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. Ich bin aber kein Mathematiker. Klaus Ernst (DIE LINKE): Gut. Nur, dass wir noch beieinander sind, nicht, dass wir aneinander vorbeireden. Christian Dürr (FDP): Nein, das passiert nicht. Klaus Ernst (DIE LINKE): Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei einem Steuersatz auf Vermögen von 5 Prozent diese Gruppe – 30 Millionen Euro Vermögen und mehr – also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Vorschlag einer Vermögensteuer gemacht, die Menschen trifft, die über 1 Million Euro haben. Die meisten Menschen trifft sie nicht. (Beifall bei der LINKEN) Christian Dürr (FDP): Das zentrale Problem, das der Kollege von Stetten ja vorhin anhand dieses Hotels beschrieben hat, ist, Herr Ernst: Sie tun so – und haben es ja gerade auch bewusst nicht erwähnt –, als ob es sich um Vermögen handelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Kollege von Stetten ja vorhin anhand dieses Hotels beschrieben hat, ist, Herr Ernst: Sie tun so – und haben es ja gerade auch bewusst nicht erwähnt –, als ob es sich um Vermögen handelt, das auf einem Sparbuch bei der Sparkasse um die Ecke liegt. (Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: So ist es!) Das ist mitnichten der Fall. Es handelt sich um Anlagevermögen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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auf einem Sparbuch bei der Sparkasse um die Ecke liegt. (Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: So ist es!) Das ist mitnichten der Fall. Es handelt sich um Anlagevermögen, das in den deutschen Mittelstand investiert worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Und den wollen Sie mit Ihrem Antrag kaputtmachen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Sie damit erreichen wollen, also diese Vision, die dahintersteckt, hat in der Geschichte der Menschheit, die ja schon relativ lang ist, noch kein einziges Mal funktioniert. Das jüngste Beispiel in der Geschichte, das Sie von der Linkspartei auf Parteitagen immer wieder feiern, ist Venezuela. Ich bitte einmal, nachzuschauen, wie die aktuellen Nachrichten aus Venezuela sind. Dort herrscht faktisch eine Diktatur. Dort ist genau das versucht worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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letzten Jahr, 2017, 36 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt wurden; (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!) das ist Weltrekord. Wir haben das Ziel, das die EU gestern im Parlament im Hinblick auf 2030 beschlossen hat, schon jetzt erreicht. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) Wir sind zwei Jahre schneller, als wir es uns ursprünglich vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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für alle Sektoren eine Herausforderung. Aber nur so können wir das Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 erreichen. Ein Schwerpunkt in diesem Jahr muss die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenprogramms 2030 sein, das auf das Erreichen der Sektorziele des Klimaschutzplans ausgerichtet ist. Dieses Programm sollte möglichst in diesem Jahr, also 2018, verabschiedet werden. (Beifall bei der SPD) Wenn man Akzeptanz erreichen will, dann muss man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Glaubwürdigkeit großen Schaden nähme. Als ob das noch möglich wäre! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber Sie nehmen es mit den Klimazielen selbst gar nicht so ernst. Das „Nachtsprungkonzept“, das die nächtliche Verlagerung von Lkws auf die Schiene vorsieht, liegt auf Betreiben der Automobillobby seit 20 Jahren in rot-schwarz-grünen Schubladen. Des Weiteren fördern Sie die Massenmigration nach Europa, obwohl der CO 2 -Abdruck eines Mitteleuropäers zehnmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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GRÜNEN]) Also: Wir haben hier Energiepreisvergleiche, die hinken von hier bis nach Emden. Wir haben hier Albtraumwelten aufgezeigt bekommen, die aus meiner Sicht wirklich jeder Grundlage entbehren. Ich würde gern anfangen, das eine oder andere geradezurücken, aber das mache ich an dieser Stelle nicht. Ich will nur einen Punkt deutlich machen, der, glaube ich, jedem hier im Haus wichtig sein muss. Wir haben internationale Vereinbarungen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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LINKEN) Ich lese die Anträge so, dass der Eindruck erweckt werden soll, dass das 2020-Ziel damit erreicht wird, und das quasi mit einer eierlegenden Wollmilchsau. Aber ich glaube – jedenfalls habe ich versucht, das nachzurechnen –: Wenn wir Ihre Anträge so beschließen würden, wie sie vorgelegt worden sind, dann würden wir das 2020-Ziel immer noch nicht erreichen; denn mit einer Abschaltung von 10 Gigawatt bei Braunkohlekraftwerken wird die Klimalücke bestenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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und der Länder weisen aus, dass seit 2015 zu den ohnehin vorhandenen Übergriffen auf Frauen noch diejenigen Verbrechen hinzukommen, die in überproportionaler Vielzahl von sogenannten Schutzsuchenden verübt werden. Fakt, nicht Hetze. Ich weiß, das hören Sie womöglich nicht gerne, ich werde es dennoch in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben hier in Deutschland weniger ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit als viel eher ein Problem mit der großen Vielzahl von feindlichen Fremden in diesem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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reduziert Frauen darauf, zu heiraten, am besten natürlich einen Mann, und Kinder zu gebären, und zwar je mehr, desto besser. Mit anderen Worten: Die AfD steht genau dem Frauenbild sehr nahe, das Sie der hier eben schon diskutierten „KiKA“-Sendung unterstellt und massiv kritisiert haben. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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und allein über den Täter und lamentiert über dessen Migrationshintergrund. Diese Instrumentalisierung von Frauenrechten und Frauenmorden ist wirklich das Allerletzte. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, das machen nur rechte Hetzer. Das zeigt mir aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD nicht ernsthaft an Lösungen interessiert ist. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sie noch nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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, die die Freiheit und die Gleichheit der Frauen – Thema der Aktuellen Stunde – extrem beeinträchtigt. Wie hat Ihr Kollege vorhin bei der Debatte zum Klimaschutz gesagt? Wir bleiben in unserer Welt. – Ja, das merkt man auch in der Frauenpolitik. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken“ – so ein Anliegen kommt ausgerechnet von Ihrer Fraktion mit einem Anteil von zehn Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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in der Fremde gestützt. Solange das nicht gegen andere gerichtet ist und solange man sich an die Spielregeln in dem Land, in dem man ist, hält, sind solche Gesellschaften eine gute Sache und nichts, das wir als Problem darstellen müssten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber selbstverständlich gibt es auch Probleme, und es gibt Leute, die drohen abzudriften. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganze Stadtteile driften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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Thomas Ehrhorn [AfD]) Wie reagiert nun unsere freiheitliche Gesellschaft auf dieses überkommene und archaische Frauenbild vieler Migranten? Die Antwort kann nicht pauschal Abschottung, Verbot und Restriktion sein. Unser rechtsstaatliches Rezept in Deutschland, das sich bewährt hat, ist nämlich eine gute Mischung aus Chancengleichheit, Bildung, Aufklärung und nötigenfalls natürlich Sanktionen. Da sehe ich auch unsere beiden etablierten Kirchen als gesellschaftliche Akteure ganz klar in der Verantwortung. Nicht ein starker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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natürlich Sanktionen. Da sehe ich auch unsere beiden etablierten Kirchen als gesellschaftliche Akteure ganz klar in der Verantwortung. Nicht ein starker Islam bereitet mir in erster Linie Sorge, sondern ein schwaches Christentum mit leeren Kirchen, das der Beliebigkeit in den Inhalten verfällt. Unsere eigene christlich-jüdische Identität muss stark bleiben, und dafür müssen wir zunächst alle gemeinsam selber sorgen; denn nur wenn wir eine eigene starke Identität haben, können wir selbstbewusst gegenüber Muslimen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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dass sich das neue Instrument der Taskforce bewährt hat. Die Taskforce war nämlich die erste Gruppe, die einen Abschlussbericht zutage gefördert hat. Wir haben auch schon in der abgelaufenen Legislaturperiode – es ist mir wichtig, das zu betonen – sehr schnell Konsequenzen gezogen – sowohl im Hinblick auf gesetzgeberische Maßnahmen als auch im Hinblick auf eine Veränderung des Verwaltungshandelns. Wir haben zum Beispiel das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet, wodurch die mögliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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es den insgesamt 70 000 Tieren, den hochtragenden Jungrindern, den Mastbullen, den aussortierten Altkühen, die 2016 transportiert wurden, schuldig. Wir brauchen ein Moratorium der Transporte in EU-Drittländer, meine Damen und Herren, das so lange aufrechterhalten werden muss, bis das eklatante Vollzugsdefizit behoben ist. Schönen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat Johannes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2018 () [PBT/W19/00007]
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zwar für alle Frauen, oder der geringe Frauenanteil in den Parlamenten; all das bleibt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber neu ist – das ist entscheidend, und das ist etwas, das sich geändert hat –, dass wir uns nicht vorstellen konnten, dass es eine Rückwärtsbewegung gibt. Ja, es gibt eine solche Bewegung, die Erreichtes und die Rechte von Frauen wieder infrage stellt. Die Forderung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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zu Hause bleiben, sind schnell ein Hausmütterchen und werden mit einer Handbewegung abgetan. Und dass Frauen natürlich immer gute Laune haben müssen, weil sie sonst zickig sind, und wir alle eigentlich Topmodels sein müssen, das versteht sich schließlich von alleine. Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir manchmal eine große Portion mehr Gelassenheit. Akzeptieren wir einfach einmal das persönliche Lebensmodell einer jeden Frau. Nur wenn wir in Deutschland diese Chancengleichheit auch wirklich leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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, wenn der Job der Erzieherin, der Job der Krankenpflegerin, der Job der Krankenschwester erst einmal besser bezahlt werde, auch mehr Männer in diesen Job gehen würden. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf niemals die Begründung dafür sein, dass wir dafür sorgen, dass diese wertvolle Arbeit besser bezahlt wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Nachrichtendienste umgegangen? Wurde Amri gegebenenfalls sogar länger als nötig auf freiem Fuß gelassen? Diese Punkte sind Bestandteil des Untersuchungsauftrags. Dafür haben wir gekämpft; denn eine umfassende Aufklärung erfordert einen umfassenden Untersuchungsauftrag. Ein Parlament, das sich schon zu Beginn selber beschneidet, kann und darf es nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Bei allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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vielmehr eine ernsthafte, schonungslose Aufklärung, und sie erwarten ernsthafte Konsequenzen aus den Fehlern, die wir feststellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Garantiert aber erwarten sie nicht das, was in den letzten zehn Minuten dieser Debatte angeklungen ist: parteipolitischen Zank. Ich habe die Idee – ich glaube, dass wir hier Einvernehmen erzielen können –, dass wir vielleicht für das Mind Setting aller,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz beitragen wird. Es ist ja richtig, was nicht erst heute meine Vorredner gesagt haben: Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, das zu tun. Wir sind es aber auch uns selbst und unserem Auftrag als Volksvertreter schuldig. Denn wir überblicken die Entwicklung schon jetzt so weit, dass wir sagen können: Wir können und müssen besser darin werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]