1,991,464 matches
-
LINKE]: Wenn die weniger rauskriegen, als sie eingezahlt haben, wird das auch nichts!) Deshalb haben wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, das ab dem 1. Januar 2018 gilt, ein umfangreiches Reformpaket geschaffen, das den Anreiz für die Inanspruchnahme einer betrieblichen Altersversorgung enorm steigern wird. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit diesem Gesetz wollen wir die Betriebsrente insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2018 () [PBT/W19/00011]
-
der Linken erst einmal dankbar, dass sie dieses Thema auf den Tisch bringt. Das gibt uns heute die Gelegenheit, darüber zu reden, was für ein wertvolles System wir in Deutschland haben. Dieses System, das dem einen oder anderen an der einen oder anderen Stelle sicherlich sehr komplex erscheint, stellt für viele Menschen ein wertvolles Gesundheitssystem dar. Diese Debatte gibt uns heute auch die Möglichkeit, die positiven Aspekte in den Vordergrund zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2018 () [PBT/W19/00011]
-
nur schlechtzureden. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bin Therapeut, habe jahrelang in den USA und England gelebt. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wir haben hier ein wertvolles System, das vielleicht nicht immer – es wurde angesprochen – hundertprozentig gerecht ist; aber ich glaube, wir können stolz darauf sein. Denn dieses System sorgt für eines – ich glaube, das streitet auch keiner in Europa ab –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2018 () [PBT/W19/00011]
-
haben hier ein wertvolles System, das vielleicht nicht immer – es wurde angesprochen – hundertprozentig gerecht ist; aber ich glaube, wir können stolz darauf sein. Denn dieses System sorgt für eines – ich glaube, das streitet auch keiner in Europa ab –: Man ist füreinander da, es wird sich umeinander gekümmert, und die Schwachen, die Alten werden genauso abgeholt wie die Gesunden und Starken. Das ist der Vorteil unseres Gesundheitssystems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2018 () [PBT/W19/00011]
-
Thema Pflege geistert uns allen durch den Kopf. Natürlich muss jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Finanzierung unseres sozialen Systems beteiligt werden. Wie gesagt: Ich glaube, wir haben in Deutschland ein wertvolles System, das nicht unbedingt an jeder Ecke immer gleich schlechtgeredet werden sollte. Ich habe im Ausland gelebt. Sie wissen, wie das ist. Wir können froh und stolz darauf sein, dass wir so ein System haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2018 () [PBT/W19/00011]
-
einmal der Grund für ein neues wirtschaftliches Denken in unserem Gesundheitssystem. Das können wir nicht ausblenden. Wir als CDU und CSU sagen aber: Rente muss sicher sein, Rente muss fair sein. Ich glaube, das zeichnet unser Gesundheitssystem aus. Unser Krankenversicherungssystem ist in jedem Falle attraktiv. Es würde sonst nicht so funktionieren. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir diesen Antrag der Linken erst einmal ablehnen. Das enthebt uns aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2018 () [PBT/W19/00011]
-
zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld, kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister. Ganz im Gegenteil: Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen – und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Unser Haushalt ist sozial gerecht, behaupten Sie tatsächlich. Deutschland hat eine der höchsten Einkommens- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
, die in Zukunft hier leben werden. Ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben, und diesen Menschen haben Sie zu dienen. Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohle des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster rauszuschmeißen; (Beifall bei der AfD) denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) In diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat – ich zitiere –: Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die dritte große Aufgabe, die Europa zu schultern hat, ist die Beantwortung der Frage, wie wir die Migration regeln und steuern. Das wird ein Thema sein, das uns über Jahre – ich sage: Jahrzehnte – beschäftigen wird, mit der Nachbarschaft Syriens, aber vor allen Dingen dann auch mit der Nachbarschaft Afrikas. Deshalb ist es richtig, dass wir an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
daran haben wir uns gewöhnt – okay. Das werden wir auch so schnell nicht aufholen. Aber jetzt, wo es um unsere industriellen Grundlagen geht, um das Internet der Dinge – wir sind ein Land, das noch eine hohe industrielle Wertschöpfung hat –, da müssen wir vorne mit dabei sein. Da reichen Platz fünf, Platz sechs oder sonst was nicht aus; sonst werden wir kein führendes Industrieland mehr sein. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Weidel, Sie haben hier heute nach AfD-Manier wieder allen anderen Zensuren erteilt. Nun ist es ja auch Ihr gutes Recht als Oppositionsfraktion, das zu tun. Aber eine Partei, in der sich der national-ökonomische und der sozial-nationale Flügel nicht auf ein eigenes Rentenkonzept einigen können, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du liebe Zeit!) eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
Enkel. (Beifall bei der FDP) Für den DigitalPakt Schule sind keine Gelder eingestellt; machen wir uns das bitte klar. Er soll finanziert werden – ich komme gleich darauf zurück – durch ein Sondervermögen, das durch die Auktion von Mobilfunklizenzen gebildet werden soll. Das zeigt, dass ganz offenbar nicht daran gedacht ist, diesen Mittelansatz zu verstetigen. Sie wollen das Grundgesetz ändern. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
