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ist ein sehr merkwürdiger Vorgang, dass die eigenen Fraktionen die Regierung fragen: Waren wir nicht toll? Die Regierung bestätigt das auch noch. 92 Fragen auf 117 Seiten: Es hat mich viel Lebenszeit gekostet, das alles durchzulesen. Es hat sich nicht gelohnt: Das Papier ist dick, aber der Inhalt ist dünn. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Rainer Brüderle [FDP]: Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Minister - behauptet, Sie würden damit eine Fehlentwicklung korrigieren, die unter Rot-Grün passiert ist. Da sage ich Ihnen, was wirklich passiert ist. Wir haben damals ein Problem nach 16 Jahren Helmut Kohl gelöst, das die schwarz-gelbe Kohl-Regierung niemals angepackt hat, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) nämlich etwas für die Kriegerwitwen zu tun, die nach dem Krieg kaum Gelegenheit hatten, eigene Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen, und die letztlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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aufgenommen wurde, berechnet worden war. Dann hat sich das in den letzten Jahren dramatisch entwickelt, das ist völlig richtig. Der Bundesanteil hat sich leicht erhöht. Aber deswegen ist die Forderung auch richtig gewesen, das in die Zuständigkeit des Bundes zu übergeben. Denn letztlich ist es so, dass die kommunalen Haushalte noch vor 40 Jahren Investitionshaushalte waren. Da war Geld da, um in die kommunale Infrastruktur zu investieren, in Straßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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und zwar infolge von Bundesgesetzgebung, die im Wesentlichen in den 16 Jahren unter Helmut Kohl geschaffen worden ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es war wichtig und richtig, das zu korrigieren. Mich hat nur gewundert, dass Sie den Weg einer Großen Anfrage gewählt haben. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie dazu einen Gipfel veranstalten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Britta Haßelmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Bundesfinanzminister vorgetragen hat, bin ich fast ein bisschen betroffen geworden. Er hat uns erklärt, dass der Bund immer mehr Aufgaben übernimmt, die eigentlich die Länder haben, und den Kommunen dafür das Geld gibt, das er doch selber nicht hat. Herr Finanzminister, Sie haben dabei völlig ausgeblendet, dass es sehr viele Aufgaben gibt, die der Bund den Ländern überantwortet, wofür er ihnen nicht ausreichend Geld gibt. Ich erinnere uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Aufgabe von ihnen verlangt, auch das Geld dafür gibt, ist einfach nicht wahr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zu dem letzten Gesetz, das ich angesprochen habe, zum E-Government-Gesetz. Es ist schon spannend, dass die Bundesregierung in den Gesetzentwurf schreibt: Das wird die Kommunen wohl etwas kosten; wir wissen aber nicht genau, wie viel, also müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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die Städte, sondern alle Kommunen gefördert haben. Das macht eine kluge Städtebauförderungspolitik aus. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Glauben Sie das, was Sie erzählen? Das wäre bedenklich!) Präsident Dr. Norbert Lammert: Hans-Joachim Hacker ist nun für die SPD der nächste Redner. (Beifall bei der SPD) Hans-Joachim Hacker (SPD): Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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SPD jetzt in die parlamentarische Beratung eingebracht haben, unterstützt. Nicht einer! Keiner hat behauptet, es sei ein bürokratisches Monster; von Stigmatisierung war nicht die Rede. Mit Ihren Thesen verbreiten Sie ein Horrorszenario, das mit der Wirklichkeit in unserem Land nichts zu tun hat. Wir erreichen mit unserem Bildungspaket Kinder und Jugendliche, die früher nie eine Chance auf Teilhabe gehabt hätten. Mit Ihren Vorschlägen würden sie nie eine Chance bekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Florian Pronold [SPD]: Warum machen Sie das dann nicht?) Die Kappungsgrenze in unserem neuen Mietrecht wird dazu führen, dass sich die Neubaumieten noch moderater entwickeln. Wir haben ein kluges Mietrecht geschaffen, das zu einer guten Entwicklung führen wird. In Deutschland herrscht flächendeckend Gott sei Dank keine Wohnungsnot. In denjenigen Ballungsräumen, in denen Wohnungsnot herrscht, wird sie beseitigt, wenn wir die Investoren pfleglich behandeln. Sie tun das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Hört!) Wir haben auch mit dem Mietrechtsänderungsgesetz die richtigen Anreize gesetzt, damit es sich etwa lohnt, energetisch zu sanieren. Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat, wie ich finde, ein sehr gutes Gesetz vorgelegt, das dazu beiträgt, dass wieder gezielt Anreize gesetzt werden. Ihre Vermögensteuerpläne würden dazu führen, dass es sich bald für niemanden mehr lohnt und es für niemanden einen Anreiz gibt, ein Haus zu bauen oder zu kaufen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Hermann Gröhe (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit ihrem eher peinlichen Getöse zum Wahlprogramm der Union, das im Übrigen erst in zwei Wochen beschlossen wird, versuchen SPD und Grüne nichts anderes als ein ziemlich plumpes Ablenkungsmanöver. Ihre Panik, Herr Steinmeier, war mit Händen zu greifen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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vor. Aber von diesen Transfers profitieren diejenigen, die am wenigsten haben, nämlich die 1,6 Millionen Kinder in Deutschland, die in Bedarfsgemeinschaften leben, überhaupt nicht. Die Hälfte der Steuererleichterungen im Rahmen des Familiensplittings, das Sie planen, würde bei den oberen 20 Prozent der Bevölkerung landen. Anders gesagt: Anstatt in Infrastruktur und in Kitaplätze zu investieren, anstatt dafür zu sorgen, dass die 220 000 -Kitaplätze, die noch fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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) - Ja, ja, das war Ihr Tenor: Man soll also in eine Kapitalgesellschaft flüchten. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, gerade nicht!) Lieber Herr Kollege Trittin, das alles macht deutlich, wie sehr Sie gegen das private Eigentum eingestellt sind. Das ist nichts anderes als eine Einladung zum Ausverkauf der deutschen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittelständischen Strukturen, durch ausländische Investoren. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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jede Menge neue Sozialleistungen rauszuhauen, die überhaupt nicht gegenfinanziert sind. Sie wollen die Sozialkassen weiter plündern, den Sozialstaat unterhöhlen. Damit kündigen Sie wieder die nächste Wahllüge an. Ich finde, es ist abenteuerlich, das aus dem Munde eines Bundesfinanzministers zu hören. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stehen damit, meine ich, klar in der Tradition desjenigen, der hier gestern in der Aktuellen Stunde verteidigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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, dann mal los! Auf geht's!) Es ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der richtige Name steht drauf, Familienförderung, aber der Inhalt ist völlig falsch. Das Einzige, das Sie damit machen, ist eine Klientelbedienung, eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Daran erinnern wir uns noch sehr gut. Außerdem geht Ihr Konzept an der Lebensrealität, den Bedürfnissen und Problemen von Familien in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Rentenpolitisch, aber auch insgesamt sozialpolitisch sind Sie eine Nichtregierungsorganisation, zumindest für diese Legislaturperiode. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auf ein Wahlversprechen eingehen, das Sie klammheimlich eingesammelt haben - damit haben Sie im Osten Wahlkampf gemacht und dafür sicherlich eine Menge Stimmen im Osten der Republik kassiert -, nämlich die Ost-West-Angleichung der Renten. Was Sie da in dieser Legislaturperiode gemacht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Worum ging es in diesem Gorleben-Ausschuss? Unter anderem um die Fragen: Wieso wurde der Empfehlung von Experten, mehrere Standorte zu erkunden, um dann den besten zu nehmen, nicht entsprochen? Wie wurde Gorleben, das es in einer wissenschaftlichen Auswahlstudie noch nicht einmal unter die zehn besten Standorte geschafft hat, plötzlich zum einzig möglichen Standort? Warum wurden