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Gelegenheit herzlich in den Einsätzen und Heimatstandorten. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber jetzt ein bisschen billig!) Sie sollen sicher sein, dass wir sehr sorgsam mit dem Geld, das wir für Verteidigungszwecke ausgeben, umgehen (Inge Höger [DIE LINKE]: Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!) und dass wir die Aufgabe sehr ernst nehmen, ihnen den bestmöglichen Schutz im Einsatz zukommen zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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Aufgabe sehr ernst nehmen, ihnen den bestmöglichen Schutz im Einsatz zukommen zu lassen. Wie war die Lage? Ich will das einmal nüchtern darstellen. Es gab das Vorgängersystem, die Breguet Atlantic, ein Flugzeug, das nicht mehr tauglich war und deshalb nicht mehr eingesetzt werden konnte. Wir brauchten daher eine neue Fähigkeit zur Aufklärung in der Tiefe des Raumes. Seinerzeit ist über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen worden, das neue System zu entwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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werden muss? Oder haben Sie eine Vorstellung davon - diese Verordnung hat ja fast Gesetzescharakter -, wie viel Geld hier fließen wird? Und ist es richtig, dass dieses Geld überwiegend an das Umweltbundesamt geht, das dann in Eigenregie darüber verfügt, wofür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden? Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Goldmann, da wir Koalitionspartner sind, teile ich wahrscheinlich viele Auffassungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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dass dort, wo die Naturschutzverbände es wollen, vorhandene Flächen aufgewertet werden können und damit ein wichtiger Beitrag zur qualitativen Verbesserung des Naturschutzes geleistet werden kann. Die Gelder werden von den Ländern - nicht vom Umweltbundesamt, das keine Mittel aus dem Ersatzgeld erhält - unterschiedlichen Empfängern zur Verfügung gestellt, und wir werden dafür sorgen, dass sie angemessen verwendet werden. Präsident Dr. Norbert Lammert: Kollege Krischer, bitte. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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einer Lösung kommen. Präsident Dr. Norbert Lammert: Kollege Miersch. Dr. Matthias Miersch (SPD): Meine Frage geht auch an Sie, Herr Minister Altmaier. Sie haben das Thema Gesetzentwurf zur Endlager-suche angesprochen, das heute im Kabinett behandelt wurde. Wir konnten lesen, dass Sie vor oder nach einem Geheimtreffen stehen. Meine Frage insoweit: Wann legen Sie Ihre Konzeption für eine Zwischenlagerung jenseits von Gorleben vor? Peter Altmaier, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) und man irgendwann einmal auch im öffentlichen Bereich neue braucht. Zu Bremen ist Folgendes zu sagen: Die Bremer -Landesbehörde selbst hat das Bremer Umweltinstitut eingeschaltet, das danach im Auftrag des Bremer Justizministeriums wegen möglicher Häufung der Krankheitsfälle eine intensive Untersuchung durchgeführt hat. Die Ergebnisse, die dann aus Bremen kamen, besagten, dass es keinen Zusammenhang zwischen Krankheitsfällen und dem Drucker gegeben hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden soll? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Darum geht es nicht. Es waren zwei Forschungsvorhaben notwendig. Bei dem einen Forschungsvorhaben, das durch das BfN durchgeführt wurde, wurden Buchenwälder über 100 Hektar aufgelistet und kartiert. Gleichwohl war auch immer eine enge Zusammenarbeit mit den Landesforstverwaltungen notwendig. Sie wissen, dass wir nicht nur Bundeswälder haben, sondern auch Landeswälder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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die gesetzgeberischen Maßnahmen ausreichend sind, um dann erst in einigen Jahren zu einer endgültigen gesetzlichen Position und zu einer abschließenden gesetzlichen Lösung zu kommen? Mit anderen Worten: Sehen Sie eine ökonomische Notwendigkeit, solches Gas, das im Fracking-Verfahren gewonnen wird, sehr schnell einzusetzen? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ob ein Vorhaben ökonomisch notwendig ist oder nicht, entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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häufig festgefahrener Verhandlungen im Klimaschutzbereich. Es geht also nicht um Strukturen, sondern um ein politisches Momentum für erneuerbare Energien. Präsident Dr. Norbert Lammert: Kollege Schwabe. Frank Schwabe (SPD): Frau Staatssekretärin, das alles wäre nicht so schlimm - es versteht vielleicht auch keiner außer uns im Saal, worüber wir diskutieren -, wenn es nicht einer der zehn Punkte aus dem Zehn-Punkte-Programm wäre, das ich gerade schon angesprochen habe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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): Frau Staatssekretärin, das alles wäre nicht so schlimm - es versteht vielleicht auch keiner außer uns im Saal, worüber wir diskutieren -, wenn es nicht einer der zehn Punkte aus dem Zehn-Punkte-Programm wäre, das ich gerade schon angesprochen habe. Der Klub der Energiewendestaaten ist mit einem großen öffentlichen Brimborium vorgestellt worden, und wir merken: Die politische Substanz geht gegen null. Wenn man im Duden nachschlägt, was ein Klub ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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Kollege Krischer, es gibt jetzt zwei Alternativen: Entweder Sie haben mir nicht zugehört, als ich auf die Frage des Kollegen Schwabe geantwortet habe, oder Sie wollen mich in unziemlicher Weise zu einem Verhalten veranlassen, das ich zuvor ausgeschlossen habe. Ich habe dem Kollegen Schwabe gesagt - und ich sage es auch Ihnen -, dass das Gegenstand interner Abstimmungen ist, zu denen ich zu diesem Zeitpunkt nicht Stellung nehmen möchte und auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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Insoweit erhebt sie keine eigenen Daten. Dieser Hintergrund wurde Ihnen, Herr Abgeordneter, bereits in einer Antwort auf Ihre schriftliche Frage vom Februar 2013 mitgeteilt. Einzelheiten zu darüber hinausgehenden Quellen entnehmen Sie bitte einem Schreiben, das in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt ist. Der letzte VN-Bericht wurde am 15. April 2013, also deutlich nach Ihrer Februaranfrage, veröffentlicht. Er enthält bereits Schätzungen zum Umfang des Schlafmohnanbaus in Afghanistan für das Jahr 2013
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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hohe Schwundquote. Man muss auch insgesamt differenzieren - Sie gestatten, dass ich den Blick auf den Norden Afghanistans richte -: Wir haben im Norden eine relative Stabilität der afghanischen Streitkräfte: Das 209. afghanische Korps, das im Wesentlichen der Partner bei der Sicherheitsgewährleistung im Norden ist, ist ein stabiles und in der partnerschaftlichen Arbeit durchaus gutes Korps. Sie wissen, dass wir die Frage der Innentäter - ich suche nach einem Wort - im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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bei strenger Bewertung des zulässigen Inhalts von Zusatzfragen der Fall sein müsste. Ich biete allerdings an, die Zahlen nachzuliefern, damit Sie mir nicht auch juristisches Ungemach androhen oder eventuell auch noch das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen, das sich ja häufiger mit Klagen aus dieser Stadt befassen muss. (Iris Gleicke [SPD]: Das steht Ihnen nicht zu! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Klarstellung, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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12. April 2013 in Berchtesgaden zusammen mit den Bundesländern mit diesem Thema sehr ausführlich beschäftigt. Es gibt dazu einen umfassenden Bericht. Darin wird unter anderem auf die Positionierung der Länder eingegangen. Das ist ein Thema, das wir mit den Ländern besprechen müssten. Vizepräsident Eduard Oswald: Frau Kollegin Behm, Sie haben die Möglichkeit, eine zweite Nachfrage zu stellen. Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich gebe zu, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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über die BVVG geregelten Vergabe. Dies nehme ich gerne mit, Frau Behm, um Ihnen schriftlich differenziert zu antworten; denn dazu ist es notwendig, dass entsprechende Rückfragen gestellt werden. Ich sehe Ihr Anliegen, das auch unser Anliegen ist, dass wir vor Ort, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, bei Grund und Boden - Grund und Boden ist nach wie vor attraktiv - nicht zu einer kompletten Loslösung der Investoren aus den Regionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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Staates, meine Damen und Herren. Wenn Sie, Herr Schäuble, diese Staatsräson zugrunde gelegt hätten, dann hätten Sie ebenso wie die Amerikaner Auskunftsansprüche gegenüber Schweizer Banken durchsetzen können und nicht so ein jämmerliches Steuerabkommen, das nur dazu führt, dass Steuerhinterzieher geschont werden. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]) Die Schonzeiten sind vorbei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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mit der Schweiz. Vor kurzem gab es auch ein Treffen der G-20-Staaten, und siehe da: Selbst die Schweizer Finanzministerin, Frau Eveline Widmer-Schlumpf, will sich jetzt dem automatischen Datenaustausch anschließen. Meinen Sie denn, das hätte die Schweizer Finanzministerin getan, wenn das Steuerabkommen abgeschlossen worden wäre? Mitnichten! (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hatten vorgeschlagen und wollten durchziehen, dass die sogenannten Altfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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haben wir den 24. April 2013. FATCA gilt nicht für die Vergangenheit. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ist das!) Es gibt kein Abkommen und keine Regelung, das oder die irgendetwas für die Vergangenheit bewirkt. Das ist die Wahrheit, und das Gegenteil ist die Unwahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Amerikaner haben keinerlei Abkommen für die Vergangenheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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Ihre Hilfe - den Zeitpunkt der Entdeckung vorverlegt; er war in der Tat zu spät. (Florian Pronold [SPD]: Kann es sein, dass es vorher höchstrichterliche Rechtsprechung gab und Sie gezwungen waren, das zu tun?) Wir haben die Teilselbstanzeige abgeschafft - jeder muss sich jetzt vollkommen offenbaren -, und wir haben einen Zuschlag für Hinterziehungszinsen eingeführt. (Florian Pronold [SPD]: Erzählen Sie nicht solche Märchen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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Zahl von Menschen, die Gott sei Dank dies ermöglicht haben. Der politische Punkt ist doch in der Tat, dass Herr Hoeneß deutlich gesagt hat, warum er gewartet hat: nämlich auf das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen, das Sie natürlich hätten besser machen können. Ich will auch sagen, was Sie während der Verhandlungen teilweise besser gemacht haben. In der Debatte hatten Sie schon eine Vorlage vorgelegt. Dann haben wir gedrängt und gesagt: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat, wenn man sorgfältig auf die sachlichen Argumente gehört hat, gezeigt, dass man mit der Schweiz kein besseres Abkommen hätte aushandeln können. Ich glaube, das muss man ganz objektiv sehen. Das, was Wolfgang Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, ist das maximal Erreichbare gewesen. (Lachen des Abg. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube auch -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2013 () [PBT/W17/00236]
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SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, erlaube ich mir einen dezenten Hinweis an die Bundesratsbank. Mit Blick auf das Thema, das wir gerade beraten, und die herausragende Verantwortung der Länder für die Situation der Kommunen hätte ich es nicht für übertrieben gehalten, wenn diese Verantwortung der Länder durch eine erkennbare Präsenz auf der Bundesratsbank unterstrichen worden wäre. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Am letzten Donnerstag, heute vor einer Woche, ist vor der polnischen Ostseeküste ein Schiff untergegangen, die "Georg Büchner". Warum erzähle ich Ihnen das? Die "Georg Büchner" ist ein Kulturdenkmal, das über Jahrzehnte in der Hansestadt Rostock, meiner Heimatstadt, gelegen hat. Zehntausende Menschen fühlen sich eng mit dem Schiff verbunden. Die "Georg Büchner" war ein Ausbildungsschiff, auf dem sehr viele Menschen gefahren sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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der Kommunen aufzuweisen. Das ist nicht nur unsere Einschätzung; diese Einschätzung wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. Ihnen, Herr Dr. Schäuble, danken wir für Ihr großes Verständnis für die berechtigten kommunalen Belange, das Sie bei allen Begehrlichkeiten, die an den Bundesfinanzminister immer wieder herangetragen werden, jeweils hatten. Sie haben zur Zeit der Gemeindefinanzkommission immer wieder gesagt: Wir machen nichts gegen die Kommunen, und wir helfen im Rahmen unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]