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, um ihn als Waffe im Schlagabtausch der Parteien zu instrumentalisieren. Dazu gehört aber auch, lieber Kollege Schuster, dass wir uns vielleicht darauf verständigen können, dass wir, wenn wir etwas gemeinsam inhaltlich beschließen, das auch gemeinsam tragen und nicht einzelne Fraktionen wie beispielsweise Die Linke an dieser Stelle nicht beteiligen, obwohl wir inhaltlich derselben Meinung sind. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat nach dem Anschlag sehr schnell ihre Arbeit aufgenommen. Ich möchte schon noch einmal ausdrücklich betonen: Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages war das erste Gremium in Deutschland, einschließlich aller Bundesländer, das nur zwei Monate nach dem Anschlag einen substanziellen und aussagekräftigen Bericht zu dem Anschlag vorgelegt hat. Ich glaube, gerade dieses Instrument hat sich vor diesem Hintergrund bewährt. (Beifall bei der CDU/CSU) Vielleicht steckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Jahr ist es einem solchen beobachteten Täter, der mit einer elektronischen Fußfessel versehen war, gelungen, gemeinsam mit Mittätern einen katholischen Gottesdienst zu überfallen und dem Priester die Gurgel durchzuschneiden. Es ist ein klares Staatsversagen, das sich da zeigt – in mehreren Ländern. (Beifall bei der AfD – Uli Grötsch [SPD]: Aber das war in der Bretagne! – Konstantin Kuhle [FDP]: Das war aber in Frankreich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Das nennt sich „Untersuchungshaftbefehl“; beruht auf einem dringenden Tatverdacht. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kleiner Unterschied!) – Kleiner Unterschied; da haben Sie völlig recht. Zweites Argument, das immer gebracht wird: Man kann doch keinen einfach unbefristet einsperren. Oje! Da haben wir den Maßregelvollzug. Sie werden in diesem Land unbefristet eingesperrt, wenn Sie psychisch krank sind und aufgrund der von Ihnen daraufhin ausgehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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gibt es die Ausweitung des Präventivgewahrsams für Gefährder mit Richtervorbehalt. Das ist eine wunderbare Lösung. So macht man das grundgesetzkonform. Das werden Sie wahrscheinlich nie verstehen. Eine Vorlesung von einem Nichtjuristen für einen Juristen, das gefällt mir. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Eva Högl [SPD]: Ja, genau!) Entschuldigung, lesen Sie bitte Artikel 20 des Grundgesetzes, dort steht, was das hier für ein Land ist. Dass Sie eine zentralstaatliche Ordnung lieben, das erschließt sich, glaube ich, jedem hier. Aber wir haben mit der föderalen Sicherheitsarchitektur seit Jahrzehnten eine Qualität bewiesen, die Sie noch nicht begriffen haben. Entschuldigung! (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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dass es längst eine Meldepflicht im Aufenthaltsgesetz gibt. Es ist handwerklich peinlich, wenn man so etwas nicht merkt und einen Antrag dazu schreibt. Zweitens. Sie haben nicht verstanden, dass das föderale Prinzip Deutschlands, das Sie in Ihrem Redebeitrag auf Terrorismus bezogen haben, das komplette Gefahrenabwehrrecht umfasst. Sie haben versucht, das in einem Dreizeiler quasi mal eben umzudeuten, und zwar so, dass die Kompetenz für das Polizeirecht den Ländern entzogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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merkt und einen Antrag dazu schreibt. Zweitens. Sie haben nicht verstanden, dass das föderale Prinzip Deutschlands, das Sie in Ihrem Redebeitrag auf Terrorismus bezogen haben, das komplette Gefahrenabwehrrecht umfasst. Sie haben versucht, das in einem Dreizeiler quasi mal eben umzudeuten, und zwar so, dass die Kompetenz für das Polizeirecht den Ländern entzogen und komplett auf den Bund übertragen werden soll. Es ist, sage ich einmal, vielleicht Ihrer Unerfahrenheit