von 5G-Mobilfunklizenzen zu Verzögerungen kommen wird. Die 2018er-Breitbandziele werden schon nicht erreicht. Britische Studien belegen, dass das LTE-Netz nur noch in Russland und Moldawien schlechter ist als bei uns. Beim Ausbau des Zukunftsnetzes 5G, das wir für das autonome Fahren brauchen, gibt es zurzeit eine Verzögerung von mindestens neun Monaten, wie die aktuellen Pläne der Bundesnetzagentur zeigen. Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter Zeit zu verspielen, weil Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
das nicht geht. Das ist doch nun wahrlich nicht zu viel verlangt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das wird niemanden in der deutschen Wirtschaft umbringen. Das ist das Minimum, das wir für die teilzeitbeschäftigten Frauen in diesem Land tun müssen. Ich sage an dieser Stelle sehr klar: Wir vonseiten der SPD haben da keinen Redebedarf mehr, sondern wir sehen da nur noch Umsetzungsbedarf. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
, zu nutzen, um weitere Mittel in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Der Verteidigungshaushalt steigt bereits auf 38 Milliarden Euro an. Ich frage die zuständige Ministerin: Sie haben in den letzten zwei Jahren das Geld, das Sie bekommen haben, nicht ausgegeben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Lindner [FDP]: Das ist die Krise des Multilateralismus!) Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
die Qualifizierungsangebote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Es kann nicht sein, dass wir immer nur in Sonntagsreden über die Digitalisierung und die Notwendigkeit der Qualifizierung im digitalen Wandel reden. Wir müssen auch die Kreativität aufbringen, das mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen und in die Qualifikation unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu investieren. (Beifall bei der SPD) Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Wir haben in Deutschland immer noch – das muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
Pflegekraft leistet mehr für das Allgemeinwohl als alle Investmentbanker zusammen. Deswegen muss diese wichtige Arbeit endlich angemessen bezahlt werden. (Beifall bei der LINKEN) Es ist doch wirklich tragisch: Es gibt nicht ein Problem, das Sie entschlossen anpacken, nicht eine Herausforderung, der Sie sich wirklich stellen. So kann man doch nicht in eine Wahlperiode starten – ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne einen einzigen großen Gedanken oder irgendein wichtiges Vorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
was machen Sie? Sie machen einfach das Gegenteil. Sie subventionieren Konzerne und füllen die Auftragsbücher der Waffenschmieden. Aber Sie sind nicht bereit, Kinder und alte Menschen vor Armut zu schützen. In einem Land, das die vielleicht besten Autos dieser Welt baut, erklärt sich die Politik für unfähig, pflegebedürftigen alten Menschen einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Frau Bundeskanzlerin, liebe Große Koalition, Sie erwägen gerade, einen Werteunterricht für Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
akzeptieren wir das auch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Andrea Nahles [SPD]) Dass Sie für dieses gemeinsame Europa, für das es jetzt wirklich Leidenschaft braucht, auch in schwierigen Zeiten eintreten, das könnten Sie jetzt zeigen. Sie haben ja schon eine ganze Menge von Krisen gemeistert und auch Fehler gemacht. Einige hier behaupten ja immer, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Andrea Nahles [SPD]) Dass Sie für dieses gemeinsame Europa, für das es jetzt wirklich Leidenschaft braucht, auch in schwierigen Zeiten eintreten, das könnten Sie jetzt zeigen. Sie haben ja schon eine ganze Menge von Krisen gemeistert und auch Fehler gemacht. Einige hier behaupten ja immer, den größten Fehler hätten Sie 2015 gemacht. Ich glaube, da haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
Autoindustrie betrogen worden sind, jetzt tatsächlich eine Entschädigung und eine Hardwarenachrüstung bekommen. Das nicht zu veranlassen, ist echtes Versagen von Politik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das führt auch zu einem Misstrauen, das die Menschen weiterhin haben werden. Auch da kann man fragen: Wer war eigentlich in den vergangenen Jahren – Neustart hin oder her – zuständig? Zuständig war im Wesentlichen immer die CSU, dafür, dass das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
aus. (Beifall bei der LINKEN) Apropos „Taugenichtse“: Der Deutsche Kulturrat hat kritisiert – ich bin da ganz seiner Meinung –, dass die Regierungsparteien – nur ihnen beiden wäre es möglich gewesen, das zu verhindern – der AfD den Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ überlassen haben. Was für ein Bild gibt das ab? Verdammt noch mal, das hätte nicht passieren dürfen! (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
Regierungsparteien – nur ihnen beiden wäre es möglich gewesen, das zu verhindern – der AfD den Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ überlassen haben. Was für ein Bild gibt das ab? Verdammt noch mal, das hätte nicht passieren dürfen! (Beifall bei der LINKEN) Aber kommen wir zurück zum Haushalt. In den vielen Gesprächen, die ich in den letzten Monaten mit Verbänden wie zum Beispiel dem Ensemble-Netzwerk, der Allianz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
-
Steuereinnahmen haben, gleichzeitig in starke Regionen und in die Zukunft zu investieren, das nenne ich nicht „Zustimmung einkaufen“, sondern „Leistung honorieren“ und „Wohlstand fortschreiben“. Das ist das Ergebnis, das wir aus der Bundestagswahl abgeleitet haben. (Beifall bei der CDU/CSU – Benjamin Strasser [FDP]: Helmut Kohl hat es aber versprochen! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]