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Zurufe von der AfD: Och!) Hinzu kommt, dass die Türkei sich schleichend – schleichend! – im NATO-Bündnis isoliert. Ich möchte das damit belegen, dass die Türkei ein russisches Luftverteidigungssystem eingeführt hat, das das bisherige der NATO ersetzt. Damit ist die türkische Luftverteidigung nicht mehr mit der NATO-Luftverteidigung kompatibel. Ferner gilt es zu beachten, dass es innerhalb der Türkei sehr viel Gefolgschaft für Erdogan gibt. Er lenkt von innenpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2018 () [PBT/W19/00011]
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türkischen Gesellschaft – durch ihre Betroffenheit und Interessenlage an dieser Stelle eine spezifische Wahrnehmung von Bedrohungen hat. Für die Türkei ist es erste Priorität, an ihrer Südgrenze kein von der YPG kontrolliertes Gebiet entstehen zu lassen, das in ihrem Verständnis vorrangig als Rückzugsraum und Ausgangsbasis für Guerillaaktionen der PKK in der Türkei zu betrachten wäre. Dass sie dies im Zweifelsfall auch mit militärischen Mitteln zu verhindern versuchen wird, darauf haben Sicherheitsexperten seit langem hingewiesen.
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für den letzten Satz. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Petr Bystron (AfD): Der eigentliche Skandal ist, dass die deutsche Bundesregierung ein Land, das einen Angriffskrieg führt – es wurde hier schon mehrfach ausgeführt, dass das eine Verletzung der UN-Charta, eine Verletzung des Völkerrechts darstellt –, in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder aufnehmen will, in die Europäische Union. Ich
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tiefempfundene Anteilnahme für die Opfer, insbesondere für die zivilen Opfer, in diesem Gebiet von Syrien, diesem geschundenen Land, festgestellt. Ich halte auch das in dieser Frage für wichtig, gerade bei einem Volk, das so viel durchgemacht hat. Es gibt bei uns Unterschiede hinsichtlich des Vorgehens gegenüber der Türkei. Übrigens stelle ich abstrakt die Frage: Was ist die Alternative zur Diplomatie? Was ist die Alternative zum Reden, zum klaren
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Förderung sollte zudem generell über eine Öffnung für weitere Formen des Zusammenlebens diskutiert werden. Hier erwarte ich von der zukünftigen Bundesregierung entschlossenes Handeln. Dass eine Förderung vom Wohnort unabhängig sein muss, ist ein berechtigtes Ansinnen, das wir teilen. Für die Erfüllung des Kinderwunsches sollte es keine Rolle spielen, ob man in Bayern, in NRW oder hier in Berlin lebt. Eine bundeseinheitliche Regelung ist daher wünschenswert. Trotzdem sollten wir die Länder nicht
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) Wenn jetzt aber, wie von der FDP gefordert, die Förderung von künstlichen Befruchtungen auf Singles ausgeweitet werden soll, dann sollen nach ihrem Willen Samenzellen und letztlich Kinder wie bei Amazon bestellt werden können, und das auf Kosten von uns allen. (Beifall bei der AfD) Dazu kann man eigentlich nur sagen: Liberalisierung first, Bedenken second, oder wie war das? (Beifall bei der AfD – Dr. Florian Toncar [
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, nichts prinzipiell ändern. Damit – das sagen wir – bleibt die Kinderwunschbehandlung weiterhin ein Privileg der Besserverdienenden. Ich möchte Ihnen das einfach einmal an einem Rechenbeispiel verdeutlichen. Gehen wir von einem verheirateten Paar aus, das sich entscheidet, eine Kinderwunschbehandlung durchzuführen. Es benötigt vier Behandlungen. Eine Behandlung kostet 4 000 Euro. Die Hälfte der Kosten der ersten drei Versuche wird durch die gesetzliche Krankenkasse übernommen. Die Kosten der vierten Behandlung muss
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möchten, dürfen Sie nicht an dieser Richtlinie herumdoktern. Wenn Sie etwas ändern möchten, muss es eine Gesetzesänderung geben, die die volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Dafür brauchen wir ein Krankenversicherungssystem, in das alle nach der Höhe ihres gesamten Einkommens einzahlen, eine Versicherung, in der alle die gleichen Leistungen erhalten, und zwar ohne Zuzahlungen – (Klopfen des Präsidenten) und das alles unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Orientierung
