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“ weiterhin unsere erhöhte Aufmerksamkeit widmen müssen. Deutschland hat an vielen Stellen die Chancen der Digitalisierung noch nicht erkannt und die Schaffung entsprechender Grundlagen bisher verschlafen – und das, obwohl wir heutzutage kaum ein Politikfeld haben, das von der Digitalisierung nicht betroffen ist. Wir reden hier im Deutschen Bundestag von autonomem Fahren, von E-Health-Anwendungen, von digitalen Verkehrsleitkonzepten, von gezieltem Einsatz von Düngemitteln; vielleicht reden wir in Zukunft noch mehr über digitale Güter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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große Zahl an Ministerien verteilt. (Beifall bei der FDP – Gustav Herzog [SPD]: Sagen Sie das mal Ihrem Abgeordneten Wissing in Rheinland-Pfalz!) Deutschland braucht kein Heimatministerium, sondern endlich ein Digitalministerium, das die eben skizzierten Zukunftsthemen federführend angeht. (Beifall bei der FDP) Aktuell könnte es wahrscheinlich auch noch als Sicherheitsbehörde fungieren; die aktuelle Lage spricht da für sich. Wir als Freie Demokraten wollen die Gigabit-Gesellschaft 2025,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann das Wort. (Beifall bei der SPD) Dr. Jens Zimmermann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein spannendes Thema, das die FDP für die Aktuelle Stunde ausgewählt hat. Wir alle kennen diese Probleme. Ich habe einen Wahlkreis, der sowohl sehr ländliche Teile umfasst als auch eher städtische Teile. Das Verrückte ist, dass man nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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) Die Mieten in den Städten werden immer teurer, sogar zu teuer. Sie denken über die Einführung einer Mietpreisbremse nach; wir haben es heute gehört. Aber die Landflucht, die Verdichtung in den Städten, das erkennen Sie nicht als Ursache. (Zuruf von der SPD: Thema!) Unsere Bürger, unsere Familien und unsere Firmen brauchen attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen Regionen. Wenn sie gewährleistet wären, würde auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Roaming gibt’s in Portugal, aber nicht in der Prignitz. Wenn Sie von einem Vodafone-Dorf in ein Deutsche-Telekom-Dorf umziehen, müssen Sie den Handyvertrag wechseln. Andernfalls erleben Sie ein funktionales Funkloch, ein Netz, das zwar da ist, das Sie aber nicht nutzen können. Ihr Display zeigt weiter: kein Netz. Kluge Regulierung schreibt bei Infrastrukturen Open Access vor; denn Wettbewerb soll nicht über die Netze, sondern über die Dienste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Portugal, aber nicht in der Prignitz. Wenn Sie von einem Vodafone-Dorf in ein Deutsche-Telekom-Dorf umziehen, müssen Sie den Handyvertrag wechseln. Andernfalls erleben Sie ein funktionales Funkloch, ein Netz, das zwar da ist, das Sie aber nicht nutzen können. Ihr Display zeigt weiter: kein Netz. Kluge Regulierung schreibt bei Infrastrukturen Open Access vor; denn Wettbewerb soll nicht über die Netze, sondern über die Dienste stattfinden, so wie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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: Die Realität sieht manchmal anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Herr Büttner, ich fand das ja faszinierend: Sie haben drei Minuten gebraucht, um vom Thema LTE auf das einzige Thema, das Sie immer wieder ansprechen, zurückzukommen. Ich empfehle Ihnen: Nutzen Sie Ihre Zeit beim nächsten Mal, um sich eine Studie durchzulesen. Wenn Sie das bei der OpenSignal-Studie getan hätten, dann hätten Sie nämlich verstanden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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, das Menschen einen klaren und nachvollziehbaren Weg eröffnen würde, nach Deutschland zu kommen, hier zu arbeiten, sich ein neues Leben aufzubauen. Das ist und bleibt ein Versäumnis, auch zum Nachteil unseres Landes, das wir in dieser Legislaturperiode endlich beheben müssen. (Beifall bei der FDP) Das Asylrecht war für viele Menschen ein Umweg, über den sie Eintritt in unsere Gesellschaft zu finden hofften. Das ist menschlich verständlich, aber
