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, mit Geduld und mit Mitgefühl. Sie hat alles verloren. Sie hat ihre Heimat verloren, sie hat ihre Unterstützung verloren, und sie hat ihr Kind nicht mehr bei sich. Aber sie hat eines, das Sie nicht haben: Sie hat Güte, sie hat Pflichtgefühl, sie schätzt und achtet dieses unser Land zutiefst, und sie hat Anstand. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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diesem Thema widmen sollte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist auch eine Begründung von Demokratie!) Das Szenario eines plötzlichen, ungesteuerten millionenfachen Zuzugs von Familien, das durch die AfD an die Wand gemalt wird, besitzt keinerlei Grundlage. Auch die Behauptung, Deutschland würde, sollte es den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder erlauben, einen Sonderweg in Europa gehen, ist falsch. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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würden, wenn unsere Kinder von Krieg, Versklavung, Gewalt und Verfolgung bedroht wären? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD) Es ist anmaßend, das zu behaupten, denn wir wissen, was diese Familien durchmachen. Meine Fraktion steht nach wie vor zum Familiennachzug und wird dafür auch weiter kämpfen. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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? Wie alt sind sie? Sind die Fingerabdrücke genommen? Wie viele kommen auf einmal? Wohin sollen sie? Mit einem Familiennachzug über Visum über unsere Auslandsvertretungen ist das alles besser steuerbar als mit dem Chaos, das wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben. Es ist immer ein bisschen anstrengend, wenn man Kronzeugen aus den eigenen Reihen hat, aber ich muss an Hans Maier erinnern, der sagt: Es ist schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Ehe und Familie sind ein hohes Gut unserer Verfassung. Gehen wir mit gutem Beispiel voran und zeigen wir den Menschen, dass das nicht nur für Deutsche gilt, sondern dass es ein universelles Recht ist, für das wir gemeinsam eintreten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Dr. Castellucci. – Einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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(Beifall bei der SPD) keinen Plan, mit dem nur reagiert wird, sondern einen, in dem Ideen für die zukünftige Ausgestaltung unserer gemeinsamen Europäischen Union formuliert werden. Denn Europa ist ein dynamisches Projekt, das von seiner Weiterentwicklung und vom Fortschritt lebt und davon, dass sich die Mitgliedstaaten proaktiv einbringen. In den letzten Jahren stand die Bundesrepublik häufig auf dem Bremspedal, und zwar nicht, weil wenig über Europa geredet wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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für den Fall einer neuerlichen Abstimmung, so unwahrscheinlich sie heute auch sein mag, offenlassen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Kolleginnen und Kollegen, zu einigen einzelnen Punkten des Programms der Juncker-Kommission, über das wir hoffentlich bald in den Fachausschüssen ausführlich diskutieren werden – das ist ja beileibe kein Thema, das nur den Europa-Ausschuss angeht –, mangels längerer Redezeit nur einige wenige Stichworte: Der klare Impetus, den die Kommission auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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(Beifall bei Abgeordneten der FDP) Kolleginnen und Kollegen, zu einigen einzelnen Punkten des Programms der Juncker-Kommission, über das wir hoffentlich bald in den Fachausschüssen ausführlich diskutieren werden – das ist ja beileibe kein Thema, das nur den Europa-Ausschuss angeht –, mangels längerer Redezeit nur einige wenige Stichworte: Der klare Impetus, den die Kommission auf den digitalen Binnenmarkt legt, ist außerordentlich positiv. Ich denke, die Kommission hat begriffen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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die übrigens sehr transparent Dokumente online zur Verfügung stellt und über diese Verhandlungen tatsächlich Rechenschaft ablegt. Ich persönlich glaube, dass diese europäische Föderation viel weniger mit einer Diktatur gemein hat als das Regime eines Herrn Assad, das der