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Beratungen wiederaufzunehmen und zu einem Abschluß dieser Beratungen zu kommen. Diese Beratungen und das Ergebnis des Materials, das uns vorgelegt wurde, führten auch zu den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1965
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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sind aber nach sehr eingehender Prüfung, und zwar auch einstimmig, zu der Auffassung gekommen, daß uns das bisher vorgelegte Material — wie auch bei den Delikten nach §§ 239 a und 239 b — nicht ausreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Keiner von uns kommt auf die Idee, hier irgendeiner Fraktion des Hauses zu unterstellen, sie habe nicht das ganz korrekte Verhältnis zum Rechtsstaat, das Demokraten nun einmal haben sollen, besonders in diesem Land, das gegenteilige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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, hier irgendeiner Fraktion des Hauses zu unterstellen, sie habe nicht das ganz korrekte Verhältnis zum Rechtsstaat, das Demokraten nun einmal haben sollen, besonders in diesem Land, das gegenteilige Erfahrungen schwerster Art hinter sich hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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das ganz korrekte Verhältnis zum Rechtsstaat, das Demokraten nun einmal haben sollen, besonders in diesem Land, das gegenteilige Erfahrungen schwerster Art hinter sich hat. Deshalb können wir das gleich herauslassen. Herr Stark, Sie gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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hier zu dieser Gemeinsamkeit zu kommen, die wir jetzt erreicht haben. Das ist uns das Wesentliche, das steht im Vordergrund. Es ist so viel von den Unterlagen gesprochen worden, die in der Vergangenheit gefehlt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Sinn in der Lage sind, bei etwa notwendig werdenden weiteren Überlegungen früher über das Material zu verfügen, das uns die in diesem Bereich ungemein wünschenswerte sachliche Diskussion von Anfang an und mit der wünschenswerten Schnelligkeit ermöglicht. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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in der Richtung resümiert, nun zu sagen, jetzt sei das Notwendige getan. Wir haben angefangen, das Notwendige zu tun. Die weiteren Vorschläge der Bundesregierung zur weiteren wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, auch zur vorbeugenden Bekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Nach § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat nach Schluß der Debatte der Antragsteller, Herr Abgeordneter Vogel, das Wort erbeten. Bitte schön! Vogel (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Frage des Haftrechts eine klare, gerade Linie gehalten, (Beifall bei der CDU/CSU) und das, was wir heute sagen können, ist, meine Damen und Herren, daß offenbar steter Tropfen den Stein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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— und nichts anderes als Unfug ist es — aus der Diskussion heraus ist. Und das Ergebnis, das wir heute vorliegen haben, zeigt doch im Grunde genommen, meine Damen und Herren, wie wenig diese Vokabeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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vielleicht einfach, ich würde sagen: ideologisch motivierte Schranken. (Abg. Wehner: Schamlosigkeit ist etwas, das Sie auszeichnet!) — Herr Kollege Wehner, an Charme kann ich Sie überhaupt nicht übertreffen. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Rechtsausschuß erhoben sich von zwei Seiten Einwendungen gegen den Entwurf der Bundesregierung. Einmal wurden Bedenken dagegen vorgebracht, das Kriterium „auswärtige Belange" uneingeschränkt und undifferenziert zum Anknüpfungspunkt für die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden zu machen. Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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der an. die Aufgabe herangehe, den Tyrannen zu stürzen, ein „Nessushemd" übergestreift habe, das ihn auch besonderen Verantwortungen und selbstverständlich auch der Gefahr aussetze. Wir müssen jedoch entschieden nein sagen, wenn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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mitzuhelfen, daß gerade in den kommenden Monaten unsere Grundgesetzänderungen den wohltätigen Einfluß haben, daß der Frieden, das Vertrauen untereinander, der Respekt im Umgang unter Demokraten bewahrt bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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auf Grund dieser Verfassung geschehen soll. Auf Grund dieser Überlegungen haben wir Sozialdemokraten uns der Methode verschlossen, das juristische Institut der Organleihe hier als geeignet anzusehen, um die von allen gemeinsam angestrebte neue, zusätzliche Rolle des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Offenheit sagen — alle politischen Kräfte in diesem Lande auf die Ausgestaltung des Bundesgrenzschutzes als eines Sicherheitspotentials festlegen, das allen zur Verstärkung der Polizei zur Verfügung steht. Wir wollen damit die Diskrepanz überwinden, die bei gewissen Leuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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notwendig sind im Zusammenhang mit den Gesetzen, von denen die in Frage kommenden drei aus dem Gesamtpaket, das heute mehrfach zitiert worden ist, jetzt noch zu beraten sein werden. Die Fraktionen der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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vorgesehenen intensiven Zuverlässigkeitsprüfungen, die auch unser neues Waffengesetz beinhaltet, nachgelassen hätten. Meine Damen und Herren, das neue Waffengesetz definiert das Führen einer Waffe neu. Im Sinne dieses Gesetzes führt eine Waffe, wer die tatsächliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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daß der Nichtberechtigte sich scheuen wird, in das Munitionshandelsbuch eingetragen zu werden. Meine Damen und Herren, das neue Waffenrecht privilegiert niemanden, d. h. Erleichterungen beim Erwerb von Schußwaffen müssen in jedem Fall durch Prüfungs- und Tätigkeitsnachweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Vorlage des Jagdscheins erwerben. Für den Erwerb einer Selbstladewaffe mit gezogenem Lauf muß ein Bedürfnis nachgewiesen werden, das dann zu bejahen sein wird, wenn eine solche Waffe zur weidgerechten Jagdausübung im konkreten Einzelfall notwendig sein wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, das Krankenhausfinanzierungsgesetz bezieht Privatkliniken im engeren Sinne nicht ein. Sie werden auch aus den Mitteln, die für überregionale Einrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Getränks als absolut ungefährlich ausgegeben wurde. Die Bundesregierung steht derartigen Werbeansprachen ablehnend gegenüber. Sie sind geeignet, das Mißbrauchsverhalten Jugendlicher — genauso aber sicher auch Erwachsener — gegen Rausch-, Drogen- und Genußmittel zu verharmlosen. Auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Unterabteilungsleiterstelle befindet? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, das trifft nicht zu. Der derzeitige Leiter der Abteilung ist ein Arzt. Ich sagte bereits, daß er zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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können Sie bestätigen, daß infolge der einseitigen Personalpolik im früheren Familienministerium, vor allem unter Minister Heck, das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit auch heute noch einen parteipolitischen Schwerpunkt der CDU in den Bonner Ministerien bildet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]