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Auch das ist ein Indiz dafür, dass man aufpassen muss. Aber selbst wenn es nicht so wäre: Ein solch vorbereitendes Gesetz braucht man, damit die Finanzaufsicht rechtzeitig eingreifen kann. Es ist auch richtig, das regional differenziert zu machen. Man darf aber diesem Gesetz jetzt nicht Hürden in den Weg legen, bloß weil die Banken sagen: Wir wollen keine Einschränkungen. – Im Gegenteil ist es richtig, eine Kritik, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
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dass dann auch die Preise steigen. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch nichts damit zu tun!) Ist das jetzt eine Blase oder nicht? Das Problem, das ich mit diesem Gesetzentwurf habe, besteht darin, dass der Statistikteil einfach ausgeklammert worden ist. Dazu finden wir keine Regelungen; die wären aus meiner Sicht aber auf jeden Fall notwendig. (Beifall bei der SPD)
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, so sagen. Die Menschen treffen diese Entscheidung meistens – das hoffen wir – wohlabgewogen, auch wenn die Gründe durchaus emotionaler Natur sind: Man möchte ein schönes Umfeld für sich und seine Familie schaffen, in das einen niemand hereinredet. Man möchte lieber für sich als für seinen Vermieter zahlen. Oder man sagt – dann wird es ein bisschen rationaler –: In Zeiten niedriger Zinsen ist es das Einzige, wo ich die Möglichkeit
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: Ja. Vizepräsidentin Claudia Roth: Gut. – Herr Schick. Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Radwan, wenn ich richtig informiert bin, hat die CSU beschlossen: Ein Ermächtigungsgesetz, das der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ... selbständige Eingriffsmöglichkeiten gibt, lehnen wir ab. Gilt das in Bezug auf das heute vorliegende Gesetz? Finden Sie es richtig, dass man dieses Gesetz macht? Was heißt diese Position? Vizepräsidentin
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Finanzstabilität geführt hat, sondern Bürokratie erzeugt hat und somit kundenunfreundlich und bankenunfreundlich ist. Wenn etwas bankenunfreundlich ist, meine Damen und Herren, dann kann es auch kundenunfreundlich sein. Hier bin ich beim nächsten Gesetz, das wir entsprechend überprüfen – Kollege Hauer ist sehr intensiv darauf eingegangen –: die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Wir sind hier mit der Situation konfrontiert, dass entsprechende Gesetze unklar sind und dass aufgrund dessen, dass unklar ist,
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ist. Seit Jahren gibt es daher eine Diskussion um ein sogenanntes Unternehmensstrafrecht oder Verbandsstrafrecht für Deutschland. Konkrete Entwürfe konnten allerdings bislang nicht überzeugen. Ich halte es auch für wenig aussichtsreich, die Normen unseres Strafgesetzbuches, das auf die individuelle Schuld eines Menschen ausgerichtet ist, auf juristische Personen zu übertragen. Im Gegenteil: Konzerne würden als Beschuldigte in einem Strafverfahren Schutzrechte wie das Schweigerecht und das Recht, sich nicht selbst zu belasten, erhalten
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nachweisbar aus dem Unternehmen heraus verursacht wurde. Auf der anderen Seite haben die Vorschriften im OWi-Gesetz etliche Schwachstellen, die dringend behoben werden müssen, um eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherzustellen. Da ist zum einen das Legalitätsprinzip, das im Strafrecht gilt und bedeutet, dass der Staat kein Ermessen hat, sondern ermitteln muss, wenn er von einer Straftat erfährt. Diese Ermittlungspflicht muss künftig auch gegenüber juristischen Personen gelten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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eigentlich gerechtfertigt, kleine Unternehmen gegenüber großen, nämlich multinationalen Konzernen, zu privilegieren? Sie sehen, meine Damen und Herren, hier werden viele Zweifel aufgeworfen, Zweifel, die auch das Bundesjustizministerium zu haben scheint, das bis zum heutigen Tage prüft und prüft und prüft, aber noch immer keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Aus meiner Sicht kann das gerne auch so bleiben. Kommen wir zum Antrag der Grünen, der alle Tatbestände zur Sanktionierung
