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Antrag stehen haben. Und da muss ich Ihnen schon sagen: Das passt irgendwie nicht so richtig zusammen. Weder bei den Überkapazitäten noch beim Emissionshandel, wo wir selber handeln können, sind Sie offensichtlich bereit, das hier so mitzutragen. Ich bedaure das. Nachdem es auf europäischer Ebene nicht gelungen ist, das zu berücksichtigen, müssen wir es national über eine Strompreisreduktion entsprechend anbringen. Da bin ich einmal auf die Debatten gespannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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zusammen. Weder bei den Überkapazitäten noch beim Emissionshandel, wo wir selber handeln können, sind Sie offensichtlich bereit, das hier so mitzutragen. Ich bedaure das. Nachdem es auf europäischer Ebene nicht gelungen ist, das zu berücksichtigen, müssen wir es national über eine Strompreisreduktion entsprechend anbringen. Da bin ich einmal auf die Debatten gespannt, die wir diesbezüglich führen. Es würde den Stahlarbeitern an den von Ihnen genannten Standorten und den entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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Es ist für die AfD-Fraktion ein unerträglicher Zustand, dass wir uns im Bundestag, gerade einmal zwei Wochen nach Bekanntwerden der Paradise Papers, nun mit einem industriellen Urgestein Deutschlands, der thyssenkrupp AG, beschäftigen müssen, das sich ebenfalls in die Steuervermeidungsoase Niederlande absetzen möchte. Und es ist geradezu ein Skandal, dass die mittlerweile größte Oppositionspartei, die SPD, im Zuge ihrer heute beantragten Maßnahmen – in ihrer Rede vielleicht schon, aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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und Verkehrsinfrastruktur, all diese Bereiche brauchen Stahl. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es wichtig, die Frage zu stellen: Wie sieht die Zukunft der Stahlbranche aus? Natürlich hat ein Unternehmen, das eine Fusion eingeht, eine große Verantwortung. Es hat eine Verantwortung für den Erfolg seines Stahlgeschäfts, aber es hat vor allem eine soziale Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen ist die Forderung der Beschäftigten, Klarheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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zu sorgen, für thyssenkrupp in NRW, aber auch für alle anderen Stahlstandorte in Deutschland. Dabei können und dürfen wir aber nicht in strategische Entscheidungen des Unternehmens eingreifen; der Unternehmenssitz ist so ein Thema gewesen, das schon angesprochen wurde. Wir dürfen auch nicht in die Aufgaben der Tarifpartner, der Gewerkschaften, eingreifen. Im konkreten Fall hat thyssenkrupp übrigens bereits zugesagt – auch das ist eine Forderung aus dem Antrag –, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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, Sie von der AfD lieben die Menschen in Europa nicht; Sie lieben noch nicht einmal die in Deutschland. (Lachen bei der AfD) Dieser Antrag entlarvt Sie. Denn Europa ist das große Projekt, das uns in dieser Republik weiterbringt. Europa ist gut für Deutschland. Sie möchten hingegen den Rückfall in die 60er- und 70er-Jahre – vielleicht sogar in frühere Zeiten – zum Thema machen. (Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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. (Zuruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]) Da gibt es gleich drei Unterschiede: OMT ist nie aktiviert worden. Es gab dann tatsächlich ein Urteil. Dieses Urteil, das hinterher gefällt wurde, war ein akademisches Urteil. Es ist aber erst nach Jahren erfolgt. (Zuruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]) Also ist, wie Sie eben gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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Moment geltendes Recht ist. Die Meinung des Verfassungsgerichts ist eindeutig. Sie entspricht exakt unserer Meinung: dass die aktuellen Euro-Rettungsprogramme eindeutig illegal sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir reden vom größten Anleihekaufprogramm, das diese Republik je gesehen hat. Sogar weltweit ist es vermutlich beinahe das größte Aufkaufprogramm. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die Fed hat viel mehr im Feuer!) Vizepräsidentin Claudia Roth:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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Peter Boehringer [AfD]: Das ist der Lissabon-Vertrag!) Es ist ein freies Parlament. Sie können aber nicht verhindern, dass wir uns damit beschäftigen und dass wir, wenn Sie so etwas vorlegen, das auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit ansprechen. Herzlichen Dank. Sie dürfen sich setzen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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das Personal fehlt, weil es auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist. Ich werde Ihnen gleich schildern, wie wir versuchen werden, das zu ändern. Einen Satz noch: Unserem hochmotivierten Pflegepersonal in ganz Deutschland, das gerade arbeitet oder in der verdienten Pause ist, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass es einen tollen Job macht (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) und dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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musste, gegen die Interessen des Klimaschutzes gehandelt hat. Meine Damen und Herren, damit muss endlich Schluss sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines ist auch klar: Wir werden das Klimaschutzziel 2020, das übrigens 2007 von einer Großen Koalition beschlossen und 2010 von Schwarz-Gelb bestätigt worden ist, nicht einmal ansatzweise erreichen, wenn wir nicht in den Kohleausstieg einsteigen und jetzt sehr schnell Kraftwerkskapazitäten stilllegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von der Weltklimakonferenz in Bonn ging letzte Woche ein positives Signal aus, und Deutschland war ein guter Gastgeber. Wichtig ist, dass man vorangekommen ist bei der Erstellung eines Regelwerkes, das die Klimabeiträge der einzelnen Vertragsstaaten vergleichbar und transparent machen soll. Wir haben uns in Bonn mit vielen Delegationen vieler anderer Vertragsstaaten getroffen. Meine Wahrnehmung war, dass Deutschland in Bonn immer wieder Lob und Anerkennung für den Mut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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Hauptausschuss. Dort kann dann gerne auch über die Globale Allianz für den Kohleausstieg diskutiert werden, die von Großbritannien angeführt wird. Dann können Sie gerne erklären, ob das neue Vorbild der Grünen ein Land ist, das gerade ein AKW ans Netz bringt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Bernd Westphal [SPD]) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Lukas Köhler. – Nächster Redner – auch er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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Kollegen! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Klimakonferenz in Bonn gesprochen. Sie hat dort den Klimawandel als eine zentrale Herausforderung für die Menschheit bezeichnet. Sie hat von einer Schicksalsfrage gesprochen. Was sie damit meint, das sieht man, wenn man sich zum Beispiel die Situation der Inselstaaten anschaut. Die Fidschi-Inseln standen in besonderer Weise im Mittelpunkt der Konferenz, weil die Fidschis die Präsidentschaft übernommen hatten. Wenn man bedenkt, dass es Inseln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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unsere selbstgesetzten, ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Das müssen wir tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb brauchen wir für die Kohle ein Sofortprogramm, mit dem wir das, was jetzt an Vereinbarungen auf dem Tisch liegt, in den nächsten Jahren Stück für Stück erreichen: zuerst die Ziele für 2020 und dann mit einem Senkungspfad die Ziele für 2030. Wir müssen Schritt für Schritt raus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2017 () [PBT/W19/00002]
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ob sie arbeitslos, langzeitarbeitslos, erwerbsfähig oder nicht erwerbsfähig sind. Konkret sind das derzeit 416 Euro im Monat. Und das, liebe Kollegen, ist kein armutsvermeidendes Existenzminimum mehr, sondern es ist ein Existenzminimum, das für die Leistungsbezieher ein Leben in Armut bedeutet. (Beifall bei der AfD) Zumal Sie selber den Regelbedarf künstlich kleingerechnet haben, als Sie im Jahr 2011 die untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher als Maßstab für die Berechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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, aber es bleiben mir nicht einmal 10 Cent in der Tasche. