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Union nicht verschlechtert werden darf. Die Bundesregierung ignoriert das Verschlechterungsverbot systematisch. Von den Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland leben, fordern Sie immer wieder Rechtstreue. Aber Sie als Bundesregierung sind das schlechteste Vorbild, das man sich in Sachen Rechtstreue vorstellen kann. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Na, na! Jetzt reicht es aber! Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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konnte, weil ich dort eben nicht gelebt habe. Das Einzige, was gestört hat, war die Pflicht zum Militärdienst. Deswegen habe ich vor einigen Jahren meine türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben. Wir sind ein Land, das um Fachkräfte ringt. Wir brauchen Hochqualifizierte. Diese Regierung hat deswegen die Einführung der Bluecard beschlossen, etwas, was Sie von der Opposition jahrelang nicht geschafft haben. Sie haben nur darüber geredet, aber nichts geleistet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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Bitte, Herr Kollege. Vizepräsident Eduard Oswald: Bitte schön, Herr Wolff. Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Herr Kollege Kilic, wir sind uns doch einig, dass Sie diesem Staatsangehörigkeitsrecht, das hier mit großen Krokodilstränen seitens Ihrer Fraktion und auch seitens der SPD als etwas sehr Problematisches dargestellt wird, zugestimmt haben. Herr Röspel, Mitglied des Deutschen Bundestages, und ebenfalls Frau Künast waren anwesend, als damals das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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Böhmen und Mähren oder auch zum Beispiel von den Siebenbürger Sachsen. Deutsche Bewohner haben jahrhundertelang die Kultur und Geschichte dieser Regionen geprägt. Es handelt sich also um ein großes Erbe deutscher und europäischer Geschichte und Kultur, das wir heute - 20 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft - gemeinsam mit unseren Partnern im östlichen Teil Europas erschließen können. Inzwischen hat auch das nachkommunistische östliche Europa dieses Erbe entdeckt und begegnet ihm mit großer Wertschätzung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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. - Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister, ich bin ein bisschen verwundert über Ihr Eingangsstatement; denn eigentlich sollte die Kulturarbeit in den Jahren 2011 und 2012 im Zentrum Ihrer Ausführungen stehen. Ich möchte zu einem Gebiet, das Sie angesprochen haben, eine Frage stellen, zur Kulturförderung auf der Grundlage des § 96 Bundesvertriebenengesetz; denn dazu haben wir viele offene Fragen. Auch die Menschen jüdischen Glaubens in den ehemals von Deutschen besiedelten Gebieten in Osteuropa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatssekretärin, schönen Dank für die Beantwortung. - Sie haben sehr geschickt zwei Fragen verbunden, sodass mir die Rückfrage erschwert wird. Ich möchte - ich bitte auch darum, das so festzuhalten -, dass wir uns zunächst der ersten Frage widmen. Sie haben verschiedene Maßnahmen aufgeführt. Ich habe diese Frage auch schon in den Vorjahren gestellt. Wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, haben Sie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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nicht umgesetzt? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sie wissen, Herr Kollege Ostendorff, dass in der Zwischenzeit zweierlei passiert ist: Zum einen ist das Göteborg-Protokoll, das von den Parteien der Luftreinhaltekonvention beschlossen worden war, novelliert worden. Zum anderen wird die NEC-Richtlinie gerade auf europäischer Ebene novelliert. Ich nehme an, dass Sie sich auf das Düngermanagement und die Düngemittelverordnung beziehen. In der
