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eine Gleichberechtigung her. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Fritz Felgentreu [SPD]) Die gezielte Förderung eines bestimmten Familienmodells betreiben wir zugegebenermaßen beim Partnerschaftsbonus. Dies ist ein Lockmittel, das bewirken soll, dass beide Eltern gemeinsam zurückstecken zugunsten der Kinder. Auch wenn die Dauer von vier Monaten, in denen beide Eltern Elternzeit nehmen und gleichzeitig Teilzeit arbeiten, vielleicht zu wenig ist, um unser Ziel wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2014 () [PBT/W18/00055]
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in den Familien, wo einer beruflich mehr zurücksteckt als der andere und zu Hause bleibt, werden oft mehr Kinder geboren. Ganz ehrlich: Drei Kinder haben, Kar-riere machen und auch noch ehrenamtlich engagiert sein, das führt definitiv in den Burn-out. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Wesentlichen sind wir uns alle einig: Lassen Sie uns diesen kleinen ersten Schritt angehen. Wir sollten uns nicht zerstreiten. Nachdem hier
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wir mit den Ergebnissen der Evaluation ganz hervorragend begründen könnten. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also nicht auf der Stelle treten, sondern lassen Sie uns die Einführung des Elterngeldes Plus als Startsignal begreifen, das uns auf dem Weg zur Familienarbeitszeit in eine lebhafte Debatte und zu mutigen Entscheidung führt. Die Familien in Deutschland werden es uns danken. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Peter
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vor allem in der Nutzung des Instruments der Kassenkredite. Wenn man da ein bisschen genauer hinschaut, kann man sehr präzise erkennen, dass es sich nicht um ein flächendeckendes Problem handelt, sondern um ein Problem, das nur in einzelnen Ländern besteht und regional konzentriert ist. Die betroffenen Länder haben das Problem erkannt. Die Mehrzahl hat inzwischen kommunale Entschuldungs- und Konsolidierungsprogramme begonnen. Die ersten Erfolge stellen sich ein. Damit kommen die Länder ihrer
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vergessen, dass die Kassen der Länder in den letzten Jahren durch Steuersenkungen massiv geschröpft wurden: erst durch die Große Koalition und dann durch Schwarz-Gelb. Auch damals waren Sie Finanzminister, Herr Schäuble. Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eher ein Klientelbeschleunigungsgesetz ist, hat dazu geführt, dass nach wie vor die Länder jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro Einnahmeverluste haben. Die Kommunen kostet es 1,5 Milliarden Euro. Das dauert leider bis heute an. Das heißt
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. Das bringt den armen Kommunen gar nichts. Wir Grüne sagen klar: Wir wollen die Kommunen nicht nur um jährlich eine volle Milliarde Euro bei den Kosten der Unterkunft und Heizung entlasten – wir werden versuchen, das in den Haushaltsberatungen zu ändern –, sondern auch zusätzlich 1 Milliarde als Hilfe für strukturschwache Kommunen. Des Weiteren wollen wir die Kommunen bereits in dieser Legislaturperiode um jährlich 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlasten und nicht erst
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die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung 5 Milliarden Euro, aufwachsend übrigens, weil die Kosten steigen. Das ist wirklich ein bemerkenswerter Beitrag. Der Wunsch dieses ganzen Hauses war natürlich immer, dass dieses Geld, das bei den Kommunen und den Ländern zusätzlich verbleibt, auch tatsächlich für mehr Bildung für die junge Generation in die Hand genommen wird. Wir werden auch mit Herrn Dobrindt unseren Beitrag dazu leisten, durch Investitionen in die soziale
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Stelle die Auflistung der im negativen Sinn beeindruckenden Zahlen. Dieser Entwicklung wollen und werden wir auch mit diesem Gesetz entgegenwirken. Mit diesem Gesetz wird ein Teil der Entlastung der Länder und Kommunen durch das 6-Milliarden-Euro-Paket realisiert, das die Länder vom Bund erhalten, um Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu finanzieren. Neben der Aufstockung des Sondervermögens ermöglichen es die in den Jahren 2017 und 2018 jährlich zusätzlich zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro –
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von Sprachkenntnissen, Bildung und weiteren Dingen. Es war eine richtige Entscheidung, sich auf dem sogenannten Krippengipfel für den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. August 2013 auszusprechen. Es war eine immens wichtige Botschaft, das fest zu verankern. Das war richtig und wichtig. Aber die Erwartungshaltung im föderativen System ist, dass diejenigen, die davon profitieren, auch die Frage zu beantworten haben, was sie leisten. Ich bin ein wenig
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ist das eine politische Entscheidung, die man tragen kann oder nicht. Wenn man aber gleichzeitig den schlechtesten Betreuungsschlüssel hat und nichts in die Qualität investiert, dann, glaube ich, ist das durchaus ein Problem, das angesprochen werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU) Nicht nur in Bezug auf Hamburg, sondern auch in Bezug auf das südlich davon liegende Bundesland Niedersachen muss man fragen, ob die BAföG-Mittel tatsächlich bei den
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sein, zumal bei größeren anonymen Gruppen von Geschädigten die Betroffenen oft unterschiedlichste Wege gehen werden und die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte trotz paralleler Lebenssachverhalte somit bestehen bleibt. Die Vorteile des heute schon bestehenden Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, das insbesondere eine wirksame Bündelung und Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen bei gleichgelagerten kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten gewährleistet, werden durch dessen Aufhebung aus meiner Sicht zunichtegemacht. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht gerade solch komplexe Verfahrensstrukturen, wie
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viel stärker die Frage einer verbraucherrechtlichen Prävention in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist besser, als über komplizierte Gruppenverfahren die Verbraucher auf den Rechtsweg zu verweisen, den sie nicht brauchten, wenn man das Recht, das wir schon jetzt haben, konsequent anwenden würde. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt darf ich Ihnen ehrlich sagen: Diesen Gesetzentwurf könnte man nicht guten Gewissens verabschieden, wenn man es mit dem Verbraucherschutz wirklich
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der CDU/CSU) Die Bundesregierung hat seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren ein kontinuierliches Monitoring bereits vor der gesetzlichen Evaluation zugesagt. Der im April dieses Jahres vorgelegte erste Bericht zum Anerkennungsgesetz enthält nunmehr die ersten Ergebnisse dieses Monitorings, das im Auftrag des BMBF vom Bundesinstitut für Berufsbildung durchgeführt wird. Der Bericht geht aber weiter. Er zeigt also nicht nur auf, was in diesen zwei Jahren geschehen ist, sondern zieht auch eine erste Bilanz. Vor
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Schlüssel. Wir sind froh, dass es ein steigendes Interesse an den Angeboten, die der Bund etabliert hat, gegeben hat. Ich möchte drei Beispiele nennen: erstens das Internetportal „Anerkennung in Deutschland“, das bereits im August die Marke von 100 000 Besuchern monatlich überschritten hat und auf dem sich mittlerweile über 1,5 Millionen Menschen informiert haben, zweitens die Telefonhotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das individuelle Fragen zur beruflichen Anerkennung
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mittlerweile über 1,5 Millionen Menschen informiert haben, zweitens die Telefonhotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das individuelle Fragen zur beruflichen Anerkennung beantwortet, und drittens das Beratungsnetzwerk „IQ“ – Integration durch Qualifizierung –, das ebenfalls eine ganze Reihe von Informationen zu Verfahren der beruflichen Anerkennung geben kann. Eine wichtige Rolle für den Erfolg des Anerkennungsgesetzes spielt sicherlich ein effizienter und einheitlicher Verfahrensvollzug. Hier haben insbesondere die Kammern entsprechende Strukturen geschaffen. Ich
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Union zurückgeht. Lieber Herr Kollege Mutlu, wenn das alles, was wir machen, so schlecht ist: Warum gab es dann kein Anerkennungsgesetz unter Rot-Grün? Damals gab es noch nicht einmal ein Gesetz, über das wir heute hätten streiten können. Nein, das ist eine Initiative einer CDU-Ministerin gewesen, und sie wird von einer CDU-Ministerin umgesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]
