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ich, beim Besuch des amerikanischen Präsidenten gesagt -, dass auch die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten auf Recht und Gesetz beruht, und vor allem, dass alles verhältnismäßig ist. Das heißt, dass das Ziel, das man erreichen will - Sicherheit -, mit dem Eingriff in die Privatsphäre vereinbar ist. Man muss hier die richtige Balance finden. Ich möchte Ihnen einmal unser gemeinsames europäisches Rechtsverständnis hierzu darlegen: Erstens. Nach europäischem Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2013 () [PBT/W17/00249]
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: Ach, Sie gehen davon aus? - Zurufe von der LINKEN) - Ich habe bisher keine Hinweise, die daran zweifeln lassen, dass das Rechtsverständnis einer der ältesten Demokratien der Welt dem Rechtsverständnis ähnelt, das wir in Europa haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) - Da darf man in der Tat Beifall klatschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag sein, dass wir bei der Frage
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bekannt, dass das Datenzentrum in Utah von der NSA gebaut wird. In einem Artikel in Telepolis stand dazu vor über einem Jahr, das "Utah Data Center" sei das letzte Stück eines komplexen Systems, das in den letzten zehn Jahren entwickelt wurde und fast alles können soll, was sich ein Geheimdienst nur wünschen kann. Es soll die gesamte Kommunikation, die über Satelliten, Überseekabel oder zentrale US-Switches der großen Telekomanbieter läuft,
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wollen alle Details!) Und: Wie werden diese Daten abgesaugt? Diese Transparenz gefährdet übrigens nicht unsere Sicherheit, sondern sie ist für eine entwickelte Demokratie zwingend erforderlich. Unter Freunden haben wir ein Recht darauf, das zu erfahren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Offenbar nicht!) Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Wir brauchen klare internationale Regeln. Wir brauchen eine Debatte darüber, und
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Prism, während die EU die Vorratsdatenspeicherung weiter forciert? Das macht übrigens nicht nur die EU, sondern mindestens auch die SPD, von der heute ja ein bisschen was anderes zu hören ist. Ich finde, das passt nicht zusammen. (Jimmy Schulz [FDP]: Genau so ist es!) Wer die Vorratsdatenspeicherung propagiert, kann nicht glaubwürdig gegen die anlasslose Speicherung an anderer Stelle auftreten. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN
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]: Durch Rechtsbruch!) und wir rufen Sie auf, uns dabei zu helfen. Darüber würden wir uns freuen. (Beifall bei der FDP) Das Spiel "Gute Daten, schlechte Daten", das hier manche spielen, ist aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Europa. Anlasslose Rundumüberwachung durch die NSA ist nicht besser als die der Briten, und die Vorratsdatenspeicherung stellt die Menschen aus meiner Sicht unter
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, was wir jetzt wissen, sind diese Aktionen wahrscheinlich nicht mit unserem Rechtsverständnis in Einklang zu bringen. Es geht um unsere Bürger; aber es könnte in den USA eben legal sein. Vom zweiten Szenario, das ich schlimmer fände, gehe ich nicht aus, nämlich dass die USA oder Großbritannien gegen ihr eigenes Recht verstoßen haben. Ich sehe im Moment keinen Anlass, das zu glauben. In beiden Fällen besteht aus deutscher Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2013 () [PBT/W17/00249]
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USA eben legal sein. Vom zweiten Szenario, das ich schlimmer fände, gehe ich nicht aus, nämlich dass die USA oder Großbritannien gegen ihr eigenes Recht verstoßen haben. Ich sehe im Moment keinen Anlass, das zu glauben. In beiden Fällen besteht aus deutscher Sicht Bedarf an diplomatischen Gesprächen. Dem kommt die Bundesregierung nach; wer heute Morgen im Innenausschuss war, weiß das. Es geht nicht nur um Schreiben und Fragenkataloge;
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eine Bundeskanzlerin, die sich um diese schwierigen Fragen kümmert. Das können Sie sich nur wünschen. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist das einzige Programm, das ihr habt!) Wir werden die Probleme lösen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr könnt Briefe schreiben! Das kann jeder Pennäler!)