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sich wirklich etwas zuschulden kommen lassen. Die müssen wir dann entsprechend angehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genau das, was ich gesagt habe!) Sie sagen weiter, dass es Defizite bei der Ahndung gibt. Wenn ich mir so anschaue, was unsere Rechtsordnung unseren Unternehmen so an Pflichtenkatalogen aufbürdet, dann kann ich eigentlich nicht
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Handlung an Gewinn eingefahren wurden. Deswegen müssen wir diesen Rahmen von 10 Millionen Euro deutlich erhöhen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Auch ich finde, wir müssen das Opportunitätsprinzip, das wir im Ordnungswidrigkeitenrecht haben, einschränken; denn ansonsten haben wir das Risiko, dass von Landgerichtsbezirk zu Landgerichtsbezirk unterschiedliche Sanktionen drohen. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir alles gesagt!) Ich bin auch
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[SPD]: Entschuldigung, das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten!) Was wurde bei der großen Auftaktveranstaltung zum NAP vor drei Jahren nicht alles versprochen! Fünf Ministerien haben versprochen, ein Konzept vorzulegen, das Deutschland zum Vorreiter für nachhaltiges Wachstum macht. Heute blamieren Sie Deutschland mit diesem NAP bis auf die Knochen. Es geht doch auch ganz anders. Mit unserem Maßnahmenpaket zur zukunftsfähigen Unternehmensverantwortung zeigen wir deutlich auf, welche Schritte
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Schritte notwendig und möglich sind, um den Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft voranzutreiben. Für die globale Lieferkette brauchen wir verbindliche Regeln. Herr Klimke, von Verbindlichkeit steht im NAP nichts. Einfach noch einmal lesen, das hilft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Hilfestellungen für Unternehmen – Transparenzregeln – Opfer von Unternehmenshandeln müssen Zugang zu Rechtsmitteln bekommen. Menschliche Sorgfaltspflichten müssen im deutschen Recht verankert werden. Wir brauchen natürlich
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Staatsanwaltschaften und Teilen der Justiz, die in oftmals mühevoller Kleinarbeit Wirtschaftsstrafsachen aufarbeiten, in den Rücken zu fallen. Das tun Sie, indem Sie sagen, dass es nur selten zu Schuldfeststellungen kommt. Ich glaube, das spiegelt die aktuelle Lage nicht wider. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie behaupten, dass Staatsanwaltschaften häufig überlastet sind, dann muss doch die zentrale Aufgabe der Politik darin bestehen, diese Belastungen abzubauen und
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in Ihrem Vorschlag heißt, jetzt statt des Opportunitätsprinzips das Legalitätsprinzip einführen wollen, dann müssen Sie auch deutlich machen, welche Konsequenzen das hat. Sie dürfen zunächst einmal nicht so tun – es ist mir wichtig, das zu unterstreichen –, dass das Opportunitätsprinzip Willkür bedeuten würde. Wir haben in Deutschland eine Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz. Diese Bindung an Recht und Gesetz muss die Verwaltung gleichmäßig durchführen. Deswegen ist das Opportunitätsprinzip
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der Gemeinde Faßberg, Frank Bröhl, aus Interesse für seine Soldatinnen und Soldaten und Gemeindemitglieder auf der Tribüne Platz genommen hat und auch der Generalarzt als Inspekteur des Sanitätswesens heute hier ist. Meine Damen und Herren, das zeigt auch: Wir haben die Unterstützung vonseiten der Kommunalpolitik und der Streitkräfte, binden diese in unsere Verantwortung mit ein und machen so deutlich: Wir unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir geben ihnen volle Rückendeckung. Wir
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Erst gegen Ende des letzten Jahres konnten sich die Exrebellen endlich dazu durchringen, die gemeinsamen Patrouillen aufzunehmen. Der schreckliche Autobombenanschlag der letzten Woche richtete sich exakt gegen das Militärlager und die Angehörigen des ersten neuen Bataillons, das jetzt mit dem Einsatz beginnen sollte. Ziel, Zeitpunkt und Ort des Angriffes waren mit großer Präzision und vermutlich auch Insiderwissen gewählt. Er galt einem noch wenig belastbaren Tragpfeiler des Friedensabkommens, erfolgte nur wenige Tage nach dem