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fünf Punkte: Erstens. Sie müssen ganz grundsätzlich lernen, mit Schmerzen zu leben, sie erst einmal akzeptieren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die haben wir seit Jahren!) Wer etwas, das zum Leben gehört, einfach ablehnt, macht es stärker. Es kommt nur mit größerer Kraft zurück. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! Das kennen wir!) Zweitens. Sie müssen an die
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; sie waren es in den letzten Jahren nicht, und leider sind sie es auch in diesem Jahr nicht. Darauf gehe ich später noch ein. Zweitens fehlt hier der Verweis auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das doch ganz klar besagt, dass Zugangszahlen für Asylsuchende aus einem bestimmten Herkunftsstaat nicht Argument für seine Einstufung als sicheres Herkunftsland sein können und auch die Schutzquote lediglich ein Indiz sein kann, ob ein Land sicher ist oder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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diese Länder zu einem gemeinsamen Verantwortungsraum im Mittelmeer gehören. Wenn es um den Mittelmeerraum geht, sollte nicht zwischen Afrika und Europa unterschieden werden. Er ist unser Verantwortungsraum. Es wäre also ein Signal der Ermutigung, das wir mit der Anerkennung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten geben würden, und es wäre ein Vertrauensvorschuss. Aber – ich sage das ganz bewusst – wir müssen diese Anerkennung mit einer strategischen Investition in diese Regionen verknüpfen, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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sich zu Wort) Vizepräsidentin Petra Pau: Ist das die Anmeldung einer Kurzintervention, oder wie darf ich das verstehen? (Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Ja!) – Gut. Ich bitte, das beim nächsten Mal etwas früher zu tun. Pia Zimmermann (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es gibt einen Punkt in Ihrer Rede, den ich so nicht
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das für einen Fehler. Und wir Freie Demokraten wollen diesen Fehler nicht verschlimmern, indem wir dieses System auch noch zu einer Vollversicherung ausbauen. Klug und weitsichtig wäre es gewesen, schon damals ein System einzuführen, das sich auf Rücklagen stützt und so auf nachfolgende Generationen Rücksicht nimmt. (Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und das nach der Finanzkrise 2008/2009!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
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den Rücken runtergelaufen ist. Wir reden über die solidarische Finanzierung der Pflege von Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Vielleicht sollten sich einige hier im Haus noch einmal überlegen, wie sie dieses Problem, das im Aufwachsen begriffen ist, hier adressieren. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist sicher nicht möglich, dass man alles mit privaten Trägern erreicht, und es ist sicher auch nicht möglich, dass
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Ich sage Ihnen: Es gibt einen grundsätzlichen Reformbedarf, die Lasten, die wir im Moment in der Pflegeversicherung haben, auf breitere Schultern in unserer Gesellschaft zu verteilen. Das leistet die Bürgerversicherung gemäß dem Modell, das wir entwickelt haben. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Tino Sorge das Wort. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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immer die Vollversicherung bzw. die Bürgerversicherung als Allheilmittel hier nennen. Wir freuen uns sicherlich darüber, dass die Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung immer älter werden und dass die Lebenserwartung steigt. Mittlerweile hat jedes zweite Kind, das heutzutage geboren wird, eine Lebenserwartung von fast 100 Jahren. Da aufgrund der hohen Lebenserwartung perspektivisch aber ein noch höherer Pflegebedarf entstehen wird, dürfen wir nicht glauben, dass jede Pflegeleistung bezahlt werden kann, dass Eigenanteile abgeschmolzen
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noch zwei Punkte nennen. Sie tun immer so, als ob der Pflegevorsorgefonds, der von uns in den Verfahren geschaffen worden ist, um in der Zukunft steigenden Belastungen aufgrund von mehr Pflegeleistungen begegnen zu können, das Allheilmittel für die Finanzierung heutiger Pflegeleistungen sei. (Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Nein, ist es nicht! Aber das ist auch ein Anfang!) Das wird so nicht funktionieren. (Harald Weinberg [