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der hier eingebrachte Antrag ist eigentlich nichts anderes als eine Art Copy-and-paste-Version eines Teils des Koalitionsvertrags. Allerdings greift dieser Antrag lediglich den Punkt Abschreibungen heraus, von dem nicht einmal klar ist, ob damit das Ziel, das Sie ihm zuschreiben, sachlich auch wirklich erreicht werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zur Unterstützung des Digitalisierungsprozesses des Mittelstandes brauchen wir einen stimmigen Gesamtentwurf und nicht nur fragwürdige Brosamen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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, die im Unterschied zu Konzernen eine schlechtere Liquidität haben. (Beifall bei der LINKEN) Wer A sagt, muss aber auch B sagen. Dies erfordert im Gegenzug, Wertzuwächse etwa von nicht betriebsnotwendigem Vermögen, das ja verkauft oder beliehen werden kann, realistischer zu besteuern. Das fehlt in Ihrem Antrag. Die Linke hat Sympathie für degressive Abschreibungsregeln, eine Ausweitung der Schwelle für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern oder kürzere Abschreibungsfristen für Software
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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, wenn Sie diese Menschen mit Ihrem Antrag hier diskreditieren wollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Unglaublich!) Das verquere Bild, das Sie von Vermietern in unserem Land haben, führt dann leider auch zu völlig verqueren und abstrusen Forderungen. Nehmen wir einmal das umfassende Auskunftsrecht, das Sie hier fordern. Nach Ihren Vorstellungen muss ein Vermieter gleich am Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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[DIE LINKE]: Unglaublich!) Das verquere Bild, das Sie von Vermietern in unserem Land haben, führt dann leider auch zu völlig verqueren und abstrusen Forderungen. Nehmen wir einmal das umfassende Auskunftsrecht, das Sie hier fordern. Nach Ihren Vorstellungen muss ein Vermieter gleich am Anfang detaillierte Informationen geben, wie sich die Miete genau zusammensetzt. Sie wollen, so schreiben Sie, ein „Recht auf Belegeinsicht“ verankern, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Sie hier fordern. Nach Ihren Vorstellungen muss ein Vermieter gleich am Anfang detaillierte Informationen geben, wie sich die Miete genau zusammensetzt. Sie wollen, so schreiben Sie, ein „Recht auf Belegeinsicht“ verankern, das sogar schon vor Beginn des Vertragsverhältnisses gelten soll. Ich muss also im Prinzip einem Fremden, mit dem ich noch in gar keiner vertraglichen Beziehung stehe, meine Kontoauszüge zeigen. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie
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legen keine Preise fest! Lesen Sie mal den Koalitionsvertrag, bitte!) Allerdings muss ich Ihnen zugestehen, dass Sie mit der Begrifflichkeit einen tollen Werbegag gelandet haben. „Mietpreisbremse“, das klingt toll, das muss man eigentlich gut finden; aber hoffentlich schaut keiner genauer hin, ob es auch wirklich funktioniert. (Pascal Meiser [DIE LINKE]: Doch! Das machen wir!) Jetzt ist die FDP wieder im
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: Da werden die Probleme in unserem Land liegen gelassen. (Zurufe von der LINKEN: Ja! – Richtig!) Ich kann mich darüber eigentlich nur wundern. Denn wenn Sie dieser Meinung sind, und das auch im Bereich Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft, (Caren Lay [DIE LINKE]: Ja, das ist so!) sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann kann das nur daran liegen, dass Sie den Koalitionsvertrag offensichtlich
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, dass wir mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam das Problem in den Griff und die Luft noch sauberer bekommen können. Daran arbeiten wir ja bereits. Die Fördermaßnahmen aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“, das für besonders betroffene Städte geschaffen wurde, laufen bereits an. Darin sind die Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme, intelligente Verkehrslenkung, Elektrifizierung von Bussen und Taxis, Carsharing-Autos und des Lieferverkehrs und die Nachrüstung von Dieselbussen vorgesehen. (
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der SPD-Bundestagsfraktion toll. Wir wollen, dass die fünf Modellstädte dies auch annehmen. Wir verstehen allerdings nicht, dass Kommunen – zum Beispiel der Bonner Oberbürgermeister, getragen von Schwarz und Grün – die große Chance, das zunächst einmal zu diskutieren, nicht ergriffen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie uns doch nicht immer alles zerreden. Lassen Sie uns doch einmal die Chance ergreifen, zu sagen: Auf der einen