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EU-Richtlinie in deutsches Recht benötigen, finde ich es richtig und wichtig, klarzumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung, also die reine Speicherung von Verbindungsdaten, nichts mit dem Vorgehen der amerikanischen und britischen Geheimdienste zu tun hat, das jetzt offenkundig wurde. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist dieselbe Sportart, Herr Mayer!) Hier geht es offenbar nicht um die Speicherung und um das Abgreifen von Verbindungsdaten, sondern
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Forschung: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute im Kabinett den Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung in der Bundesregierung verabschiedet. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ein zentrales Thema, das die gesamte Gesellschaft und auch die unterschiedlichen Ebenen, also die Kommunen, die Länder und die Bundesregierung, betrifft. Bei diesem Bericht wird sehr deutlich, dass es ein Querschnittsthema ist. Wir haben auch eine Zulieferung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2013 () [PBT/W17/00249]
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federführend für diesen Bericht und diese Tätigkeit. Ich möchte zu Beginn einige Beispiele nennen, um zu illustrieren, was sich getan hat, ob das wirklich Effekte hat und ob das funktionieren kann. Ein Projekt, das ich sehr interessant finde, hat im letzten Jahr das BMBF gemeinsam mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung durchgeführt. Dort wurde ein Wettbewerb ausgelobt, um lokale Bildungs- und Kompetenznetzwerke für Nachhaltigkeit zu fördern. Der Wettbewerb hatte eine
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besteht hier Forschungsbedarf. Das BMBF fördert dies mit einem, wie ich finde, großangelegten Forschungsprogramm mit jährlich 500 000 Euro, bei dem es um Kompetenzen und die Vermittlung von Kompetenzen geht. Bei einem Projekt, das zum Beispiel gefördert wird, wird ein Kompetenzmodell für nachhaltiges Wirtschaften kaufmännischer Auszubildender wissenschaftlich erarbeitet. Kaufmännische Auszubildende, das ist eine große Kategorie. Im Rahmen dieser Forschungsprojekte wird aber auch untersucht: Wie kann man die Gründung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2013 () [PBT/W17/00249]
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-, denke ich, dass Inklusion in den nächsten Jahren ein großes, zentrales Thema sein wird, (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit 2009 müsste es das sein!) ein Thema, das natürlich in sehr starkem Maße im Bildungs- und Schulbereich, aber nicht nur dort, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, also auch und gerade für die berufliche Bildung, eine Rolle spielt. (Kai Gehring [BÜNDNIS
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Studien aufgeführten Erkenntnisse sind nämlich sehr durchwachsen, bisweilen alarmierend. Ich möchte jetzt zum Thema der Regierungsbefragung kommen und Sie fragen: Welche ganz konkreten Vorüberlegungen und Planungen hat die Bundesregierung für das Vorhaben eines Weltaktionsprogramms, über das ja im internationalen Rahmen intensiv diskutiert wird? Welche Perspektiven sehen Sie für eine Verstetigung dieser Maßnahmen in Deutschland nach Ende der UN-Dekade 2014? Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sie haben recht: Der
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verschiedenen Projekte. Sie haben schon gesagt, dass das eine Querschnittsaufgabe ist, die sich im Grunde durch unsere gesamte Gesellschaft zieht. Meine Frage dazu: Wie kann man denn - Sie hatten eben schon begonnen, das zu erwähnen - auch die regionale Verankerung der Bildung in Bezug auf nachhaltige Entwicklung weiter stärken? Das könnte zum Beispiel dadurch geschehen, dass das Thema nachhaltige Entwicklung in die Curricula der Universitäten aufgenommen wird. Wie beurteilen Sie
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Rosemarie Hein (DIE LINKE): Danke schön. - Frau Ministerin, Sie haben vorhin den ressortübergreifenden Charakter des Themas betont. Den sehe auch ich. Deshalb wage ich, Sie nach etwas zu fragen, das in Ihrem Hause allerdings nicht verantwortet wird. Im Bildungs- und Teilhabepaket werden, wie wir jetzt wissen, die Mittel im Bereich Lernförderung nur von etwa 4 Prozent der Berechtigten abgefragt und die Mittel im Bereich Teilhabe am kulturellen