Redner von der AfD bei der Einbringung eines Antrags vor wenigen Wochen in diesem Parlament noch als perfektes System, in dem alles in Ordnung sei, gefeiert hat. Wenn Sie von einer Diktatur in Europa reden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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2017 in der Sorbonne auf und setzt sich mit ganz deutlichen Worten für die Vereinheitlichung des Unternehmens- und Insolvenzrechts ein. Ich glaube, das ist ein richtiger und wichtiger Vorschlag. Denn wir haben zwar im Wirtschaftsrecht, das den Kern unserer Europäischen Union ausmachen sollte, sehr viel zusammengefasst und erreicht; aber alles, was wir sehen, ist eigentlich ein Flickenteppich. Denn der Kern der Harmonisierung des Wirtschaftsrechts basiert auf Richtlinien, und die Richtlinien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Menschen ausgenutzt werden. Wir setzen auf soziale Marktwirtschaft mit Unternehmensverantwortung. Wir setzen auf starke Sozialpartnerschaft und gute Mitbestimmungsrechte. Darauf werden wir auch in Zukunft hinarbeiten. Ja, das haben wir einmal mehr im Sondierungspapier, das wir mit der CDU/CSU beschlossen haben, unterstrichen. Ich finde, wir haben da deutlich unseren sozialdemokratischen Markenkern zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Arbeitsprogramm geht auch erste Schritte in Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Ich habe ihnen geantwortet: Ja, wir brauchen ein Europa der klaren Aufgabenteilung, auch der schnellen Entscheidungen. Wir brauchen ein effektiveres Europa. Sehr deutlich zeigt sich das beispielsweise beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das ebenfalls auf der Agenda der Europäischen Kommission steht. Deutschland muss und kann dieses Thema nicht allein bewältigen, sondern nur eingebunden in eine europäische Partnerschaft. Aber seit Jahren kommen wir bei diesem Thema kaum voran. Daran wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Stunde bevor der Bundespräsident die SPD aufgefordert hat, Verantwortung zu übernehmen. Insoweit ist mein Hinweis zur Verantwortungsübernahme seitens der SPD nicht so weit hergeholt. Wenn Sie aber sagen, wir hätten noch keinem Gesetz zugestimmt, das die Situation der Menschen verbessert, dann muss ich sagen: Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht allzu viel vorgelegt, was die Situation der Menschen verbessert. Ich könnte hier einmal ein paar Aussagen Ihrer Jugendorganisation zitieren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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. Es ist falsch, den Gegensatz aufzumachen zwischen denen dort in Brüssel und den Menschen hier bei uns. Europa, meine Damen und Herren, das sind wir alle. Welche Politik in Europa umgesetzt wird, das liegt auch an uns. Es liegt daran, wie sich der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner grundgesetzlichen Arbeit im Europaausschuss, im Unterausschuss Europarecht einbringt, aber auch im Rahmen der Zusammenarbeit, die Artikel 23 vorgibt. Daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Dass die Bundesrepublik Deutschland vom Herbst letzten bis Anfang dieses Jahres diesen Weg nicht aktiv mitgegangen ist, war der besonderen Situation nach der Bundestagswahl geschuldet. Das muss jetzt natürlich in Gang kommen; denn ein Deutschland, das sich nicht aktiv einbringt, das die ausgestreckte Hand Frankreichs nicht ergreifen kann, weil es mit sich selbst beschäftigt ist, stellt natürlich nicht den Motor gemeinsam mit Frankreich dar, der notwendig ist, um die Europäische Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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letzten bis Anfang dieses Jahres diesen Weg nicht aktiv mitgegangen ist, war der besonderen Situation nach der Bundestagswahl geschuldet. Das muss jetzt natürlich in Gang kommen; denn ein Deutschland, das sich nicht aktiv einbringt, das die ausgestreckte Hand Frankreichs nicht ergreifen kann, weil es mit sich selbst beschäftigt ist, stellt natürlich nicht den Motor gemeinsam mit Frankreich dar, der notwendig ist, um die Europäische Union weiterzuentwickeln. Hier wünsche ich mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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nicht machen. Wir sollten allen Staaten die Chance geben, sich erfolgreich zu bewähren. Das ist ganz wichtig. Kollege Sarrazin, wir haben vorhin über Herrn Centeno gesprochen. Natürlich war das ein hartes Reformprogramm, das Portugal zu schultern hatte. Aber es ist erfolgreich daraus hervorgegangen, (Beifall des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]) weil es wettbewerblich stark ist und weil es natürlich günstigere Lohnstückkosten hat als andere Länder in
