1,991,464 matches
-
es in Sachsen-Anhalt ganze 6 Wohnungen. Ich kann nur hoffen, dass diese 6 Wohnungen im ganzen Land gut verteilt worden sind. Deswegen an dieser Stelle ein Appell an alle Länder: Setzen Sie das Geld, das wir als Bund bereitstellen, zweckentsprechend ein! Finanzieren Sie gegen, so wie es die Absprache war, und bauen Sie! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Was können wir als Bund Weiteres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
und Kollegen! Die teilweise zu hörenden Loblieder, aber auch die sehr sachlichen Beiträge zum Haushalt, wie gerade eben von Ihnen, Herr Kollege Berghegger, stehen meines Erachtens in einem bizarren Kontrast zu dem Gesamtbild, das diese Koalition in dieser Woche hier abgibt. Die Causa Maaßen dominiert die Woche. Es handelt sich um die zweite schwere Krise dieser Koalition, die keine sechs Monate alt ist und bereits zum zweiten Mal vor existenziellen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
Mir ist die Staatsangehörigkeit eines EZB-Präsidenten herzlich egal. Aber das Profil des Präsidenten muss sein, dass er für Preisstabilität sorgt – dafür muss er bekannt sein – und für sonst nichts. Das ist das Profil, das wir von einem EZB-Präsidenten erwarten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, es gibt dieses Jahr noch einen anderen Jahrestag – das wird von vielen hier, gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
der Einschätzung der FDP diametral. (Otto Fricke [FDP]: Ein Glück!) Das hat unser Land nicht vorangebracht, sondern zu mehr Unsicherheit geführt. (Beifall bei der LINKEN) Das Ereignis, das unser Land in den vergangenen Jahren am dramatischsten destabilisierte und unsere innere Sicherheit gefährdete, ist die Finanzkrise. Es gibt genügend Experten, die der Auffassung sind, dass die Krise noch nicht ausgestanden ist. Von „Schlafwandlern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übertreffen. Seit 2011 liegt der deutsche Überschuss beständig über dieser Höchstgrenze. Ich finde, dem müssen wir entgegentreten, weil diese deutsche Handelspolitik Europa weiter destabilisiert. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch die EU-Kommission. Wir müssen dem ein Ende setzen. (Beifall bei der LINKEN) Denn dieser Überschuss hängt direkt mit dem deutschen Niedriglohnsektor zusammen. Französische Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass deutsche Dumpinglöhne in Frankreich circa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
während die Gewinne, die die Konzerne haben, unangetastet blieben. Auch hier müssen wir heran. Meine Kollegin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass an weniger als 2 Prozent der Schulen und Kitas Essen angeboten wird, das die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllt. Wie können wir uns so etwas leisten, frage ich Sie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Mein Fraktionsvorsitzender, Dietmar Bartsch, forderte eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
tatsächlich die weitere Bezuschussung dieses Megathemas einfach eingestellt. Nein – ich höre jetzt schon den Zwischenruf, Herr Dr. Berghegger –, es gibt natürlich noch unverbrauchte Reste von 2018. Aber man hatte 25 Jahre Zeit, das zu machen. Es war meistens eine CDU-Regierung, und zwischendurch übrigens auch eine mit FDP-Beteiligung. Auch da war das Thema der Digitalpartei längst auf dem Tisch, 2009 bis 2013. Wir haben hier 20 Jahre Verspätung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
Wir haben hier 20 Jahre Verspätung. (Beifall bei der AfD) Drittens. Die SPD-Wunderwaffe, die Mietpreisbremse – das wurde ja eben fast auch schon wieder angesprochen –: ein durch und durch sozialistisches Konzept, das den Wohnungsmangel und den Substanzverfall der Wohnungen buchstäblich zementiert. Die DDR hat es jahrzehntelang vorgemacht – die Ergebnisse waren in den Städten nicht zu übersehen –, doch erfunden wurde dieses Konzept, die Mietpreisbremse, von anderen Sozialisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
wieder vertagt. Wie entscheidungsschwach sind Sie eigentlich in der Regierung? Wann werden Sie endlich Herrn Maaßen entlassen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wenn Sie nicht einmal die Kraft haben, das zu machen, dann fragt man sich doch: Wie gehen Sie die großen Herausforderungen an, die sich jetzt unserem Land, unserem Europa und unserer Gesellschaft stellen, nämlich Klima, Frieden, Gerechtigkeit, soziale Spaltung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