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): Meine erste Nachfrage lautet: Nach meinem Kenntnisstand hat es zwei Verhandlungsrunden gegeben, auf der einen Seite Thomas Enders von EADS und auf der anderen Seite Bundesminister de Maizière. Können Sie, Herr Staatssekretär, das bestätigen? Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich nicht bestätigen. Ich kann bestätigen, dass es - die genaue Zahl kann ich nicht nennen; die müsste ich nachreichen, soweit
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Tagesordnung gesetzt und sie mit den anderen OECD-Staaten diskutiert. Auf Initiative der Bundesregierung fand darüber hinaus im Mai 2013 ein Sondertreffen des OECD-Gremiums zu dieser Thematik statt. Zusätzlich findet eine enge Abstimmung mit dem BMZ statt, das die Überarbeitung der einschlägigen Weltbankstandards fachlich betreut. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Ostendorff, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön. Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schönen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir
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Auswertung ableiten, umgesetzt werden sollen. Schließlich haben Sie das ja für diese Legislaturperiode verabredet. Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, es stimmt, dass wir angestrebt haben, das in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Die Arbeitsgruppe hatte sich, nachdem erste Ergebnisse vorlagen, zu weiteren, in der Sache aufwendigen Prüfungen entschlossen. Nunmehr geht es, wie gesagt, um die Abstimmung des Berichts innerhalb der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2013 () [PBT/W17/00249]
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ihrer Treuhandpflicht für Steuergelder nachkommen können? Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung nicht Vertragspartner von Kali und Salz ist, bin aber gerne bereit, das noch einmal dahin gehend zu präzisieren, dass unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach vom BGH aufgestellten Grundsätzen jede Tatsache zu verstehen ist, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steht, nicht offenkundig ist - das heißt, nur
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Ernährung (BLE) vorgelegt wurden, gestützten Vorwürfe, dass der deutsch geflaggte Supertrawler "Jan Maria" große Mengen essbaren Fisches über Bord gegeben hat, um Platz für höherpreisigen Fisch zu schaffen (sogenanntes Highgrading, das sowohl nach europäischem als auch nach deutschem Recht verboten ist), durch die BLE erbracht, und welches Strafmaß wurde gegen die Betreiber der "Jan Maria" gegebenenfalls nach Feststellung der Richtigkeit dieser Vorwürfe ausgesprochen? Bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2013 () [PBT/W17/00249]
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nebeneinander ein internes und ein offizielles Logbuch geführt werden. Peter Bleser, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Frau Kollegin Behm, es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren, das ein entsprechendes Verhalten unseres Ministeriums zur Folge hat: Wir dürfen da nicht eingreifen. Es ist, wie gesagt, ein Ermittlungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Seefischereigesetz in Gang gesetzt worden. Über den Ausgang des Verfahrens kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2013 () [PBT/W17/00249]
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hält unser Land für so attraktiv, dass er hier seine Zukunft sieht und sich für Deutschland entscheidet. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass Sie von der Opposition gerade jetzt das Optionsmodell abschaffen wollen, das wir quasi in einer Großen Koalition beschlossen haben. (Rüdiger Veit [SPD]: Nee, nee, nee! Wir haben es leider nicht abschaffen können! - Mechthild Rawert [SPD]: Nein, nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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junge Menschen, die 23 Jahre lang Deutsche sind und sich jetzt gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und Großeltern, gegen ihre Herkunft entscheiden müssen, um Deutsche bleiben zu können? Was ist das für ein Staatsangehörigkeitsrecht, das aus Deutschen Ausländer macht? - Das ist ein absurdes Staatsangehörigkeitsrecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Merkel hat sich auf dem jüngsten Integrationsgipfel für eine Willkommenskultur ausgesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]