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Das macht leider nicht zuletzt Ihr Sondierungspapier, liebe Kollegen der CDU/CSU und der SPD, deutlich. (Beifall bei der FDP) Da soll im Fall von Glyphosat die Anwendung eines Mittels beendet werden, das sämtliche Kriterien des EU-Rechts erfüllt. Als Agraringenieurin und Landwirtin kann ich Ihnen eines versichern: Dieser nationale Alleingang ist aus fachlicher Sicht absolut nicht nachvollziehbar. Statt uns mit fragwürdigen Verboten zu beschäftigen, sollten wir den Betrieben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Sie nicht so recht willig, mitzugehen. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach, das kann doch gar nicht sein!) Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Papier, das wir 2016 zum Thema „Smart Farming“ erarbeitet haben. Kollegin Konrad, lesen Sie es sich ruhig durch. Sie werden alles finden, was Sie beschrieben haben. Wer lesen kann, ist häufig im Vorteil.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Eigenversorger zu einem Exporteur geworden. Das hat Folgen, die wir auch kennen. Jetzt kommt die Analogie zum Ruhrgebiet, dass die Menschen sich dort, wo sie leben, wohlfühlen wollen. Das tiefe Gefühl, das wir den Menschen mitgeben müssen, ist: Ihr müsst euch wohlfühlen können. Deswegen werden wir in der deutschen Landwirtschaft, die ich für gut halte, dafür sorgen, dass die Unversehrtheit von Boden, Luft und Wasser
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in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda für die eine oder andere Debatte gesorgt haben. Deswegen habe ich Ihnen heute auch etwas mitgebracht: „Smart Farming – Potenziale digitaler Agrarwirtschaft zwischen Feld und Stall“ heißt das Papier, das wir am 24. Januar 2017, also fast genau vor einem Jahr, in unserer Bundestagsfraktion einstimmig verabschiedet haben. Auf zehn Seiten kann man dort nachlesen, was unsere Ideen sind. Ich hatte die Freude, dieses Papier
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oder akzeptieren Sie das einfach so? Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, dass die Verteilung in unserem Land tatsächlich – das sagen nicht nur wir, sondern auch alle Institute – ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr in Ordnung ist, weil es neben den ganzen moralischen Aspekten, die damit verbunden sind, die wirtschaftliche Entwicklung massiv behindert. Woran liegt das? Es liegt zum einen daran, dass die Verteilung des Volkseinkommens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auf uns ist Verlass!) Wie würden Sie es sonst nennen, wenn Ihnen der Staat jährlich 5 Prozent des Privatvermögens entzieht, unabhängig von dem Einkommen, das Sie im Jahr verdienen? (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur bei über 1 Million Euro!) Für die Betroffenen ist das schon eine Art Enteignung. Wir geben zu: Sie haben einen Freibetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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-finanzkrise 2008 –, die Klamotten zu verkaufen – was ich nicht weiß, was aber mutmaßlich der Fall war –, dann konnte man sehen: Wenn man solche Geschäfte macht und anschließend Leute hat, die das nicht können, dann kann daraus Schaden entstehen, aber nur daraus. (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident, ich darf fortfahren, und das ohne Zeitabzug, das ist sensationell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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den Staat zu erheben ist. Das ist übrigens ein Grund dafür, warum in den letzten 20 Jahren in zahlreichen Staaten der Europäischen Union die Vermögensteuer abgeschafft worden ist – anders, als Sie hier versucht haben, das zu suggerieren. (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Außer bei den Sozialsten: der Schweiz!) Ich will auf den Aspekt Ihres Antrages zu sprechen kommen, den ich persönlich für den spannendsten halte, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]