Wir entlasten Familien und Berufstätige 2019 und 2020 um circa 10 Milliarden Euro, indem wir das Kindergeld und die Steuerfreibeträge erhöhen und die Einkommensteuer um die kalte Progression bereinigen. Wir schaffen das Gute-Kita-Gesetz. Ich denke, das freut viele Bundesländer sehr, auch meins, Mecklenburg-Vorpommern. Wir geben 5,5 Milliarden Euro bis 2022 für die Kitas und werden dafür sorgen, dass gebührenfreie Kitas kommen, dass bessere Betreuungsschlüssel kommen und Erzieherinnen und Erzieher noch besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
. Den Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Solo-Selbstständige verringern wir um die Hälfte. Er wird von 350 Euro auf 170 Euro im Monat gesenkt; darüber haben wir vorhin in der Gesundheitsdebatte schon geredet. Ich denke, das hilft den vielen Solo-Selbstständigen bundesweit sehr, um monatlich über die Runden zu kommen. Auch für die Langzeitarbeitslosen tun wir eine Menge. Hier haben wir für 2019 knapp 1 Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
und langfristig eben auch das ganze Land. Das sind wichtige Initiativen, die wir gerade mit diesem Haushalt als Politik anstoßen. Alle Bundesministerien haben sich dem Thema Digitalisierung verpflichtet. Ich denke gerade an das Gesundheitsministerium, das mit seiner neuen Abteilung einen besonderen Schwerpunkt darauf legt, durch Digitalisierung im Gesundheitswesen eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mit dieser positiven Herangehensweise sollten wir auch die nächsten Jahre gestalten. Wir starten gerade mit der Enquete-Kommission KI
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2018 () [PBT/W19/00050]
-
weiteres Mal gelingt – etwa in den Niederlanden oder in Frankreich –, Erfolge zu verzeichnen, dann droht uns wirklich das Auseinanderfallen des sozusagen größten Zivilisationsprojekts des 20. Jahrhunderts, nämlich der Europäischen Union. Das europaorientierte, das auf internationale Kooperation setzende Deutschland wäre isoliert und einsam, und nach Großbritannien und den USA würden uns weitere Partner verloren gehen. Man kann die Lage gar nicht dramatisch genug empfinden. Unter dem antieuropäischen, dem nationalegoistischen Mantel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
auf Intervention des Finanzministers – so das Handelsblatt – gestrichen worden. Genau das ist das Problem. Nebenbei, Herr Wirtschaftsminister, habe ich genau gemerkt, wer wo wann geklatscht hat. Beim Beispiel des Schichtarbeiters, das ich vollkommen richtig finde, hat sich bei Ihrem Koalitionspartner zum Teil keine Hand gerührt. (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das stimmt gar nicht!) Das ist das Problem: Soziale Teilhabe ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
vielleicht letzte Generation, die darüber entscheiden kann, welche Richtung dieses Europa einschlägt, dieses Friedensprojekt Europa nicht nur sichern, sondern dahin führen, dass es wieder eine Erfolgsgeschichte wird. Dafür brauchen wir ein Deutschland, das seine Rolle in der Europäischen Union auch annimmt, das gemeinsam mit unserem wichtigsten Partner Frankreich dafür sorgt, dass Europa verteidigt wird und weiterentwickelt wird. Auch darüber hätte ich gern etwas gehört. Das ist das, worauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
so verstanden, dass er das Haus verlässt, sondern er wird weiterhin auf der Regierungsbank sitzen. Herr Kollege Heil, eines muss ich Ihnen schon noch einmal sagen, weil Sie das Thema Energiepolitik angesprochen haben, das ich jetzt aber nicht zum Mittelpunkt meiner Rede machen will: Ich möchte Sie bitten, noch einmal ein paar Jahre weiter als nur die letzten vier Jahre zurückzudenken. Der Kollege Gabriel war ja mal Umweltminister, (Hubertus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
auseinandergeht. Das heißt, die Bruttoeinkommen sind deutlich stärker gestiegen als die Nettoeinkommen. Hier sehe ich ein großes Problem; denn höhere Bruttoeinkommen helfen den Menschen nicht, wenn nicht mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie für sich verwenden können. Die Entwicklung ist insgesamt aber erst einmal positiv. Herr Gabriel, wir wünschen Ihnen in Ihrem neuen Amt alles Gute. Das Thema Afrika habe ich jetzt nicht so dezidiert angesprochen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
