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Mix aus Eigentum und Miete wichtig. Den sozialen Wohnungsbau fördern wir schon seit Jahren: Seit 2017 sind pro Jahr 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, und 2020/21 werden wir noch einmal 2 Milliarden Euro draufsatteln – Geld, das eigentlich in die Investitionsquote des Bundes, die heute mehrfach kritisiert wurde, mit eingerechnet werden müsste; denn auch dabei handelt es sich um Investitionen. Und Investitionen sind nicht nur gut, wenn sie vom Staat kommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit Freude habe ich am letzten Sonntag der Verleihung des GreenTec Awards beiwohnen können. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist das Ministerium, das die meisten Projekte der Preisträger, die diese vom Namen her scheinbar etwas umweltlastige Auszeichnung bekommen haben, gefördert hat. Das zeigt, dass saubere Luft und gute Mobilität kein Widerspruch sind. Um eine höhere Mobilität zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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dass die Fachpolitiker und die Haushaltspolitiker gesteigerte Eigeninteressen haben. Ich freue mich auf diese Diskussion. (Marianne Schieder [SPD]: Wann geht’s los?) – Marianne, es ist dein Job, das richtig zum Starten zu bringen. (Marianne Schieder [SPD]: Du bist doch Minister, nicht ich! – Heiterkeit) Davon profitieren sämtliche Betreiber von Güterbahnen, wenn wir die Trassenpreise senken. Wir wollen damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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nach sich ziehen. Die Frage, wer dafür zahlt, wird an dieser Stelle entscheidend sein. Wir vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben große Bedenken. Wir wissen, dass wir mit dem Maßnahmenpaket, das wir jetzt schon beschlossen haben, eine erhebliche Reduzierung der Schadstoffe erreichen – mit den Softwareupdates, mit der Umrüstung von Dieselbussen, mit dem Umstieg auf Elektromobilität und mit der Digitalisierung bei den kommunalen Verkehrsbetrieben. Das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Wir wollen vor allem beim Breitbandausbau zügig weiterkommen. Allen sei gesagt: Das Geld, das wir ausgereicht haben, liegt in den Rathäusern auf den Tischen. Wir wollen, dass es schnell zur Umsetzung kommt. (Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, wir haben Kapazitätsengpässe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! In der letzten Legislatur hat die SPD-Bundestagsfraktion weiter an dem Thema Mobilitätswende gearbeitet. Es geht dabei nicht um das Wort, das der Minister nicht mag. Mobilitätswende bedeutet, dass wir, nachdem wir bisher davon ausgegangen waren, dass Individualmobilität mit Verbrennungsmotoren in unserem Fokus steht, jetzt festgestellt haben, dass wir daran etwas ändern müssen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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angesprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das kritisiert, der sollte sich vor Ort einfach einmal anschauen, wie so etwas funktioniert, dann würde er das hier nicht mehr sagen. Das gesamte Budget, das in der letzten Legislatur für Digitalisierung zur Verfügung stand, wurde ausgeschöpft. Förderanträge wurden bewilligt. Wir alle, die wir auch auf kommunaler Ebene unterwegs sind, wissen aber sehr genau, dass zwischen der Bewilligung eines Antrags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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Jahren ausmachen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht im Haushalt!) Das bedeutet, dass wir das Transportmittel, auf das wir verlagern wollen, nämlich die Schiene, attraktiver machen müssen. Liebe Frau Lühmann, Sie haben es schon angesprochen – Sie laufen hier bei den Verkehrspolitikern der Union offene Türen ein –: Das Thema „Halbierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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letzten Legislatur 4,4 Milliarden Euro, erstmals ein Breitbandprogramm des Bundes. Klar: Sehr viele klamme Länder können sich selber keines leisten, also muss der Bund einsteigen. Im Übrigen: Bayern ist das einzige Land, das auch kofinanzieren kann und ein eigenes Förderprogramm hat. Ich bitte alle die, die hier groß reden, in ihren Bundesländern Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen, dass es ihnen nicht nur in Berlin wichtig ist, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Darum geht es nicht!) Nein, meine Damen und Herren, es geht um etwas Ernstes. Es geht um unser „Made in Germany“, auf das wir alle in Deutschland zu Recht stolz sind. Ich will es als jemand, der aus dem mittleren Neckarraum kommt und seinen Wahlkreis in dem Bundesland hat, (Jürgen Braun [AfD]: Und der mit der