Kriterien, die von Anfang an als unabdingbar für ein sicheres Endlager galten, plötzlich unwichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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diesem Haus gesagt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine wissenschaftlich fundierte, transparente Endlagersuche auf den Weg zu bringen! Damit könnten wir auch wieder etwas mehr Glaubwürdigkeit in die Atompolitik bringen. Ich denke, das lohnt sich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Paul für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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, die uns in der Tat immer wieder den Blick über den Tellerrand unserer Tagespolitik hinaus ermöglicht haben, natürlich bei Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, mit denen nicht immer - ich glaube, das würden auch Sie umgekehrt mit Blick auf uns unterschreiben -, aber immer wieder, wenn ich zum Beispiel Kollegin Arndt-Brauer betrachte, ein konstruktiver Dialog in dieser Enquete-Kommission möglich war, und auch bei unserer Vorsitzenden Daniela Kolbe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Sie von der Opposition, SPD, Grüne und Linke, einen radikalen Wandel ein. Sie haben einen Namen dafür: Das ist die sozial-ökologische Transformation, wie Sie es nennen. Die Kollegin Bulmahn versucht jetzt, das etwas abzuschwächen, indem sie sagt: Es geht uns um eine Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft. - Aber wenn man in die Texte schaut, stellt man fest, dass da schon etwas anderes steht, Frau Bulmahn.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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völlig verkürzte Sicht von dem, was Wohlstand in unserer Gesellschaft ausmacht, mit drei oder vier Indikatoren präsentiert. Damit wird man dem Auftrag der Enquete, lieber Kollege Ott, auch nicht gerecht. Das Ergebnis, das wir vorgelegt haben, ist wesentlich besser. Ich verstehe die SPD nicht, warum sie beim Entschließungsantrag wieder mit den Grünen und Linken paktiert und nicht zu dem steht, was sie mit Union und FDP bezogen auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Sie, obwohl Sie der jüngste Vertreter in diesem Hohen Hause sind, mit Ansichten daherkommen, die eher in das letzte, oder sagen wir besser, in das vorletzte Jahrhundert gehören. Natürlich wird ein Wirtschaftssystem, das nicht nur an sozialen, sondern auch an ökologischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist, anders aussehen als das System, das wir jetzt haben. Natürlich sähe das System, das wir jetzt haben, nämlich die soziale Marktwirtschaft, anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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das letzte, oder sagen wir besser, in das vorletzte Jahrhundert gehören. Natürlich wird ein Wirtschaftssystem, das nicht nur an sozialen, sondern auch an ökologischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist, anders aussehen als das System, das wir jetzt haben. Natürlich sähe das System, das wir jetzt haben, nämlich die soziale Marktwirtschaft, anders aus, wenn wir einen freien Manchester-Kapitalismus hätten. Das heißt, ein System muss sich evolutionär entwickeln; ansonsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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vorletzte Jahrhundert gehören. Natürlich wird ein Wirtschaftssystem, das nicht nur an sozialen, sondern auch an ökologischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist, anders aussehen als das System, das wir jetzt haben. Natürlich sähe das System, das wir jetzt haben, nämlich die soziale Marktwirtschaft, anders aus, wenn wir einen freien Manchester-Kapitalismus hätten. Das heißt, ein System muss sich evolutionär entwickeln; ansonsten ist es zum Scheitern verurteilt. Ein Scheitern aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Judith Skudelny (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hier spiegelt ein bisschen das Spannungsverhältnis wider, das wir in den einzelnen Projektgruppen hatten. Bei einigen Teilen haben wir sehr gut miteinander gearbeitet, andere Teile waren eben etwas lustiger. Wir haben bei den Analyseteilen sehr gut zusammengearbeitet, insbesondere in der PG 3. Da gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]