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Denkens war auch in der Arbeit der Kommission dominant. Wir mögen nicht mehr fortschrittsgläubig sein, aber wir sind zutiefst technikgläubig, bis in die Tiefenstrukturen unseres Denkens hinein. Das ist das vielbeschworene Gehäuse der Hörigkeit, das wir durch unseren Lebensstandard kommod ausgestattet haben. Wir sind wohlgenährte Troglodyten unserer technischen Möglichkeiten. Technikfolgen haben wir noch immer mit irgendeiner Folgetechnik bewältigt. Ich frage hier lediglich skeptisch: Können die Probleme auf Dauer mit der Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Zuge dessen gewissermaßen selbst zivilisieren und veredeln. Das ist eine zentrale Idee im Projekt der Moderne. Darin zeigt sich noch heute ihr überschießendes normatives Potenzial. Es muss aber eingebunden werden in ein Bild des Menschen, das ihn als Person ernst nimmt. Hierzu hat gerade die katholische Soziallehre in den letzten Jahrzehnten viel Nachdenkenswertes beigetragen. Ich wünsche mir persönlich, dass vor allem die Union diese Ideen aufgreift, kreativ umsetzt und politisch wirksam werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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um zu zeigen, dass man weniger als vier Jahre braucht, um zu einer guten Regelung zu kommen. Ich möchte noch eine Bemerkung zum Gewerberecht machen. Wir haben eine Diskussion über unser Prostitutionsgesetz von 2001, das wir in rot-grüner Regierungszeit auf den Weg gebracht haben. Unser Ziel war es damals - das ist der Leitgedanke dieses Gesetzes gewesen; der gilt auch noch heute -, die Arbeitsbedingungen von Prostituierten zu verbessern. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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[Rems-Murr] [FDP]: Dann stimmen Sie zu!) Ich bin völlig offen für diese Diskussion, weil ich erkenne, dass wir einen Handlungsbedarf haben. Aber wie Sie, lieber Herr Wolff, das jetzt machen, kann man es nicht machen. (Beifall der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie fügen eine Nr. 7 im § 38 der Gewerbeordnung ein, definieren aber nicht, was Prostitutionsstätten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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mit 800 Prostituierten. Die Prostituierten werden größtenteils aus Südosteuropa rekrutiert. Sie glauben, sie kommen als Au-pair, als Haushaltshilfe oder als Helfer in der Gastronomie nach Deutschland. Sie werden dort eingearbeitet in ein Metier, das sie nicht kennen. Die durchschnittliche Einarbeitungszeit beträgt sechs bis acht Wochen. Dann werden die Frauen taxiert - groß, klein, dick, dünn, mit Narben, ohne Narben, Alter, Gebrechen - und bewertet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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was ich Ihnen glaube, mehr machen wollten, das aber nicht machen konnten, hätten Sie die Entlassung des gesamten Milieus aus dem Recht der Überprüfung nicht mitmachen dürfen. Erstens. Sie durften ein solches Milieu, das so kriminogen ist, nicht in den rechtsfreien Raum entlassen, nur weil Ihr Koalitionspartner bei der entsprechenden Regelung nicht mitmachen wollte. Zweitens. Sie bemängeln etwas, was wir übersehen hätten. Das haben wir nicht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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"explosionsartigen Zunahme". Doch es fehle ihm an Möglichkeiten, zu ermitteln. ... "Wir können nichts beweisen." Die Gründe dafür hat mein Kollege gerade dargestellt. Die Niederlande, das erste Land, das die Prostitution legalisiert hat, prüft gerade die negativen Folgen dieser Entscheidung. In Frankreich ist es das Gleiche. Die London School of Economics hat Anfang dieses Jahres eine Studie herausgegeben, in der der Frage nachgegangen wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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LINKE]: Was kommt bei den 5 Euro hinterher raus, Herr Weiß? Sagen Sie mir das heute einmal!) oder seine vermögenswirksamen Leistungen in eine betriebliche Altersversorgung eingebracht hat, sollte aber dieses Geld, das er dort angespart hat, zu 100 Prozent zur Absicherung seines Alterseinkommens verwenden können und nicht auf die Rente anrechnen lassen müssen - so wollen es nämlich die Grünen, bis auf die 20 Prozent, die sie ihm freundlicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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, einen, der die Dinge am Ende zusammenführt und in der Lage ist, überschießende Ambitionen zu dämpfen, der auch weiß, dass das alles am Ende etwas kostet und die Menschen, die hart arbeiten, das mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen. Diese Erdung und diese Bodenständigkeit zeichnen dich aus. Das habe ich immer sehr geschätzt. Du hast uns die Meinung gesagt, auch heute. Heute warst du zurückhaltend; da
