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souveränen Staat eingesetzt wird. Vor kurzem war ich im Baltikum, das ja zu 100 Prozent vom Gas aus Russland abhängig ist. Der 29-jährige Abgeordnete Smiltens von der liberal-konservativen Partei in Lettland hat mir etwas gesagt, das mich doch zum Nachdenken brachte. Er sagte: Wir wollen lieber in Riga frieren als in Sibirien. - Man hat dort Angst. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. In den letzten Tagen gab es wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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wir haben es schon gehört. In Deutschland ist die Wahlbeteiligung -sogar erheblich gestiegen. Ich denke, auf dieses neue Vertrauen, das Europa dadurch gewonnen hat, müssen wir jetzt aufbauen, und das Versprechen, das die Parteien vor der Wahl unter Beteiligung fast aller Staats- und Regierungschefs gegeben haben, muss auch nach der Wahl gelten. Ich bin wirklich froh, dass die Bundesregierung das ebenso sieht und Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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in vier europäischen Staaten - in Großbritannien, Griechenland, Frankreich und Dänemark - extreme oder antieuropäische oder beide Merkmale vereinende Parteien jeweils auf dem ersten Platz gelandet sind. Was machen wir nun mit einem solchen Ergebnis, das den extremen Parteien links wie rechts einen so enormen Zulauf beschert hat? Die erste Möglichkeit wäre, das als Signal gegen die europäische Einigung zu sehen und dementsprechend Europa einzuschränken, sich für weniger Europa zu entscheiden und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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Merkmale vereinende Parteien jeweils auf dem ersten Platz gelandet sind. Was machen wir nun mit einem solchen Ergebnis, das den extremen Parteien links wie rechts einen so enormen Zulauf beschert hat? Die erste Möglichkeit wäre, das als Signal gegen die europäische Einigung zu sehen und dementsprechend Europa einzuschränken, sich für weniger Europa zu entscheiden und damit in gewisser Weise der britischen Linie unter David Cameron zu folgen. Die zweite Möglichkeit - es wird Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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Menschen ist die EU auch mit Befürchtungen, Unsicherheiten und Ängsten, teilweise auch mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Europäische Union ein Projekt bleibt - und noch stärker wird -, das das Leben der Menschen spür- und wahrnehmbar zum Positiven hin verändert. Das ist die Linie, die wir Sozialdemokraten vertreten. (Beifall bei der SPD) Nach der Wahl geht es wieder an die inhaltliche Arbeit. Worum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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Mittel auszuschöpfen, um zu einer Stabilisierung beizutragen. Zugleich müssen wir aber in der EU und in der NATO einig bleiben und fest zu unseren Partnern und zu unseren bisherigen Entscheidungen stehen. Nur ein entschlossenes Bündnis, das mit einer Stimme spricht, wird ernst genommen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass unsere Bundesministerin von der Leyen noch einmal betont hat, dass die Sorgen unserer östlichen Partner auch unsere Sorgen sind. Auch Poroschenko ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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finden, ist sicherlich eine extreme Herausforderung. Nicht zuletzt ist Putin in der Verantwortung, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen und zu einer Deeskalation beizutragen. Raketentests in Grenznähe sind sicher nicht das erhoffte Signal, das wir uns wünschen. Putin ist in den vergangenen Wochen wieder kleine Schritte auf den Westen zugegangen. Dazu gehören sein Engagement zur Freilassung der von den Milizen festgehaltenen OSZE-Beobachter, seine Forderung, das sogenannte Referendum in der Region
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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und fordert, dass in den Krisenländern noch mehr gespart wird und in den öffentlichen Haushalten noch mehr Kürzungen vorgenommen werden -, führt überhaupt nicht zum Ziel. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene ein neues Programm, das sowohl zur Bewältigung der eigenen Krise als auch zur Vorbeugung einer weltweiten Wirtschaftskrise beiträgt. Dabei müssen wir eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen uns in der Bundesrepublik auch selber ehrlich machen. Wir in der Großen Koalition haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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Nur die wichtigen übergreifenden Themen gehören nach Europa, aber nicht das Klein-Klein. Wenn das die EU-Kommission, die hoffentlich neu formiert und anders organisiert wird, bei ihrer Arbeit beherzigt, dann hat das Projekt Europa, das für uns alle eine Herzensangelegenheit ist, eine gute Chance. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Peter Hintze: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen damit zur Abstimmung über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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Schritt beim gesamten Thema Familienarbeitszeit. Ich finde, das ist unserer Koalition und Ihrem Hause besonders gut gelungen. Ich möchte eine Nachfrage stellen. Wir beschäftigen uns immer mit dem Thema "Teilzeit und Vollzeit", das natürlich auch bei der Elternzeit eine Rolle spielt. Welche Möglichkeiten haben Eltern beim ElterngeldPlus, in Teilzeit zu gehen, und können sie wieder in Vollzeit gehen? Welche gesetzlichen Regelungen sind dort geplant? Manuela Schwesig, Bundesministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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von diesem Anreiz, dass sich die Paare, die ein solches Modell wollen, dafür entscheiden und dass vielleicht auch andere Paare sich entsprechende Gedanken machen. Ich glaube nicht, dass es ein fami-lienpolitisches Instrument gibt, das den Familien alleine helfen kann. Es geht immer um einen Mix aus Zeit, In-frastruktur und Geld. Hinter jedem familienpolitischen Instrument sollte aber eine Botschaft stehen. Die Botschaft des ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten ist: Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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dar. Vizepräsident Peter Hintze: Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Dr. Schlegel, SPD-Fraktion. Dr. Dorothee Schlegel (SPD): Herr Präsident, herzlichen Dank. - Frau Ministerin, ich habe zu diesem Geburtstagsgeschenk, das Sie uns bzw. den Vätern und Müttern machen, noch eine Frage zur Statistik: Wie viele Eltern bzw. wie viele Alleinerziehende werden dieses Angebot wohl annehmen? - Danke schön. Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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alleine mit dem Kind ist. Über diese Fälle haben wir gesprochen, auch mit dem Verband. Da muss man sich aber fragen: Welche praktische Lösung gibt es? Wir können ja nicht die Elterngeldstellen beauftragen, das zu überprüfen; das wäre ein bisschen schwierig. In dem Fall, in dem eine Alleinerziehende das alleinige Sorgerecht hat, sie also definitiv alleine für das Kind verantwortlich ist, kann sie zusätzlich zu den Regelungen, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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den Kapitalmärkten refinanzieren. Es gibt daher keinen Anlass, über ein neues ESM-Programm zu spekulieren. Vizepräsident Peter Hintze: Zusatzfrage, Herr Dr. Schick. Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, das beantwortet meine Frage leider nicht. Das Zitat, das ich in meiner Frage angeführt habe, ist eindeutig. Es geht nicht darum, ob man das Programm braucht oder nicht; vielmehr heißt es in dem Zitat des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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über ein neues ESM-Programm zu spekulieren. Vizepräsident Peter Hintze: Zusatzfrage, Herr Dr. Schick. Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, das beantwortet meine Frage leider nicht. Das Zitat, das ich in meiner Frage angeführt habe, ist eindeutig. Es geht nicht darum, ob man das Programm braucht oder nicht; vielmehr heißt es in dem Zitat des Ministers in Bezug auf das entsprechende Maß-nahmenprogramm OMT der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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, aber wir wollen Ihnen qualifizierte Auskünfte geben. Wenn wir diese Mitteilung als Bundesregierung offiziell erhalten, können wir sie an Sie weitergeben. Solange sie uns offiziell nicht vorliegt, ist es mir leider nicht möglich, das so zu beantworten. Aber wenn Sie das eh schon aus Zeitung und Fernsehen wissen, stellt sich mir die Frage, warum Sie die Bundesregierung noch fragen. Vizepräsident Peter Hintze: Frau Kollegin Lemke, Bündnis 90/Die Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär Pronold, da ich zwar davon ausgehe, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass es ein Skandal ist, dass Frau Merkel am Gipfel nicht teilnimmt, das hier aber öffentlich nicht äußern können, möchte ich Sie fragen, ob angesichts der jüngsten Äußerungen von Präsident Obama die Bundesregierung die Entscheidung, dass Frau Merkel am Gipfel nicht teilnimmt, überdenken wird, da sie ja -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann die Bundesregierung dazu keine Auskunft erteilen. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Jan van Aken (DIE LINKE): Frau Zypries, das meinen Sie nicht ernst, oder? Sie wissen - Sie waren selbst einmal im Bereich der Juristerei tätig -, dass es, wenn dort steht: "grundsätzlich nur mit Reexportgenehmigung", dann nicht heißt "immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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auch nach Abgabe einer Endverbleibserklärung -, noch Jahre später vor Ort zu kontrollieren, wo eine Waffe geblieben ist. Im Rahmen des sogenannten Blue-Lantern-Programms der Amerikaner findet das regelmäßig statt. Sie haben sich politisch entschieden, das nicht zu tun. Das ist aber etwas ganz anderes, als zu sagen, man könne es nicht. Sie wollen es nicht. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber sagen. Ich habe eine weitere Frage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 () [PBT/W18/00038]
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im März anlässlich des Internationalen Frauentags gefordert hat. Meine Idee einer Zeitpolitik für Familien ist, dass man sich die Zeit für Job und für Familie partnerschaftlich teilen kann. Wir wollen ein Arbeitszeitmodell für Familien gestalten, das beides ermöglicht: einen guten Job mit gutem Einkommen und guten Perspektiven zu machen, aber auch gleichzeitig Zeit für die Familie zu haben. Deshalb habe ich die Debatte über eine Familienarbeitszeit angestoßen. Neun von zehn Frauen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2014 () [PBT/W18/00055]
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Sie bescheinigt dem Elterngeld einen durchschlagenden Erfolg. Deshalb haben wir im Wahlkampf in unserem Regierungsprogramm versprochen, dass wir das Elterngeld weiterentwickeln, dass wir mehr Freiräume bei der Gestaltung ermöglichen und dass wir ein Teilelterngeld einführen, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann. So steht es in unserem Regierungsprogramm. Das war unser Wahlversprechen. Heute, genau ein Jahr nach der Bundestagswahl, können wir sagen: Wir setzen dieses Wahlversprechen um. Unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2014 () [PBT/W18/00055]
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ganz direkt besser fördern und unabhängig vom Trauschein besser unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Sönke Rix [SPD]: Sieht Frau Göring-Eckardt das auch so?) – Ja, das sieht sie so. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an ein Politikmagazin im Fernsehen kurz vor der Bundestagswahl. Da hat Manuela Schwesig die Nachteile des Ehegattensplittings ganz klar beschrieben, und ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2014 () [PBT/W18/00055]
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Kinderarmut. Die Gleichbehandlung der Eltern ist ebenfalls nicht gegeben. Diese Chance – das ist schon angesprochen worden – wurde vertan. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ja, dieses Elterngeld Plus war ein Wahlversprechen, das Sie gegeben haben. Ich finde es gut, dass Sie es umsetzen. Sie haben aber in Ihrem Regierungsprogramm auch gefordert: Wir wollen das Basiselterngeld für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger wieder anrechnungsfrei stellen. – Diese Chance haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2014 () [PBT/W18/00055]
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mit Veränderungsprozessen noch in Übereinstimmung befinden; das werden wir tun. Die oft kritisch gesehenen familienpolitischen Leistungen wie der Kitaausbau sind zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, genauso wie das nun vorgesehene Elterngeld Plus, das sicherlich genauso positive Auswirkungen haben wird wie das Elterngeld. Wir sind stolz darauf, dass wir das alles auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Welche Wünsche haben Eltern? 91 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2014 () [PBT/W18/00055]
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. Momentan sieht die Situation aber noch anders aus. Väter arbeiten durchschnittlich 42 Stunden, während Mütter 17 Stunden in der Woche arbeiten. 60 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahre wünschen sich ein Modell, das eine stärkere Partnerschaftlichkeit ermöglicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Aber nur 14 Prozent gelingt es, diese Partnerschaftlichkeit auch zu leben. Hier gibt es noch einiges zu tun. Die zentralen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2014 () [PBT/W18/00055]