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, international und auch weil es in unserem eigenen Interesse ist. Ich möchte an dieser Stelle, bevor wir über das Geld reden – das gehört sich so in einer Haushaltsdebatte – danksagen, dass das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, die Arbeit von Menschen möglich macht, die als Freiwillige, als Ehrenamtliche oder im Hauptamt oft unter Inkaufnahme eines erheblichen persönlichen Risikos Dienst am Menschen in Not tun. Das ist etwas, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
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Fokus Europas und der USA stehen, haben – ach Wunder – nicht nur massive Probleme durch Terror, Hunger und Nichtteilhabe, sondern eben auch ganz viele Rohstoffe wie Uran und Kobalt; Kobalt, liebe Grüne, das die E-Mobilität-Produzenten dringend brauchen und Lieferanten aus der Schweiz und China gerne liefern: 10 Kilogramm pro Auto, so rechnet man, abgearbeitet durch Kinderarbeit und Terror. Das ist die grüne Blutrealität, liebe Freunde; (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
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Gehilfin des Krieges, Aufrüstung als Voraussetzung für Entwicklung? Dazu sagen wir Nein. (Beifall bei der LINKEN) Zweitens: der Umbau des Entwicklungsministeriums zum Fluchtabwehrministerium. Ihr Programm für Flüchtlinge „Perspektive Heimat“, das Sie jährlich mit 500 Millionen Euro ausstatten wollen, ist nichts anderes als die Außenabteilung der geplanten AnKER-Zentren in Deutschland. Beide verfolgen ein Ziel: Migranten und Flüchtlinge so schnell wie möglich aus Deutschland fortzuschaffen. Zugleich ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
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einmal alle mit ins Boot – reagiert. 2016 und 2017 wurden die Mittel endlich erhöht. Als Entwicklungspolitiker kämpfe ich schon seit 2002 dafür, dass wir die ODA-Quote von 0,7 Prozent endlich erreichen – ein Versprechen, das wir schon 1970 gegeben haben. Damals haben wir uns alle auf die Schulter geklopft. Ich gebe zu: Das hat auch gutgetan. Dann haben alle gesagt: Mensch, hätten wir doch auf euch gehört. Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
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erfüllt und unsere Beiträge geleistet, dann wäre uns so manches erspart geblieben, höchstwahrscheinlich auch die AfD. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist die Hauptsache für euch! Entwicklungshilfe gegen die AfD, das könnte euch so passen!) Wie Sie sehen, sind die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gut angelegt. Dann müssten wir uns in diesem Hause auch solche kruden Thesen wie diese nicht anhören: Wir müssen möglichst viele Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
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Dann müssten wir uns in diesem Hause auch solche kruden Thesen wie diese nicht anhören: Wir müssen möglichst viele Flüchtlinge schon allein deshalb abschieben, weil sie in Afrika nur circa 10 Prozent des CO 2 produzieren, das sie hier in Deutschland produzieren; anderenfalls wird der Klimawandel beschleunigt. – Das hat der Kollege Kraft von der AfD hier in diesem Haus am 18. Januar in einer Debatte über den Klimaschutz ausgeführt. Dabei verleugnen Sie häufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
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) Wir sind ein verlässlicher Verbündeter, der einen fairen Teil der gemeinsamen Aufgaben schultert, und das wird auch in Zukunft so bleiben. An dem Ziel der Bundesregierung, 2 Prozent anzustreben – ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben –, halte ich daher fest. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN: Buh!) Auf dem Weg dorthin müssen und wollen wir bis 2024
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.07.2019 () [PBT/W19/00109]
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haben, dass wir genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer haben, dass die Munitionslager voll sind, die Ersatzteile schnell ankommen, auch in der Fläche. Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen das Gerät beherrschen, das sie im Einsatz nutzen. Wenn jeder Soldat das Gerät hat, das er für seine Aufgabe braucht – und ich betone: in seiner Einheit und nicht auf Leihschein –, dann ist die Bundeswehr wirklich auch ein attraktiver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.07.2019 () [PBT/W19/00109]