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Grünen gemein. Das ist Ihr Schicksal. Der Unterschied ist: Bei Ihnen ist es selbstgewähltes Schicksal. An der langen Zeit der Nichtregierungsbildung haben Sie doch großen Anteil gehabt. Es ist daher schon recht verwegen, das zu kritisieren. Ich habe mit Liberalismus immer auch Pragmatismus verbunden, aber davon haben Sie sich ja wohl verabschiedet. Pragmatisch ist es in der Politik, zu sagen: Lieber 70 Prozent erreichen, als gar nichts erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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von vielen. Diese Beispiele illustrieren, dass alle unsere Bemühungen, sei es Mülltrennung, Recycling oder Verwertung, oft immer noch nicht ausreichen, um unsere Umwelt vor Zerstörung zu schützen. Das ist aber etwas, das den Menschen wirklich auf den Nägeln brennt. Eine aktuelle Umfrage besagt, dass sich über 70 Prozent der Befragten Sorgen machen, ob bei der Herstellung von Produkten wirklich auf die spätere Entsorgbarkeit geachtet wurde, und fordern ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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mit geringem Einkommen ökonomisch und ökologisch nicht zusätzlich belastet werden. (Andreas Bleck [AfD]: Dann schafft diese Regierung ab!) Das ist mir als sozialdemokratischer Umweltministerin ein wichtiges Anliegen und ein Anliegen, für das ich in dieser Koalition auch wirklich eintrete. Zu einer ökologischen Industriepolitik zählen das Klimaschutzgesetz und die Maßnahmenprogramme, mit denen wir das Klimaziel 2030 erreichen werden. Diese langfristige und verlässlich angelegte Politik ist ein Modernisierungstreiber für die gesamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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falsche Energiepolitik müssen deutsche Stromkunden und Mittelständler ohne Befreiungsmöglichkeiten seit Jahren mit Milliardensummen finanzieren. Die AfD will das im Ansatz falsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz abschaffen. (Beifall bei der AfD) Zweitens. In dem Weltuntergangsszenario, in das wir angeblich hineinschlittern, haben Sie, Frau Ministerin, dem Kohlendioxid die Rolle des Weltenzerstörers zugewiesen – Kohlendioxid als Killergas. Der Erde steht angeblich der Hitzetod bevor, wenn der CO 2 -Ausstoß nicht drastisch reduziert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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hervorragend ausgestattet ist. Mit diesen Mitteln können wir Klimaschutz und die Bekämpfung von Fluchtursachen gleichzeitig angehen. – Auf den Klimaschutz wird die Kollegin Weisgerber später noch ausführlich eingehen. Meine Damen und Herren, ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Unsere Unternehmen sind im Bereich Kreislaufwirtschaft technologisch führend. Wir setzen in Deutschland Maßstäbe beim Sammeln und Sortieren von Abfällen. Für Verpackungen, Elektrogeräte, Batterien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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der Ruhr, den Sie hier vorhin beschworen haben, gibt es doch nicht aufgrund technischer Innovation, sondern wegen der Gesetzgebung auf Bundesebene, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil es ein Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben hat, das die Industrie und das Handwerk zum Umsteuern gezwungen hat, nicht aber, weil hier schwadroniert worden ist und schöne Dinge an diesem Rednerpult erzählt wurden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Angesichts
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haben, war dieses Thema nicht dabei. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) Trotzdem ist es wichtig, und deswegen rede ich auch darüber. Bekanntlich ist Deutschland das einzige Land, das aus den Katastrophen verschiedener Kernkraftwerke die Konsequenz gezogen hat, aus der Atomenergie auszusteigen, obwohl diese Katastrophen nicht in unserem Land stattgefunden haben, sondern in anderen Ländern. Der Haushalt, mit dem wir uns heute in erster