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geschehen muss. Wir müssen den Spagat schaffen, Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ohne die Qualität deutscher Berufsabschlüsse zu verwässern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich um ein noch junges Gesetz, das trotz seines frühen Erfolgs fortentwickelt werden muss; hier gebe ich den Kollegen recht. Folgende Punkte möchte ich dabei hervorheben: Erstens. Wir müssen sicherstellen, dass wir entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen für alle Berufe anbieten können, um eine
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich als letzte Rednerin in dieser Debatte meinen Redebeitrag leisten darf. Noch mehr freut es mich, dass ich zum Anerkennungsgesetz rede, das auf Initiative der CDU/CSU entwickelt, (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Die Grundidee war wohl von uns!) eingebracht, beschlossen und im Jahr 2012 in Kraft getreten ist. (Beifall bei der
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der kommenden Woche in Bonn, oder Frau Ministerin bringt Ideen aus Japan mit. Auch das könnte sein. Vielleicht nehmen Sie auch die nachdenklichen Töne aus einigen Ländern auf, wie die vom Kultusministerium aus Sachsen-Anhalt, das das „inflationäre Nebeneinander von Themen“ – das war ein Zitat – kritisierte. Vielleicht lesen Sie auch noch einmal nach, was der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen geschrieben hat, nämlich dass der – Zitat
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, die uns, global betrachtet, zustehen würden. Wir selbst spüren die Folgen dieses Raubbaus kaum, doch die Menschen in den Entwicklungsländern leiden darunter. Hier fehlt das saubere Trinkwasser. Hier fehlt das Getreide, das wir für die Fleischerzeugung verbrauchen. Und hier fehlt das Geld, um sich gegen die Veränderung des Klimas zu schützen. Seien wir ehrlich: Diese Welt würde nicht mehr lange existieren, wenn sich alle nach der Art
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den Vereinten Nationen ausgerufenen Dekade wurde oft nur punktuell und eher modellhaft erreicht. Der Begriff selbst ist nach wie vor – das wissen Sie auch – hauptsächlich der Fachöffentlichkeit bekannt. Dabei ist es doch ein Bildungskonzept, das für uns alle von entscheidender Tragweite ist. Eines sollte uns allen klar sein: Nachhaltigkeit ist nur mit Bildung zu haben. Das haben Sie schon gesagt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade die, die
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bitte? (Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht das? Wo haben Sie die Informationen her?) – Welche Informationen? (Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Zitat, das Sie gerade bringen!) – Das ist von mir. Herr Kekeritz, das Zitat ist von mir. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
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und die richtig und gut sind. Aber in diesen ohnehin schon schwierigen Prozess auch noch die Forderung nach einer Reform der UN und anderer Institutionen zu integrieren, überfrachtet diesen Prozess; es tut mir wirklich leid, das so zu sagen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich sehe, ich muss zum Ende meiner Rede kommen. – Es fehlt bei diesem Prozess einiges. Es geht um Umsetzungspläne. Es
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Frage „Aufbau eines funktionierenden Steuersystems“, damit die Länder des Südens eine Chance haben, sich nicht nur über Zölle zu finanzieren, sondern über reale Steuereinnahmen. Damit schließt sich der Kreis zum Thema EPAs, das ich durchaus kritisch sehe und bei dem ich viele kritische Punkte in dem vorgelegten Antrag nachvollziehen kann. Eine Bemerkung ganz zum Schluss. Ich wünsche mir wirklich, dass wir speziell im Fall Kenia – das ist das einzige
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/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang ein Dank an die Opposition für die Anträge, in diesem Fall für das zweite Thema, das wir hier diskutieren. Ein Dank für das erste Thema ist hier schon ausgesprochen worden. Es wird hier viel von Abkürzungen die Rede sein: von den SDGs und den MDGs. Sie, das Publikum, müssen sich
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