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, dass die Munitionslager voll sind, die Ersatzteile schnell ankommen, auch in der Fläche. Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen das Gerät beherrschen, das sie im Einsatz nutzen. Wenn jeder Soldat das Gerät hat, das er für seine Aufgabe braucht – und ich betone: in seiner Einheit und nicht auf Leihschein –, dann ist die Bundeswehr wirklich auch ein attraktiver Arbeitgeber, und daran arbeiten wir. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.07.2019 () [PBT/W19/00109]
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der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohnehin ist Sicherheitspolitik – vielleicht darf ich das sehr bescheiden formulieren – längst nicht mehr das alleinige Feld der Regierung. Frau Ministerin, Ihnen steht ein selbstbewusstes Parlament gegenüber, das sich über Jahre außen- und sicherheitspolitische Expertise angeeignet hat. Es besitzt eigene Kompetenzen und Beteiligungsrechte, und die werden wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion immer wieder einfordern und stärken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.07.2019 () [PBT/W19/00109]
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den Austritt aus der Europäischen Union versucht, nicht gewillt, eine Militäraktion mit den USA zu unternehmen. Vielmehr will sie mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, weil sie sich dort besser aufgehoben fühlt. Ich finde, das bietet auf europäischer Ebene Chancen in der Diskussion mit Großbritannien. Ich hoffe, dass Premierminister Johnson in den Gesprächen mit der Europäischen Union in den nächsten Wochen von dem verheerenden Pfad abkommt. Das wäre uns wichtig. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.07.2019 () [PBT/W19/00109]
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der Bundeskanzlerin an einer Universität in Amerika. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die halten alle Herrn Trump für einen Rassisten! Alle! – Zurufe von der SPD) Es gibt ein Amerika, das mit uns weiter zusammenarbeiten will. Mit diesem Amerika wollen auch wir zusammenarbeiten. Amerika ist unser wichtigster Bündnispartner, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.07.2019 () [PBT/W19/00109]
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allen Seiten so lange an der Eskalationsspirale drehen, bis die Kriegsgefahr riesig wird. Mehr denn je braucht es jetzt einen starken Einsatz für Krisenprävention und Diplomatie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Europa, das verlangt auch, sich zur Humanität zu bekennen. Auf dem Mittelmeer hat die Bundeswehr in den letzten Jahren Tausende Menschenleben gerettet. Aber alle europäischen Rettungsaktivitäten sind jetzt eingestellt. Freiwillige Retterinnen und Retter werden drangsaliert und kriminalisiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.07.2019 () [PBT/W19/00109]
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bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Wahl. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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zu sprechen und diesen Zusammenhang dabei einfach auszublenden. (Beifall bei der LINKEN) Aber lassen Sie uns auch darüber reden, was die Große Koalition in der Lebensmittelpolitik und beim Verbraucherschutz erreicht hat. Keine Angst, das dauert nicht lange; denn es ist eine Bilanz des Stillstands. Schärfere Kennzeichnungspflichten bei der Gentechnik? Fehlanzeige! Schärfere Kennzeichnungspflichten hinsichtlich Produktion und Herkunftsort? Fehlanzeige! Vom Tierschutz wage ich kaum anzufangen. Das Tierwohl-Label ist vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Es ist immer noch nicht eingeführt. Wissen Sie, als Verbraucherschützerin bin ich natürlich für mehr Transparenz. Ich stehe einem Label grundsätzlich positiv gegenüber. Aber auch Fleisch mit Label steht weiter in Konkurrenz zum Billigfleisch, das unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen produziert wird – unter unsagbar belastenden Arbeitsbedingungen; auch das möchte ich einmal sagen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie den ganzen Tag Hühnerküken in den Schredder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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! Lieber Kollege von der FDP, ich gebe Ihnen ja recht, dass das Sondierungspapier der sich vielleicht bildenden Großen Koalition etwas dünn geraten ist. Es stimmt auch, dass das Sondierungspapier einer möglichen Jamaika-Koalition, auf das wir uns im Bereich