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und den MDGs. Sie, das Publikum, müssen sich wundern, was wir hier alles behandeln. Vorher ging es um die Millennium Development Goals, jetzt aber geht es um die EPAs und die WPAs, das eine ist der deutsche, das andere der englische Begriff für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die Vertreter der Opposition haben hier ihre Sorge zum Ausdruck gebracht. Diese Sorge teilen wir. Das haben wir auch in dem Antrag, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2014 () [PBT/W18/00055]
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von Feindbildern bestimmt sein darf und dass es schon gar kein Gefälle bei den Partnern untereinander geben darf. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Eine gleichberechtige Partnerschaft auf Augenhöhe ist nämlich das, was die Globalisierungskritiker im selben Atemzug fordern, und zwar, finde ich, zu Recht. Auch die meisten AKP-Staaten beanspruchen mehr und mehr Ownership für sich. Ich war gestern bei der Botschafterin eines dieser Middle-Income-Länder.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2014 () [PBT/W18/00055]
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auch einige positive Entwicklungen im Zusammenhang mit solchen WPAs. Das wird in Ihren Anträgen nicht dargestellt; ich finde, auch das gehört zu einer objektiven Darstellung. Dazu gehört zum Beispiel das Abkommen mit der Karibik, das bereits im fünften Jahr Anwendung findet. Eine Studie zu den Auswirkungen ist für diese Tage angekündigt. Vielleicht gibt sie uns Antworten auf einige der Fragen, die ich gerade genannt habe und die darüber hinaus noch im Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2014 () [PBT/W18/00055]
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. Formal, dem Titel nach, handelt es sich um den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Was aber dahintersteckt, ist alles andere als formal. Es geht um ein Thema, das nahezu jede und jeden in diesem Land betrifft, wenn nicht am eigenen Leib, dann doch in der Familie, in der Verwandtschaft, im Freundeskreis, bei der Arbeit. Es geht um Pflege; es geht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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, lieber Herr Minister Gröhe, wie erklären Sie denn eigentlich den Pflegebedürftigen und den Angehörigen, den Pflegekräften und den gesetzlich Versicherten, dass Sie zwar viel Geld ausgeben werden - es ist das Geld der Versicherten, das Sie ausgeben -, aber die Probleme nicht wirklich angehen? Was sagen Sie den ausgepowerten Pflegekräften? Was sagen Sie den überforderten pflegenden Angehörigen, die mit ihren realen Problemen, mit denen sie sich tagtäglich auseinandersetzen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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die größte Veränderung in der Art und Weise, wie wir eine Sozialleistung bezahlen. Wir wollen ja, dass die Dinge unbürokratischer und besser werden. Es wäre rücksichtsloser, unverantwortlicher Populismus gewesen, wenn wir, ohne das in den Regionen auszutesten, dem "Druck der Straße" nachgegeben und im Hauruckverfahren einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt hätten. (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Die Straße ist der Druck?) - Obwohl Sie hierzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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für jeden zusätzlichen Vorschlag dankbar. Aber wir stehen auch in diesem Punkt zum Koalitionsvertrag. Wir werden das diskutieren, aber wir stehen zum gesamten Paket. Ich glaube, dass wir insgesamt ein Paket vortragen werden, das die Pflege entbürokratisiert, das die Pflege ein Stück weit nachhaltiger macht und das die Pflege menschlicher macht. Davon bin ich überzeugt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Ulla
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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. Aber wir stehen auch in diesem Punkt zum Koalitionsvertrag. Wir werden das diskutieren, aber wir stehen zum gesamten Paket. Ich glaube, dass wir insgesamt ein Paket vortragen werden, das die Pflege entbürokratisiert, das die Pflege ein Stück weit nachhaltiger macht und das die Pflege menschlicher macht. Davon bin ich überzeugt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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Prozentpunkte und eine Ausweitung des Leistungskatalogs zu beschließen, erlauben Sie sich, davon etwas für ein teures Symbolprojekt abzuzwacken - es ist ein Drittel der Mehreinnahmen aus der Erhöhung um 0,3 Beitragssatzpunkte ab 1. Januar 2015 -, das kein einziges Problem lösen wird, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weder bei den Angehörigen noch bei den Pflegekräften und auch nicht bei uns, den Finanziers und Beitragszahlern. Was nutzt es mir, wenn ich 2035