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Diskussion längst jede Verhältnismäßigkeit verloren. (Beifall bei der AfD) Die EU tritt in dieser Sache jetzt wie ein Obrigkeitsstaat auf. Aber auch die Akteure auf der EU-Ebene müssen die Verantwortung für das Chaos tragen, das die anscheinend nicht umsetzbaren Grenzwerte jetzt in der Praxis anrichten. Was heißt das für Vertragsverletzungsverfahren? Auch der Grenzwert selbst, meine Damen und Herren, muss überprüft werden. (Beifall bei der AfD) Verlangen wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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es ein ganzes Paket von Maßnahmen gibt, mit dem wir unsere Innenstädte noch attraktiver machen können. Natürlich gehört ein attraktiver ÖPNV dazu. Aber es gibt auch neue digitale Mobilitätskonzepte. Solange wir ein Personenbeförderungsgesetz haben, das diese neuen Angebote unterdrückt, müssen wir uns nicht wundern, dass die Gesamtattraktivität niedriger ist, als wir es uns vielleicht wünschen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Herbst, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Torsten Herbst (
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beim Staub 82 Prozent weniger, bei den flüchtigen organischen Verbindungen sind es 70 Prozent weniger, und bei den NO X -Belastungen haben wir einen Rückgang um 59 Prozent zu verzeichnen. Wer nicht bereit ist, das zu sehen und zu akzeptieren, ist ignorant und kann keine seriöse Politik machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn Sie es ganz aktuell haben wollen – wir diskutieren ja in diesen Tagen viel über
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absolut sicher: Wir werden es auch in diesem Jahr schaffen, die Anzahl der Städte, die die Grenzwerte nicht einhalten, noch einmal drastisch zu reduzieren, und zwar ohne Fahrverbote, ohne radikale Maßnahmen, ohne das, was Sie fordern, nämlich eine kalte Enteignung der Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden die Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben. Wir werden die Dieselbusse im ÖPNV ebenso wie
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Neckartor insgesamt 45. Das Problem Feinstaub ist also in Stuttgart hoffentlich bereits in diesem Jahr gelöst. Auch bei den Stickoxiden wird die Situation immer besser. Meine Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das uns vor große Herausforderungen stellt. Es hat aber auch ein Urteil gefällt, das den Freunden schneller Fahrverbote nicht gefallen kann; denn es gibt keine sofortigen Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht hat gesagt: Die Verhältnismäßigkeit ist zu beachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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gelöst. Auch bei den Stickoxiden wird die Situation immer besser. Meine Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das uns vor große Herausforderungen stellt. Es hat aber auch ein Urteil gefällt, das den Freunden schneller Fahrverbote nicht gefallen kann; denn es gibt keine sofortigen Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht hat gesagt: Die Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Die Situation von Anwohnern und Gewerbetreibenden muss besonders berücksichtigt werden. Im Koalitionsvertrag haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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jetzt alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die erste Wahl. Noch einmal: Farbe Weiß, Vertrauensgremium. Ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Sind alle Stimmen abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahl. 1 Ergebnis Seite 1487 B Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 c auf: – Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Plätze einzunehmen. – Ich frage: Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist erkennbar der Fall. Ich eröffne die zweite Wahl. Ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist der Wahlgang geschlossen. 1 Ergebnis Seite 1487 C Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir fortfahren, sieht sich das Präsidium genötigt,
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