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deshalb werden wir die richtige Politik ab September für vier weitere gute Jahre in Deutschland fortführen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, das, was Sie in Ihrem Antrag zum Thema Freibeträge ausführen, finde ich unterstützenswert. Bei Ihrer Reform der Grundsicherung bzw. der Garantierente möchten Sie Freibeträge für die anderen Säulen einführen. Das ist ein richtiger Weg; das sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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Aber ich möchte doch gerne mit dem beginnen, weswegen ich eigentlich heute hier bin. Mein Minister guckt auch schon sehr zweifelnd. Wir bringen nämlich eines unserer letzten Gesetzesvorhaben ein. Dieses Gesetzesvorhaben ist eines, auf das wir auch sehr stolz sein können. Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken und das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Mit unserem Vorhaben, die Sicherstellung des Apothekennotdienstes zu fördern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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diese Änderungen qualitativ und finanziell auswirken werden. Das ist ein Armutszeugnis für Sie. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Handeln noch in dieser Legislaturperiode hätten wir uns bei einem Thema gewünscht, das für viele Patientinnen und Patienten lebensnotwendig ist. Das betrifft die zeitweiligen Lieferengpässe bei einigen Arzneimitteln für Krankenhäuser. Hier geht es vor allem um Antibiotika bzw. Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankungen. Da haben Sie nichts gemacht. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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vom Hersteller europaweit zurückgezogen. Er soll mit der alleinigen Zulassung für die neue Indikation Multiple Sklerose zu einem deutlich höheren Preis auf den Markt gebracht werden. Leider gibt es aktuell keine Möglichkeit, ein solches Vorgehen, das der Gewinnmaximierung des Unternehmens dient, zu verhindern. Es ist dringend erforderlich, für solche Fälle eine Lösung zu finden, (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Aber da macht Schwarz-Gelb nichts!) damit es nicht
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. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir haben uns lange überlegt, wie wir uns diesem Thema nähern, weil wir natürlich wussten, was vonseiten der Opposition auf uns zukommt. Wenn wir ein Thema, das die Arzneimittelversorgung angeht, vernünftig regeln wollen, sehen wir uns sofort und automatisch dem Vorwurf ausgesetzt, wieder Interessen der Pharma-lobby zu bedienen. Deshalb darf ich Ihnen heute Folgendes in Erinnerung rufen: Wir haben in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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wichtig, im Gesetz klarzustellen, dass Unternehmen und GKV-Spitzenverband, wenn ein Zusatznutzen belegt ist, Preise aushandeln müssen, dass es also keinen festen Algorithmus gibt. Mit diesen drei Maßnahmen bringen wir, denke ich, das AMNOG insgesamt gut zum Laufen. Ich hoffe, dass wir keinen Nachbesserungsbedarf haben werden. Die Änderungen, die wir durchgeführt haben, belegen, dass wir als Gesetzgeber verpflichtet sind, diesen Prozess weiterhin zu beobachten und,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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anderen Stellschraube zu drehen. Spannend wird jetzt, wie sich das Thema "Preisfindung in der Schiedsstelle" entwickelt. Aber auch da sind wir guten Mutes. Ich glaube, wir legen heute ein Gesetzespaket vor, das in die richtige Richtung zeigt. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem zustimmen würden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin
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, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen zu bewähren haben; na ja. Damit sabotieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr eigenes Gesetz vom letzten Jahr, das AMNOG, das nach Ihren eigenen Aussagen - vor allem Herr Singhammer hat uns das ja vorgerechnet - die Arzneimittelkosten der Krankenkassen um bis zu 1,5 Milliarden Euro senken sollte. Den Änderungsantrag der Linken, mit dem die Herstellerrabatte und das Preismoratorium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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der LINKEN) Diesen vollkommenen Murks kann die Linke jedenfalls nur ablehnen. Dem Antrag der SPD, etwas gegen Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten zu tun, stimmen wir hingegen zu. Denn damit wird ein weiteres Problem aufgegriffen, das diese schwarz-gelbe Bundesregierung links liegen lässt. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Schon mal darüber nachgedacht, ob es da einen Zusammenhang geben könnte?) Die sogenannte Gesundheitspolitik dieser Bundes-regierung zugunsten der Konzerne und zugunsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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und in den Jahren 2008 bis 2010 auf den Markt gekommen sind, verglichen, und es wurde untersucht, welche für alle Patientinnen und Patienten verfügbar geworden sind. Dabei wurde beispielsweise festgestellt, dass in Spanien, das ein sehr niedriges Preisniveau hat, 8 dieser Substanzen verfügbar waren. Außerdem hat man festgestellt, dass in Italien, wo das Preisniveau ein bisschen höher ist, 11 dieser Substanzen verfügbar waren. Des Weiteren hat man festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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dieses haben Sie gar nicht prüfen lassen. Außerdem produziert der Fonds einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand. Diese Auffassung vertritt ebenso der Normenkontrollrat. Dabei brüstet sich die FDP doch gerne mit der Forderung nach Bürokratieabbau, und das im großen Stil. Wie man hier sehen kann, ist das alles nur heiße Luft. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD] - Christine Aschenberg-Dugnus [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2013 () [PBT/W17/00243]
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, aber auch nächste Schritte zur Unterstützung des Landes zu besprechen. Dazu gehören die Pläne für die Nachfolgemission "Resolute Support" und die weitere Unterstützung, etwa der afghanischen Sicherheitskräfte. Hier geht es uns darum, das bisher Erreichte möglichst nachhaltig zu sichern. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Afghanistan um die Nachfolge im Präsidentenamt und das militärische Vorgehen der immer noch aktiven Taliban zeigen, dass Afghanistan weiter Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft und damit auch unsere Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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Mit modernen Waffen und erbeuteten Finanzmitteln agiert ISIS in Syrien und im Irak inzwischen auf einer Fläche, die größer als halb Deutschland ist, und die Terrormilizen setzen ihren Vormarsch fort. ISIS schwebt ein Kalifat vor, das bis zum Mittelmeer reichen soll und Jerusalem einschließt. Die Terrorgruppe hat sich eigene finanzielle Einnahmequellen geschaffen. Dies führt entscheidend mit zu ihrer Stärke und macht sie so gefährlich. Die Kämpfer gehen unvorstellbar grausam vor. UN-Menschenrechtskommissarin Navi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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mit den Einheiten der irakischen Armee und den USA versuchen die Peschmerga, das weitere Vorrücken der Terrorgruppe ISIS abzuwehren. Wir können dankbar dafür sein. Sie setzen sich hohen Risiken aus, um etwas zu erreichen, das auch in unserem Interesse ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ebenso wie einige unserer EU-Partner hat die Bundesregierung - auf Bitten der kurdischen Regionalregierung und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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ermöglicht hat? Das ist doch die Grundfeststellung, die man treffen muss, bevor man über weitere Maßnahmen nachdenkt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es gibt noch etwas, das mich stört - ich sage Ihnen das ganz offen -: Mich stört die selektive Wahrnehmung im Zusammenhang mit Opfern. Bei Kriegen oder Bürgerkriegen sind Sie sehr schnell dabei, aber bei anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht. Ich nenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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auf die Situation im Nordirak debattieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dort spielt sich seit Wochen ein Drama ab, das in seiner Brutalität und Grausamkeit in jüngster Zeit ohne Beispiel ist. Die Terrorgruppe ISIS hinterlässt eine Spur der Verwüstung, kontrolliert bald ein Gebiet so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Eroberte Dörfer werden zerstört, Hab und Gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]