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Redebeitrag den Antrag zur Situation des BAföG eingebracht. Ich bin ehrlicherweise ganz froh, dass Ihr eigentlicher Antrag wesentlich differenzierter und wesentlich sachlicher ist. Denn hier geht es in der Tat um ein wichtiges Thema, über das man seriös miteinander reden sollte. (Beifall bei der SPD) Aber der Reihe nach! Unter Vorbehalt des ausstehenden Votums der SPD-Mitglieder, das am kommenden Sonntag bekannt gegeben wird, hier unser Angebot, Herr Gehring:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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Denn hier geht es in der Tat um ein wichtiges Thema, über das man seriös miteinander reden sollte. (Beifall bei der SPD) Aber der Reihe nach! Unter Vorbehalt des ausstehenden Votums der SPD-Mitglieder, das am kommenden Sonntag bekannt gegeben wird, hier unser Angebot, Herr Gehring: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird novelliert. Die Grundlage für die Novelle bzw. die Reform wird der Einundzwanzigste BAföG-Bericht sein. Für die Erhöhung werden wir 1 Milliarde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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und Herren! Liebe Frau Kollegin Schüle, lieber Herr Gehring, es ist doch völlig egal, ob das 3, 6, 10 oder 12 Prozent sind: Hauptsache, es ist das Geld anderer Leute, das hier ausgegeben werden soll. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sind denn diese anderen?) Meine Damen und Herren, was für die FDP die Hoteliers bzw. neuerdings die
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FDP) Wie keine andere Fraktion treten wir Freie Demokraten für eine wirklich grundlegende Reform der Ausbildungsförderung ein. Der Antrag der Grünen geht teilweise durchaus in die richtige Richtung. Schade nur, dass Sie das Zwei-Säulen-Modell, das ja immerhin Elemente einer elternunabhängigen Förderung enthält, nur ganz vorsichtig im letzten Halbsatz Ihres Antrags verstecken. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein guter Antrag! Da brauchen wir gar nichts zu verstecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2018 () [PBT/W19/00017]
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kaputtes Auto, sondern um die innere Sicherheit, um Gefahren und um Kriminalitätsphänomene. Aber die Innenpolitiker der Großen Koalition haben einen Hammer, und der nennt sich Rechtsverschärfungen. Damit schlagen sie auf jedes Sicherheitsproblem ein, das sich ihnen bietet, oder sie konstruieren eins. Und jedem, der diesen Hammer nicht nutzen möchte – das haben wir gerade gehört –, werfen sie vor, dass er das Problem nicht beheben möchte. Die Innenpolitik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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wir!) – Ja, Landesbauordnungen. Auf Bundesebene können Sie da auch anfangen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, nein!) Sie kommen immer noch mit dem alten Argument, das in der Bevölkerung verfangen soll, dass bei höheren Strafen die Einbrecher das auch lassen; denn sie würden vorher abwägen, wie viel sie beim Einbruch bekommen. Wenn die Strafe zu hoch ist, dann lassen sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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auch ein Stück weit der Gesetzgeber, was für eine Strafe angemessen ist! Das nennt sich Gewaltenteilung, Herr Kollege!) Wir vertrauen den Richtern, dass sie in jedem Einzelfall zu einem gerechten Urteil kommen, das der Tat angemessen ist. Insofern sage ich Ihnen: Hören Sie mit diesem Misstrauen auf, das sich darin ausdrückt, dass Sie den Richtern jede Einzelheit vorschreiben wollen. Geben Sie ihnen einen weiten Entscheidungsrahmen vor. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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, Herr Kollege!) Wir vertrauen den Richtern, dass sie in jedem Einzelfall zu einem gerechten Urteil kommen, das der Tat angemessen ist. Insofern sage ich Ihnen: Hören Sie mit diesem Misstrauen auf, das sich darin ausdrückt, dass Sie den Richtern jede Einzelheit vorschreiben wollen. Geben Sie ihnen einen weiten Entscheidungsrahmen vor. Damit können Sie die Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen, wenn Sie zugleich all das berücksichtigen, was im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]