noch etwas ansprechen, das ich erst vor kurzem entdeckt habe: Auf dem Schulportal für Verbraucherbildung findet sich ein Materialkompass zur Verbraucherbildung, und in einer Mitteilung vom 24. August dieses Jahres kann man lesen, dass es ein neues Projekt gibt, nämlich
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/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Beutelsbacher Konsens wird sowohl in der Schule als auch durch die KMK sehr ernst genommen. Letztere hat sich auch intensiv Gedanken zum Thema „Verbraucherschutz und Verbraucherbildung“, das auch in der Schule behandelt wird, gemacht. Dabei werden explizit abzulehnende Geschäftsmethoden und Tricks, die es ja ebenso in der Wirtschaft gibt, zu Recht kritisch thematisiert. Aber als am erschreckendsten empfinde ich wirklich, dass
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verzögert. Ich sage Ihnen: So kann das mit dem Ausbau des Internets nicht weitergehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum ist das so gekommen? Man muss sich einmal das strukturelle Problem anschauen, das wir haben: Es gibt extreme Interessenskonflikte zwischen der Telekom und dem Bund, weil der Bund trotz der Privatisierung der Telekom noch immer einen großen Aktienanteil hält, weshalb die Telekom noch immer als staatsnaher Konzern agiert. Der
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Vertreter des ländlichen Raums sage ich: Der ländliche Raum wird so gut wie möglich erschlossen, und weiße Flecken im Hinblick auf die Breitbandversorgung werden beseitigt. Sie können doch auch sagen, dass sich das Förderprogramm, das seit geraumer Zeit in der Welt ist – 4 Milliarden Euro für dieses Themenfeld bis 2020 –, sehen lassen kann. (Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Geld
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diskutierte gesundheitliche Verträglichkeit von solchen Betriebsmitteln, sondern im Wesentlichen um technische Fragen. Erstere werden wir nicht aus den Augen verlieren; aber heute geht es um etwas anderes. Ich will darauf hinweisen – ich glaube, das muss man an einer solchen Stelle tun –, dass wir hier wieder einmal europäisches Recht umsetzen, was in diesem Fall nicht zu beklagen, sondern sehr zu begrüßen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was
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zum Anwalt, der geht zum Gericht, aber das Gericht kann ohne Bundesnetzagentur keinen Verursacher feststellen. Pech gehabt! Auch der Amateurfunk wird entgegen den Vorgaben der Europäischen Union und des Internationalen Fernmeldevertrages mit diesem Gesetz, das im Entwurf vorliegt, nicht ausreichend geschützt. Bei großen Naturkatastrophen wie Stürmen, Überschwemmung, Erdbeben fallen oft die Kommunikationssysteme aus. Funkamateure sind oft die Ersten, manchmal die einzigen, die dann Informationen aus den Katastrophengebieten senden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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soll damit verhindert werden, dass beim Betrieb elektronischer Geräte andere Geräte in ihrer Funktionsfähigkeit gestört werden. In Deutschland ist das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, kurz: EMVG, grundlegend. Das Gesetz, das uns heute im Entwurf vorliegt, novelliert das aus dem Jahr 2008 geltende EMVG, um den Vorgaben der neuen EU-Richtlinie nachzukommen. Es geht dabei in erster Linie um eine Anpassung des Gesetzes an neue Gegebenheiten. Entsprechend werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2016 () [PBT/W18/00193]
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hat bereits deutlich gemacht, dass es im Parlament mit nun sieben Parteien und sechs Fraktionen politisch bunter wird, auch lebhafter in der Debatte. Mit den abgebrochenen Sondierungsgesprächen sehen wir klarer, dass in einem Parlament, das auf diese Weise durch die Verschiedenheiten in der Gesellschaft geprägt ist, auch die Mehrheitsbildung schwieriger wird. Aber Demokratie verlangt Mehrheiten, und unser Wunsch nach stabiler Ordnung verlangt tragfähige Mehrheiten. Unser Grundgesetz besagt: „Alle Staatsgewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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wie wir sie gestalten, viel kritisiert. Es gibt aber auch viel unberechtigte Kritik. Wenn wir jetzt anfangen, substanziell und sachlich über die Einsetzung der Ausschüsse zu diskutieren, dann kann man das schlechte Bild, das es von diesem Hause gibt, ein Stück weit korrigieren. Deswegen sehe ich nach allen Wortbeiträgen eine große Zustimmung zu unserem Antrag, um die ich auch bitte. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Ah, jetzt aber! Geht doch!) – Ja, das ist in dieser Situation vielleicht nicht so einfach. Aber, meine Damen und Herren, das zeigt auch die Tragweite der Entscheidungen der letzten Tage. Das Ausland verlässt sich auf uns. Das Ausland wartet darauf, dass Deutschland stark ist in der Mitte Europas. Es stehen viele sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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dort vielleicht einen Bürgerkrieg auszulösen. Das ist eine Herausforderung für die EU und für die NATO. Das zeigt, dass wir den Sicherheitsbedürfnissen und Sicherheitsanforderungen auf dem Mittelmeer sehr intensiv nachkommen müssen. Hat dieses Mandat, das seit einem Jahr in Kraft ist, etwas gebracht? Ja, allein wegen der Herstellung eines Lagebildes von einer Patrouille im Sommer dieses Jahres, die die Seewege von mehr als 600 Schiffen nachvollzogen hat, die 140 Schiffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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oder vielleicht besser nicht spielen sollte: Ich bin für jede Frau, für jeden Mann, für jedes Kind, also für jedes Menschenleben, das deutsche Soldaten in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer gerettet haben, das sie vor dem sicheren Tod bewahrt haben, dankbar. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) Jetzt ein Punkt zum Mandat selbst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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Meine Damen und Herren! Mit all diesen Vorlagen und vorbereitenden Beschlüssen zeigen wir, dass die wichtigste deutsche Institution, nämlich das Parlament, trotz der Debatten über eine Regierungsbildung handlungsfähig ist. Deutschland ist ein Land, das über viel Einfluss in der Welt verfügt, mehr als uns Deutschen manchmal bewusst ist. Aber damit verbindet sich auch die Erwartung sehr vieler anderer Nationen gegenüber uns, dass wir Deutsche diesen Einfluss nutzen für Frieden und Stabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]