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, unterstützt durch Vereine, Hilfsangebote, Beratung und Ganztagsbetreuung, für Kinder und Eltern da sein können. Der Erfolg der Städtebauprogramme, die den neuen Herausforderungen laufend angepasst wurden, würde damit fortgeschrieben. Ich finde, das muss auch weiterhin unser Ziel bleiben. So vielfältig, wie unsere Städte und Gemeinden sind, so kreativ müssen auch die Städtebauprogramme und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sein können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren Jahren erleben wir nunmehr eine Renaissance der Städte in unserem Land. Städte wachsen und sind echte Anziehungsmagneten für viele Menschen. Frau Lay, das Bild, das Sie von unseren Städten im Allgemeinen gezeichnet haben, ist so nicht richtig; denn sonst müsste man sich ja die Frage stellen, warum so viele Menschen in die Städte drängen. Sie tun das ja nicht nur,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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) – Dass wir die Städte nicht kaputtreden sollten, auch wenn wir in den Städten vor Herausforderungen stehen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das tun wir nicht!) – Das Bild, das Ihre Kollegin von unseren Städten gezeichnet hat, habe zumindest ich so wahrgenommen. (Caren Lay [DIE LINKE]: Sie reden die Probleme klein!) Ja, es ist richtig: Wir stehen vor vielen Herausforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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in einem eigenen Programm fördern und das zukünftig sogar verstetigen wollen. Ich glaube, auch das ist wichtig für lebenswerte Städte und Gemeinden in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiteres Förderprogramm der Städtebauförderung, das wir in dieser Legislaturperiode neu aufgelegt haben, möchte ich ausdrücklich erwähnen. Das ist das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Wir treiben hier echte Leuchtturmprojekte voran. Die Vorhaben, die wir in diesem Programm fördern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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, nicht nur für einen reinen Abriss, sondern insbesondere auch für die Aufwertung und Umgestaltung der Quartiere zu sorgen. Dazu gehören auch Schulen. Es gab in Thüringen unter der CDU-Regierung ein sehr gutes Schulsanierungsprogramm, über das – auch im Rahmen des Stadtumbaus – Schulen umgestaltet und an die Bedürfnisse angepasst wurden, sodass sie heute hervorragende Lehrbedingungen bieten. Das ist sicherlich ein gutes Beispiel für die Kollegen in anderen Bundesländern. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2017 () [PBT/W18/00235]
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den Vertrag vorzeitig lösen, über die Hälfte entweder in einer anderen Branche oder in der gleichen Branche, aber in einem anderen Betrieb an. Ich finde, es ist ein Vorteil eines Landes wie dem unserem, das auf die individuelle Entscheidungsfreiheit setzt, dass die Vertragsverhältnisse so gestaltet werden, dass es möglich ist, zu wechseln, indem man sagt: Das war noch nicht das Richtige. Ich versuche es mit etwas anderem. –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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von Unternehmern bezieht. Einem Bekannten von mir gehörte ein größeres Transportunternehmen. Er hat mit großem Engagement ausgebildet. Er musste aber immer wieder feststellen, dass die von ihm ausgebildeten jungen Leute von einem anderen Unternehmen, das nicht ausgebildet hat, mit einem besseren Anfangslohn weggelockt wurden. Dann war er die jungen Leute wieder los. Zu meiner großen Verblüffung war dieser Unternehmer ein Fan der Umlagefinanzierung. Deshalb und angesichts des Umstands, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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werden und nicht als Hilfskräfte? Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung: In diesem Zusammenhang sind beispielhaft zwei Maßnahmen zu nennen: Die erste Maßnahme ist das Anerkennungsgesetz. Wir schauen, wo das Wissen, das aus dem Ausland mitgebracht wird, hier eingesetzt werden kann, wo es passt, damit derjenige erfolgreich starten kann. Als Zweites gibt es aus unserem Haus das Berufsorientierungsprogramm für Flüchtlinge. Damit können sie sich selber einen passenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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die Vertragslösungsquoten hoch sind, gegensteuern, damit die Bindung an die Unternehmen stärker wird?