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hier und dort nicht so gut gefallen. Das kann nicht dazu führen, dass wir jedes Mal in größte Schwierigkeiten kommen. Vielmehr müssen wir damit vernünftig und plausibel umgehen können. Wir müssen in einem Europa, das so aufgestellt ist, in dem es viele Regierungen mit unterschiedlichen nationalen Traditionen, aber auch unterschiedlichen Verantwortlichkeiten gibt, darauf bestehen, dass es immer eine Eigenverantwortlichkeit gibt für das, was man tut. Aus meiner Sicht bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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eine skandalöse Selbstbedienung der Altparteien. Hier werden ohne explizites Stiftungsgesetz – immer noch; unseres wurde abgelehnt – in einem haushalterisch höchst intransparenten Prozess insgesamt 600 Millionen Euro Steuergeld ausgezahlt. Wir sprechen hier von einem Volumen, das das der lediglich falsch zurückgebuchten AfD-Spende um 200 000 Prozent übersteigt – das auch in Richtung Medien – 200 000 Prozent!. (Beifall bei der AfD) Abschließend einige Worte des Dankes: Ein Haushaltsgesetz mit 3 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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!) Ich habe dann voll Panik bekommen, weil ich mich fragte: Was willst du denn über diesen Bundeshaushalt zehn Minuten lang Vernünftiges erzählen? Und das ist genau das Problem, meine Damen und Herren, das Sie mit Ihrem Haushalt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Du bist doch extra zum Friseur gegangen deswegen!) Wir haben eine Bereinigungssitzung hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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die Wirkung ist schlecht, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe über Lustlosigkeit geredet. Für Sie ist der Satz „Zurück zur Sacharbeit“ ja fast schon ein Mantra, das Sie vor sich hin beten. Ich frage mich: Wenn Sie im letzten Jahr wirklich Sacharbeit geleistet hätten, warum beten Sie dann so oft: „Zurück zur Sacharbeit, zurück zur Sacharbeit“? Schauen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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Wohlstand sichern sollen. Der Haushaltsausschuss hat bei vielen Digitalthemen einen sehr großen Einfluss. Einige dieser Projekte möchte ich hier gerne aufgreifen. Ein erstes Projekt ist die IT-Konsolidierung des Bundes. Das ist ein Großprojekt, für das wir auch in diesem Haushalt sehr viele Mittel zur Verfügung stellen. Die IT-Konsolidierung wird vom Haushaltsausschuss entsprechend überwacht. Es kommt uns darauf an, dass sie auch wirklich gelingt. Dieses Projekt ist sehr vielschichtig. Das werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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ganze Sache mit Lustlosigkeit abgearbeitet zu haben, (Johannes Kahrs [SPD]: Unglaublich!) dazu sage ich dir, auch wenn ich mittlerweile gute 64 bin, ganz klipp und klar – ich glaube, das merkt und sieht man auch –: Mir macht es nach wie vor Spaß und Freude, und das Wort „Lustlosigkeit“ weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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und zwar zum Familienlastenausgleich in Höhe von fast 24 Milliarden Euro: Erhöhung des Kinderfreibetrages, Erhöhung des Kindergeldes usw. usf. Ich stehe auch dazu, dass wir für Bezieher niedriger Einkommen den Soli abschaffen. Wer meint, das als Steuergeschenke für Familien und Bezieher niedriger Einkommen bezeichnen zu müssen, dem sage ich in Gottes Namen: Dann sind das eben Geschenke. Ich finde, das ist sinnvolle Politik. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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Hinten an der „Nein“-Tür fehlen noch Schriftführer. – Jetzt sind die Plätze an den Urnen besetzt. Ich eröffne die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2019. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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. Ich eröffne die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2019. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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Ich frage: Sind die Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5898. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich darf noch einmal fragen: Hat jetzt jeder seine Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2018 () [PBT/W19/00066]
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Immer dann, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, werden diese Ausgaben konkretisiert und als Investitionen auch in den späteren Jahren des jetzigen Finanzplanungszeitraums eingestellt. Ich sage Ihnen deshalb zu: Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen. Dann werden alle sehen, dass die Investitionen in der Finanzplanung Jahr für Jahr steigen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Neben diesem jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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Wir haben im Koalitionsvertrag erklärt, dass Deutschland bereit ist, nach dem Brexit mehr für den EU-Haushalt aufzuwenden. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Auch Frankreich hat seine Bereitschaft erkennen lassen, das zu tun, und das ist richtig so. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den ersten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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wollen wir die Perspektive für Langzeitarbeitslose in Deutschland verbessern. Dazu schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die schon länger ohne Erfolg einen Arbeitsplatz suchen. (Beifall bei der SPD) Wenn es etwas gibt, das alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – so verschieden sie sind – verbindet, dann ist das die Erwartung, dass der Staat elementare Güter wie Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur bereitstellt. (Dr. Bernd Baumann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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Mehrheit der Unternehmen glaubhaft vermitteln, dass sie regelmäßig ihre Steuern zahlen sollen, wenn manche Wohlhabendere und manche Unternehmen ihren fairen Anteil nicht bezahlen, wenn jedes Jahr in Deutschland Milliardenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust werden, Geld, das in eine Verbesserung des täglichen Lebens von Bürgerinnen und Bürgern hätte investiert werden können? (Beifall bei der SPD) Bei alldem geht es nicht nur um eine Frage der Fairness; es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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aller Welt ja untergebracht werden. (Beifall bei der AfD) Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten „Demokratie leben!