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. Deswegen legen wir heute den Gesetzentwurf vor. Wir wollen den Tatbestand, wenn in eine dauerhaft genutzte Wohnung eingebrochen wird, zum Verbrechen hochstufen und die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessern. Es ist ein gutes Paket, das die Koalition vorgelegt hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier im Bundestag eine möglichst breite Unterstützung haben und im nächsten Jahr sagen können: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist noch einmal um 10 Prozent gesunken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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wann eingebrochen wird. Wir als Union sagen: Das ist nicht akzeptabel, da müssen wir ran. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden, in ihrem Zuhause, in das sie sich zurückziehen wollen, sicher fühlen. Der Staat und damit wir als Gesetzgeber sind in der Pflicht, das zu gewährleisten. (Beifall bei der CDU/CSU) Ja, es besteht großer Handlungsbedarf. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden, in ihrem Zuhause, in das sie sich zurückziehen wollen, sicher fühlen. Der Staat und damit wir als Gesetzgeber sind in der Pflicht, das zu gewährleisten. (Beifall bei der CDU/CSU) Ja, es besteht großer Handlungsbedarf. Dabei geht es uns gar nicht so sehr um die materiellen Schäden, obwohl die materiellen Schäden sehr hoch sind; damit
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in der Union und der Koalition sagen gemeinsam: Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein Verbrechen; das müssen wir härter bestrafen. (Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Ströbele, Sie haben gesagt, das alles würde nicht helfen, davon würde niemand abgeschreckt. In einer Strafrechtsvorlesung im ersten Semester habe ich beim Thema Strafzwecke gehört – das ist schon ein paar Tage her; ich kann mich aber noch ganz gut daran erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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vor allem auf Prävention setzen. Es ist belegt, dass Einbrecher von ihrem Einbruchsversuch ablassen, wenn sie nicht innerhalb einer halben Minute in die Wohnung gelangen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir das Förderprogramm, das wir bei der KfW aufgelegt haben, noch weiter ausbauen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da ist nichts drin!) Wir können uns hier nicht aus der Verantwortung stehlen und sagen: Die
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vor allem dann nicht, wenn die Konsequenzen offensichtlich so wenig bedacht wurden. Nicht ohne Grund hat sich ein breites Bündnis – von BITKOM bis hin zur Amadeu-Antonio-Stiftung, das ist keineswegs eine klassische Kombination – gebildet, das eine Deklaration der Meinungsfreiheit vertritt und sich ausdrücklich gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen hat und die Einrichtung eines runden Tisches fordert. (Beifall bei der LINKEN) Die Koalition wäre also durchaus gut beraten, die Kritik ernst zu nehmen
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das Verfahren prüft. Man muss hier auch noch einmal klarstellen: Es gibt hier keine inhaltliche Kontrolle. Wenn ein Bußgeld auf die Behauptung der Rechtswidrigkeit gestützt werden soll, dann brauchen wir ein Vorentscheidungsverfahren bei Gericht, das dann mit der entsprechenden Expertise und Legitimation entscheidet. Nun gibt es von beiden Seiten ja schon heftige Kritik. Im Bundesrat gibt es bereits eine Initiative aus dem Lande Bremen, mit der das Gesetz verschärft werden soll.