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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und Beitragszahlern. Was nutzt es mir, wenn ich 2035 einen um 0,14 Prozent geringeren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahle? Das ist Irrsinn, was Sie hier machen. Sie parken das Geld quasi weg, das wir dringend für Entlastungen im Pflegebereich brauchen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Nun kommen wir zum nächsten Punkt. Sie heben sehr stark auf die Entlastung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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Punkt. Sie heben sehr stark auf die Entlastung der Angehörigen ab. Es ist sicherlich richtig, die verschiedenen Instrumente, die wir heute haben, für die Entlastung zu flexibilisieren. Es wäre überhaupt nicht nachvollziehbar, das nicht zu tun. (Beifall des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD]) Darauf kann man sich aber nicht ausruhen. Wer sind denn diese zusätzlichen Betreuungs- und Assistenzkräfte? Ich kenne - wahrscheinlich genauso wie Jens Spahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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stehen. Es handelt sich also um prekäre Bedingungen, auf die wir nicht grundsätzlich setzen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Frau Mattheis pocht nicht umsonst darauf, das Geld, das Sie nun im Vorsorgefonds parken wollen, beispielsweise für die Verbesserung der Ausbildung der Pflegekräfte auszugeben. Wenn ich heutzutage ein Pflegeseminar besuche, dann sagen mir die Teilnehmer: Ich lerne hier etwas, was ich eigentlich gerne tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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am Ende tun soll. Wir können den Schicksalsschlag der Pflegebedürftigkeit nicht irgendwie ungeschehen machen, aber wir können so gut es geht Unterstützung für die Familien, für den Pflegedienst der Nation, leisten. Das Pflegestärkungsgesetz, das wir heute beraten, leistet einen ganz wichtigen Beitrag dazu, Familien und Pflegebedürftige in ihrer Situation zu unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Kollege Lauterbach hat recht: Da helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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weiß, dass jemand da ist und sich zu Hause um den Pflegebedürftigen kümmert. Das ist für die, die konkret betroffen sind, eine große Hilfe. Es ist kleinkariert, wie Sie, Frau Scharfenberg, das hier gerade kritisiert haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Es ist auch eine konkrete Hilfe, dass zum 1. Januar 2015 mehr Geld für die Familien zur Verfügung steht, weil wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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den ganzen Tag in der Pflege geleistet wird, sondern, um es einfach zu formulieren, es wird nur noch dokumentiert, was ungewöhnlich oder anders als sonst ist. Nach allem, was wir wissen, reduziert das die Bürokratie um mehr als ein Drittel. Selbst wenn es nur die Hälfte davon ist, wäre das eine deutliche Verbesserung. Zum ersten Mal gibt es einen konkreten Vorschlag, wie der Alltag der Pflegekräfte verbessert werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir werden jetzt in zwei Schritten - auch darauf ist hingewiesen worden - 6 Milliarden Euro mehr in der Pflegeversicherung ausgeben. Das ist bei einem System, das heute einen Umfang von 22 Milliarden Euro hat, enorm. Das ist eine Erhöhung um ein gutes Viertel. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch absolut defizitär!) Sie haben mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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der Bedarf, weiter an diesem Thema zu arbeiten, vorhanden ist. Jetzt haben wir die Basis. Man kann immer sagen: zu spät; hätte schneller geschehen müssen. Aber jetzt haben wir die Basis, das gründlich und vernünftig zu machen. Wir tun das, und das ist das, was Sie eigentlich wurmt: dass wir es sind, die das jetzt vernünftig umsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU - Elisabeth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist Ihr Prinzip: Sie wollen das Geld am liebsten heute ausgeben. Es gibt viele Vorschläge, wie man das Geld, das wir jetzt sparen, heute noch zusätzlich ausgeben kann. Sie leben eh im Vorgestern. Diese Koalition denkt an morgen. Wir denken an die Zukunft. Wir führen zum ersten Mal in einem sozialen Sicherungssystem in Deutschland eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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freiwillig auf den Boden legt, um damit zu symbolisieren: Tritt doch auf mich drauf! Vielmehr bin ich eine Anhängerin davon, Pflege tatsächlich stark zu machen, etwas, was hier in der Charité geschieht, das übrigens bundesweit als gutes Beispiel dienen kann. Das halte ich für einen sehr viel sinnvolleren Weg. Ich finde es auch richtig - das ist eine der Forderungen, die wir haben -, dass in der Pflege Tariflöhne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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zählt zu den zentralen innenpolitischen Vorhaben der Koalition in dieser Legislaturperiode. Deshalb wollen wir den großen Wurf, und den werden wir umsetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Diese Koalition hält ihr Wort, das sie den Pflegebedürftigen, den Angehörigen und den Pflegekräften gegeben hat. (Beifall bei der CDU/CSU - Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir mal hoffen!) Auf die Details der Leistungsverbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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Lösungen bei der Pflege, vor allem bei der Dokumentation, setzt. Hier erkenne ich enorme Potenziale für telemedizinische Lösungen, die zu deutlichen Verbesserungen in der Betreuung und Behandlung führen können. Wir brauchen ein Dokumentationssystem, das sich mehr an den wirklich wichtigen pflegerelevanten Bereichen ausrichtet und die Ergebnisqualität aufzeigt. Statt der reinen Dokumentation müssen künftig der Zustand und der Bedarf des Menschen sowie die Frage, wie es ihm geht, stärker im Mittelpunkt stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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und SPD, begreifen: Deutschland kann nicht Energiewendeland werden wollen und gleichzeitig Kohleland bleiben; das geht nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Sie hätten gleich noch eine zweite Chance, das zu revidieren. Aber leider setzt sich Ihre energiepolitische -Schizophrenie im EEG weiter fort. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird zu einem "Erneuerbaren-Beschneidungs-Gesetz" zum Schutz der Kohle. Das ist wirklich absurd. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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? Die Förderung der Erneuerbaren ist kein Selbstzweck, sondern hat letztlich eine dienende Funktion. Sie dient der Sicherstellung der Stromversorgung der Wirtschaft und der Privathaushalte. Dabei werden keine neuen Risiken eingegangen wie beispielsweise beim Fracking, das es erforderlich macht, Chemikalien in den Boden zu pumpen. Wir werden im Herbst diesbezüglich ein konsequentes Gesetz verabschieden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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dass Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke vom Markt verdrängt werden. Das ist erst einmal die Analyse. Nun stellt sich die Frage, woran das liegt. Es liegt nicht an der deutschen Gesetzgebung - es ist mir wichtig, das zu sagen -, sondern maßgeblich am Emissionshandel der Europäischen Union, (Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und da hat Deutschland nicht mitgewirkt?) der zurzeit schwächelt bzw. daniederliegt. Dabei kann es nicht bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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gleich geblieben. Seitdem gibt es eine Bugwelle, die wir vor uns herschieben. Deshalb kann ein Eingriff in den Emissionshandel nur die Ultima Ratio sein, das letzte Mittel; denn das ist ein marktwirtschaftliches System, das von Verlässlichkeit lebt. Aber wann, wenn nicht in dieser Situation und bei solchen CO2-Preisen, ist es Zeit und notwendig, von einer solchen Ultima Ratio zu sprechen? Deshalb bin ich der Meinung, dass die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]