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Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Es freut mich natürlich immer, wenn mir zugehört wird. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Die andere Frage ist, ob das, was ich sage, auch verstanden wird. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD) Ich habe gesagt, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und deswegen die Kosten der Energiewende – hier spreche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
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leider keine Mehrheit gefunden haben. Wenn unser Änderungsantrag mit aufgenommen worden wäre, hätten wir uns überhaupt nicht mehr schwergetan, der Vorlage heute zuzustimmen. Ich hätte gerne zugestimmt, weil das wirklich ein Thema ist, das uns Grünen ein großes Anliegen ist. Dass es im urbanen Gebiet noch höhere Lärmschutzgrenzwerte geben soll, das halten wir für nicht so schlau, weil das einen anderen Bereich betrifft, den wir im Baugesetzbuch regeln wollen.
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, dass Sport nur noch außerhalb der Stadttore möglich ist. Wir wollen, dass Sport auch innerstädtisch, auch abends und auch am Wochenende stattfinden kann. Dieser Entwurf hilft dabei sehr. Bei allem inhaltlichen Lob, das ich hier ausgesprochen habe, möchte ich aber auch sagen: Es ist jetzt höchste Zeit in diesem Hohen Haus. Wir haben lange diskutiert. Ich erinnere mich an eine Sportausschusssitzung im Januar 2015, in der der Staatssekretär
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/CSU]: Die CDU ja!) schauen sollten, ob wir nicht, wie du es so schön gesagt hast, noch ein bisschen nachbessern können. Denn ich glaube, dass Kinderlärm etwas ist, das wir alle akzeptieren müssen. Dann wäre es auch egal, ob ein Anwohner klagt oder nicht. Das kann doch wirklich nicht sein. Wir wollen doch nicht unseren Ruf als kinderunfreundliches Land weiter stärken. Wir müssen zusehen
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) Wenn wir diese Diskussion neu starten wollen, müsste man zum Beispiel mal wieder über diese drei Maislinien diskutieren. Jetzt geht es um Bt-Mais, das heißt, er ist so gezüchtet, dass das Schädlingsinsekt, das den Mais anpiekst, stirbt – und, ja, auch die nicht schädlichen Insekten, die anpieksen, sterben. Das wollen wir nicht. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie sind nicht gezüchtet
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. Der Bundeshaushalt 2016 ist beendet. Das Bundesfinanzministerium berechnet gerade, wie die Abflüsse waren. Es wird uns wieder etwas Fantastisches präsentiert werden. Und wir reden hier über einen Nachtragshaushalt, eine Veränderung eines Haushaltsjahres, das quasi schon abgeschlossen ist. Das kann doch nur deshalb sein, weil uns ungewöhnliche Umstände dazu zwingen. Der erste ist: Der Bundesfinanzminister sitzt auf zu viel Geld. Der zweite ist: 16 Länderregierungschefs haben mit der
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sind. Deswegen gibt es Differenzen. Das ist gut so. Ich bin Mitglied der deutschen Sozialdemokratie, ich bin nicht Mitglied der CDU oder CSU, (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das merkt man nicht immer!) und ich bin auch nicht Mitglied einer Partei, die sich Große Koalition nennt. Ich schätze den Kollegen Rehberg sehr, bin aber froh, dass er in der CDU ist; (
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Geld nicht zur Verfügung stand. (Petra Rode-Bosse [SPD]: Ja!) Wir sind in der glücklichen Lage, in der luxuriösen Lage, darüber sprechen zu können, wie wir das Geld verwenden, das im letzten Jahr erwirtschaftet worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu Beginn Folgendes sagen: Auch wenn man nicht will, dass zu viel Zeit ins Land geht, sondern schnell vorankommen möchte, muss
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in manchen Bereichen momentan zu viel Geld zur Verfügung stellen, so viel, dass es gar nicht abfließen kann. Deshalb ist es meines Erachtens richtig, notwendig und generationengerecht, zumindest einen großen Teil des Geldes, das in der Rücklage steckt, für die Tilgung zu verwenden oder als zweckgebundene Rücklage zu deklarieren, um zu einem späteren Zeitpunkt – es läuft ja nicht immer so gut wie jetzt – daraus Geld entnehmen zu können. Mein
