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der Einsicht kommen, dass Konsequenzen gezogen werden müssen. Um die Debatte vielleicht zu beenden, (Jan Korte [DIE LINKE]: Sie haben angefangen!) sollten wir schnellstens den Entwurf eines Gesetzes erarbeiten, das den unbefriedigenden Zustand beendet, dass Kinderpornografie im Internet nicht verfolgt werden kann. Die Koalition wird dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wir wollen die Opfer schützen, die Täter überführen und die Verfassung schützen. Vielen Dank.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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ländlichen Räume noch nicht wirklich. Wir haben das im Tourismusausschuss besprochen. Dabei kann gerade der Tourismus Arbeitsplätze und Einkommen in die nicht zwingend, aber meistens strukturschwachen Regionen bringen. Hier sehe ich ein großes Potenzial, das es zu nutzen gilt, auch wenn der Bund - das muss man zugeben - beim Thema Tourismus zunächst nur in der zweiten Reihe sitzt. Deshalb ist mir ein konstruktiver Dialog mit den Ländern ein besonders großes Anliegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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beispielsweise die sogenannten Winterakademien. So etwas wäre eine Möglichkeit, wo man ansetzen könnte. Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, sind die Kinder- und Jugendreisen. Hier gibt es noch ein unendliches Feld, das man bestellen kann. Wir alle erinnern uns an unsere Klassenfahrten. Das waren wirklich schöne Erlebnisse. Solche Reisen leisten aber auch etwas für die Bildung. Man lernt andere Länder, andere Kulturen kennen. Das macht einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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von ausländischen Gästen hat sich 2013 überproportional erhöht; es gab einen Zuwachs um fast 7 Prozent, worauf wir, glaube ich, sehr stolz sein können. Deutschland ist zudem Kulturreiseziel Nummer eins - ein Etikett, das man uns nicht automatisch zuschreiben würde, woran man aber erkennt, dass wir über ein breitgefächertes Angebot auch für die Menschen verfügen, die sich für Kultur interessieren. Wir haben bei den Geschäftsreisen stark zugelegt. Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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der Kunden an Unterkünfte und Infrastruktur und nicht zuletzt das starke Gefälle der Tourismusintensität zwischen Stadt und Land. Ich möchte einmal exemplarisch mehrere Punkte nennen, bei denen es dringenden Handlungsbedarf gibt. Da steht ein Thema, das Sie freundlicherweise angesprochen haben, auch bei uns ganz oben auf der Agenda. Ich freue mich darüber, dass Sie es zu Ihrem Schwerpunkt machen wollen. Das ist das Thema der Arbeitskräfte und der Ausbildungsbedingungen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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dass es da ein Gefälle gibt. Das ist noch untertrieben. Lediglich 12 Prozent der touristischen Wertschöpfung werden auf dem Land generiert, obwohl fast 32 Prozent der Übernachtungskapazitäten hier sind. Das ist ein riesiges Delta, das wir schließen müssen. Es gibt eine Untersuchung der Hochschule München, die zeigt: Von 100 umgesetzten Euro bleiben nur rund 36 Euro in der Region. An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Wir müssen regionale Wirtschaftskreisläufe schließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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wenn man als Familie mit Gepäck auf einem Bahnhof steht, aber der anschließende Bus im ÖPNV gerade abgefahren ist und einen nicht zur nächsten Station bringen kann. Das verhindert ganz klar das Ausweichen auf die Schiene, das wir alle wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE]) Zweitens ist klar herauszustellen, dass wir auf die Deutsche Bahn einwirken müssen, damit zum Beispiel die Fahrradmitnahme in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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10 000 Kilometer langen Bundes- und Landeswasserstraßen und den fast 23 000 Quadratkilometer großen Seewasserstraßen eine Fülle von Voraussetzungen dafür, dieser Nachfrage gerecht zu werden. Hier brauchen wir ein Konzept aus einem Guss, ein Wassertourismuskonzept, das die vorhandene Angebotsstruktur so bündelt, dass man den Ansprüchen der Gäste und Urlauber in diesem Bereich, was zum Beispiel vergleichbare Qualitätsmerkmale anbetrifft, gerecht wird und die Voraussetzungen dafür schafft, dass unser Standort Deutschland im europäischen Wettbewerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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selbst ein! (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN) Legen Sie PEPP auf Eis, und lassen Sie uns mit den Experten und Betroffenen neu überlegen, wie wir ein Entgeltsystem auf den Weg bringen können, das die Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessert und nicht verschlechtert. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die CDU/CSU-Fraktion hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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verabredet, jetzt eine systematische Überprüfung vornehmen zu wollen. Wir hoffen darauf, dass Sie diese tatsächlich ergebnisoffen vornehmen und auch das Anliegen der Linken in ihrem Antrag berücksichtigen - das ist ja im Übrigen ein Anliegen, das wir in unserem Antrag damals auch schon geäußert hatten -, eine begleitende Expertenkommission einzurichten und sich gemeinsam mit ihr auf den Weg zu einem adäquaten Neustart zu machen. (Beifall bei der LINKEN) Das Ganze wird aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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die dazu führen würden, dass das neue System am Ende womöglich mehr schadet als nützt und wirtschaftlich nur einen Verschiebebahnhof im System eröffnet. Gerade die Versorgung psychisch Erkrankter ist auf ein stimmiges und abgestimmtes System angewiesen, das von der Prävention über stationäre und ambulante Maßnahmen und gute Reha bis hin zur Eingliederung reicht. Ein Baustein in diesem System, der den Notwendigkeiten nicht gerecht wird, löst unabsehbare Probleme im Gesamtsystem und damit erhebliche Folgekosten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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richtige Richtung: nicht "Stopp" oder "Weg damit", sondern Zeit für Anpassung und Korrektur. Wir benötigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, keine peppigen Anträge, sondern ein PEPP, das den Bedürfnissen der Beteiligten gerecht wird und im besten Sinne das Entgelt- und Versorgungssystem aufpeppt. Daran werden wir in der Koalition arbeiten. Der Bericht des InEK wird uns dabei sicherlich ebenso eine Hilfe sein wie die vielfältigen Einlassungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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Möglichkeiten, vor denen die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen heute stehen, wird es schwer gerecht. Angesichts der eklatant gestiegenen Zahlen psychischer Erkrankungen müssen wir uns fragen: Wie schaffen wir es, ein Vergütungssystem zu etablieren, das eine individuelle, praxisnahe und qualitativ hochwertige Behandlung honoriert? Darum hat die Bundesregierung im Jahr 2009 reagiert und die Selbstverwaltungspartner zur Entwicklung von PEPP aufgefordert. Damit wurde der Weg hin zu einem neuen Vergütungssystem beschritten. Ein solch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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Sie haben in Ihrem Antrag formuliert: Liegen die realen Kosten in einem Krankenhaus höher, ist das Entgelt nicht kostendeckend. Diese Klinik muss also die Kosten senken ... Da kann ich Ihnen nicht widersprechen. Ja, das werden sie wohl müssen. Aber haben Sie auch daran gedacht, dass es Krankenhäuser gibt, die Leistungen erbringen, ohne dass es angemessene Preise gibt? Zum ersten Mal definieren wir Leistung. Wenn es Krankenhäuser gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2014 () [PBT/W18/00018]
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läuft; dass überall die Ausgaben für Bildung, für Gesundheit, für Renten zusammengestrichen und die Sozialsysteme zerstört werden. Aber finden Sie es wirklich so erstaunlich, dass sich immer mehr Menschen von einem Europa abwenden, das sie als Lobbyistenklub für Banken und große Unternehmen empfinden und das sie verantwortlich machen für die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze, für die Zerstörung ihrer sozialen Sicherheit und ihres Wohlstands; dass immer mehr Menschen eine EU als Bedrohung empfinden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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ohne Gefahr für Leib und Leben frei bewegen können und dass die Regierung statt einer Entwaffnung dieser marodierenden Nazibanden lieber ein Parteiverbot der Kommunistischen Partei betreibt. Der Mord an über 40 Zivilisten in einem Gewerkschaftshaus in Odessa, das von diesem rechten Mob angezündet wurde und in dem die Opfer lebendig verbrannten, ist leider keine russische Propaganda, sondern grausame Realität, (Beifall bei der LINKEN) eine Realität, die mit dem von Ihnen gemalten