“, ist, glaube ich, sehr komplex. Auch da darf man nicht sagen: „Es gibt das Problem, das wir lösen müssen“, sondern auch da geht es um vielfältige Themen. Es sind immer Themen, die man am besten gemeinsam mit den Sozialpartnern löst. Zu sagen: „Ich habe die Weisheit“, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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schnell geführt werden muss, weil eine Neuregelung bis Ende 2019 getroffen werden muss, wird über ein entsprechendes Modell zu reden und eine Klärung herbeizuführen sein. Es geht nicht allein darum, ein Modell zu finden, das bis 2019 beschlossen wird – das Bundesverfassungsgericht hat ein zweistufiges Verfahren eröffnet –, sondern es wird auch wichtig sein, dass es umsetzbar ist. Deswegen spielt es schon eine Rolle, welches Modell der Neuregelung zugrunde liegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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Wolfgang Schäuble: Vielen Dank, Frau Lambrecht. – Die nächste Frage hat der Kollege Luksic, FDP. Oliver Luksic (FDP): Ich habe eine Frage zu einem aus einem bayerischen Bierzelt stammenden Projekt, das im Bundesgesetzblatt steht, nämlich zur Pkw-Maut. (Marianne Schieder [SPD]: Ein Bierzelt ist etwas sehr Schönes!) Wir konnten heute lesen, dass es zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung bei der Einführung kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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, in welche Richtung es gehen würde, konnte man zwar erahnen; für die konkrete Ausgestaltung galt das aber eben nicht. Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, dass es sich um ein zweistufiges Verfahren handelt, das das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Das eine Verfahren, nämlich die Neuregelung, kann man nicht unabhängig vom zweiten Verfahren, der Umsetzung, sehen. Es bringt nichts, wenn wir eine Neuregelung vereinbaren und verabschieden, die dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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– dafür spricht die bisherige Erfahrung; ich habe ja auch einen Wahlkreis, wo ich das mitverfolgt habe –, dass Kommunen und Land immer im engen Austausch stehen und ein Land, wenn es Liegenschaften vorschlägt, das natürlich nicht ohne Absprache mit der betreffenden Kommune macht. Insofern können wir jetzt nicht Hunderte von Kommunen oder wie in diesem Fall Dutzende von Kommunen oder auch nur einige wenige beteiligen. Vielmehr besprechen wir das mit den 16
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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, dass Sie so umfassend antworten. Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: Selbstverständlich. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Thema, das uns stark bewegt, insbesondere alle Kolleginnen und Kollegen aus Bayern, aber natürlich auch aus anderen Regionen. Ich würde gerne Ihre Aussage aufgreifen, dass man aus den Erfahrungen mit den vorhandenen Ankunftszentren lernen und die gewonnenen Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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ressortübergreifend eine unserer Aufgaben gewesen, auch aufgrund unserer dienstrechtlichen Zuständigkeit. Ich kann dazu, wie gesagt, aktuell keine Zahlen nennen. Das ist aber für unser eigenes Ressort und für andere Ressorts ein wichtiges Thema, das wir ernst nehmen. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wäre auch für einen schriftlichen Bericht!) – Ich kann gerne nachschauen, ob wir dazu schon Zahlen haben, die wir Ihnen geben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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Frau Kollegin, natürlich haben wir als Gesetzgeber nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern seit vielen Jahren ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Vermieter und Mieter zur Kenntnis genommen. Deshalb gibt es in Deutschland ein umfassendes Mieterschutzrecht, das sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Trotzdem gibt es die von Ihnen beschriebenen Effekte, die wir ebenfalls kritisch sehen; darin sind wir uns einig. Ich habe die Mietpreisbremse als eine Maßnahme aufgezählt. Hier geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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man am Ende die Kreditfinanzierung bekommt? In dieser Studie ist klar herausgekommen, dass die Metropolen, also Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt, Berlin, nicht dabei sind. Ist das Kinderbaugeld nicht etwas, das auf den ländlichen Raum, auf den Raum abzielt, wo die Immobilienpreise bereits heute entspannt sind, und das am Ende in den Metropolen gar keinen Effekt haben wird? Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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Instrument im Baukasten ist, mit dem wir den Wohnungsmarkt entspannen und den Mietern helfen wollen. Entweder sinken die Mieten, oder die Menschen sollen Eigentum erwerben können. Von daher ist es nicht das einzige Instrument, das in diesem Kasten liegt. Vizepräsident Thomas Oppermann: Wenn Sie keine Zusatzfrage mehr stellen, kann ich noch die nächste Frage aufrufen. Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe noch eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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– ich weiß das –, aber es kann Mittler sein, ein ehrlicher Makler zwischen den Konfliktparteien. Dazu braucht es keine Äquidistanz zu den beiden Weltmächten, aber eben doch ein gewisses Verständnis für ein Russland, das wieder oder immer noch in Einflusssphären denkt und den Verlust eines großen Reiches zu Beginn der 1990er-Jahre nicht oder vielleicht noch nicht verwunden hat. Russland bleibt deshalb – und da stimmen einige Worte des Herrn Bundesaußenministers hoffnungsvoll – der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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, nämlich darum, dem Grundprinzip von Humanität zum Durchbruch zu verhelfen. (Zurufe von der LINKEN) Dort liegen tote Kinder auf den Straßen und in den Häusern, und Sie philosophieren hier über irgendwelches Zeug, das hier nichts verloren hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Bundesaußenminister hat völlig recht: Es muss jetzt gehandelt werden. Wir sind spät genug dran. Sieben Jahre lang haben wir nach dem Motto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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“ wieder hervorholen; das wird sicherlich auch geschehen. Wir müssen aber auch völkerrechtliche Institute schaffen, die ein Handeln in diesem Rahmen ermöglichen. Ich weise darauf hin, dass wir mit dem Institut der Schutzverantwortung, das aufgrund der Erfahrungen in Ruanda entwickelt worden ist, einen entsprechenden Ansatz haben. Auch das Völkergewohnheitsrecht wird uns in diesen Fragen weiterhelfen. Deswegen: Führen Sie nicht den Winkeladvokatenkampf, wer wie wo wann was durfte. Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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AfD: Sie sollen doch nur die Beweise nennen! Wo ist das Problem?) Erstens ist Syrien Mitglied des Chemiewaffenübereinkommens 2013 geworden. Zweitens hat Syrien selbst eingestanden, dass es erhebliche Mengen an Giftgas hatte, das dann in einer gemeinsamen Aktion – es wurde darauf hingewiesen, dass wir darüber debattiert haben – vernichtet worden ist. Wir reden jetzt nicht über die Frage, ob Syrien Giftgas hat. (Stephan Protschka [AfD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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wir haben dann ganz oft Folgendes erlebt: Es gab internationale Ermittlungen, zum Beispiel durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag, und es wurden sehr valide Ergebnisse vorgelegt. Aber das Mandat, das für diese Untersuchungen erteilt wurde, wurde auf russisches Betreiben so ausgelegt, dass aus den Beobachtungen nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden durften, wer denn der Schuldige sei. Es ist höchst perfide, wenn dann behauptet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2018 () [PBT/W19/00025]
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ist bedroht durch internationalen Terrorismus. Ich darf meinen Kollegen, den Innenminister aus Frankreich, der der sozialistischen Partei angehört, zitieren, der noch im Mai gesagt hat: Es gibt ein weltumspannendes Netz an Terrorismus, das uns bedroht, das uns nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland und in ganz Europa bedroht. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die CSU Sozialisten zitiert, dann wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2013 () [PBT/W17/00249]
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Terrorismus. Ich darf meinen Kollegen, den Innenminister aus Frankreich, der der sozialistischen Partei angehört, zitieren, der noch im Mai gesagt hat: Es gibt ein weltumspannendes Netz an Terrorismus, das uns bedroht, das uns nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland und in ganz Europa bedroht. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die CSU Sozialisten zitiert, dann wird es ganz dünnes Eis!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2013 () [PBT/W17/00249]