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Part, um den es geht!) Das ist ein Problem, das angegangen werden muss, aber nicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern durch ein liberales Bürgergeld. (Beifall bei der FDP) Und ja, wir lassen mit uns auch über das Schonvermögen reden. Wenn jemand über Jahrzehnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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demografischen Entwicklung eine verbesserte Ausschöpfung des Arbeitspotenzials der hier lebenden Menschen dringend notwendig. Genau deshalb erhöhen wir, wie übrigens im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Leistungen für die Eingliederung in Arbeit erheblich. Meine Damen und Herren, das heute im Land vorhandene Arbeitskräftepotenzial reicht jedoch nicht aus, um die Wirtschaftskraft zu erhalten, der wir unseren Wohlstand heute verdanken. Wir brauchen Zuwanderung, weil wir in vielen Bereichen nicht genügend Arbeitskräfte haben. (Beifall der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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kürzen. – Aber kann man das wollen? Kann man wirklich wollen, dass eine Sozialmaßnahme schiefgeht? Was sagt das dann über die Gesinnung aus? – Oder das heißt für Sie, dass jedes Geld, das für den Bereich Soziales ausgegeben wird, falsch ausgegebenes Geld ist; das wäre, ehrlich gesagt, noch schlimmer. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne denke ich mir manchmal: „Liberal“ heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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in Ballungsgebieten. Mittlerweile müssen fast 50 Prozent des Einkommens für Miete aufgewendet werden. Dadurch bleibt den Rentnern fast nichts zum Leben übrig. Nun reiht sich Herr Minister Heil mit seinem Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz, das er in der letzten Parlamentswoche auf den Weg gebracht hat, in die Reihe erfolgloser SPD-Reformer nahtlos ein. (Beifall bei der AfD) Mit Ihrem Gesetz lösen Sie keine Probleme, Herr Minister Heil; Sie zementieren diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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und die berufsbezogene Deutschsprachförderung mit 470 Millionen Euro. Nehmen Sie hier endlich die Hinweise des Bundesrechnungshofes ernst, und planen Sie nicht am Bedarf vorbei! (Beifall bei der AfD) Warum horten Sie das Geld, das nicht abgerufen wird? Es ist eine utopische Wunschvorstellung, dass die Flüchtlinge, die seit 2015 in Deutschland sind, unsere Wirtschaft mit Fachkräften und unsere Rente mit Beiträgen retten werden. Ja, eine Zuwanderung von qualifizierten Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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Herren, so nimmt man die Menschen nicht ernst. Jeder Weg, der auf die Mitwirkung verzichtet – Mitwirkung zu fordern, macht nur Sinn, wenn ihre Verweigerung auch Folgen hat –, jedes bedingungslose Grundeinkommen, das überhaupt nicht mehr das Ziel hat, Menschen in Arbeit zu führen, untergräbt Solidarität in unserem Sozialstaat. (Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Wir wollen nicht kapitulieren, auch nicht vor Beschäftigungshemmnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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faire Verhandlungen, und ich kann der Hauptberichterstatterin Deligöz nur zustimmen: Es haben alle Seiten in diesen Beratungen gelernt, weil wir in einer Umbruchphase sind, weil sich in diesem Haushalt vieles verändert. Kollegin Deligöz, das mit dem Rechnen: Ich darf Sie noch mal darauf hinweisen: Wenn man bei einer Steigerung um 1,6 Milliarden Euro sagt: „Erstens fließt es nicht ab, zweitens ist es zu viel; 400 Millionen Euro davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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wo war hier der Bundesfinanzminister? Im Juli dieses Jahres gab es einen Vergleich der Deutschen Bank mit der US-Börsenaufsicht, wo es genau um diese Phantomaktien ging. Das hätte man bei der deutschen Bankenaufsicht wissen können, das hätte man im Bundesfinanzministerium wissen können. Doch im Bundesfinanzministerium agiert man anscheinend nach der Methode der drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass es im Bundesfinanzministerium für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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nichts hören, nichts sagen. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass es im Bundesfinanzministerium für Millionäre quasi jeden Tag fette Schnäppchen gibt, dass quasi jeder Tag Black Friday ist. Das freut vielleicht einige Millionäre, das freut vielleicht einige Finanzfirmen und ihre Aufsichtsratschefs, aber im Kern erwarte ich, dass Sie für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eintreten und es endlich zur Chefsache machen, dass Steuerbetrug in Deutschland hart bekämpft wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]