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sicherlich mit Recht — bestätigt haben, daß auch Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei gute Beamte sind, wollen Sie das in gleicher Weise auch für die Mitglieder der CDU bestätigen? Denn Sie scheinen über die Mitgliedschaft in Ihrem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Ott, ich habe nicht den Rücktritt des Oppositionsführers gefordert. Die Bundesregierung hätte gar keinen Grund dazu, das zu wünschen. (Zurufe von der CDU/CSU.) Nur auf Grund des Beispiels, das Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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das zu wünschen. (Zurufe von der CDU/CSU.) Nur auf Grund des Beispiels, das Herr Kollege Schulze-Vorberg gebracht hat, habe ich — wenn man hier schon davon redet -- gesagt, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Oho! — Das ist ja noch schlimmer! — Das versteht er unter Rationalisierung!) Wenn Sie das mit Ihren Ländern und Ihren Gemeinden vergleichen, liegen wir vermutlich noch darunter. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage
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Das ist noch nie anders gewesen. Herr Kollege Ahlers würde es sicher mit mir begrüßen, wenn Sie das bei dieser Gelegenheit nun vielleicht doch einmal zur Kenntnis nähmen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das
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und Zustimmung bei der CDU/CSU.) Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Wenn Sie das im Schnitt nehmen, Herr Kollege Baier — wir haben diese Rechnung zusammen mit dem Bundesrechnungshof gerade aufgemacht —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, ich möchte vorausschicken, daß die Bundesregierung sich sehr bemüht hat, das zum Thema „Ostverträge" sehr starke Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit sehr hohen Auflagen an Broschüren zu befriedigen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Herr Abgeordneter Mattick dankenswerterweise die Problematik aufgegriffen hat, die darin liegt, daß in diesem Hohen Hause, das über die Verträge zu entscheiden hatte, die Meinungen, wie wir alle wissen, weit auseinandergingen, und etwa
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fort. Ich mache zunächst auf folgendes aufmerksam und rufe in Erinnerung: der Punkt 21 der Tagesordnung, das Waffengesetz, ist in zweiter Lesung abgeschlossen. Die dritte Lesung wird zunächst ausgesetzt, bis wir die Punkte 22
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1951 ist der BGS zu einem bedeutenden und, wie wir meinen, unentbehrlichen Sicherheitspotential unseres Staates geworden, das über die Grenzsicherung hinaus eine Reihe wesentlicher zusätzlicher Aufgaben zu erfüllen hat. In den vergangenen zwanzig Jahren hatte die
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denn sie stellt taktische und parteipolitische Überlegungen den Sicherheitserfordernissen unseres Staates hintan. Mich hat an diesem Interview, das der Bundeskanzler am vergangenen Sonntag dem ZDF gab, doch etwas gestört: Bei der Erörterung der vier Gesetze zur
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Abstimmung einer gemeinsamen Linie mit den Ländern. Zudem sei mir die Bemerkung erlaubt, daß das Waffengesetz, das wir heute beraten, auf einer Initiative des Bundesrates beruht, in dem die CDU/CSU-Länder bekanntlich eine Mehrheit
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dem die CDU/CSU-Länder bekanntlich eine Mehrheit haben. (Abg. Vogel: Es ist sehr wichtig, das zu betonen!) Minister Genscher wird sicher zu würdigen wissen, in welchem Maße die CDU/CSU-Fraktion zur
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seiner demokratischen Grundordnung zu sichern. Dazu brauchen wir den Bundesgrenzschutz. Die Schaffung eines Sicherheitspotentials des Bundes, das für die Länder auf Abruf zur Verfügung steht, darf allerdings nicht dazu führen, daß die Länder beim Ausbau
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näher umschriebenen Aufgaben zur Abwehr eingesetzt werden. Es wäre aber eine einseitige und durch nichts gerechtfertigte Betrachtung, das neue Bundesgrenzschutzgesetz nur unter dem Gesichtspunkt, daß der Kombattantenstatus des Bundesgrenzschutzes beibehalten werden mußte, zu betrachten. Denn
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,Innere Sicherheit' in der Bundesrepublik" am Vorabend des Tages der Presse übergeben wurde, an dem das für die „Innere Sicherheit" dieses Landes so bedeutende Gesetzespaket in diesem Hohen Hause heute verabschiedet werden soll.
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hat er insbesondere die Polizei der Länder bei Großfahndungen und auf den Verkehrsflughäfen mit internationalem Verkehr unterstützt, und das mit großen Erfolg. Das neue Gesetz macht es in Verbindung mit der heute vormittag beschlossenen Verfassungsänderung unmöglich, dem
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und Terror haben die Länder gezwungen, ihre Polizeikräfte auf den Schutz der inneren Sicherheit zu konzentrieren. Was das bei der gegebenen personellen Situation und der Vielzahl der zu erfüllenden Aufgaben bedeutet, brauche ich in diesem Hohen Hause
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inneren Sicherheit in unserem Lande notwendig sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die innere Sicherheit herzustellen, das notwendig ist, damit die Demokratie in unserem Lande und auch im Bewußtsein der Bevölkerung fest verankert ist, damit
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kann, daß sie in diesem Lande in geschützter Sicherheit leben kann. Das ist das Anliegen gewesen, das wir bei unserer Mitwirkung an diesen Gesetzen verfolgt haben. Das Ergebnis hat uns die Zustimmung zu diesen Gesetzen möglich
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die Koalitionsfraktionen einige Schlußbemerkungen machen. Ich denke, daß wir mit diesen vier Gesetzen und dem Konzept, das zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist, in durchdachter und solider Weise die innere Sicherheit in diesem Lande auch
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, aber es vorzieht, in die geistige Urlaubsemigration zu gehen, dort ein schmutziges Pamphlet zu verfassen, das in Form eines Briefes an den Bundeskanzler zu leiten, in einem Stil und Ausdruck, die stark nach geistiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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zu leiten, in einem Stil und Ausdruck, die stark nach geistiger Fäulnis riechen — so will ich das einmal sagen —, geben wir kein gutes Beispiel. (Zurufe von der CDU/CSU.) —
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überzogene Maßnahmen dem Ganzen zu schaden. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, das schmeckt Ihnen nicht alles so! Ich darf noch einmal sagen: Ziel unserer Sicherheitspolitik ich wiederhole mich bewußt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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des Staates. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel. Vogel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und
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