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in den Händen des IS. Diese Kämpfe finden schon, wie gesagt, seit langer Zeit statt. Seit zwei Jahren verteidigen die Kurden die Region Rojava gegen den IS. Diese Kurden sind einem Hungerembargo ausgesetzt, das ganz restriktiv von der Türkei, aber leider auch von der -Barsani-Regierung durchgesetzt wird. Das heißt, wir haben es hier nicht mit einer einheitlichen Armee der Kurden zu tun, sondern nur mit einer Gruppierung. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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Die Situation klar und deutlich anzusprechen, das ist nicht Nichtstun. Nur so kann man langfristig etwas gegen ISIS tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Das Zeitargument, Herr Kauder, das Sie angeführt haben, ist sehr vage. ISIS ist nicht aus dem Nichts gekommen. ISIS hat vor über einem Jahr die gesamte riesige Westprovinz Anbar erobert. In diesem Zusammenhang ging es um die Situation der Sunniten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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Nordirak zu bekämpfen. Deshalb kann man nicht sagen: Es geht um Waffenlieferungen oder um gar nichts. Ich bin sehr froh, dass auch Syrien genannt worden ist. Das ist ein wahnsinnig wichtiges Thema, über das wir in den nächsten Wochen intensiver diskutieren müssen, als wir es bisher getan haben. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Anfang des Jahres wurde ein riesengroßer Aufschlag gemacht. Es hieß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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geben, und das kann nur eine europäische Lösung sein. (Beifall der Abg. Stefan Rebmann [SPD] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich weiß, es ist schwierig, das in unseren Wahlkreisen zu diskutieren. Die Belastungen in vielen Kommunen sind hoch. Trotzdem muss man den Menschen die Wahrheit sagen: Wenn wir über die Krise im Nordirak reden, dann reden wir auch darüber, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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zu erhalten. Ich danke deshalb unserer Bundesverteidigungsministerin auch dafür, dass sie die Lieferung der Ausrüstungshilfe in Tranchen zur Verfügung stellt, um eine Beobachtung der Handhabung sicherzustellen und um zu verhindern, dass Material geliefert wird, das nicht benötigt wird - also ein Handeln immer in Anbetracht der Lage und der aktuellen Situation vor Ort. Das ist die pragmatische, verantwortungsvolle Politik der Großen Koalition. Daher unterstützen wir diese Ressortentscheidung. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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glaube, dass es zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist, so zu entscheiden, wie entschieden worden ist. Wir haben auch sehr eindrucksvolle Reden - lieber Volker Kauder, vor allen Dingen deine - über das Elend, das dort herrscht, die humanitäre Katastrophe vor Ort gehört. Bei der Gelegenheit müssen wir, glaube ich, in zwei Richtungen Dank aussprechen: zunächst gegenüber dem Entwicklungshilfeminister, der ganz schnell Soforthilfe zur Verfügung gestellt hat, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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welche Vorteile sich beim sogenannten Bausteinmodell, nämlich der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung plus Zusatzversorgungskasse und Eigenvorsorge ergeben. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wäre nicht günstiger!) Es ist ein Modell, das wir Bürgerinnen und Bürgern, die in einem normalen Erwerbsleben sind, zumuten, indem wir sagen: Das ist die künftige Art der Altersversorgung. Unser größter Kritikpunkt ist, dass wir bei dem schnellen Verfahren - letzen Freitag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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Umgang mit solchen Denunziationen richten. Die Staatsanwaltschaften müssen bei solchen Dingen natürlich vorermitteln und ermitteln; sie müssen ihnen nachgehen. Aber wir leben in einer Zeit, in der sich in unserer Medienlandschaft etwas entwickelt hat, das wir immer wieder ansprechen müssen, weil es eine Fehlentwicklung ist. Vorermittlungen von Staatsanwaltschaften sind Gift für unsere Arbeit, wenn sie in der Medienlandschaft breitgetreten werden. Es kommt der öffentlichen Hinrichtung eines Abgeordneten gleich, wenn aufgrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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dazustehen; (Beifall bei Abgeordneten der SPD) denn wir sind ja nun wirklich kein Land, in dem die Korruption blüht und in dem sich Volksvertreter schmieren lassen. Deshalb wurde es jetzt wirklich höchste Zeit, das zu regeln, was in unseren Breitengraden eigentlich selbstverständlich ist: Wer sich als Abgeordneter kaufen lässt, begeht ein Unrecht und muss dafür geradestehen. Diese Selbstverständlichkeit kommt jetzt in das Bundesgesetzblatt. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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verlangt worden. Deshalb frage ich: Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze an den Urnen eingenommen? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen später bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" nicht vereinbar. (Beifall bei der LINKEN) Nun noch zu einem Thema, bei dem mich etwas besonders stört, zur Mütterrente. Wir alle wissen: Ostmütter bekommen für ein Kind, das vor 1992 geboren ist, 25,74 Euro. Bei Westmüttern sind die Kinder wertvoller; dafür gibt es nämlich 28,14 Euro. (Mark Hauptmann [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! - Eckhardt Rehberg [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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zur Wirtschaft und zum Arbeitsmarkt. Dass in Deutschland Wirtschaft und Arbeitsmarkt in guter Verfassung sind, ist unbestritten. Das gilt auch für die neuen Länder, in denen es in der Vergangenheit ein Wirtschaftswachstum gegeben hat, das gerade auch neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen hat. Beim Rückgang der Arbeitslosigkeit hat der Osten die alten Bundesländer sogar überholt. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat erst Anfang dieses Monats in einer Studie festgestellt, dass gerade strukturschwache Regionen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen vornehmen, sondern an den konkreten Lebensverhältnissen im ganzen Land ausrichten. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Wir werden unsere Erfahrungen in Ostdeutschland nutzen und sie in ein Konzept einbringen, das die Entwicklung der strukturschwachen Regionen insgesamt zum Inhalt hat. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kollegin, ich muss die überzogene Zeit jetzt bei Ihren Kollegen abziehen. Andrea Wicklein (SPD): Ganz herzlichen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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des Niveaus der finanzschwachen Flächenländer West lagen; im Jahre 2000 waren es noch 30 Prozent. Das unterstreicht die Bedeutung der Solidarpaktleistungen für den Zeitraum bis 2019. Es macht auch deutlich, wie wichtig ein Vorhaben, das in der Koalitionsvereinbarung fixiert wurde und das man sich vorgenommen hat, ist, nämlich die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und entsprechender Strukturförderungen. Es macht schließlich deutlich, dass wir gut beraten sind, die Ursachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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angesprochen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Wolfgang Tiefensee (SPD): Weil das so oft kommt, muss ich doch einmal darauf reagieren. Ich will meine Frage an dem konkreten Beispiel festmachen, das Sie gerade genannt haben. Wir beide haben eine ähnliche Frisur. (Heiterkeit) Vizepräsidentin Claudia Roth: Ist das die Frage: Warum? Wolfgang Tiefensee (SPD): Nein, das war zunächst eine Feststellung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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hat mir zwei Antworten der Kunden genannt. Die erste war: Ach, wir wussten gar nicht, dass Sie weniger als 7,50 Euro verdienen. - Die zweite Antwort der Kunden war: Wenn dieses Geld, das wir bezahlen, direkt in Ihre Tasche geht, dann sind wir bereit, es zu zahlen. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Warum soll das nicht funktionieren? Oder umgekehrt: Was haben Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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niemand anderes sind für den Abstand in der Leistungsfähigkeit zwischen Ost und West verantwortlich, den wir bei der Wiedergeburt der Demokratie in Ostdeutschland zu verzeichnen hatten. Das gehört zur Realität. Sie sollten so ehrlich sein, das einzugestehen. (Beifall bei der CDU/CSU - Jan Korte [DIE LINKE]: Sie sind vor 20 Jahren hängen geblieben!) Jetzt will ich noch eine weitere Bemerkung zum Thema Rente machen. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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Erfolg. Deshalb sind das keine guten Argumente, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen nicht gelingen, ein Gesetz vorzulegen, das den extrem hohen verfassungsrechtlichen Hürden genügen wird. Karlsruhe warnt in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zu Recht vor dem diffusen Gefühl des Beobachtetseins, das durch die anlasslose Massenüberwachung entsteht. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts verwiesen kürzlich selbst darauf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen nicht gelingen, ein Gesetz vorzulegen, das den extrem hohen verfassungsrechtlichen Hürden genügen wird. Karlsruhe warnt in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zu Recht vor dem diffusen Gefühl des Beobachtetseins, das durch die anlasslose Massenüberwachung entsteht. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts verwiesen kürzlich selbst darauf, aus Angst vor Überwachung nicht mehr mit Elektronik in Besprechungen zu gehen. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist in einem Rechtsstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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Karlsruhe zu ziehen. Ihre Argumentation, die wir auch heute hören werden - "Das ist alles kein Problem, das setzen wir um, das ist keine Schwierigkeit" -, haben wir bei jedem Sicherheitsgesetz, das Sie in den letzten Jahren hier eingebracht haben, gehört, und fast immer mussten Sie sich vom obersten deutschen Gericht über die Verfassung belehren lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sagen Ihnen: Ersparen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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zehn Tagen oder nach drei Monaten löscht. (Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Das ist das Problem!) Wir brauchen eine einheitliche Regelung zur effektiven Bekämpfung schwerer Straftaten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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etwas miteinander zu tun: Diejenigen, die die Vorratsdatenspeicherung befürworten, also Sie, haben im Kern dasselbe Denken, nämlich dass der Zweck die Mittel heiligt. Das ist dasselbe Denken. Deswegen ist es richtig, das hier zu erwähnen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am 20. Juli 2013 schrieben Thomas Oppermann und Gesche Joost in der FAZ einen überraschenderweise tendenziell schlauen Artikel. (Burkhard Lischka [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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sorgfältig auszuwerten? Wir sind natürlich ein souveränes Parlament. Diese Souveränität sollte uns aber nicht daran hindern, auch vor den obersten Gerichten in Europa etwas Respekt zu haben, insbesondere dann, wenn ein anhängiges Verfahren, das in ganz Europa mit Spannung erwartet wird, kurz vor dem Abschluss steht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich kann nur sagen: Gemach! Manchmal kann auch Geduld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Jan Korte [DIE LINKE]: Finden Sie das eigentlich noch fair hier? Finden Sie das akzeptabel, das hier vorzuwerfen? Das ist doch echt der Hammer!) Das Grundrecht auf Schutz der Kinder überwiegt; es ist höher zu werten als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Recht auf die Integrität von Computersystemen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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heißer Nadel gestrickten Entwurf gibt. (Beifall bei der SPD) Heiko Maas hat gesagt - das hat mein Kollege eben auch schon angesprochen -, er wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs respektieren. Ich finde, das bedarf erst einmal keiner weiteren Interpretation. (Beifall bei der SPD - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Bravo! Dann soll er den Entwurf vorlegen!) Ganz persönlich teile ich Ihre Auffassung im Übrigen. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]