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pro Jahr habe ich angesprochen. Im Jahr 2010 waren es 552 Kilotonnen, und im Jahr 2011 waren es 563 Kilotonnen. Das ist eine Abweichung von 0,4 Prozent bzw. von etwa 2 Prozent. Mir scheint, das liegt noch in einem vertretbaren Rahmen. Wir wissen allerdings, dass wir in der Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Das liegt, wie gesagt, im Bundesrat. Wir werden schauen, wie weit wir dort kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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Frau Reiche. Nach nicht wortgenauer, aber sinngemäßer Umsetzung unserer vereinbarten Verfahrensabläufe kommen wir jetzt vereinbarungsgemäß zu den Fragen 12 bis 15 des Kollegen Schwanitz auf Drucksache 17/13697, bei denen es erkennbar ein Missverständnis gegeben hat, das wir durch freundliches Einvernehmen mit dem Kollegen Kossendey klären können, der zur Beantwortung dieser Fragen zur Verfügung steht: 12. Welche Baumaßnahmen sind beim Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" zur Aufnahme der Euro Hawk und Global Hawk realisiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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kann die Regierung das nicht anstelle des Parlaments entscheiden. (Beifall der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]) Damit haben wir diesen Fragenkomplex abgearbeitet. Ich danke nochmals für die Bereitschaft auf beiden Seiten, das jetzt ein bisschen in die Fragestunde einzufädeln. Wir fahren in der Reihenfolge der Fragestunde mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung fort. Hier steht der Kollege Rachel für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Ströbele, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Sicherheitslage in Afghanistan muss nach wie vor sehr differenziert betrachtet werden. Sie bietet weiterhin ein extrem heterogenes Bild, das sich in jedem Regionalkommando von Provinz zu Provinz und von Distrikt zu Distrikt unterschiedlich darstellt. Deshalb ist eine landesweit einheitliche Bewertung kaum möglich. Maßgeblich ist aber: Trotz der Neuzählung der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle und der daraus resultierenden Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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bisherigen Methodik verdeckt arme Haushalte zur Ermittlung der Regelbedarfe einbezogen werden, obwohl es den expliziten Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 gab, dies zu vermeiden, und obwohl es mit der Expertise des Statistischen Bundesamtes, das Sie ja eben angesprochen haben, für die Fraktion Die Linke auch ein statistisch einfaches Verfahren zum Ausschluss verdeckt armer Haushalte gibt, und, wenn ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung dieses Vorgehen? Dr. Ralf Brauksiepe, Parl
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den Bestimmungen bedient wird, sondern Dauerfeuer mit 200 Schuss innerhalb kürzester Zeit abgegeben wird, dann ergeben sich in der Tat ab einer Entfernung von 200 Metern Streueffekte. Allerdings ist das Gewehr nicht das einzige Mittel, das unsere Soldaten zur Verfügung haben. Für bestimmte Distanzen und für bestimmte Zwecke haben unsere Soldaten vor Ort in Afghanistan andere Möglichkeiten, zu wirken. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Ströbele, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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Verteidigungsminister hat aus den richtigen Erwägungen heraus zum richtigen Zeitpunkt, nicht früher, aber auch nicht später, gehandelt. Das ist nicht Taktik, sondern in einer schwierigen Entscheidungssituation die Wahrnehmung politischer Verantwortung bei einem Projekt, das lange vor Amtsantritt des Ministers begonnen wurde. (Zurufe von der SPD) Dafür gebührt Ihnen, Herr Minister, Respekt, und dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der CDU/CSU und der
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Warnungen, dass sie hier nicht zugelassen werden, schlagen Sie ziemlich arrogant in den Wind. Wir haben es Ihnen gesagt. Trotzdem halten Sie an solchen Debatten tatsächlich fest. Herr Minister, das einzig Vernünftige, das Sie heute gesagt haben, ist, dass jetzt tatsächlich Verantwortung übernommen werden muss und Konsequenzen gezogen werden müssen. Welche Konsequenzen sind zu ziehen, Herr Minister, und zwar nicht bei Nachgeordneten? Denn wenn Informationen bei Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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sinnloses Projekt ausgeben, nur um Spionagegeräte, also das berühmte ISIS-System, zu entwickeln. Mit anderen Worten: Der Konzern verfügt durch die sinnlosen Zahlungen unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Euro Hawk über ein Topspionagesystem, das er weltweit verkaufen kann. Es tut mir leid: Das ist Rüstungslobbyismus hoch zehn. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]) Abenteuerlich ist, dass Sie jetzt ein neues Trägersystem für
