4,197,706 matches
-
diesen Fragenkomplex hier heute noch einmal anzusprechen. Nachdem der Herr Kollege Liedtke es für erforderlich gehalten hat, das zu tun, scheint es mir notwendig zu sein, dazu doch noch einige Bemerkungen zu machen. Zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
will ich meine Ansicht dazu vortragen. Manche, die Sie damit meinen, sagen zunächst einmal etwas, das in Rede und Widerrede durchaus auch noch auf eine Mitte zugeführt werden kann, von der man dann nicht sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
Widerrede durchaus auch noch auf eine Mitte zugeführt werden kann, von der man dann nicht sagen könnte, das eine sei unwiderruflich und das andere sei unwiderruflich. Nur eines möchte ich nicht. Am meisten beklage ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
eine Mitte zugeführt werden kann, von der man dann nicht sagen könnte, das eine sei unwiderruflich und das andere sei unwiderruflich. Nur eines möchte ich nicht. Am meisten beklage ich, daß manche unter Ihnen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
! Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesinnenminister. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.) — Herr Abgeordneter Ott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
dem Deutschen Bundestag im Jahre 1970 zuleiten. Wir haben im Jahre 1970 das Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung vorgelegt, das vor allem einen intensiven Ausbau, und zwar in personeller und technischer Hinsicht, des Bundeskriminalamts vorsah. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
das Schwerpunktprogramm im Februar dieses Jahres ergänzt. Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz, die Novelle zum Verfassungsschutzgesetz, das Waffenrecht und auch die Änderung des Untersuchungshaftrechts passen sich ein in diese Sicherheitskonzeption, die die Bundesregierung vorgelegt hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
daß diese Gesamtkonzeption von Bund und Ländern nicht etwa, wie man heute gelegentlich in Zeitungen lesen konnte, das Ergebnis der Besorgnis aus den Terrorakten der letzten Monate ist, sondern das Ergebnis langwieriger, sehr gründlicher, objektiver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
wird er bestimmt erneut eine breite Diskussion entfachen. Noch ein weiterer Grund rechtfertigt den Vorschlag des Rechtsausschusses, das geltende Entlastungsgesetz zu verlängern. Eine recht weitgreifende Justizreform ist ja geplant, die z. B. eine beträchtliche Vermehrung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
Hand in Hand gehen und auf sie abgestimmt sein. Auf Grund dieser Erwägungen erscheint es nachhaltigst geboten, das Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes zu verlängern — in der festen Erwartung, daß die Zwischenzeit wirklich eine allseits akzeptable
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
; Verzicht auf Begründung für die Verwerfung von Verfahrensrügen — nötig war, ist dann nach dem Verfahren, das die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorschreibt, der Entwurf der Regierung zum Revisionsrecht erarbeitet worden. Er war am 15. Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
zugelassenen Anwalt verboten sein soll, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch die Landgerichtszulassung zu erstreben. Dieses Bedenken, das in den letzten Tagen vorgebracht wurde, ist unbegründet. § 226 Abs. 2 durchbricht den Grundsatz des § 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
gelegt, Ihnen diesen Schriftlichen Bericht rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen. Deshalb hat der Rechtsausschuß ein Vorhaben, das er erst in seiner letzten Sitzung behandeln konnte, Ihnen als Änderungsantrag auf Umdruck 301 *) vorgelegt. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
neigen, sich so zu verhalten, daß möglichst wenig Steuern anfallen. Dies ist ein steuerliches Grundrecht, das der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung immer wieder bestätigt hat. Dies ist auch dem Gesetzgeber nur allzugut bekannt. Sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
. Dies und nur dies ist die Aufgabe des uns heute vorliegenden Gesetzentwurfs. Er stellt, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, die Freiheit der Steuerpflichtigen wieder her, sich bei ihren Dispositionen allein von sachlichen Gesichtspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
des Entwurfs bewältigt werden. Es wäre niemandem damit gedient gewesen, wenn wir hier ein Gesetzeswerk verabschiedeten, das in optisch wirkungsvoller Weise die sachlich unbegründete Ausnutzung des internationalen Steuergefälles bekämpft, ohne wirklich alle Schlupflöcher zu beseitigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
neuen Verfeinerungen unterzogen worden, nicht zuletzt im Finanzausschuß selbst. Am Ende dieser Entwicklung steht ein Ergebnis, das uns zu der Hoffnung berechtigt, eine in sich ausgewogene Lösung gefunden zu haben. Diese innere Ausgewogenheit hat einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
war, die jetzt im Gesetz enthaltenen Art. 2 bis 4 aber erst das gesamte Außensteuergesetz ausmachen, über das wir heute sprechen und das wir heute verabschieden, und daß dies der Kern meines seinerzeitigen Vorwurfs war? Porzner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
Gesetz enthaltenen Art. 2 bis 4 aber erst das gesamte Außensteuergesetz ausmachen, über das wir heute sprechen und das wir heute verabschieden, und daß dies der Kern meines seinerzeitigen Vorwurfs war? Porzner (SPD) : Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
sie gedient haben und mit welchem Zweck man sie geführt hat, mit dem nämlich, ein Gesetzesvorhaben, das mit dem Ziel erarbeitet wurde, dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit in unseren Steuergesetzen Geltung zu verschaffen — wovon auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
auch, wie Sie, Herr Kreile, richtig sagten, Glaubwürdigkeit abhängt —, ein Gesetzesvorhaben also, das einem Ziel dient, das von niemandem mehr bestritten wird, und die Regierung unglaubwürdig zu machen, indem man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
Herr Kreile, richtig sagten, Glaubwürdigkeit abhängt —, ein Gesetzesvorhaben also, das einem Ziel dient, das von niemandem mehr bestritten wird, und die Regierung unglaubwürdig zu machen, indem man von Gefahren für die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
hat dementsprechend gehandelt. Im Dezember 1970 verabschiedete sie die Leitsätze für konkrete gesetzgeberische Maßnahmen. Das Echo, das dieser Schritt vielerorts, auch in die Publizistik, auslöste, beweist, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung für ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
-
Jahr eine Eskalation des Irrsinns erlebt. Der Tod von Benno Ohnesorg, der verbrecherische Mordanschlag auf Dutschke, das sinnlose Sterben von Frings und Schreck sind die traurigen Markierungen dieses Irrweges. Der Staat muß sich natürlich Gedanken darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
-
bei den jüngeren Menschen, die ja den heute erreichten Zustand nicht mit dem Chaos zu vergleichen vermögen, das am Beginn des staatlichen Neuanfangs stand. Aber diese Kritik gehört zu den Elementen, die den freiheitlichen Staat ausmachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]