Sie haben ja zu Recht Frau Wagenknecht angegriffen und gesagt, dass wir eine Politik des Mauerhochziehens beim Freihandel nicht gebrauchen können. Die können wir wirklich nicht gebrauchen. Aber ich muss Sie auch auf etwas hinweisen, das wir ebenso wenig gebrauchen können: Wir können in der Handelspolitik nicht so weitermachen, dass wir NAFTA verteidigen, dass wir nicht anerkennen, dass es Globalisierungsverlierer gibt. Vielmehr müssen wir etwas dafür tun, dass der Handel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
: So ein Unsinn! Das ist kontrafaktisch! Oder ist das postfaktisch?) sondern Sie haben sich lediglich dem angeschlossen, was von der EU und von der US-Seite kam. Sie wollen ein Handelsabkommen durchdrücken, das uns am Ende nicht hilft. Elektromobilität: Andere Länder weisen hier die Richtung: China, Norwegen, Frankreich, Kalifornien. Wir sind es nicht; wir schaffen es mit dieser Politik nicht, die Automobilindustrie auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
Das ist keine schwierige Frage. – (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein, der Kollege Heil meinte das!) Selbstverständlich sind auch die Länder dafür verantwortlich; das ist doch keine Frage, das stellt doch auch niemand in Abrede. Aber selbstverständlich tragen auch wir Verantwortung für dieses Land und für die Menschen, die in diesem Land leben. (Beifall bei der SPD) Wir müssen doch dort eingreifen und unterstützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
sorgen, ist kein Fehler. Zum Zweiten. Wir haben momentan Zinssätze, die sehr niedrig sind. Wenn man bei niedrigen Zinsen einen Kreditvertrag mit 1 Prozent Tilgung abschließt, dann ist das Volumen der Tilgung, das man über die Laufzeit gewinnt, relativ gering im Vergleich zu früheren Zeiten, in denen die Zinsen höher waren. Da hat man, wenn man mit 1 Prozent Tilgung angefangen hat, über die Laufzeit natürlich einen höheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
schaffen. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau komplett ausnehmen und das Thema Anschlussfinanzierung aus diesen Betrachtungen herauslassen. Es geht uns um die Stabilisierung von Banken. Wir wollen auch jeder Bank ein gewisses Freikontingent an Kreditvolumen, für das die Mindeststandards nicht gelten, zugestehen. Denn wenn nur ein kleines Volumen an Krediten in Gefahr gerät, wird das nicht die Bank und damit das Finanzsystem in Gefahr bringen. Wir wollen ferner Bagatellkredite außen vor lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
dass wir jetzt wirkliche Maßnahmen ergreifen, was Finanzstabilität angeht. Man sieht, dass sich hier die Grundlagen geändert haben, dass sich vieles verändert hat, und das ist ja angesichts des vielen Lehrgeldes auch notwendig, das wir, das die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den letzten zehn Jahren gezahlt haben. Ich sage nur die Stichworte: IKB, HRE, Commerzbank oder auch WestLB. Wir halten das Gesetz und seine Vorgeschichte insofern regulatorisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
wirkliche Maßnahmen ergreifen, was Finanzstabilität angeht. Man sieht, dass sich hier die Grundlagen geändert haben, dass sich vieles verändert hat, und das ist ja angesichts des vielen Lehrgeldes auch notwendig, das wir, das die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den letzten zehn Jahren gezahlt haben. Ich sage nur die Stichworte: IKB, HRE, Commerzbank oder auch WestLB. Wir halten das Gesetz und seine Vorgeschichte insofern regulatorisch für einen Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
-
dadurch keine neuen Unternehmen und keine neuen Wohnungen. Wer das ändern will, kommt an einer ernsthaften Umverteilung von oben nach unten nicht herum; denn damit hätten wir wieder mehr Geld bei der Mehrheit der Bevölkerung, das dann für neue Wohnungen und neue Produkte ausgegeben werden kann. (Beifall bei der LINKEN) Noch eine Bemerkung zur europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie, auf die gleich eingegangen werden wird. Natürlich ist es sinnvoll, dass Banken daran gehindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]