Bild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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sollten. Der Kampf dafür hier bei uns ist eben auch ein Zeichen für die Leute, die dort mit ihrem Leben dafür eintreten, dass das gelingt. Frau Wagenknecht, wenn ich mir Ihr Weltbild anschaue, das Sie uns heute hier präsentiert haben, (Zuruf von der LINKEN: War gut, nicht?) dann muss ich sagen: Kein Wort über die Krim, kein Wort über den Exodus der Tataren, kein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass wir eine Willkommenskultur haben, dafür zu sorgen, dass wir ein offenes Europa haben, dafür zu sorgen, dass wir ein Europa der Vielfalt haben, ein Europa, das wir nicht den Rechten an die Hand geben, ein Europa, bei dem wir klar und deutlich sagen: Nein, die AfD ist keine Partei, die sich in irgendeiner Weise für Europa einsetzt, sondern eine Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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die OSZE zu bewerten hatte. Vielleicht war es sogar mit die demokratischste Wahl, die bisher in der Ukraine stattgefunden hat. Die Wahl folgte einem eindeutigen, klaren, demokratischen Verfahren und hat ein Ergebnis gebracht, das denjenigen zugutekommt, die die Wahlen unter schwierigen Umständen vorbereitet haben; sie verdienen unsere Anerkennung. Dem neuen Präsidenten Petro Poroschenko ist zu gratulieren. (Beifall der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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auch nicht negieren, dass das Abkommen vom 21. Februar eine inklusive Regierung vorsah, sodass die damals existierenden Kräfte einzubeziehen waren, (Zuruf des Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE]) und dass das Parlament, das vom Volk demokratisch legitimiert worden ist, diese Regierung gewählt hat. Also müssen so schnell wie möglich Neuwahlen in der Ukraine erfolgen, mit einem vergleichbaren Resultat, sodass keine Antisemiten, keine Faschisten und keine Nationalisten im Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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. Wenn es Moskau mit der in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebrachten Resolution ernst ist und wenn durch die Resolution auch noch die territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet werden würde, dann wäre das ein gutes Zeichen, das zu mehr Glaubwürdigkeit beitragen würde. Das wäre ein ganz wichtiger und zentraler Schritt. Vier zentrale Pfeiler sind meines Erachtens für die Stabilität in der Ukraine notwendig. Der erste Pfeiler war die Entscheidung für die jetzt abgehaltene Präsidentschaftswahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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) Ich möchte Sie da nicht ganz ausnehmen. Sie wissen, dass ich nicht der Gemeinste hier im Haus bin, aber, ganz ehrlich gesagt: Sie haben monatelang aus dem Kanzleramt verlauten lassen: Ach, das mit den Spitzenkandidaturen, das wird am Ende schon anders werden. Dass Sie sich jetzt hinter Cameron und dieser relativ billigen Drohung, vielleicht aus der EU auszutreten, verstecken, passt nicht zu Ihrem Format. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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, den Sie wollen. Sie wollen doch, dass man über Wahlen die Geister der Vergangenheit, die Geister, die bei der Wahl 2012 erfolgreich waren - wie Swoboda -, endlich auf das Maß zurückschrumpft, das ihnen zusteht: am besten raus aus dem Parlament! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr wahr!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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Weg seine Interessen in der Ukraine vertritt, und Russland hat ein Interesse an der Destabilisierung und der Delegitimierung des neuen Präsidenten, der gerade durch Wahlen legitim gewählt wurde. Das sollten wir Russland bei allem Verständnis, das man haben kann, nicht durchgehen lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wenn man möchte, dass die Antiterroroperation beendet wird, (Wolfgang Gehrcke [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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Des Weiteren dürfen wir nicht zulassen - auch das hat die Kanzlerin gesagt -, dass Gas als Mittel der Erpressung oder gar als Waffe gegen einen souveränen Staat eingesetzt wird. Vor kurzem war ich im Baltikum, das ja zu 100 Prozent vom Gas aus Russland abhängig ist. Der 29-jährige Abgeordnete Smiltens von der liberal-konservativen Partei in Lettland hat mir etwas gesagt, das mich doch zum Nachdenken brachte. Er sagte: Wir wollen lieber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]