“-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!) Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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weiter so und sagen: „Es wird sich nachher schon ändern“, und das bei einer Finanzplanung – nicht bei titelscharfen Dingen –, die Sie selber festlegen, Herr Finanzminister. Meine Damen und Herren, das sendet auch ein Zeichen nach draußen. Wenn ein Staat zwar numerisch die Investitionen steigert, aber die Investitionsquote langsam runtergleiten lässt, dann fragen sich doch Privatunternehmen, die den wesentlichen Teil der Investitionen in diesem Land ausmachen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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eigentlich direkt oder indirekt noch Eigentümer eines Weltlogistikunternehmens? Warum bin ich noch Eigentümer eines Unternehmens bei der Bahn, die eine Tochtergesellschaft, DB Schenker, hat, die sich international im Wettbewerb mit dem anderen Unternehmen, das ich habe, befindet? Warum ist der Staat eigentlich noch Eigentümer eines Telekommunikationsunternehmens, das mit dreistelligen Milliardenbeträgen auf dem amerikanischen Markt eine Fusion anstrebt? Ist das die Aufgabe eines modernen Staates? Ist das ein Blick in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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bei der Bahn, die eine Tochtergesellschaft, DB Schenker, hat, die sich international im Wettbewerb mit dem anderen Unternehmen, das ich habe, befindet? Warum ist der Staat eigentlich noch Eigentümer eines Telekommunikationsunternehmens, das mit dreistelligen Milliardenbeträgen auf dem amerikanischen Markt eine Fusion anstrebt? Ist das die Aufgabe eines modernen Staates? Ist das ein Blick in die Zukunft? Nein. (Beifall bei der FDP) Das, was Sie machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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ist keine nachhaltige, keine solide, keine generationengerechte Haushaltspolitik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Scholz, im Koalitionsvertrag wurde ein Aufbruch für Europa versprochen. Sie als Finanzminister wären jetzt in der Verantwortung, das auch einzulösen. Aber weder im Haushalt noch in der Finanzplanung findet sich etwas dazu. Es gibt keine neuen Mittel für den europäischen Haushalt, keine Reaktion auf Macron oder auf Juncker, stattdessen sehr allgemeine Sätze und vage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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man riesige Strukturprobleme nicht einfach dadurch löst, dass man mehr Geld auf die alten Strukturen kippt. Das Chaos im Ministerium, die Fehlplanungen, dass viel Geld nicht ausgegeben wird, dass Rüstungsprojekte als Wahlkreisgeschenke fungieren, das alles sind Strukturprobleme der Bundeswehr, und die löst man nicht, indem man einfach mehr Geld draufkippt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, wir stehen erst am Anfang dieser Haushaltsberatungen. Wir werden Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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. Das ist die eigentliche Leistung des Volkes: (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) die Arbeitnehmer, die die Werte schaffen, die Arbeitgeber, die helfen, das zu organisieren, und der Mittelstand. Damit habe ich alle beteiligten Bürger genannt. Das Ergebnis der gegenwärtigen Lage, die ich beschrieben habe, ist die Folge einer langfristigen Entwicklung in unserem Staat, und man muss sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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immer nass. (Otto Fricke [FDP]: Man kann es auch einfrieren!) Deshalb gibt es auch immer eine kalte Progression, wenn es Inflation gibt. Insofern ist klar: Es ist klug, das jetzt zu machen. Fiskalisch kostet das jedes Jahr etwas – das ist völlig klar –; insofern ist das fiskalisch eine große Aufgabe. Für den Einzelnen ist das nicht so dramatisch. Wer das dramatisiert, sollte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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, um mit Macron zu reden; denn Macron hat viele gute europäische Themen – auch bezogen auf den europäischen Haushalt – angesprochen, unter anderem die Unternehmensteuern und die Finanztransaktionsteuer. Das wird ein riesiges Verhandlungspaket ergeben, das man – beginnend im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit – aufnehmen muss. Wenn wir unsere Ziele mit den Zielen von Macron harmonisieren und wenn Macron seine Ziele mit den unsrigen harmonisiert, dann könnte daraus eine europäische Achse werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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gestanden haben, zu diesem macronistischen Verrat an den deutschen Arbeitnehmerinteressen sagen und dazu, dass deutsche Sozialdemokraten heute nichts Besseres zu tun haben, als den französischen Interessen hinterherzulaufen und ein Europa mit deutschem Geld zu finanzieren, das seinen Job nicht macht? Das ist das große Ganze. (Johannes Kahrs [SPD]: Bei dir hakt’s wohl, oder? Keine Ahnung von nichts!) – Die große Stunde der Schreihälse!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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, um die Wirtschaft zu stützen, Zeit, bis sie wirken. Deswegen muss man jetzt damit anfangen, lieber Lothar, nicht erst, wenn man in der Rezession steckt. Herr Scholz, ein Unternehmen, das nicht investiert, verliert. Diese Scholzonomics würde für eine Currywurstbude bedeuten, dass man die Stehtische verkauft, an der Soße spart und sich dann wundert, wenn die Kunden wegbleiben. Ich finde, dieses Land muss besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]