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Aber sie dauern doch nicht deshalb länger, weil wir sozusagen aus geostrategischen Interessen diese Einsätze verlängern wollen, sondern weil die Welt überall mehr vom Terror als vom Frieden beherrscht wird. Insofern dürfen wir nicht nachlassen, das zu stoppen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Also: Wir engagieren uns genauso substanziell mit zivilen Instrumenten. Insgesamt ist Deutschland einer der größten internationalen Geber, im Irak seit 2014 mit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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Diese würde freilich nur in Frankreich und nicht sonst wo auf der Welt zulässig sein. (Beifall bei der AfD) In was für einem Europa leben wir eigentlich, wo bewusst falsche Grundlagen verwendet werden, um das zu erreichen, was man sich gerade einbildet? Das ist nicht das Europa, das sich die Menschen in Deutschland wünschen, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Woher wollen Sie das denn wissen?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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(Beifall bei der AfD) In was für einem Europa leben wir eigentlich, wo bewusst falsche Grundlagen verwendet werden, um das zu erreichen, was man sich gerade einbildet? Das ist nicht das Europa, das sich die Menschen in Deutschland wünschen, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Woher wollen Sie das denn wissen?) und das ist auch nicht das Europa, das wir Diktaturen und Islamisten in der Welt
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Das ist nicht das Europa, das sich die Menschen in Deutschland wünschen, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Woher wollen Sie das denn wissen?) und das ist auch nicht das Europa, das wir Diktaturen und Islamisten in der Welt als positives Gegenbeispiel gegenüberstellen sollten. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie vertreten weder deutsche noch europäische Interessen!) Die AfD-Fraktion steht für
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wirklich hilft. In diesem Umfeld liefert die Bundeswehr beispielsweise Aufklärungsergebnisse, wenn sie über Syrien fliegt. Es besteht die Gefahr, dass die Türkei diese Informationen im Kampf gegen die Kurden missbraucht – ein Problem, auf das wir Sie immer wieder hingewiesen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Problem sind bestimmte rechtliche Punkte in diesem Mandat. Jetzt muss ich in Richtung der Rechtspopulisten sagen: Sie machen sich hier generell lächerlich
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es Wahlen gibt, dass mehr Menschen Zugang zu Trinkwasser und Strom haben. Noch nicht gesagt worden ist – das wird noch kommen –, dass mehr afghanische Kinder die Schule besuchen. Meine Damen und Herren, das mag alles stimmen; aber das war gar nicht die Aufgabe der NATO und auch nicht die Aufgabe der Bundeswehr in Afghanistan. (Beifall bei der AfD) Die Aufgaben waren die Herstellung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung und
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und Soldaten bei UNAMID im Einsatz. Sie dienen im Hauptquartier in al-Fashir und unterstützen die Missionsführung von UNAMID bei der Umsetzung ihrer anspruchsvollen Aufgaben. UNAMID ist wie UNMISS – darüber diskutieren wir anschließend – ein Mandat, das sich in unser politisches, sicherheits- und entwicklungspolitisches sowie humanitäres Gesamtengagement in der Region und im Rahmen der Vereinten Nationen einfügt. Die gesamte Sudan-Sahel-Region steht großen Herausforderungen gegenüber. Es seien die Stichworte genannt: Terrorismus, organisierte Kriminalität
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ist. Fast 3 Millionen Menschen in der Region sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Darunter sind weit über 2 Millionen Kinder unter fünf Jahren, die akut unterernährt sind. Ich glaube, auch das ist etwas, das wir in den Mittelpunkt stellen müssen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich dafür auszusprechen, bei den zukünftigen Beratungen zum Thema „Humanitäre Hilfe“, insbesondere bei den haushalterischen Beratungen, nicht nachzulassen und den Haushalt aufzustocken