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auf diesen Sektor. Die Zwischenlagerung und die Endlagerung der radioaktiven Abfälle sowie das Verfahren zur Ermittlung eines Standorts für eine Anlage zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sind das Ziel dabei. Dazu haben wir das Nationale Begleitgremium gebildet, das auch mit Mitteln ausgestattet wird. Gestatten Sie mir einen kleinen Ausflug. Wir haben heute Morgen den Jahresbericht dieses Gremiums entgegengenommen. Dabei wurde uns das eine oder andere Problem bekannt, mit dem wir uns befassen müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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mich abschließend sagen: Der Haushalt, den wir hier verabschieden wollen, steht für die bestmögliche Sicherheit und die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik auf diesem Gebiet. Mit den im Haushalt zur Verfügung gestellten Mitteln können wir das auch erreichen. Für die CDU/CSU-Fraktion sage ich – – Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, bitte Ihren letzten Satz. Karsten Möring (CDU/CSU): Auf dem nicht immer leichten Weg, dies
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Finanzen für Ernährungsbildung und Lebensmittelsicherheit und für neue Schwerpunkte, insbesondere Digitalisierung und Tierwohl. Im Koalitionsvertrag sind für die Förderung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre vorgesehen; Geld, das wir in unserem Haushalt dringend brauchen, um etwa angekündigte Einschnitte im EU-Agrarhaushalt zu kompensieren und in Zukunft noch viel mehr für den ländlichen Raum zu tun. Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse. Es geht um nicht weniger als den
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und Lidl haben in Großbritannien den Verkauf von Energydrinks an unter 16-Jährige gestoppt. Warum das nicht in Deutschland, warum das nicht europaweit geschieht, kann ich mir nicht erklären. Ich appelliere an Aldi und Lidl, das auch hier zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir wollen im Haushalt mehr Geld bereitstellen, um eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen des übermäßigen Konsums von Energydrinks auf den Weg zu bringen. Uns fehlen
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und mit vorgesehenen Maßnahmen wie Experimentierfeldern gehen Sie diese Herausforderung an. Das geht an der Lebenswirklichkeit in der Landwirtschaft nun wahrlich vorbei. (Beifall bei der FDP) Das finden wir schade und fordern den Mut, das anzugehen; denn hier liegt doch noch so viel Potenzial brach. Alles in allem: Ihr Haushaltsentwurf geht keines der wirklich drängenden Probleme an. Er trägt nur die Handschrift des Weiter-so. Die Überprüfung von Subventionen, Bürokratieabbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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Verfügung stellen. Ich denke – da appelliere ich an die Koalitionäre –, dass da noch was gehen muss. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Johann Saathoff [SPD]) Ein anderes Thema, das ich ansprechen möchte. Die Zahlen des Thünen-Instituts zeigen, dass schon mehr als ein Drittel der ostdeutschen Agrarbetriebe nicht mehr ortsansässige Betriebe sind. 70 Prozent aller aktuellen Verkäufe verlaufen zugunsten nichtortsansässiger Eigentümer, und 40 Prozent der Ostbetriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Im März musste die Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft leider Insolvenz anmelden. An dieser Stelle will ich der Ministerin für ihr schnelles, unkompliziertes Handeln danken, das rund 1 000 Betrieben bei der Milchabnahme und bei der Liquiditätserhaltung geholfen hat. Schnell und öffentlichkeitswirksam zu handeln, ist das eine. Aber die Landwirtschaft hat noch viele andere schwere Probleme. Da braucht es mehr als kleine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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das ist hier gefordert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten, artgerechten Tierhaltung, zu einer nachhaltigen Landwirtschaft braucht es viel mehr Geld. Das ist ein entscheidendes Thema, das Sie angehen müssen. Anderes Thema. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass der Finanztopf für die Landwirtschaft im mehrjährigen Finanzrahmen kräftig schrumpfen soll, leider vor allem in der zweiten Säule. Aber auch die sehr wirksame Hilfe der
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