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): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen starken, wehrhaften Staat. Ich denke, es gibt einen Zusammenhang mit dem Thema, das wir heute diskutieren. Die letzten zwei Jahre haben uns zum Teil sehr schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir auch auf unserem Kontinent, in unserem eigenen Land vom Terrorismus bedroht sind. Paris, Brüssel, Nizza,
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Bundesrepublik Deutschland, (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Gerne!) die Einbindung in internationale Organisationen sowie den Sinn und Zweck verschiedener Einsätze, zu debattieren. Vielleicht haben wir in nächster Zeit die Chance, das wieder aufzugreifen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Können wir zusammen beantragen!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Jetzt, Herr
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Stich zu lassen. So ist politische Verantwortung nicht umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich habe den Eindruck gewonnen, dass bei der Linken der Glaube vorherrscht, dass das, was man ignoriert, einem auch nicht gefährlich werden kann. Mit der Realität hat das freilich gar nichts zu tun. Der Angriff des Terrorismus richtet sich auf das westliche Wertefundament, er zielt ab auf die Freiheit
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Freitag das umfassende Konzept eines Finanz-TÜVs hier in den Bundestag eingebracht, der vor allen Dingen auf präventiven Verbraucherschutz abzielt. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher ist schlecht. Auch wenn man das Bild des mündigen Verbrauchers, das gerne hier in den Debatten bemüht wird, heranzieht, muss man doch feststellen, dass die Stiftung Warentest zu dem Schluss kommt, dass 95 Prozent der Vertragsangebote nicht im besten Kundeninteresse sind. Ein zweiter Test zeigt,
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nicht einig werden können, sich selbst blockieren. Was die Finanzpolitik angeht, hört man oft, dass die Regelungen nicht bei den Menschen unten ankommen, sondern anderen zugutekommen. Dieses Mammutgesetz mit fast 300 Seiten, das wir heute mit allem, was noch dazugehört, in erster Lesung hier in das parlamentarische Verfahren einbringen, hat das Potenzial, diese Kritik zu widerlegen. Denn der vorliegende Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes überträgt vier sehr weitreichende europäische
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. Das als kleiner Hinweis. Wir werden es in den Beratungen vielleicht noch schaffen, dass hier noch etwas mehr Transparenz in der Sprache herrscht. Wir sind auf einem guten Weg; denn das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, das zu Recht als Grundgesetz des Wertpapierhandels bezeichnet wird, wird eine spannende Sache. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Der
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das, worauf wir uns aus Verbrauchersicht auch bei diesem Gesetz konzentrieren müssen. Wir wollen – das stellte sich auch in der Debatte in der letzten Woche heraus –, dass Anlegerinnen und Anleger das Produkt bekommen, das zu ihnen passt. Wir waren uns letzte Woche zwar nicht in allem einig, aber in einem Punkt waren wir uns sehr einig: Von zentraler Bedeutung ist dabei eine gute Beratung. Insofern will ich mich darauf beschränken
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das Gefühl haben, sie können ruhigen Gewissens eine Beratung in einem Bereich in Anspruch nehmen, in dem sie sich nicht auskennen, dass sie gut beraten werden und dass sie mit einem Produkt nach Hause gehen, das sie brauchen. Genau das wollen wir. Ich glaube, wenn man sich darauf konzentriert – es wurde bereits an einigen Stellen Einigkeit signalisiert –, dann haben wir tatsächlich nicht nur einen guten Gesetzentwurf besser gemacht, sondern