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nicht zuletzt, weil Deutschland der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen ist. Sie sollte darauf dringen, eine Strategie zu entwickeln, die den Realitäten im Lande Rechnung trägt. (Beifall bei der AfD) Deutschland, das als einziges europäisches Land an UNAMID beteiligt ist, trägt hier eine besondere Verantwortung, nämlich die, sicherzustellen, dass die Anfangsziele dieser Friedensmission schlussendlich doch erreicht werden. Dazu gehört auch, dass Hilfsgüter dort ankommen, wo
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, heute hier zu stehen, auch und besonders, um den Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag des Parlaments in den Krisengebieten im Einsatz sind, meinen größten Respekt und Dank auszusprechen. Ich freue mich, das an dieser Stelle sagen zu können. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die Waffenruhe, die von der sudanesischen Regierung und einzelnen Rebellengruppen einseitig erklärt worden ist, ist
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Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Kathrin Vogler (DIE LINKE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Strack-Zimmermann, nach dieser Inszenierung, diesem Schmierentheater, das uns die FDP am Sonntagabend geboten hat, (Florian Hahn [CDU/CSU]: Oh! Oh! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie können Ihre Rede auch vernünftig beginnen, nicht
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al-Baschir verhöhnt internationales Recht und vor allen Dingen auch die Opfer. Ob UNAMID ein zentraler Faktor zur Stabilisierung der gesamten Region werden kann, ist fraglich, aber die Stärkung des Al-Baschir-Regimes schwächt natürlich das positive Potenzial, das so ein UN-Einsatz hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zusammenarbeit bewirkt eben das Gegenteil dessen, was wir uns politisch wünschen. Deshalb muss die Kooperation mit dem Al-Baschir-Regime beendet werden, und ich füge hinzu
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AfD) Das wäre doch einmal ein konstruktiver Ausdruck von Selbstvertrauen, meine Damen und Herren, statt wie sonst ständig mit moralisierenden Forderungen an andere Nationen heranzutreten. Es ist übrigens dieses gesunde und nicht überzogene Selbstvertrauen, das wir von der AfD meinen, wenn wir von Patriotismus sprechen. (Beifall bei der AfD) Mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat bestünde auch die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, dass eine Mission wie UNMISS nicht
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Otte [CDU/CSU]: Verteidigungsunion!) Auch da ist es so – wir haben als Linksfraktion dazu einen Antrag aufgesetzt –, dass der Deutsche Bundestag wesentlich daran beteiligt werden muss. Das Verfahren, das Sie hier als geschäftsführende Bundesregierung betreiben, ist nicht korrekt. Wir kritisieren das als Linksfraktion sehr klar. (Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Also Zustimmung!) Nun zum konkreten
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: Die wenigen Bundeswehrsoldaten werden dieses Problem logischerweise nicht lösen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine zivile Entwicklungsperspektive. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Pflüger, ein kleiner geschäftsleitender Hinweis: Das Minus vor den Zahlen, das vor Ihnen leuchtet, zeigt, wie weit Sie die verabredete Redezeit schon überschritten haben. Ich möchte das hier nicht weiter bekannt geben, sondern bitte Sie, einen Punkt zu setzen. Tobias Pflüger (DIE LINKE)
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sondern dass wir ein verstärktes Engagement brauchen, dass wir beispielsweise auch Druck der europäischen Staaten auf die Nachbarländer benötigen, zum Beispiel auf Ägypten und Äthiopien, die dort alle mit eigenen Interessen unterwegs sind, Uganda, das dort die Regierungstruppen unterstützt, und anderes mehr. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir nicht rein altruistisch unterwegs sind. Beispielsweise hat der katholische Bischof von Südsudan
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ersten Mal debattiert haben. Das war 2011. Der Staat ist damals neu gegründet worden. Damals waren unsere Debatten hoffnungsvoll. Ich war selber 2012 im Südsudan zu Gast. Ich habe damals ein Land erlebt, das am Boden lag, das aber aufstehen wollte. 2013 kam dann der Bürgerkrieg. Der Bürgerkrieg drückt dieses Land im Moment wieder mit aller Gewalt buchstäblich nach unten. Daran hat auch das Friedensabkommen von 2015 nichts geändert.