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Halten mehr. Der zweite Grund: Mali ist Schwerpunktland deutschen Engagements in Afrika. Wenn wir in einem Land einen Beitrag zur Stabilisierung des Sahel leisten können, dann ist es in Mali. Das MINUSMA-Mandat, über das wir heute abstimmen, ist ja nur ein Baustein. Wir sind engagiert bei EUTM Mali, der EU-Ausbildungsmission. Wir stellen zum Beispiel bei der Polizeimission der EU, EUCAP Sahel Mali, den Leiter. Wir sind seit
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außer uns kaum ein anderes Land in dieser Form leisten kann. Wir stellen Hubschrauber zur Sicherstellung der Rettungskette, und wir liefern Aufklärung, ohne die es überhaupt nicht möglich wäre, in einem Land wie Mali, das dreimal so groß ist wie Deutschland, überhaupt nachzuvollziehen, welche Konfliktpartei sich gerade an welche Vereinbarung des Friedensabkommens hält oder nicht. Deshalb ist dieser Beitrag wichtig. Wir stärken damit die Mission, aber wir stärken auch die
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als es darauf ankam. Ich erinnere mich an viele Sondersitzungen, die wir damals hier hatten, auch im Verteidigungsausschuss, und wir mussten mitansehen, wie schnell es in Afrika gehen kann, dass ein Land, das eigentlich auf einem guten Weg war, plötzlich in die Instabilität abgleitet. Wir mussten auch mitansehen, wie schnell ein Konflikt von einem Land – in diesem Fall war es Libyen – auf ein anderes Land übergreifen kann.
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ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Das Mandat und das Engagement im Irak, über das wir reden, steht geradezu beispielhaft für das, was ich meine: für die gewachsene Verantwortung deutscher Außenpolitik. Ich will gerne hinzusetzen: Diese Verantwortung haben wir nicht einfältig als einseitig verstanden. Wir haben immer gewusst:
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in Bezug auf die Opposition haben wir dir als deine Partei und deine Fraktion etwas zum Abschied mitgebracht. Wir wissen, dass du nicht nur den Abgebildeten sehr schätzt – es ist ein Porträt von Willy Brandt, das zum 100. Geburtstag entstanden ist –, sondern vor allen Dingen auch den Künstler, der es gemacht hat. Wir wissen, dass du ein großer Freund von Armin Müller-Stahl bist. Von ihm ist dieses Bild. Es ist
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stelle ich fest, dass wir immer eine klare Alternative formuliert haben, nämlich zwei sehr klare Bedingungen, unter denen dieses Mandat für uns zustimmungsfähig wäre. Es gibt nämlich zwei sehr große Probleme mit diesem Mandat, das wir im Kern für richtig halten. Es ist den Kräften der Peschmerga gelungen, einige Gebiete zu befreien und andere vor der Terrorherrschaft des sogenannten „Islamischen Staates“ zu beschützen. Eines der beiden gewichtigen Probleme ist die
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Rahmen einer Koalition der Willigen, und das ist kein System kollektiver Sicherheit. Wir können Sie nur wie jedes Jahr auffordern, diesen Fehler endlich zu korrigieren (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zweite Problem, das wir mit diesem Mandat und mit der Politik, die die Bundesregierung an dieser Stelle macht, haben, ist Folgendes: Wenn man ausbildet und dann sogar noch so viele Waffen und so viel Ausrüstung geliefert hat, dann
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. Die Wählerinnen und Wähler glauben mir gar nicht, dass Sie so von gestern sind. Ich finde ja, die Union ist klüger, als sie bei Abstimmungen hier demonstriert. Heute hätten Sie die Möglichkeit, das ein einziges Mal zu zeigen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN) Deshalb meine Aufforderung an die Union: Heute Hände hoch, wenn es um die Abstimmung über den Antrag der Linken geht! (Beifall bei der
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würden ganz besonders stark von bundeseinheitlichen Wälzungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Das würde eine enorme Gefahr für unseren Industriestandort Deutschland bedeuten. Ich glaube, auch das müssen wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Das Projekt, das Sie angestoßen haben und das wir auch diskutieren werden, darf nicht dazu führen, dass wir Arbeitsplätze in Gesamtdeutschland verlieren. Das wäre, glaube ich, der falsche Weg in Bezug auf die Energiewende. (Beifall bei
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