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von Erdogan. Auch sie sind von dieser Auskunftspflicht berührt, und das ist ein Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Schließlich: Wir brauchen ein effektives und verhältnismäßiges Notice-and-Take-down, das die Meinungsfreiheit achtet. Unsere Justiz kann das. Wir müssen sie dafür stark machen. Außerdem müssen wir uns mit den sozialen Medien und gesellschaftspolitischen Ursachen für Hate und Fake auseinandersetzen. Unsere Zivilgesellschaft kann das. Wir müssen
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nicht unter dieses Gesetz fallen. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreiben Sie das ins Gesetz! In der Begründung hilft das niemandem, Herr Fechner!) Wir stehen dem Vorschlag, das auch im Gesetzestext zu ändern, offen gegenüber. Das können wir gerne beraten. Wenn dort entsprechende Regelungen erforderlich sind, dann machen wir das zur Klarstellung gerne. Ein weiter Punkt ist uns wichtig: Einen Auskunftsanspruch darf
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dann kann man feststellen: In der Bestandsaufnahme sind wir uns zunächst einmal einig. Die derzeitige Praxis ist jedenfalls unbefriedigend. Viele soziale Medien haben sich zu Räumen entwickelt, in denen das Gesetz und das Recht, das unbestritten gilt, derzeit keine Anwendung finden. Dort wird gehetzt, dort wird beleidigt, und dort wird Hass verbreitet, häufig unter dem Deckmantel der Anonymität, meist jedenfalls ohne irgendeine Konsequenz für die Täter. Dabei haben
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Legislaturperiode in dieser Geschichte unterwegs –, Gegenwind von allen Seiten: von der Union, von der SPD, vom Journalistenverband, vom Richterbund, von Rechtswissenschaftlern und, und, und. Meine Damen und Herren, das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben. Ich finde das Verfahren nicht angemessen, wie Sie es gemacht haben: Wir bringen mal ein Gesetz ein, das eigentlich vom Minister geschrieben ist; aber es kommt nicht als Regierungsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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und, und, und. Meine Damen und Herren, das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben. Ich finde das Verfahren nicht angemessen, wie Sie es gemacht haben: Wir bringen mal ein Gesetz ein, das eigentlich vom Minister geschrieben ist; aber es kommt nicht als Regierungsentwurf, sondern als Fraktionsentwurf, weil man den Bundesrat und seine Äußerungsfristen umgehen will. Das alleine ist vom Verfahren her schon nicht angemessen. (Beifall beim
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Bundesländer zuständig. Für die Schaffung neuer Staatsanwaltschafts- und Richterstellen sind übrigens auch die Justizbehörden der Länder zuständig. Man sieht ja: Der Bundesrat wundert sich schon. Ich will ein paar Punkte zu dem Notice-and-Take-down-Verfahren sagen, das ja auch schon Pflicht ist und von dem auch wir sagen: So geht es nicht. Ich selber versuche, ich glaube, seit anderthalb Jahren, zu Arvato durchzudringen, die ja im Auftrag von Facebook tätig sind
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Sie darauf aufmerksam machen, dass die Unionsfraktion in dieser Frage immer eine einheitliche Meinung hatte? (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ja ganz neu!) Das ist in unserem Positionspapier nachzulesen, das wir als Gesamtfraktion im Januar verabschiedet haben. Darin haben wir alle Punkte, die heute kritisiert werden, aufgegriffen, nämlich: Wer prüft eigentlich? Gibt es Verfahren der regulierten Selbstregulierung? Wer ist überhaupt betroffen von einem
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– Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!) Aus dem Bereich des Jugendmedienschutzes kennen wir das Modell der Beschwerdestellen, die sehr erfolgreich mit der Justiz zusammenarbeiten. Dieses Modell der regulierten Selbstregulierung, das von allen Rednern der Union bisher genannt wurde, kann ein Vorbild sein; denn dies würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle
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, stammt ein großer Teil aus der Ukraine. Der Angriff auf Polen am 1. September 1939 und der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion gehören zum politischen Gedächtnis Deutschlands. Doch es war nicht nur das heutige Russland, das diesen Vernichtungskrieg erlitten hat. Die Territorien, auf denen sich dieser Vernichtungskrieg abgespielt hat, heißen heute Polen, Litauen, Lettland, Estland, Belarus, Russland und eben auch Ukraine. In diesen Gebieten fanden die Ausmerzung
