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gelegt hat. Ich wäre dankbar, wenn die Damen und Herren, die das Haus verlassen wollen, das so tun würden, daß der Fortgang der Geschäfte nicht gestört wird. (Anhaltende Unruhe.) Frau Jacobi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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Flüchtlinge mit den Vertriebenen tatsächlich in Gang gekommen ist. Heute haben wir das zweite Gesetz vor uns, das diesem Gebot der Gleichstellung entspricht. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, daß eine volle Gleichstellung auch mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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das jetzt durch die Initiative aus der „Spiegel"-Stiftung kommt. Wir können das Material, das da angeliefert wird, in unseren Beratungen genauso zur Grundlage machen wie irgend etwas anderes. Es gibt keinen Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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daß der Musterprozeß, der vor dem Bundesgerichtshof anhängig ist, in absehbarer Zeit zu einem Urteil führt, das uns Orientierungshilfen geben kann. Die hohen Richter können uns die Gesetzgebung zwar nicht abnehmen, aber wir sehen dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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Eigentum anderer Art. (Abg. Rommerskirchen: Das muß der Verleger weitgehend berücksichtigen!) — Herr Rommerskirchen, das auf die Verleger zu schieben, ist deswegen nicht mehr so ganz neu, weil seit Napoleon die Verleger bekanntlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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die Staatshandelsländer sind, und wie sie etwa auch in einem Land wie dem Deutschen Reich gegolten haben, das damals eine Devisenbewirtschaftung eingeführt hatte. Entsprechende Bestimmungen gelten dort, und es ist keinerlei Sonderbestimmung für die jetzt ausreisewilligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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eindeutig festgelegt als Information an die Bundesregierung. Es ist vereinbart worden, daß das Deutsche Rote Kreuz, das in der Vergangenheit schon sehr enge Kontakte hatte, Gelegenheit hat, diese Dinge weiterzutragen. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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Ihrem Stil, Herr Schäfer!) Ich bin sicher, daß alle, die hier gefragt haben, das sicherlich im besten Willen tun. Zwischen dem Erfolg und dem Willen gibt es natürlich manchmal eine gewisse Spannung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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, während derjenige, der vermögend ist und seinem Sohn 500 DM mit der linken Hand geben kann, das von der Steuer absetzen kann? Wäre es nicht richtig, wenn Sie eine bestimmte Relation des Einkommens des Vaters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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Finanzen: Die Planungen der Bundesregierung für die Unterbringung der Bundesministerien sehen für das BMZ ein Bürogebäude vor, das dessen politische Aufgaben in vollem Umfang berücksichtigt. Ob dafür ein Neubau im neuen Regierungsviertel oder ein bestehendes Dienstgebäude in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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geeignete Stoffe ermittelt werden, sicher vermieden werden könnten. Zur Zeit ist uns aber kein Mittel bekannt, das die gleiche Sicherheitswirkung hätte wie das Streuen von Salz. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich rufe die Frage 86 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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Deutschen zur Behebung der ersten Not einen kleinen Barbetrag als Zuschuß gezahlt. Ferner wurde einem verletzten Ehepaar, das bei dem Unglück ein Kind verloren hat, die Flugreise nach Berlin ermöglicht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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, und alle anderen einhellig votiert haben, daß die Erörterungen der Sachlage zu diesem Verfahren geführt haben, das sicherlich im Interesse der Betroffenen liegt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinike. Meinike
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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im Zusammenhang mit ähnlichen Projekten in anderen Bundesländern gesehen werden müssen. Wir haben hier ein vorhandenes Bundesstraßennetz, das — mit gewissen Verbesserungen -- bis zu dem Zeitpunkt, den ich genannt habe, noch ausreichen wird. Daneben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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die zweifellos hohe Zuwachsrate bei den Baupreisen gedanklich auf das nächste Jahr übertragen werden kann. Ich glaube, das liegt nicht im Sinne unserer gemeinsamen Bemühungen um Stabilität. (Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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gesagt, die generelle Diskussion dieses Problems für unzweckmäßig, weil hier unter Umständen Einzelfälle ein Gewicht bekommen, das auch Sie nicht wünschen. Vizepräsident Frau Funcke: Ich rufe dann die Frage 19 des Abgeordneten Müller (Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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hochstilisieren. Halten Sie es nicht für eine schwere Verletzung der Autorität unseres Staatsoberhauptes, wenn ein Postwertzeichen, das sein Bild trägt, in dieser Weise Ursache für die Zurücksendung von Briefen ist? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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Herren! Wir wollen mal sorgfältig unterscheiden, Herr Kollege Frehsee. Sie haben hier ein Plädoyer gehalten, das eigentlich — auch nach Ihren eigenen Ausführungen — erst heute nachmittag dran wäre. Dem Antrag, den Punkt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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durch Druck von außen eine Notstandssituation entstehen könnte. Damit macht er einen klaren Unterschied zwischen dem Geschrei, das er hier erlebt hat, einerseits und einer wirklichen Notstandssituation andererseits. Ich glaube, daß man nur mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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ist die Bundesregierung bisher mit Erfolg dafür eingetreten, daß auf Grund des Abkommens über ein europäisches Patentrecht, das von den Regierungen der Mitgliedstaaten der EWG zur Zeit vorbereitet wird, europäische Patente mit Wirkung für den gesamten EWG-Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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hat in zwei Fällen Anklage erhoben; die Angeklagten hatten ein Flugblatt in deutscher und englischer Sprache verfaßt, das sich mit dem Krieg in Vietnam beschäftigte und die Aufforderung enthielt, die Armee zu verlassen; sie hatten beabsichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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im Sinne verfassungsfeindlichen Verhaltens gegen einen Bremer Politiker aus einem als „Geheim" bezeichneten Dokument hergeleitet hat, das von einer Stelle oder einer Person der Bundeswehr angefertigt und an Kreise außerhalb der Bundeswehr weitergeleitet sein soll? von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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, der Angelegenheit seitens der Bundeswehr von Anfang an offensichtlich eine so hohe Bedeutung beizumessen, einem Dokument, das so recherchiert wurde, daß fast alle erreichbaren Teilnehmer dieses Gesprächskreises bisher schon behauptet haben, daß die Äußerungen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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Damen und Herren! Heute ist es meine Aufgabe, zu Ihnen zur Begründung eines Gesetzes zu sprechen, das zu einem der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode gehört und darüber hinaus einen besonderen Platz in der gesamten Arbeit dieses Parlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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, daß sie in weiten Kreisen der Bevölkerung wenig Unterstützung findet. Ich kenne auch das häßliche Wort, das ich nicht teile, daß sie nur noch von dem Geist der Staatskanzleien der Länder getragen werde. Aber man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]