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, hier hingestellt haben und verkündet haben, dass alle laufenden und geplanten Projekte überprüft werden würden. Das haben Sie doch gemacht? Oder haben Sie es nicht gemacht? Ich weiß es nicht. Das Ergebnis, das wir hier heute vorliegen haben, zeugt jedenfalls davon, dass die Überprüfungen rein gar nichts gebracht haben. Deshalb ist es wahnsinnig schwierig, Ihnen zu glauben, wenn Sie sagen: Jetzt werde ich alles besser machen und
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Noch viel gravierender ist: Am 23. Mai 2012 sind Sie in die Ausschüsse gegangen, haben 482 Millionen Euro für Global Hawk bewilligen lassen und mit keinem einzigen Wort gesagt, dass es ein Problem gibt, durch das das Risiko besteht, dass es keine Zulassung geben wird. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, Herr Minister!) Herr Kollege Koppelin, das hätte er in den Ausschüssen machen müssen. Dafür
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im Ausschuss die Zusammenhänge und die Abläufe sehr deutlich, sehr nüchtern und sachlich dargestellt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestages obliegt die Aufgabe, unseren Soldaten das beste, das technisch anspruchsvollste Material für ihre Einsätze zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Deswegen war es für mich und meine Fraktion immer wichtig, vor jeder Beschaffung eine sicherheitspolitische Begründung zu
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internationalen Kooperationen leisten kann. Rüstungsprojekte sind sehr anspruchsvoll. Deswegen haben sich diese Projekte in den letzten Jahrzehnten nicht auf eine Legislaturperiode beschränkt, sondern waren immer legislaturperiodenübergreifend. Es gab immer einen Konsens in diesem Haus, das versucht wird, Rüstungsprojekte über das Ende von Legislaturperioden hinweg fortzusetzen. Ich erwarte von der Opposition, dass sie auch in diesem Fall diesen Konsens mit uns sucht. Wir haben ein System entwickelt, das, wie sich
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Riesensumme, die investiert wurde, wurde aber auch eine Fähigkeit entwickelt, die in ganz besonderer Weise dem Schutz unserer Soldaten dient. Ich glaube, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir das Aufklärungssystem, das entwickelt wurde, in den Einsatz bringen können, wie wir aus dem Geld, das ausgegeben wurde, Nutzen ziehen können. Da sind Äußerungen, dass Deutschland keine Drohnen brauche, wenig hilfreich. Ganz im Gegenteil:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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besonderer Weise dem Schutz unserer Soldaten dient. Ich glaube, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir das Aufklärungssystem, das entwickelt wurde, in den Einsatz bringen können, wie wir aus dem Geld, das ausgegeben wurde, Nutzen ziehen können. Da sind Äußerungen, dass Deutschland keine Drohnen brauche, wenig hilfreich. Ganz im Gegenteil: Sie zeigen sogar, dass sich maßgebliche und wichtige Politiker in diesem Haus mit dem Thema
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umsonst waren, (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umsonst war es wirklich nicht!) sondern Entwicklungsergebnisse zu einem sehr großen Teil genutzt werden können. Damit meine ich vor allem das Aufklärungssystem ISIS, das ein enormes Potenzial hat und seinen Dienst auch auf anderen Plattformen tun wird. Es ist deswegen notwendig, die Tests für dieses System fertigzustellen. Ein Stopp dieser Qualifizierung wäre rausgeschmissenes Geld, aber dazu kommt es ja Gott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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nicht abzukoppeln von Entwicklungen, die anderswo bereits längst im Gange sind. (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch nicht Geld aus dem Fenster schmeißen!) - Das ist auch richtig, und das wir tun auch nicht, sondern wir setzen es sinnvoll ein, lieber Kollege Nouripour. Aber - und damit komme ich zum Schluss - jedes Ding hat etwas Gutes, aus dem man lernt. Das Projekt Euro Hawk
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/CSU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wir erleben eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das die Zeitungen und die Rundfunk- und Fernsehsender in den letzten Tagen gefüllt hat. Es handelt sich hier um ein übliches parlamentarisches Ritual; so könnte man es bezeichnen. (Rainer Arnold [SPD]: Sie haben sie
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