Landwirtschaft geeinigt hatten, deutlich besser gewesen wäre. Aber warum beklagen Sie sich denn hier darüber? Sie hätten das alles mit uns gemeinsam haben können, wenn Ihr Parteivorsitzender nicht zu feige zum Regieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Lebensmittel produziert werden, fragen. Gerade wenn es um die Haltung unserer Nutztiere geht, erleben wir in diesen Tagen wieder besonders kritische Nachfragen. Deshalb steht die diesjährige internationale Agrarministerkonferenz im Rahmen der Internationalen Grünen Woche, das Global Forum for Food and Agriculture, unter dem Titel „Die Zukunft der tierischen Erzeugung gestalten – nachhaltig, verantwortungsbewusst und leistungsfähig“. Von nun an werden auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt rund 70 Agrarministerinnen und Agrarminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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– „mehr als symbolischen Charakter“ haben muss. Wir wollen zum Zweiten das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus nachhaltig und gezielt fördern. Wir wollen es ausreichend finanziell ausstatten und verstetigen. Die SPD-Fraktion ist weiterhin dafür, das mit einem Demokratiefördergesetz zu tun. (Beifall bei der SPD) Wir müssen das Straf- und Versammlungsrecht überprüfen, ob es ausreicht, um solche Taten wie das Verbrennen der israelischen Flagge und andere antisemitische Ausschreitungen zu ahnden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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fallen in einer solchen Debatte die Beiträge mancher Teilnehmer immer gleich aus? Warum kanalisieren wir Antisemitismus derart, dass wir ihn nur von einer Seite sichtbar machen, anstatt zu sagen: „Das ist ein Phänomen, das es in der gesamten Gesellschaft gibt“? Warum, Frau von Storch, haben Sie die Chance verpasst, in dieser Debatte auf alle Facetten des Antisemitismus hinzuweisen? (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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diese Art des Sonderrechts immer abgelehnt haben. Durch seine Erweiterung wird es nicht besser. Das heißt, diese Regelung lehnen wir ab. (Beifall bei der LINKEN) Es löst auch nicht das Problem, auf das hier schon mehrfach hingewiesen wurde, dass wir mit dem Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem haben: rechts, in der Mitte der Gesellschaft und, wenn Sie denn schon geografisch damit umgehen wollen, von mir aus auch links.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Er ist nicht der Weisheit letzter Schluss, und ich denke, wir werden weiter darüber zu reden haben. Kurzum: Insbesondere wegen des einen aus unserer Sicht gravierenden inhaltlichen Mangels, aber auch wegen der Arroganz, das nicht im Parlament zu beraten, werden wir den Antrag natürlich nicht ablehnen, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!) aber uns heute enthalten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Anerkennung des israelischen Staates, der Schutz des jüdischen Volkes, der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus, das alles gehört unauflösbar zu Deutschland. Wir tragen dabei gemeinsam die Verantwortung dafür, dass nichts, aber auch gar nichts relativiert wird und jemals zur Disposition steht. Diese Verantwortung kennt schlichtweg keinen Schlussstrich. Es ist richtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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einen Beauftragten, wie wir ihn nennen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) 70 Jahre nach der Terrorherrschaft blüht in unserem Land wieder jüdisches Leben. Ich empfinde das als ein kostbares Geschenk, für das wir dankbar sein können. Es gäbe mehr als 6 Millionen Gründe, uns den Rücken zu kehren aus Abscheu, Verbitterung und Feindseligkeit. Dennoch hat man uns wieder Vertrauen entgegengebracht. Das ist eine Botschaft der Versöhnung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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unser Verdienst, dass wir im letzten Jahr nur knapp 187 000 Asylsuchende hatten und nicht mehr 890 000 wie im Jahr 2015. Wir haben ordentliche Bedingungen für die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geschaffen, das eine zügige Bearbeitung von Asylbescheiden nun gewährleistet. Die intensive Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes verdient hier unseren Respekt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wir haben in den vergangenen Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]