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, dann die Verpflichtung, der Ukraine heute in ihrem Streben nach Freiheit und Würde zur Seite zu stehen. Ja, wir haben auch eine historische Bürde gegenüber Russland abzutragen. Es kann hier nicht darum gehen, das eine gegen das andere auszuspielen. Dennoch dürfen die Zwischenländer nicht erneut zur Verhandlungsmasse mit dem Kreml gemacht werden, schon gar nicht aus Berlin. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU) In
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Joachim Gauck, die er zu diesem Anlass in Kiew gehalten hat: In dem Maß, in dem es uns gelingen wird, dem Gedächtnis Raum zu geben, „wird auch das gemeinsame Erinnern möglich sein, das wir brauchen, dringend brauchen, weil die Geschichte, um die es geht, eine gemeinsame ist“. Weiter sagte er: Antworten auf unsere Fragen werden wir nur gemeinsam finden. Dies ist kein Plädoyer für die
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Lwiw zu zweinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in den sozialen Netzwerken Lenin-Zitate gepostet hatte. Wo leben wir denn? (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Grundlage dafür ist ein Gesetz, das sogenannte Antikommunisierungsgesetz, das die Venedig-Kommission des Europarates sehr deutlich kritisiert hat. Hier wäre statt Schönrederei ein deutliches Wort der Bundesregierung oder auch dieses Parlamentes zu erwarten gewesen. (Beifall bei der LINKEN) Ich will zusammenfassen: Die Ukraine und vor
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der CDU/CSU) Elisabeth Motschmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat von Roman Herzog: Europäische Identität bedingt die Herausbildung eines europäischen Gedächtnisses, das das Gemeinsame an Verantwortung ins Bewusstsein hebt. Genau darum muss es gehen: um ein europäisches Gedächtnis und um gemeinsame Verantwortung. Die ganze Tragik des NS-Vernichtungskrieges, aber auch die stalinistischen Gräueltaten in Osteuropa – insbesondere in der
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das Verhältnis immer noch zu vieler Deutscher zur Ukraine stehen. Der Ukraine scheint gleichsam die Landmarke, das Erkennungsmerkmal, zu fehlen. Es fällt zu vielen von uns immer noch schwer, neben dem gewaltigen Russland, das so großen Raum im kollektiven Bewusstsein in Anspruch nimmt, die Ukraine überhaupt als europäisches Land mit eigener Identität und eigener Geschichte angemessen wahrzunehmen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Es wird Zeit, dass die Rede beendet wird!) Ja, das muss man einfach so sagen. Angesichts dessen, was wir gestern beschlossen haben, müssen Sie sich an die eigene Nase fassen, wenn es darum geht, Rassismus in unserem Land zu bekämpfen. (Volker Kauder [
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Grundgesetzänderung, eine Verfassungsänderung wie diese darf nicht übereilt beraten werden. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie brauchen mindestens ein Jahr! Wunderbar!) Ein unsauberes Vorgehen, meine Damen und Herren, das wieder gerichtlich scheitern wird, (Burkhard Lischka [SPD]: Reden Sie mal über klare Kante!) nutzt am Ende nur den Verfassungsfeinden von der NPD und niemand anderem. Das darf nicht passieren. (Beifall
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von der NPD und niemand anderem. Das darf nicht passieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Zweifel bestehen – die gibt es doch –, dann muss man auf die große Brisanz dieses Unterfangens, das Sie hier planen, hinweisen. Ansonsten spielt das Populisten und Antidemokraten nur in die Hände. Mit dem Vorschlag, den Sie hier machen, gibt es im Kern ein Problem. Damit, die Steuerbegünstigung bei Parteispenden für
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Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Architekt Jan Gehl hat kürzlich in einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung gesagt: „Es geht darum, Städte im menschlichen Maßstab zu gestalten.“ Ich glaube, das beschreibt sehr gut die Zukunftsaufgabe, vor der wir heute bei der Stadtentwicklung stehen. Wir befinden uns in einer Phase der Stadterweiterung und des Stadtumbaus. Wenn ich nun in diesen Stadtentwicklungsbericht schaue, dann kann ich viele positive
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