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und sich durch eine innere Bindung auszeichnet. – Das betrifft also nicht jede Beziehung, sondern Beziehungen, die diese Anforderungen erfüllen. Dass nur Paare von einer Förderung profitieren können, die in einem Bundesland leben, das sich in gleicher Weise wie der Bund an den entsprechenden Behandlungen beteiligt, darüber müssen wir sicherlich in den Ausschüssen diskutieren. Ich verstehe das Ziel, allen Paaren, unabhängig vom Bundesland, in dem sie leben, die
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, die Sanktionen zu beenden. Russland müsste bereit sein, die Minimalforderungen des Minsker Abkommens einzuhalten. Das ist gar nicht so schwer. Warum tun die das nicht? Warum fordern Sie Ihre Freunde nicht auf, das zu tun? (Beifall des Abg. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]) Immer wieder erwähnen Sie die historische Verantwortung gegenüber Russland, auch in Ihrem Antrag. Wir haben aber auch eine historische Verantwortung gegenüber der
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FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der russische Beitrag dort muss beendet werden, genauso wie der Beitrag der Separatisten und die Provokationen von ukrainischer Seite. Die zweite Vorklärung ist – für uns ist es hart, das einzugestehen –, dass die regierungsamtliche Politik in Russland nicht auf die Annäherung an den Westen setzt. Wenn man die regierungsamtliche Politik der letzten Jahre ernst nimmt, dann muss man feststellen, dass sich Russland als Nichtwesten definiert
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Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel? Thorsten Frei (CDU/CSU): Ja, bitte. Armin-Paulus Hampel (AfD): Herr Kollege Frei, ich erwähnte gerade das Assoziierungsabkommen, das einen militärischen Part enthält. Ignorieren Sie völlig, dass die NATO und die westlichen Nationen die Ukraine nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch stärker an Europa binden wollten und damit ein Reiz Moskaus schon implementiert war? (
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vor! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und der LINKEN) Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Das haben wir ja längst getan. – Es gibt auch etwas, das sich „Digitale Agenda“ nennt. Nur, nach einigen Jahren muss man doch feststellen, dass das größtenteils Ankündigungen waren; ich habe eben die Beispiele „Schule“ und „Breitband“ genannt. Jetzt geht es
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Es ist sehr wohl richtig, dass die Landkreise dazu übergehen – das hat mein Heimatlandkreis Diepholz auch getan –, flächig zu prüfen, wo Funklöcher und weiße Breitbandflecken sind. Ich kann nur jedem Landkreis empfehlen, das so zu machen, um Druck auf die Bundesnetzagentur auszuüben. Auch der Deutsche Landkreistag als Interessensverband der Kommunen ist gefordert, dafür zu sorgen, damit die Flickenteppiche endlich gestopft werden. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege
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auch, dass in den vergangenen Jahren gerade unter dem Minister Dobrindt der Breitbandausbau mit 4 Milliarden Euro gefördert wurde. (Manuel Höferlin [FDP]: Es wird nicht besser, wenn man in das Ministerium, das es nicht hingekriegt hat, noch mehr Aufgaben steckt!) Wir haben da nicht nur für Allianzen in den Landkreisen vor Ort gesorgt, sondern der Ausbau kommt nun auch zustande. Wenn ich selbstkritisch davon spreche, dass
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aber von den ewig währenden Bevormundungen und oftmals falschen Schlussfolgerungen grüner Moralisierungsideologie geprägt. (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) Die Digitalisierung ist ein zentrales Zukunftsthema für unser Land, das die Regierung nachweislich sträflich vernachlässigt hat. (Beifall bei der AfD) Der digitale Wandel ist der nächste elementare Paradigmenwechsel, er wird unser gesellschaftliches Leben und unsere Wirtschaft nachhaltig stark verändern. (Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS
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Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit Blick auf die Transformation ist ein ganz wichtiger Punkt, dass sich auch in der Politik viel verändert. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Wir wollten nicht das Chaos, das durch Abstimmungsprobleme zwischen einzelnen Häusern immer wieder auftritt. (Marianne Schieder [SPD]: Ihr wolltet vor allen Dingen nicht regieren!) Die Ministerien streiten sich nämlich untereinander; das konnten wir in den letzten vier Jahren
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ein Thema, über das ich ebenfalls immer wieder lese. Mit diesem Thema habe ich mich hier bereits in der 17. Wahlperiode intensiv auseinandergesetzt. Es ist ein Problem – Sie haben es zu Recht gesagt –, das auch die Länder und Kommunen betrifft. Diese Probleme muss man angehen und lösen. Ein Portalverbund, so wie Sie es in den letzten vier Jahren vorgeschlagen haben, ist ein guter Ansatz. Er löst aber die Probleme
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was im Moment auf der europäischen Ebene besprochen wird. (Beifall bei der FDP) Die digitale Transformation der Wirtschaft ist wichtig. Es geht um Geschäftsmodelle, die transformiert werden müssen. Das ist ein Thema, das behandelt werden muss. Auch die IT-Sicherheit ist natürlich ein bedeutendes Thema. Gerade heute ist ein wichtiger Tag; Sie alle haben hoffentlich ein sicheres Passwort. Meine Damen und Herren, wir schlagen vor, diesen Antrag zur
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dessen Tauglichkeit wir in einer Enquete-Kommission ernsthaft untersuchen sollten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn wir den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen wollen, brauchen wir ein soziales Sicherheitsnetz, das vor allem eins ist: sicher. (Beifall bei der LINKEN) Alles das und noch viel mehr gehört in eine nationale Digitalisierungsstrategie, wenn wir eine positive, sozial gerechte und enkeltaugliche Zukunft anstreben, vor der niemand
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und Kollegen von der CSU, und Herr Dobrindt ist nicht der geeignete Berater. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Digitalisierung ist das Thema, das bestimmt, ob Deutschland auch künftig auf der Höhe der Zeit sein wird. Genau deshalb – in diesem Punkt haben Sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – gehört Digitalisierung ganz oben auf die Agenda.
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dann, muss ich sagen, können fast alle in diesem Raum das mit unterschreiben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Aber genau das, was Sie hier tun, ist das Problem der Digitalisierung in unserem Lande: Schaumschlägerbegriffe, Neudeutsch „Buzzwords“ oder auch „Bullshit-Bingo“ genannt, helfen niemandem. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
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und denken, dass wir dann Digitalpolitik machen. Wir müssen die konkreten Fragen, die sich heute stellen, beantworten. Das betrifft die rechtliche Gestaltung, aber auch ethische Fragen: Wohin steuert das selbstfahrende Auto, das ausweichen muss, wenn rechts ein Kindergarten und links ein Altenheim steht? Das sind ohne Zweifel schwierige Fragen. Aber wir müssen sie beantworten. Denn wenn wir es nicht tun, werden sie woanders beantwortet, und dann
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der Welt zu schaffen und den Rentnern mit Direktversicherungen mehr von ihrer Altersvorsorge zu lassen. Chancen nutzen, Fehler korrigieren, das gehört leider nicht zu Ihren Stärken. (Beifall bei der AfD) Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, machte einen Bogen um die Problematik der Direktversicherung und heilte nur den Rohrkrepierer Riester-Rente. Ein Wahlkampfslogan der SPD lautete „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Das ist äußerst zynisch
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entsprechenden Lebensstandard schlichtweg so nicht halten. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn die weniger rauskriegen, als sie eingezahlt haben, wird das auch nichts!) Deshalb haben wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, das ab dem 1. Januar 2018 gilt, ein umfangreiches Reformpaket geschaffen, das den Anreiz für die Inanspruchnahme einer betrieblichen Altersversorgung enorm steigern wird. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit diesem
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