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bewegen. Auch die UN ist deswegen stark gefordert. UNMISS ist eine ganz zentrale Komponente des internationalen Engagements. UNMISS hat im Moment 15 000 Leute vor Ort. Allein mit dieser Präsenz schafft UNMISS ein Lagebild, das wir sonst überhaupt nicht hätten. Wer hält sich wo im fernen Südsudan an welche Vereinbarungen? Ohne die Präsenz von UNMISS könnten wir das gar nicht erfahren. Die zentrale Aufgabe von UNMISS aber ist der Schutz der Zivilbevölkerung
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wenn es jetzt trotz der guten wirtschaftlichen Lage dazu kommt, dass dort Menschen und ganze Regionen gefährdet werden. Es geht darum, meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen. Gerade ein Unternehmen wie Siemens, das seit 170 Jahren für Innovationen, für Qualität und für erfolgreiches Wirtschaften steht, sollte in der Lage sein, weit voraus zu planen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Perspektiven zu bieten. Ich komme noch einmal zu den Managementfehlern
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) – Den sage ich schon noch. – Er sagte: Nachdem das Ende der Atomkraft als Kampfziel weggefallen ist, versucht man nun, ein neues Thema zu finden. Dabei haben wir jetzt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das uns als Industrieland voll gegen die Wand fahren wird. (Beifall bei der AfD) Diese systemkritische Aussage stammt nicht von mir, sondern vom zukünftigen sächsischen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer aus Görlitz. (Heiterkeit und Beifall bei
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Irland hat das Vertrauen der internationalen Investoren zurückgewonnen, und Irland kann sich seit dem Abschluss des Programms auch wieder eigenständig am Kapitalmarkt finanzieren. Natürlich sind auch in Irland längst nicht alle Probleme gelöst. Ein Land, das durch eine derart schwere Krise gehen musste, wird noch auf lange Zeit dem Bankensektor besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Man wird darüber nachdenken und dafür arbeiten müssen, dass der nach wie vor hohe Anteil an notleidenden Krediten –
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an den amtierenden Finanzminister. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der Folgendes vorsieht: Solange das Land Irland immer noch gegen den Bescheid der Kommission klagt, soll der Vertreter im EFSF – das ist das Gremium, das die Gelder ausgibt und die Interessen der Nationalstaaten, die Gelder bereitgestellt haben, vertritt – so lange Nein sagen, bis Irland von der Bremse geht und letztendlich dafür sorgt, dass die 13 Milliarden Euro an Steuereinnahmen von
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öffentlichen Investitionen und Sozialstaat bestanden. Jedes Detail wurde geregelt, auch wenn dies die Krise vertiefte und den Schuldendienst sogar erschwerte. Aber dem irischen Finanzminister zu sagen, er solle sich sein Geld bei Apple holen, das bringen Sie nicht übers Herz – mir kommen die Tränen. Deswegen, Herr Altmaier, mein Ratschlag: Rufen Sie die Grünen an – die haben sich beim Thema Steuergerechtigkeit bei Jamaika ja als Bettvorleger geoutet – oder den
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sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Es verbessert auch die Schuldentragfähigkeit. Das ist auch im Interesse des deutschen Bundeshaushalts. Zweitens – ich finde, das sollte auch für die Linkspartei ein Argument sein – löst sich Irland damit von der finanziellen Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Grüne haben immer gesagt, dass Europa seine Probleme alleine lösen
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Fragen. (Lachen bei der FDP) – Ja, Sie haben das hier eben angesprochen. Es ist eine Situation, die wir zwar nicht zu verantworten haben. Aber wir übernehmen Verantwortung für das Dilemma, das Sie hier angerichtet haben. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!) Das will ich sehr klar sagen. Ich sage Ihnen: Wir wollen, dass der
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