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Frage entnehmen – ich zitiere –, dass Wohnungslosigkeit vielfach nicht in fehlendem Wohnraum begründet sei, sondern in der Regel soziale und psychische Ursachen habe und einhergehe mit familiären Schwierigkeiten, Suchtproblemen oder Krankheiten. Ich finde, das schlägt dem Fass den Boden aus; denn das bedient die Vorurteile gegenüber wohnungslosen Menschen, nach dem Motto „Selbst schuld!“, und das kann einfach nicht sein. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
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CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Martin Pätzold (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein hochemotionales, sensibles Thema, über das wir heute hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Es ist auch ein sehr aktuelles Thema, weil wir in den politischen Debatten immer wieder darüber diskutieren: Was tun wir für die Einheimischen, die obdachlos sind, und was
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denn ein Urlaubsanspruch organisiert werden, wenn ein Beschäftigter häufige Arbeitsplatzwechsel hat? Bei welchem Arbeitgeber nimmt er seinen Urlaub, und wer zahlt für die Urlaubszeit den Lohn eines Bauarbeitnehmers aus? Dafür ist das Urlaubskassenverfahren da, das die Beschäftigten unterstützt, und die Erholung ist gerade bei den körperlich herausfordernden Tätigkeiten im Bauhauptgewerbe von sehr großer Bedeutung. Die Sozialkassenverfahren sichern außerdem eine qualitativ hochwertige überbetriebliche Berufsausbildung, und auch dank überbetrieblicher Ausbildungszentren, die die jungen
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und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offenkundig, dass es hier und heute im Hohen Haus bei diesem Gesetzentwurf nicht um einen Gegensatz zwischen Regierung und Opposition geht. Es geht um ein Gesetz, das in dieser Form ein Novum ist. Zum ersten Mal heilen wir per Gesetz Tarifverträge, die als allgemeinverbindlich anerkannt worden sind, deren Allgemeinverbindlichkeit aber durch höchstrichterliche Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht am 21. September 2016 als nicht ordnungsgemäß in
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. Das Amt des Wehrbeauftragten folgt aus der besonderen verfassungs- und dienstrechtlichen Stellung unserer Soldatinnen und Soldaten. Das lässt sich ganz offensichtlich nicht auf unser Gesundheitswesen übertragen. Und ein rein symbolisches Organ des Bundestages zu schaffen, das erscheint mir deshalb, mit Verlaub, völlig überflüssig. Ich hoffe im Übrigen, dass der aktuelle Patientenbeauftragte mit seinem unermüdlichen Einsatz für die Patienten in unserem Land Ihren Antrag inzwischen entbehrlich gemacht hat. Gestatten Sie mir an
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Modellprojekt, weil man sich noch nicht richtig vorstellen konnte, wie es funktionieren sollte. Es gab damals vieles von dem, was wir heute haben, noch nicht. Es gab kein IQWiG, ein Institut, das mehr Transparenz in die Versorgung bringen sollte, bezogen auf Arzneimittel. Es gab kein IQTIG, eine Institution, die Transparenz in die Krankenhausabläufe bringen sollte. Es gab noch keine strukturierten Behandlungsprogramme, die definierten, was zu
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. Es gab übrigens auch noch keinen Patientenbeauftragen. Vieles andere, was in der Folgezeit in Sachen Qualität entwickelt worden ist, war auf dem Weg, aber noch nicht beschlossen. Es gab aber ein Gesundheitssystem, das sich als ein System mit Über- und Unter- und Fehlversorgung darstellte. Es gab sehr viel Undurchsichtiges, wenig Koordination und Kooperation. Stark ausgeprägte Sektoren gibt es heute noch, und an den Sektorengrenzen gehen immer Informationen für die
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All das hat dazu geführt, dass gesagt wurde: Wir brauchen so etwas wie eine unabhängige Patientenberatung. Zunächst war es, wie gesagt, ein Modellprojekt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) – Ja, das verdient einen Applaus. Ich habe mich in einigen Ländern in Europa ein wenig umgesehen und festgestellt: Etwas, was mit der Patientenberatung, die wir hier hatten, vergleichbar ist, gibt es nicht. Es gibt so
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